Regierung hat weiterhin keine Lösung für die Rentenfrage
Regierung hat weiterhin keine Lösung für die Rentenfrage
Berlin, 21. Mai 2026. Medienberichten zufolge habe sich die von der Regierung eingesetzte 13-köpfige Kommission zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung auf gemeinsame Vorschläge geeinigt. Demnach solle die Lebensarbeitszeit langfristig auf 70 Jahre angehoben werden. Gleichzeitig soll das Rentenniveau bereits ab 2031 abgesenkt werden und schrittweise auf 46 Prozent sinken.
Kurz nach Bekanntwerden dieser Vorschläge wurden diese bereits von den Vertretern der Parteien in der Kommission, unter anderem Pascal Reddig (CDU) sowie Annika Klose (SPD), dementiert. Hierzu erklärt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrike Schielke-Ziesing:
„Die jetzt durchgesickerten Vorschläge gehen weit über das hinaus, an dem die Koalition schon im letzten Jahr gescheitert ist. Die SPD ist bekanntlich stolz darauf, jeden Reformansatz im Keim zu ersticken. Siehe das Gezerre um die Haltelinie von 48 Prozent, die entgegen aller wirtschaftlicher Vernunft von der SPD zur Schicksalsfrage erklärt wurde. Das gleiche gilt auch für die Anhebung des Renteneintrittsalters, die ja – ab und zu – von Kanzler Merz gefordert wird. Wer hier an eine Einigung vor der Sommerpause glaubt, glaubt auch an den Weihnachtsmann. Kein Wunder, dass kurz nach Veröffentlichung dieser ‚Liste des Grauens‘ die ersten Dementis aus den Parteien kamen. Wenigstens hier herrscht Einigkeit.
Klar ist allerdings: Für die Bürger ist dieser kommunikative Supergau keine gute Nachricht, denn Finanzminister Klingbeil will sich weiterhin auf Kosten der Rentenkasse sanieren: Allein mit 4 Milliarden im nächsten Jahr, und auch darüber hinaus. Interessant ist deshalb auch, welche Maßnahmen von der Kommission anscheinend gar nicht erst diskutiert werden: Zum Beispiel den Ausgleich der versicherungsfremden Leistungen durch den Bund, eine Forderung, die seit vielen Jahren nicht nur von Rentenexperten, sondern auch von der AfD-Fraktion erhoben wird.
Das, was jetzt bekannt, beziehungsweise dementiert wird, zeigt, dass die Regierung auch weiterhin keine Lösung für die Rentenfrage haben wird.“
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