Gesetzentwürfe

Berlin, 10. März 2021. Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alexander Gauland kommentiert die Ergebnisse des „Integrationsgipfels“ im Kanzleramt: „Bundeskanzlerin Angela Merkel bedient mit ihrer Nebelwerfersprache radikallinke ideologische Positionen, die [...]

Berlin, 10. März 2021. Zu den Ergebnissen des Integrationsgipfels teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio, mit: „Der große Wünsch-Dir-was-Gipfel für Migranten ist mit 100 beschlossenen Maßnahmen [...]

Berlin, 10. März 2021. Das Bundeswirtschaftsministerium teilte gestern über seine Homepage mit, dass die sogenannten Corona-Hilfszahlungen an kleine Unternehmen bis auf Weiteres ausgesetzt würden. Grund sei ein Verdacht auf vielfache Betrugsversuche. [...]

Berlin, 10. März 2021. Der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik ist zu entnehmen, dass im Berichtsjahr 2019 in vielen Deliktsbereichen nichtdeutsche Tatverdächtige im Verhältnis zum Ausländeranteil an der deutschen Gesamtbevölkerung sehr deutlich überrepräsentiert [...]

Berlin, 10. März 2021. Die AfD-Bundestagsabgeordneten Stefan Keuter und Petr Bystron lassen sicherstellen, dass der Präsident des Verfassungsschutzes und der Bundesinnenminister ihren Dienstpflichten nachkommen, um mögliche Verantwortliche für Verstöße gegen die [...]

Berlin, 9. März 2021. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) indiziert im Bereich des politischen Extremismus fast ausschließlich rechtsextremistisches Gedankengut. Gerade einmal zwei Prozent der indizierten politischen Inhalte sind linksextremistischer Natur. [...]

Berlin, 9. März 2021. Papst Franziskus besuchte gegen den ausdrücklichen Rat der vatikanischen Sicherheitsexperten in einer viertägigen Reise als erstes katholisches Oberhaupt den Irak. Er traf sich dabei nicht nur mit [...]

Berlin, 9. März 2021. Eine Delegation der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag unter Leitung der Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel ist zu einem Besuch der Russischen Föderation nach Moskau gereist. Begleitet wird Frau Weidel [...]

Berlin, 8. März 2021.  AfD-Fraktionsvize Peter Felser wirft dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder im Zusammenhang mit der Nüßlein-Affäre „Wendehals-Mentalität“ vor: „Die Salamitaktik von Söder und Co ist abstoßend und typisch für die [...]

Berlin, 8. März 2021.  Knapp die Hälfte aller auf dem Markt befindlichen FFP2-Masken erfüllen nicht die Qualitätsstandards, um Aerosole zu filtern. In einem Test der Dekra fielen 13 von 27 Modellen [...]

Berlin, 5. März 2021. Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln, dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Einordnung, Beobachtung oder Behandlung der AfD als „Verdachtsfall“ zu untersagen, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion [...]

Berlin, 5. März 2021. Das Verwaltungsgericht Köln hat heute entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die AfD nicht als „Verdachtsfall“ einordnen, beobachten oder behandeln darf. Außerdem wurde dem Bundesamt untersagt, [...]

Berlin, 5. März 2021. Der Professor, Arzt und Unternehmer Winfried Stöcker, hat einen wirksamen Impfstoff gegen Covid-19 entwickelt. Laut Spiegel TV und T-Online wurde dies von den Virologen Christian Drosten und [...]

Berlin, 4. März 2021. Das Bundesfinanzministerium teilte über die Medien mit, dass es bereits jetzt einen Nachtragshaushalt 2021 im Umfang von rund 50 Milliarden Euro anstrebt. Die AfD-Fraktion hatte stets vor [...]

Berlin, 4. März 2021. Die Tourismusbranche gehört zu den durch den Lockdown am schwersten getroffenen Bereichen der Wirtschaft. Trotzdem haben sich deren Verbände bisher zurückhaltend geäußert. Dies hat sich nun geändert. [...]

Berlin, 3. März 2021. Die AfD-Bundestagsfraktion hat im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens zur Modernisierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) beantragt, den Umsatzsteuersatz für die Nutzung von Taxis im ländlichen Raum auch bei längeren Distanzen [...]

Berlin, 3. März 2021. Zu Berichten, nach denen das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall eingestuft habe, teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion, Alice Weidel und Alexander Gauland, mit: „Eine Beobachtung [...]

Berlin, 1. März 2021.  Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel, äußert sich zum Mordfall Khashoggi wie folgt: „Saudi-Arabien trägt die Hauptverantwortung für den Bürgerkrieg im Jemen und [...]