Gesetzentwürfe
Tobias Matthias Peterka: Bericht des Ostbeauftragten ist steuergeldfinanzierte Parteipropaganda
Berlin, 11. November 2024. Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des rechtspolitischen Sprechers der AfD-Bundestagsfraktion, Tobias Matthias Peterka, zum aktuellen Bericht des Ostbeauftragten geht hervor, dass für den Bericht ausschließlich [...]
Kay-Uwe Ziegler: Druck der vielen tausend Menschen im Osten brachte die Mauer zu Fall
Berlin, 8. November 2024. Zur Debatte „35 Jahre Mauerfall“ im Deutschen Bundestag teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Kay-Uwe Ziegler mit: „Bei der heutigen Debatte zum 35. Jahrestag des Mauerfalls wurde deutlich, wie wenig [...]
Andreas Bleck: Fachmann wirft Ministerien politisch motivierte Fehleinschätzung beim Atomausstieg vor
Berlin, 8. November 2024. In der gestrigen Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses „Atomausstieg“ erhob der ehemalige technische Geschäftsführer der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) sowie Mitglied der Reaktor-Sicherheitskommission (RSK), Uwe Stoll, [...]
Kay Gottschalk: Neuen Finanzminister Kukies durch Neuwahlen schnell wieder aus dem Amt befördern
Berlin, 8. November 2024. Zur Ernennung des langjährigen Vertrauten von Bundeskanzler Olaf Scholz, Jörg Kukies, zum neuen Bundesfinanzminister teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Kay Gottschalk, mit: „Kukies lag bereits als [...]
Nicole Höchst: „Marsch für das Leben“ vor linker Gewalt schützen
Berlin, 8. November 2024. Zur Antwort der Bundesregierung auf die Frage nach gewalttätigen Ausschreitungen beim „Marsch für das Leben“ teilt die kirchenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Nicole Höchst, mit: „Ich hatte die [...]
Eugen Schmidt: Zensur und Doppelstandards beenden
Berlin, 8. November 2024. Im Ausschuss für Digitales des Deutschen Bundestages am 6. November 2024 befragte der digitalpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Eugen Schmidt, den geschäftsführenden Leiter der Koordinierungsstelle für digitale Dienste [...]
Martin Reichardt: Kanzleramtsminister Schmidt wollte privilegierte Afghanen nach Deutschland bringen lassen
Berlin, 8. November 2024. Der frühere Finanz-Staatssekretär und Noch-Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (SPD) hat sich im September 2021 auf Zuruf deutscher Künstler für die Ausreise privilegierter Afghanen eingesetzt. Dies hat die jüngste [...]
Symposium der AfD-Bundestagsfraktion zur Zukunft der deutschen Landwirtschaft
Berlin, 8. November 2024. Zum Symposium der AfD-Bundestagsfraktion am 8. und 9. November 2024 haben sich zahlreiche Gäste aus dem In- und Ausland angemeldet, um gemeinsam über die Zukunft der deutschen [...]
Jürgen Pohl: Grüne De-Industrialisierung beenden, um VW-Krise zu lösen
Berlin, 8. November 2024. Die VW-Betriebsratsvorsitzende Daniela Cavallo (IG-Metall) teilte in einer Rede vor Tausenden VW-Mitarbeitern mit, dass der Vorstand plane, drei von zehn Werken in Deutschland zu schließen. 10.000 der [...]
Wolfgang Wiehle: AfD-Fraktion verlangt im Verkehrsausschuss Aufklärung von Wissing
Berlin, 7. November 2024. Der Verbleib des Verkehrsministers Wissing im Amt bei gleichzeitigem Rückzug seiner wichtigsten Parlamentarischen Staatssekretäre eröffnet Fragen nach der zukünftigen Führung des Ministeriums. Da auch nicht zu erwarten [...]
René Springer: Sozialbericht zeigt, Migration ist ein Verlustgeschäft
Berlin, 7. November 2024. Der Sozialbericht offenbart, dass ein hoher Anteil der Zuwanderer und Staatsbürger mit Migrationshintergrund keine berufliche Ausbildung hat. 44 Prozent der 25- bis 64-jährigen Einwanderer und noch immer [...]
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Aus der Ampel ist eine Befreiung für unser Land
Berlin, 6. November 2024. Zum Ende der Ampelkoalition teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: „Das Ende der Ampel ist eine Befreiung für unser [...]
Christina Baum: Prävention statt Pillen
Berlin, 6. November 2024. Zum Regierungsentwurf für ein „Gesundes-Herz-Gesetz“ teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, mit: „Mit dem ,Gesundes-Herz-Gesetz‘ geraten derzeit vor allem Kinder in den Fokus des Gesundheitsministers. [...]
