Gesetzentwürfe
Gottschalk: Komplettversagen der Bafin im Fall Wirecard ist kein Einzelfall
Berlin, 24. Juni 2020. Im Bilanzskandal um den Finanzdienstleister Wirecard zeigen sich wieder einmal deutlich die Schwächen der Finanzaufsichtsbehörde Bafin. Wirecard musste einräumen, dass auf Treuhandkonten verbuchtes Guthaben in Höhe von 1,9 [...]
Neue Schockzahlen: Linksextreme Straftaten steigen um 40%! – AfD-Fraktion im Bundestag
Linksextremistisch motivierte Straftaten sind 2019 im Vergleich zum Vorjahr um 40 Prozent gestiegen! Das steht im neuesten Verfassungsschutzbericht, hat die WELT erfahren. Der Analyse zufolge nahmen vor allem Sachbeschädigungen und Brandstiftungen [...]
Hampel: Der Nahe Osten brennt – wo ist Maas?
Berlin, 23. Juni 2020. Armin-Paulus Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, erklärt: „Ich sehe mit Besorgnis, wie sich die Lage im Nahen und Mittleren Osten weiter verschärft, ohne dass [...]
Brandner: Bundesregierung ignoriert Rat der Experten aus BMI-Leck
Berlin, 23. Juni 2020. Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion unter Federführung des Fraktionsjustiziars Stephan Brandner (Drs. 19/19682) ergibt, ignoriert diese die Hinweise der [...]
Weidel: Linksextremismus nicht länger verharmlosen
Berlin, 23. Juni 2020. Laut Medienberichten ist die Zahl linksextremistisch motivierter Straftaten im vergangenen Jahr deutlich angestiegen. Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, erklärt dazu: „Linksextreme Gewalttäter können mehr denn je [...]
Der Einsatz von Misoprostol in der Geburtshilfe
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Grenzkontrollen im Zuge der Corona-Krise und deren Ausnahmen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Korrekturbitten des Bundeskartellamts (BKartA) im August 2019 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Korrekturbitten des Bundesverwaltungsamts (BVA) im September 2019 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Spangenberg: Bewegungsfreiheit für Bewohner von Seniorenheimen auch in Coronazeiten sicherstellen
Berlin, 23. Juni 2020. „Bewohner dürfen wieder draußen spazieren gehen“ meldete die MOZ am 8. Juni 2020 über ein Seniorenheim in Angermünde im Land Brandenburg. Was hier als Erleichterung gemeldet wird, [...]
Strategiepapier des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat mit dem Titel „Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen“
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Analyse des Corona-Krisenmanagements der Bundesregierung durch einen Mitarbeiter des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Die Reform des Weltsicherheitsrates und das geplante Treffen seiner fünf ständigen Mitglieder
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Umsetzung der Sicherstellungspflichten (Antrag auf Bundestagsdrucksache 19/6056)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Dr. Gottfried Curio zu Stuttgart: "Regierung gewissenlos!" – AfD-Fraktion im Bundestag
Stuttgart zeigt: diese Regierung, in ihrem grenzenlosen Anbiederungs-Opportunismus an die Linkspresse ist tatsächlich gemeingefährlich. Man leugnet auch wider den Augenscheinbeweis der zahlreichen Tatvideos die wirklichen Tätergruppen – auf dass nur nicht [...]
Dr. Gottfried Curio zu Stuttgart: "Regierung gewissenlos!" – AfD-Fraktion im Bundestag
Stuttgart zeigt: diese Regierung, in ihrem grenzenlosen Anbiederungs-Opportunismus an die Linkspresse ist tatsächlich gemeingefährlich. Man leugnet auch wider den Augenscheinbeweis der zahlreichen Tatvideos die wirklichen Tätergruppen – auf dass nur nicht [...]
Brandner: Harbarth als Präsident des Bundesverfassungsgerichts ist eine Peinlichkeit für den Rechtsstaat
Berlin, 22. Juni 2020. Mit der Aushändigung seiner Entlassungsurkunde endete am heutigen Montag die 12-jährige Amtszeit des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle. Neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts ist der bisherige Vizepräsident Stephan [...]
