Gesetzentwürfe

Berlin, 9. Juli 2021. Ab Herbst will die Europäische Kommission mehrere Vertragsverletzungsverfahren gemäß Art. 7 EUV gegen verschiedene EU-Mitgliedsstaaten einleiten. Dazu äußert sich der Leipziger AfD-Bundestagsabgeordnete im EU-Ausschuss, Siegbert Droese: „Was [...]

Berlin, 9. Juli 2021. Innenpolitiker der Koalitionsfraktionen, Union und SPD, verfolgen Ideen zu zentralen Aufnahmelagern in Südeuropa, um die anhaltende Migrationskrise zu lösen. Im Mittelpunkt sollen die Länder Italien und Spanien [...]

Berlin, 9. Juli 2021. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Felser, fordert, die Corona-Maskenpflicht mit sofortiger Wirkung in Deutschland zu beenden. Dabei bezieht er sich auf eine gemeinsame Studie der Universität [...]

Berlin, 9 Juli 2021. Das Institut für Demoskopie Allensbach hat im Auftrag der Telekom Stiftung etwa 1.000 Schülerinnen und Schüler der Klassen fünf bis zehn zum Thema „Lernen in Zeiten von [...]

Berlin, 9. Juli 2021. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Witt, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, fragte die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (Drucksache 19/30216) nach dem Kenntnis- und Entwicklungsstand bezüglich Engpässen beim Impfzubehör. [...]

Berlin, 8. Juli 2021. Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat die Ziel-Impfquote für Deutschland auf 85 Prozent heraufgesetzt und prognostiziert, dass anderenfalls ein Kollaps der Intensivstationen bevorstünde. Gesundheitsminister Spahn forderte ebenfalls eine höhere [...]

Berlin, 8. Juli 2021. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, hat in einer aktuellen Wortmeldung im Rahmen der Vorstellung des Berichts zum Stand der deutschen Einheit in Berlin unter anderem behauptet, [...]

Berlin, 8. Juli 2021. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag trauert um ihr Mitglied, den bayerischen Bundestagsabgeordneten Martin Hebner, der am 7.7.21 nach schwerer Krankheit verstorben ist. Unser Mitgefühl gilt in dieser [...]

Berlin, 7. Juli 2021. In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung (BT-Drs. 19/30866) hat die AfD-Bundestagsfraktion nach der Verwendung von nachhaltig zertifiziertem Palmöl auf dem deutschen Markt gefragt. In den Antworten [...]

Berlin, 7. Juli 2021. Zur anhaltenden öffentlichen Debatte zum Terroranschlag von Würzburg erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Immer wenn ein islamistischer Terrorakt unser Land erschüttert, erleben wir hierzulande die völlige Schieflage [...]

Berlin, 7. Juli 2021. Wie die JUNGE FREIHEIT unter Bezugnahme auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion berichtet (https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/jedem-asylbewerber-arbeitslose/), ist die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten aus den Top-8-Asylherkunftsländern von 2010 bis 2021 [...]

Berlin, 7. Juli 2021. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat heute das Verfahren einer Organklage von 19 Abgeordneten der AfD-Bundestagsfraktion gegen die Maskenpflicht in den Räumen des Deutschen Bundestages eingestellt und lapidar [...]

Berlin, 6. Juli 2021. Zur anhaltenden Diskussion um die Kanzlerkandidatur von Annalena Baerbock erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Die Wahl von Frau Baerbock und das weitere Festhalten der Grünen an ihr [...]

Berlin, 5. Juli 2021. Die Hinterbliebenen und Opfer des islamistischen Terrorangriffs von Würzburg werden womöglich keine Entschädigungszahlungen durch die Bundesregierung erhalten. Erst bei einem zweifelsfrei extremistischen oder terroristischen Motiv würden Härteleistungen [...]

Berlin, 5. Juli 2021. Medienberichten zufolge hat Minister Scholz (SPD) sein Finanzministerium mit der Erarbeitung einer Steuerreform für den SPD-Wahlkampf beauftragt. Zur Berechnung der Vorgaben sei ein staatlich finanziertes Forschungsinstitut mobilisiert [...]