Stephan Brandner: Bundesregierung übernimmt AfD-Forderung nach Erhöhung der Entschädigung bei zu Unrecht erlittener Haft
Berlin, 6. November 2024. Die Bundesregierung hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen, der vorsieht, die Regelungen zur Entschädigung bei zu Unrecht erlittener Haft zu ändern. Für jeden Tag einer letztlich zu Unrecht [...]
Malte Kaufmann: AfD-Fraktion fordert neue Strategie zur Versorgung Deutschlands mit Rohstoffen
Berlin, 6. November 2024. Zum Antrag der AfD-Fraktion „Den Rohstoffmangel in Deutschland beheben und die Versorgung der Industrie mit kritischen Rohstoffen sicherstellen“ erklärt der federführende Abgeordnete und Obmann der AfD-Fraktion im [...]
Peter Boehringer/Götz Frömming: AfD-Fraktion widerspricht Neubaumaßnahmen des Bundestags
Berlin, 6. November 2024. Die AfD-Bundestagsfraktion hat aus aktuellem Anlass beschlossen, dass sie drei Büroräume pro Abgeordnetem auch künftig für ausreichend und angemessen erachtet. Sie lehnt damit Planungen der anderen Fraktionen [...]
Norbert Kleinwächter: Bundesagentur kopiert bei AfD-Fraktion, aber setzt nur halbherzig um
Berlin, 5. November 2024. Wie BILD berichtet, sollen unkooperative Arbeitslose gemäß einer internen Weisung der Bundesagentur für Arbeit (BA) ab sofort zu sogenannten Ein-Euro-Jobs verpflichtet werden, darunter z. B. Gartenarbeit in [...]
Gerrit Huy: Bundesregierung entzieht Älteren Unterstützung für selbstbestimmtes Leben im Alter
Berlin, 5. November 2024. Zur Entscheidung der Bundesregierung, die Förderung für das altersgerechte Wohnen ersatzlos zu streichen, teilt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Gerrit Huy, mit: „Die Entscheidung, die Förderung für [...]
Jan Wenzel Schmidt: AfD-Fraktion fordert Transparenz bei Verfassungsschutzämtern
Berlin, 5. November 2024. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Nachfrage (BT-Drucksache 20/13453) zur Anzahl von Personen, die durch den Verfassungsschutz überwacht werden, teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete, Jan Wenzel Schmidt, mit: „Die [...]
Götz Frömming/Volker Münz: Bundesregierung blamiert sich mit Gesetzentwurf zu NS-Raubkunst
Berlin, 4. November 2024. Am Montag fand im Kultur- und Medienausschuss eine Anhörung zum „Entwurf eines Gesetzes zur erleichterten Durchsetzung der Rückgabe von NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut“ bzw. zur „Beratenden Kommission NS-Raubgut [...]
Ulrike Schielke-Ziesing: FDP-Rentenplan ignoriert Hauptursachen für Misere der Sozialkassen
Berlin, 4. November 2024. In ihrem 18-seitigen Strategiepapier („Konzept für Wachstum und Generationengerechtigkeit“) fordert die FDP unter anderem größere Abschläge bei der gesetzlichen Rentenversicherung für einen vorzeitigen Renteneintritt sowie die Streckung [...]
Carolin Bachmann: Bundesregierung hat Überblick im Förderdschungel verloren
Berlin, 4. November 2024. Neun von zehn deutschen Kommunen nutzten im Jahr 2023 Fördermittel in mindestens einem ihrer Investitionsprojekte. Im Durchschnitt beruhten 22 Prozent der kommunalen Investitionsfinanzierung auf Fördermitteln. Die diesen [...]
René Springer: Deutschland kann sich unerschöpfliche Leistungsverteilung an Ausländer nicht mehr leisten
Berlin, 1. November 2024. Zur Deckung der Kosten für die Grundsicherung im Alter fehlen dem Bundeshaushalt 150 Millionen Euro. Diese Finanzlücke steht klar im Zusammenhang mit der andauernden Zuwanderung. Die Anzahl [...]
Martin Reichardt: Durch Selbstbestimmungsgesetz wird Gender-Irrsinn zur neuen Realität
Berlin, 1. November 2024. Heute tritt das Selbstbestimmungsgesetz vollständig in Kraft. Dazu teilt der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Martin Reichardt, mit: „Mit dem Inkrafttreten des Selbstbestimmungsgesetzes wird der ideologische [...]