Hampel: Serbien hat gewählt
Berlin, 22. Juni 2020. Armin-Paulus Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, äußert sich zum Wahlausgang in Serbien: „Mit gut 63 Prozent hat die Partei von Präsident Aleksandar Vučić die [...]
Gauland: Gewaltmonopol des Staates ist nicht verhandelbar
Berlin, 22. Juni 2020. Zu den Ausschreitungen in Stuttgart teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Die gewalttätigen Ausschreitungen in Stuttgart sind besorgniserregend. Ganz offensichtlich hatte die [...]
Spangenberg: „Blutige Verlegungen“ sofort beenden – Frührehabilitation flächendeckend ausbauen
Berlin, 22. Juni 2020. Vor zwanzig Jahren verankerte der Gesetzgeber die Frührehabilitation im fünften Sozialgesetzbuch. Bis heute fehlt ein flächendeckendes Angebot an Frührehabilitationsplätzen, um eine nahtlose Versorgung der Patienten zu gewährleisten. [...]
Hemmelgarn: Verödung der Innenstädte verhindern
Berlin, 22. Juni 2020. Zu den Schließungen von mehr als 60 Filialen des Einzelhandelsunternehmens Galeria Karstadt Kaufhof erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Udo Hemmelgarn, Obmann im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen: [...]
Curio: Pauschalverdacht gegen Polizei war Nährboden für Stuttgarter Krawallnacht
Berlin, 22. Juni 2020. Zu den bürgerkriegsähnlichen Zuständen in Stuttgart erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Am Wochenende haben wir gesehen, wie in deutschen Innenstädten unser Zusammenleben neu ausgehandelt [...]
Bandenmäßiger Missbrauch von Hartz-IV-Leistungen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Droese: Serbien ist noch weit weg vom EU-Beitritt
Berlin, 22. Juni 2020. Bei den Wahlen in Serbien am 21. Juni 2020 hat die Regierungspartei SNS von Präsident Aleksandar Vučić nach den ersten Ergebnissen ca. 63 Prozent der Stimmen geholt. [...]
Gewalttätige Ausschreitungen in Stuttgart: "Migrantifa" außer Kontrolle! – 20. Juni 2020
Immer mehr Gewalt auf Deutschlands Straßen: Gestern Nacht kam es erneut zu Ausschreitungen durch Migranten in Stuttgart und im Prenzlauer Berg in Berlin mit Plünderungen und Angriffen auf die Polizei. Die [...]
Hess: Linke Parteien importieren ethnische Unruhen!
Berlin, 21. Juni 2020: In Stuttgart haben in der Nacht auf Sonntag dutzende Gruppen, die nach Bildern und Videos in den sozialen Medien zum Großteil dem Migrantenmilieu zuzurechnen sind, randaliert, geplündert [...]
Faktenchecker: Meinungsdiktatur im Netz! – Anwalt Joachim Steinhöfel berichtet von Verfahren
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Espendiller: Bundestag stellt sich gegen unabhängige Wissenschaftsberatung
Berlin, 19. Juni 2020. Der Berichterstatter beim Büro für Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages und forschungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller, teilt mit: „In der heutigen Sitzung der Berichterstatter beim Büro für [...]
Glaser: Das Corona-Hilfspaket wird seinen Zweck nicht erfüllen
Berlin, 19. Juni 2020. Die Regierungskoalition will mit Hilfe eines Konjunkturprogramms die Corona-Krise bewältigen, bricht dabei jedoch die EU-Verträge und mutet Deutschland eine Verschuldung in Rekordhöhe zu. Hierzu nimmt der finanzpolitische [...]
Bernhard: Das Gebäudeenergiegesetz verteuert unser Leben und gefährdet die Energiesicherheit Deutschlands
Berlin, 19. Juni 2020. Der Deutsche Bundestag hat diese Woche das Gebäudeenergiegesetz, inklusive einer neuen Abstandsregelung für Windanlagen im Baugesetzbuch, verabschiedet, sowie die Aufhebung des Photovoltaik-Deckels im EEG beschlossen. Marc Bernhard, [...]
