Gesetzentwürfe

Berlin, 11. März 2020. Im heutigen Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft wurde der AfD-Antrag „Schutz der heimischen Landwirtschaft vor den Auswirkungen des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten“ (Bundestagsdrucksache [...]

Berlin, 11. März 2020. Immer wieder kommt es zu Bedrohungen und Übergriffen sowohl auf Politiker aller Ebenen aber auch auf Richter, Soldaten und Angehörige des öffentlichen Dienstes. Zuletzt hatten gefährliche Brandanschläge [...]

Berlin, 11. März 2020. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dirk Spaniel hat in der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses gefordert, die Gebühren für das Nutzen öffentlicher Parkplätze auszusetzen. Spaniel hat die Bundesregierung [...]

Berlin, 10. März 2020. In Italien sind rund 60 Millionen Menschen dazu aufgefordert zu Hause zu bleiben, das Haus darf nur in bestimmten Fällen und nur mit triftigen Gründen verlassen werden. [...]

Berlin, 10. März 2020. Die bildungspolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen aus Bund und Ländern fordern anlässlich ihres siebten interfraktionellen Treffens in Berlin eine bessere Vorbereitung von Schulen und Kindergärten auf die Folgen der [...]

Berlin, 10. März 2020. In seiner 48. Sitzung befasste sich der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit der UN-Weltbevölkerungskonferenz, die im November 2019 in Nairobi stattfand. Während des Gipfels formte sich [...]

Berlin, 10. März 2020. Zum von Erdogan gesprengten EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen und dem Treffen mit von der Leyen in Brüssel kommentiert der Außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Armin-Paulus Hampel: „Um es klar zu sagen: Die [...]

Corona-Virus: AfD fordert bessere Vorbereitung der Schulen Die bildungspolitischen Sprecher der AfD aus Bund und Ländern fordern anlässlich ihres siebten interfraktionellen Treffens in Berlin eine bessere Vorbereitung von Schulen und Kindergärten [...]

Berlin, 9. März 2020.  „Wir müssen auf die Straßen gehen. … Wir müssen die Parlamente stürmen, in denen Neofaschisten sitzen und uns in Schreckstarre verfallen lassen genauso wie das Corona-Virus. …Mit Verlaub: [...]

Berlin, 9. März 2020. Zur Entscheidung des Koalitionsausschusses, Kinder und Jugendliche aus den Flüchtlingslagern in Griechenland aufzunehmen, teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, mit: [...]

Berlin, 9. März 2020. Zu den zahlreichen regionalen Bauernprotesten vor Aldi-Zentrallagern in der Nacht zu Montag aufgrund der angekündigten Milchpreissenkungen des Discounters äußert sich der Agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, [...]

Berlin, 6. März 2020.  Der Antrag der AfD-Fraktion „Landwirtschaftliche Familienbetriebe vor den Folgen einer Änderung der Düngeverordnung schützen“ (Bundestagsdrucksache 19/14071) wurde heute im Deutschen Bundestag abgelehnt. Der Agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, [...]

Berlin, 6. März 2020. Zur öffentlichen Anhörung des Unterausschuss für bürgerliches Engagement erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst: „Anlässlich öffentlichen Anhörung des Unterausschuss für bürgerliches Engagement zeigte sich, dass die anwesenden Vertreter der [...]

Berlin, 6. März 2020. Zur Forderung deutscher Politiker die Frauen und Minderjährigen unter den Migranten an der türkisch-griechischen Grenze nach Deutschland zu holen und hier aufzunehmen, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: [...]

Berlin, 6. März 2020. Zum Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Obmann im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen, Udo Hemmelgarn: „Schon die Energieeinsparverordnung (EnEV) hat zu einer erheblichen [...]

Berlin, 6. März 2020. Jürgen Braun, menschenrechtspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte im Bundestag, weist in der aktuellen Debatte über den Bruch des sogenannten Flüchtlingsdeals durch die [...]

Berlin, 6. März 2020. Zur aktuellen Sitzung des Sportausschusses des Deutschen Bundestags erklärt Jörn König, Obmann der AfD-Fraktion im Sportausschuss: „Der Sportausschuss des Deutschen Bundestages hatte für seine letzte Sitzung wieder [...]

6. März 2020. Zur Antwort des Bundesministerium für Bildung und Forschung auf die Kleine Anfrage „Zur Afrika-Strategie der Bundesregierung in den Bereichen Bildung und Wissenschaft“ (BT-Drs. 19/16686) erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Norbert Kleinwächter, [...]

Berlin, 6. März 2020. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat laut Funke-Mediengruppe einen Entwurf einer „nationalen Gleichstellungsstrategie“ auf den Weg gebracht mit dem Ziel, eine „Gleichstellung in allen Lebensbereichen“ zu erreichen. Der Entwurf [...]

Berlin, 6. März 2020. Der Außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin Paulus Hampel, erklärt zur Forderung nach weiteren Sanktionen gegen Russland auf Grund angeblicher Verübung von Kriegsverbrechen in Syrien: „Die [...]

Berlin, 5. März 2020. Zur Öffentlichen Anhörung „Kaptalinteressen in der Gesundheitsversorgung“ im Gesundheitsausschuss, am 4. März 2020, erklärt der Gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Detlev Spangenberg: „Die Anhörung hat bestätigt, dass die [...]

Berlin, 5. März 2020. Der Bundestag hat zwar am gestrigen 4. März gerade noch mehrheitlich das Asylrechts-fremde Ansinnen der Grünen zurückgewiesen, (zunächst einmal) 5000 sogenannte Flüchtlinge von Griechenland nach Deutschland einfliegen und [...]

Berlin, 5. März 2020. Zur Diskussion über die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland, die an der griechisch-türkischen Grenze versuchen, in die EU einzureisen, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, [...]

Berlin, 5. März 2020. Als „völlig unverständlich“ bezeichnet der AfD-Obmann im Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut, Wolfgang Wiehle, nach einer nichtöffentlichen Sitzung die Weigerung der übrigen Fraktionen, den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder als [...]

Berlin, 5. März 2020. Zur heutigen Debatte um die Morde in Hanau erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „So kann verbale Abrüstung nicht funktionieren. Einmal abgesehen von der Eingangsrede von Herrn Schäuble, [...]

Berlin, 4. März 2020. Mit Blick auf die von der italienischen Regierung ergriffenen Maßnahmen, um die Ausbreitung des Coronavirus' einzudämmen, erklärte der Bildungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming, heute in der italienischen [...]

Berlin, 4. März 2020. Der Ausbruch des Coronavirus ist längst nicht mehr nur eine Gesundheitskrise. Wie der Deutschlandfunk am 01.03.2020 berichtet, bedroht die Corona-Krise zunehmend die deutsche Wirtschaft. So leiden Unternehmen [...]

Berlin, 4. März 2020. Zu den Äußerungen auf einer Veranstaltung der Linkspartei zur Erschießung von „Reichen“ teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Die unsäglichen Äußerungen zur Erschießung [...]

Berlin, 4. März 2020. Nach der Grenzöffnung seitens des türkischen Präsidenten Erdogan und der damit verbundenen Migrantenströme aus der Türkei nach Europa fordert der ehemalige Innenminister Italiens und Parteivorsitzende der LEGA, [...]