Gesetzentwürfe
Nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Deutschland als Geber- bzw. Empfängerland von Hilfsleistungen in der CoronaKrise
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Pandemie-Anleihen als moralisches Dilemma
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Corona-Krise 2020 – Maßnahmen der Bundesregierung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Korrekturbitten des Bundesamts für Justiz (BfJ) im September 2019 – (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Verzögerung der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 19 der Abgeordneten Joana Cotar durch den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Prof. Dr. Günter Krings auf Bundestagsdrucksache 19/18067)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Gauland: Meinungs- und Versammlungsfreiheit gilt auch in Krisenzeiten
Berlin, 11. Mai 2020. Zur wachsenden Kritik an den deutschlandweiten Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Es ist [...]
Springer: Bürger haben ein Recht zu erfahren, welche Summen der Zoll von Schuldnern im Ausland beitreiben kann
Berlin, 10. Mai 2020. Wie die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf eine Auskunft des Bundesfinanzministeriums an die AfD-Fraktion berichtet, treibt der Zoll immer höhere Summen im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit [...]
Springer: Ausländische Saisonarbeiter nur nach einem negativen Corona-Test einreisen lassen
Berlin, 9. Mai 2020. In einem Brief an seine Amtskollegen in den Ländern bittet Arbeitsminister Hubertus Heil eindringlich, den Arbeitsschutz für Saisonarbeiter in der Landwirtschaft und in der Fleischindustrie streng zu [...]
Harder-Kühnel: Genitalverstümmelungen nehmen dramatisch zu
Berlin, 8. Mai 2020. Auf Anfrage der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus gab der Senat bekannt, dass in Berlin immer mehr Frauen wegen Genitalverstümmelungen in Krankenhäusern behandelt werden. Von Januar 2018 bis [...]
Witt: Bedingungsloses Grundeinkommen motiviert nicht zu Eigenengagement
Berlin, 8. Mai 2020. Vor zwei Jahren startete die finnische Regierung ein Pilotprojekt zum bedingungslosen Grundeinkommen. 2.000 Arbeitslose wurden per Zufallsprinzip ausgewählt, und herhielte statt Sozialhilfe ein bedingungsloses Grundeinkommen. Dazu wurden [...]
Corona-Positionspapier 2: Shutdown sofort beenden – Soviel Freiheit wie möglich, nicht mehr Einschränkungen als nötig!
Berlin, 7. Mai 2020. Seit dem 27. Januar ist das neuartige Coronavirus auf deutschem Boden nachgewiesen. Erst einen Monat später, nachdem es bereits tausende Tote weltweit gab, erklärte Gesundheitsminister Spahn am [...]
Brandner: Altfraktionen im Ablehnungswahn
Berlin, 7. Mai 2020. Am heutigen Donnerstag stimmten die Altfraktionen nicht nur gegen sämtliche Wahlvorschläge der AfD-Fraktion, auch zwei Gesetzentwürfe und weitere Anträge der AfD-Fraktion wurden endgültig abgelehnt. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan [...]
Spangenberg: Einschränkungen der Grund- und Bürgerrechte sofort beenden
Berlin, 7. Mai 2020. In der verbundenen Debatte am 07.05.2020 wurde in einer ersten Beratung der Gesetzentwurf der Regierungskoalition "Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler [...]
Braun: Union brüskiert aus taktischen Gründen die prominenteste DDR-Bürgerrechtlerin
Berlin, 7. Mai 2020. Vera Lengsfeld wurde als Kuratoriumsmitglied des DIMR vom Bundestag abgelehnt. „Nur weil Vera Lengsfeld von der AfD-Fraktion aufgestellt worden ist, wurde sie vom Plenum des Deutschen Bundestages [...]
Altparteien lehnen Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld ab! – Jürgen Braun – AfD-Fraktion im Bundestag
Die Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld wurde von den anderen Parteien mit nur einer Enthaltung als Mitglied im Menschenrechtsgremium abgelehnt. Damit zeigen die Altparteien, dass sie eine Aufarbeitung des SED-Unrechts nicht interessiert! Offizieller [...]
