Gesetzentwürfe

Berlin, 27. Mai 2020. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat letzte Woche die Mehrheit in der Nationalversammlung verloren. Siebzehn Abgeordnete verließen seine Partei La Republique En Marche (LREM) und gründeten eine [...]

Zum Elternbrief des sächsischen Kultusministeriums, der Eltern beim Verstoß gegen Corona-Maßnahmen die Inobhutnahme des Kindes durch die Behörden androht, teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst mit: „Wer hätte noch vor ein paar [...]

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) fordert im Zusammenhang mit der Veröffentlichung seines neuen Buches unter anderem die „Abkehr vom traditionellen Kapitalismus“. Der Wohlstand Deutschlands sei in Teilen „auf der Ausbeutung von Mensch [...]

Berlin, 22. Mai 2020. Im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens werden seit 2016 „besonders schutzbedürftige“ syrische Staatsangehörige aus der Türkei nach Deutschland umgesiedelt. In einer Kleinen Anfrage (Drucksache 19/19340) an die Bundesregierung wollten [...]

Berlin, 22. Mai 2020.  Zu der soeben veröffentlichten „Farm to Fork Strategy“ der EU-Kommission äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Stephan Protschka: „Die Corona-Krise hat uns verdeutlicht, wie wichtig eine [...]

Berlin, 20. Mai 2020. Das Bundesverfassungsgericht hat die Überwachung des Internetverkehrs von Ausländern im Ausland durch den BND als verfassungswidrig eingestuft. Der AfD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland, erklärt dazu: „Das Verfassungsgericht nimmt hier eine [...]

Berlin, 20. Mai 2020. Die CSU hat die Wahl der linksextremen SED-Juristin Barbara Borchardt in das MV-Verfassungsgericht scharf kritisiert. Was CSU-Generalsekretär Markus Blume dabei vergisst: Es war die CDU im Schweriner [...]

Berlin, 20. Mai 2020. Zur Ankündigung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, gegen die Missstände in der Fleischindustrie vorzugehen, teilt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, René Springer, mit: „Es [...]

Berlin, 20. Mai 2020. Heute tagt erstmals der Kabinettsausschuss gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Die Integrationsbeauftragte Widmann-Mauz äußerte sich vorab in einem Interview zur propagandistischen Stoßrichtung dieses Kabinetts, das dazu dienen soll [...]

Berlin, 20. Mai 2020. Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Ankauf von Staatsanleihen europäischer Staaten in Billionenhöhe durch die EZB für unvereinbar mit deren Mandat erklärt hatte, wollen nunmehr Merkel und Macron das Verbot [...]

Berlin, 20. Mai 2020. Zur Initiative des Bundesrats, die Nutzungsmöglichkeit von Motorrädern einzuschränken, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel: „Der Bundesrat hat Vorschläge zur Eindämmung des Motorrad-Verkehrs vorgelegt. Hinsichtlich einer [...]

Berlin, 19. Mai 2020. Ab 2021 soll Deutschland andere EU-Staaten mittels eines sogenannten EU-Wiederaufbaufonds unterstützen. Der massiven deutschen Schuldenaufnahme im Zuge der Corona-Krise soll nun eine massive europäische Schuldenaufnahme folgen. Die [...]

Berlin, 18. Mai 2020. Die Forderung des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), Huawei vom Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes in Deutschland auszuschließen, reicht nach Meinung des außenpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion [...]

Berlin, 18. Mai 2020. Nachdem sich deutsche Schlachthöfe zunehmend zu Corona-Brennpunkten entwickelt hatten, fordern die Grünen am 17. Mai 2020 eine grundlegend Reform der Fleischproduktion in Deutschland, zu der auch die Festschreibung [...]

Berlin, 15. Mai 2020. Zu dem heute im Bundesrat beschlossenen Zuckerverbot in Tees für Kleinkinder (Bundesratsdrucksache 141/20) äußert sich die AfD-Bundestagsabgeordnete Franziska Gminder, Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, wie [...]

Berlin, 15. Mai 2020. Am Donnerstag zu später Stunde hat der Bundestag den vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf zum „strafrechtlichen Schutz der EU“, der von den Regierungsfraktionen noch um weitere Regelungen erweitert [...]

Berlin, 15. Mai 2020. Heute hat die Bundesnetzagentur den Antrag der Nord Stream 2 AG auf Freistellung von der Regulierung des im deutschen Hoheitsgebiet verlaufenden Teils der Erdgas-Pipeline abgelehnt. Nord Stream [...]

Berlin, 15. Mai 2020. Der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wiehle, begrüßt die Ankündigung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, den missratenen neuen Bußgeldkatalog zu überarbeiten: „Die von der AfD-Fraktion erzwungene Bundestagsdebatte, [...]

Berlin, 15. Mai 2020. Heute wurde der CDU-Politiker und langjährige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Harbarth durch den Bundesrat zum neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt. Sein Vorgänger Andreas Voßkuhle schied turnusmäßig [...]