Spangenberg: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft offenbar keine Chance für deutsche Apotheken und ihre Kunden
Berlin, 19. Juni 2020. Deutschland übernimmt ab 1. Juli 2020 für 6 Monate die EU-Ratspräsidentschaft. Der Gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Detlev Spangenberg sagt dazu: „Der Blick auf die von Bundesgesundheitsminister Jens [...]
Witt: Mehr Transparenz bei der Finanzierung der Wohlfahrtspflege
Berlin, 19. Juni 2020. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales schüttet jedes Jahr Milliarden an Bundeszuschüssen für die Träger der freien Wohlfahrt aus. Wie diese Mittel verwendet werden, liegt oft im [...]
Müller: Wirtschaftsminister Altmaier verlässt immer mehr den Boden der sozialen Marktwirtschaft
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, kommentiert den Beschluss zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes im Bundestag: „Konkret ging es um den Umgang mit ausländischen Investitionen in systemrelevante [...]
Beatrix von Storch: Grünes Gender-Gaga-Gesetz ignoriert biologische Realität
Berlin, 19. Juni 2020. Zum Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes und Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes (SelbstBestG) erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion: „Zum ersten Mal in [...]
Höchst: Aufarbeitung von Pädophilie in der Jugendhilfe ist aktiver Kindesschutz
Berlin, 19. Juni 2020. In einem Forschungsprojekt und Gutachten der Universität Hildesheim wurde von März 2019 bis Mitte Juni 2020 eine Infrastruktur – der Jugendwohlfahrt und der Kinder- und Jugendhilfe – [...]
Tausende Asylanträge trotz Grenzschließung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Rückübernahmeabkommen mit Weißrussland
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Bezug von Schutzausrüstung aus Asien
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Medienberichte über ein türkisch-albanisches Abkommen zur Umsiedlung von bis zu 30 000 illegalen Einwanderern und Flüchtlingen aus der Türkei nach Albanien
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Herdt: Die Bundesregierung lässt das syrische Volk im Stich
Berlin, 19. Juni 2020. Der Bundestag hat am 18. Juni erneut über die Syrien-Anträge der AfD-Bundestagsfraktion beraten. Darin forderte die AfD-Fraktion eine neue außenpolitische Ausrichtung in der bisherigen Syrienpolitik. Selbst vor [...]
EZB-Urteil zuvor an Medien geleakt? – Prof. Dr. Harald Weyel – AfD-Fraktion
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Gauland: Berlin muss Antidiskriminierungsgesetz umgehend ändern
Berlin, 18. Juni 2020. Zur Ankündigung von Innenminister Horst Seehofer (CSU), aufgrund des neuen Berliner Antidiskriminierungsgesetzes vorerst keine Bundespolizisten mehr zur Unterstützung der Berliner Polizei einzusetzen, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion [...]
Spangenberg: Die Rechte von Intensivpflegepatienten nicht beschränken
Berlin, 18. Juni 2020. Am 17. Juni fand im Deutschen Bundestag die Öffentliche Anhörung zum umstrittenen Gesetzentwurf der Bundesregierung „Gesetz zur Stärkung intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung“ [...]
Brandner: AfD-Fraktion treibt notwendige Reformen voran
Berlin, 18. Juni 2020. Wer zu Unrecht inhaftiert wird, hat Anspruch auf Ausgleich der hierdurch entstandenen Einbußen. Gleich vier Initiativen – drei von Fraktionen des Bundestages, eine aus dem Bundesrat – [...]
Braun: Das NetzDG muss weg
Berlin, 18. Juni 2020. „Die jüngste Anhörung im Bundestag brachte ein für die AfD-Fraktion erfreuliches Ergebnis: In ihrem Urteil über das NetzDG haben sich die Experten fast aller Fraktionen den Argumenten [...]
Bernhard: Diesel-Fahrverbote jetzt aufheben – Ursachen für anhaltende Luftverschmutzung während des Shutdowns untersuchen
Berlin, 18. Juni 2020. Heute debattiert der Deutsche Bundestag den Antrag der AfD-Fraktion „Diesel-Fahrverbote sofort und vollständig aufheben – Neueste wissenschaftliche Daten berücksichtigen“. In diesem Antrag fordert der AfD-Bundestagsabgeordnete Marc Bernhard, [...]