Reusch: Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Hass und Hetze fällt bei den Sachverständigen durch
Berlin, 7. Mai 2020. Am 06.05.2020 fand im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf „Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ statt. Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion der AfD [...]
Jongen: „Erlöst und vernichtet in einem“ – der 8. Mai eignet sich nicht als Feiertag
Berlin, 7. Mai 2020. Am 8. Mai 2020 jährt sich das Ende des Zweiten Weltkrieges und die Zerschlagung des nationalsozialistischen Gewaltregimes zum 75sten Mal. In diesem Zusammenhang hat sich eine Diskussion [...]
Überschneidungen von Bundestags- und Ausschusssitzungen vermeiden
Berlin, 7. Mai 2020. Der AK-AWIG bedauert die heutige Ablehnung des Antrags zur Geschäftsordnung (Drucksache 19/1843). Die AfD-Fraktion hatte in ihrem Antrag gefordert, Überschneidungen von Bundestags- und Ausschusssitzungen zu vermeiden. Durch [...]
Münzenmaier: Schluss mit der Salamitaktik – sofortige Aufhebung des Shutdown
Berlin, 7. Mai 2020. Zu den aktuellen Lockerungen der Corona-Beschränkungen erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag: „Die Salamitaktik, mit der Bund und Länder scheibchenweise die Einschränkungen des Corona-Shutdowns [...]
Witt: Der Shut-Down muss wissenschaftlich aufgearbeitet werden
Berlin, 7. Mai 2020. Der Arbeitskreis Gesundheit der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat seinen Antrag zur wissenschaftlichen Evaluierung der Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus im Plenum des Bundestags vorgestellt. In einem [...]
Schlund: Aktiv gegen Corona – Immunsystem stärken durch Sport
Berlin, 7. Mai 2020. Der stellvertretende gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Robby Schlund, erklärt: „‚Die Gesundheit der Menschen ist tatsächlich das Fundament, auf dem all ihr Glück und all ihre Kräfte beruhen.‘ [...]
Braun: Mit Vera Lengsfeld steht heute eine einzigartige Frau zur Wahl
Berlin, 7. Mai 2020. Die AfD-Fraktion hat die Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld als Kandidatin für das Kuratorium des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) nominiert. „Heute wird es sich zeigen, ob die anderen [...]
Gleichstellung von Frauen mit Männern bei der Bundeswehr
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Cotar: AfD-Fraktion fordert Stopp der Corona-Tracing-App
Berlin, 7. Mai 2020. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag bringt heute einen Antrag ein, in dem sie die Bundesregierung auffordert, die Pläne für eine Corona-Tracing-App aufzugeben. Dazu die digitalpolitische Sprecherin der [...]
Satelliteninternet als Alternative während des Krisenfalls
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EZB-Anleihekäufe: Die krumme Tour geht weiter! – Prof. Dr. Harald Weyel
+++EZB-Anleihekäufe: Die krumme Tour geht weiter!+++ Unser EU-Politischer Sprecher Prof. Dr. Harald Weyel krisitisiert die EZB-Anleihekäufe und die immer weiter fortschreitende Schuldenvergemeinschaftung zu Lasten Deutschlands als eine "Antisubsidiaritätsorgie". Offizieller Kanal der [...]
Droese: Neue Runde der Erweiterungs-Orgie auf dem Balkan
Berlin, 6. Mai 2020. Am 6. Mai 2020 fand der neueste Balkangipfel zur EU-Erweiterung als Videokonferenz statt. Für Erweiterungskommissar Varhély haben Albanien und Nordmazedonien absolute „Priorität für die EU“. Ihre „Entwicklungslücke [...]
Frömming: Keine Verschuldung von Studenten in der Pandemie!