Berlin, 4. Juli 2021. Als Reaktion auf die neuerliche Verhängung von Sanktionen gegen Weißrussland durch die EU lässt das Land seine Teilnahme an der sogenannten östlichen Partnerschaft der EU ruhen. Dazu [...]

Berlin, 2. Juli 2021. Wie die Neue Osnabrücker Zeitung heute unter Bezugnahme auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion berichtet, haben sich die Ansprüche ausländischer Hartz-IV-Bezieher seit 2007 fast verdoppelt und sind im [...]

Berlin, 2. Juli 2021. Die Türkei ist am 1. Juli 2021 aus dem 2011 vom Europarat ausgearbeiteten internationalen Abkommen, der Istanbul-Konferenz, ausgetreten. Dabei handelt es sich um ein Abkommen zum Schutz [...]

Berlin, 2. Juli 2021. Zur Rüge des bayerischen Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger, der sich bislang nicht hat impfen lassen, durch Ministerpräsident Markus Söder teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Boehringer mit: „Der öffentliche Druck, [...]

Berlin, 2. Juli 2021. Seit Beginn der Woche vernimmt man es in einer Vielzahl von Medien: Der omnipräsente sogenannte Gesundheitsexperte der SPD, Karl Lauterbach, kritisiert die Ständige Impfkommission (STIKO) und will [...]

Berlin, 2. Juli 2021. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich nach dem brutalen Mord zweier afghanischer Asyl-Migranten an einem dreizehnjährigen Mädchen in Wien für die konsequente Abschiebung krimineller Asylbewerber und [...]

Berlin, 1. Juli 2021. In einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 19/30730) hat sich die AfD-Bundestagsfraktion über die Auswirkungen der von der Bundesregierung beabsichtigten Klimaschutzmaßnahmen auf die deutsche Landwirtschaft erkundigt. Die Frageschwerpunkte lagen [...]

Berlin, 30. Juni 2021. Zur medialen Rezeption des islamistischen Terroranschlags in Würzburg und der Betonung einer möglichen geistigen Verwirrtheit des Täters erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Als das BKA den Amokläufer [...]

Berlin, 30. Juni 2021. Das Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur hat seine „Strategie für den Games-Standort Deutschland“ vorgelegt. Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bundestag, Joana Cotar, nimmt dazu wie folgt [...]

Berlin, 30. Juni 2021. Die letzten deutschen Soldaten wurden gestern nach fast 20-jährigem Einsatz aus Afghanistan nach Hause gebracht. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Rüdiger Lucassen, erklärt dazu: [...]

Berlin, 30. Juni 2021. Zum Anschlag auf die Bundeswehr in Mali erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Armin-Paulus Hampel: „Der Zeitpunkt für die heutigen Sondersitzungen des Auswärtigen- und des Verteidigungsausschusses im [...]

Berlin, 29. Juni 2021. Die gerade beginnende US-Übung im Schwarzen Meer ‚Sea Breeze‘ (Meeresbrise) kommentiert der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel: „Was ist das für ein politisches [...]

Berlin, 28. Juni 2021. Zur aktuellen Debatte um Quarantäneregeln für Urlaubsrückkehrer äußert sich stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagfraktion und Vorsitzende des Tourismusausschusses, Sebastian Münzenmaier, wie folgt: „Die Debatte um mindestens fünf Tage [...]

Berlin, 28. Juni 2021. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Witt, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, fragte die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (Drucksache 19/30266) nach dem Kenntnis- und Entwicklungsstand zur Pharmaproduktion in Deutschland. [...]

Berlin, 27. Juni 2021. Zu den Äußerungen des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte, Ungarn habe wegen der Haltung der Regierung Orban zur Homosexualität nichts mehr in der EU zu suchen, teilt der [...]

Berlin, 26. Juni 2021. Zum tödlichen Messerangriff in Würzburg durch einen abgelehnten Asylbewerber teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Nach dem schrecklichen Messerangriff in Würzburg, der [...]