Berlin, 6. Mai 2020. Zu den Überbrückungshilfen, die die Bundesregierung bereitstellt, um die pandemiebedingten Notlagen der Studenten aufzufangen, erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Götz Frömming: „Wir begrüßen, [...]
Protschka: Vorschläge des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung bieten Chancen für die Tierhaltung
Berlin, 6. Mai 2020. In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft des Deutschen Bundestages wurden die Ergebnisse des Kompetenznetzwerkes Nutztierhaltung vorgestellt. Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, [...]
Frohnmaier: Geplante Umstrukturierung der Entwicklungshilfe ist Augenwischerei
Berlin, 6. Mai 2020. Entwicklungsminister Müller hat angekündigt, die deutsche Entwicklungspolitik umzustrukturieren. Diese Umstrukturierung betrifft vor allem den Bereich der bilateralen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit. Die Anzahl der deutschen Partnerstaaten soll von 84 [...]
Hilse: Die AfD-Abgeordneten im Umweltausschuss fordern, ihre Kontrollrechte gegenüber der Regierung vollumfänglich wahrnehmen zu können
Berlin, 6. Mai 2020. Die AfD-Abgeordneten im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit haben aufgrund der jüngsten gesellschaftlichen Entwicklungen übereinstimmend eine deutlich veränderte Lage bezüglich der Corona-Situation konstatiert. Der in [...]
Spangenberg: Die Absichten der Bundesregierung, faktische Impfzwänge durchzusetzen, gefährden die Bevölkerung statt sie zu schützen
Berlin, 6. Mai 2020. Detlev Spangenberg, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, warnt vor den Bestrebungen der Bundesregierung, die Selbstbestimmungsrechte der Bürger mit Impfzwängen zu verletzen. Die Bundesregierung hat jetzt die gesetzlichen Planungen [...]
AfD-Bundestagsfraktion wählt René Springer zum arbeits- und sozialpolitischen Sprecher
Berlin, 6. Mai 2020. Die AfD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer gestrigen Fraktionssitzung den Abgeordneten René Springer zu ihrem arbeits- und sozialpolitischen Sprecher gewählt. Springer erklärte nach seiner Wahl: „Ich danke der Fraktion [...]
Höchst: Niemanden vergessen – Mütter im familiensensiblen Strafvollzug
Berlin, 6. Mai 2020. Zur Situation im familiensensiblen Strafvollzug während der Corona-Krise erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst: „Familien haben es in Zeiten von Corona-bedingten Schul- und Kitaschließungen besonders schwer. So sind [...]
Export von medizinischen Schutzausrüstungen ins Nicht-EU-Ausland
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Anträge: Alle Geschäfte öffnen, keine Corona-App und unverhältnismäßigen Maßnahmen!
Pressekonferenz der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag zu den Anträgen und Initiativen der Sitzungswoche. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: [...]
Corona-Wirtschaftshilfen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Gemeinsam für Freiheit und Bürgerrechte! – Sebastian Münzenmaier, AfD
Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: https://twitter.com/AfDimBundestag/ AfD-Fraktion auf Instagram: https://www.instagram.com/afdimbundestag
Cotar: Anfrage wegen „Hackathon“-Finanzierung und Projektstatus – Bundesregierung weist keinen Fortschritt vor
Berlin, 6. Mai 2020. Nach fast zwei Monaten kann die Bundesregierung zur Digitalaktion gegen Corona, dem „Hackathon“, noch keine konkreten Arbeitsfortschritte nennen. Hierzu erklärt die Digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Joana Cotar: [...]
Umstände rund um die Bonpflicht
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Wiehle: Das Abkassieren der Autofahrer geht weiter – Gebühren für Anwohnerparkausweise werden deutlich steigen
Berlin, 6. Mai 2020. Mit einem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen von CSU/CSU und SPD (Deutscher Bundestag, Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, Ausschussdrucksache 19(15)353) zum sogenannten Achten Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes [...]