Gipfel-Chaos gefährdet Wirtschaftsstandort
Berlin, 31. Oktober 2024. Zu den parallel abgehaltenen Wirtschaftstreffen der Bundesregierung teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Schulz, Mitglied des Wirtschaftsausschusses, mit: „Den Anfang des Reigens machte Wirtschaftsminister Habeck. Er präsentierte ein Impulspapier [...]
Reise des AfD-Fraktionsvorsitzenden Tino Chrupalla nach Serbien
Berlin, 31. Oktober 2024. Vom 28. bis 30. Oktober war der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla, zu Gast in Belgrad. Dort folgte er einer Einladung der Deutschen Botschafterin zum Abendessen mit [...]
René Springer: Schluss mit Sozialbetrug und Kindergeldumverteilung ins Ausland
Berlin, 31. Oktober 2024. 2023 sind 525,7 Millionen Euro an Kindergeldauszahlungen ins Ausland geflossen. 2010 waren es gerade einmal 35,8 Millionen Euro. Dabei fallen immer wieder Fälle von Missbrauch auf, etwa [...]
Martin Sichert: Versorgungslage der Post-Vac-Patienten ist ein Armutszeugnis
Berlin, 31. Oktober 2024. Auch knapp vier Jahre nach Beginn der sogenannten „Corona-Pandemie“ ist die Kenntnislage der Bundesregierung über die tatsächliche Versorgungslage von Long-COVID- und Post-Vac-Patienten unzureichend. Der Mangel an verlässlichen [...]
Steffen Kotré: Jüngste Forschungsergebnisse zeigen Sinnlosigkeit von „Transformation“ und „Dekarbonisierung“
Berlin, 30. Oktober 2024. In einer aktuellen Studie, veröffentlicht im Wissenschaftsmagazin „nature“, kommen Wissenschaftler zu dem Schluss, dass eine von Medien und Politik oft behauptete beschleunigte Klimaerwärmung in den vergangenen Jahrzehnten [...]
René Springer: Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ist der falsche Weg
Berlin, 30. Oktober 2024. Beschäftigte in Behörden und Unternehmen fallen Berichten zufolge immer häufiger krankheitsbedingt aus. Die Krankenkassen sehen die Gründe in einem Anstieg von Krankheitsfällen wie Corona-Infektionen, Erkältungen, aber auch [...]
Kay Gottschalk: Neue „Too-Big-To-Fail-Bank“ verhindern
Berlin, 30. Oktober 2024. Im Nachgang zur zweiten von der AfD-Fraktion im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages angemeldeten Selbstbefassung zum Thema „Commerzbank“ ist durch Insider-Hinweise ans Licht gekommen, dass der Verkauf der [...]
Gerrit Huy: Zweckentfremdung von Krankenkassenbeitragsgeldern muss aufhören
Berlin, 29. Oktober 2024. Zur Zweckentfremdung von Krankenkassenbeitragsgeldern teilt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy, mit: „Wir thematisieren diese Problematik schon seit mehreren Jahren. Sie ist nicht neu, sondern hat [...]
Norbert Kleinwächter: Totaler Kontrollverlust beim Bürgergeld
Berlin, 29. Oktober 2024. Wie BILD berichtet, wurden im Rahmen der Internen Revision der Bundesagentur für Arbeit (BA) im ersten Halbjahr 2023 bei Stichproben in einzelnen Jobcentern bei nahezu in einem [...]
Harald Weyel: EU sollte Einmischungen in georgische Politik unterlassen
Berlin, 29. Oktober 2024. Am Sonntag, den 27. Oktober wurde in Georgien ein neues Parlament gewählt. Dabei erzielte die Regierungspartei „Georgischer Traum“ ein Ergebnis von 54 Prozent. Die Partei zog Kritik [...]
Peter Felser: Özdemir darf Landwirte nicht für eigene Karriere im Stich lassen
Berlin, 29. Oktober 2024. Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, hat sofort nach Ankündigung seiner Baden-Württemberg-Kandidatur mit seiner regionalen Werbetour begonnen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Felser, Mitglied im Ausschuss für [...]
Christina Baum: Mit elektronischer Patientenakte droht Missbrauch von Gesundheitsdaten
Berlin, 28. Oktober 2024. Zu der anhaltenden Debatte um die elektronische Patientenakte erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss: „Nachdem die freiwillige Nutzung der E-Akte kaum Anklang gefunden hat, wird [...]
Steffen Kotré/Matthias Moosdorf: Einmischung in innere Angelegenheiten Georgiens birgt Gefahr einer Eskalation
Berlin, 27. Oktober 2024. Zur Wahl in Georgien erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete, Steffen Kotre, stellvertretendes Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags und Berichterstatter für Georgien: „Nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der Parlamentswahlen [...]
René Springer: Arbeitsminister Heils Anwerbetour in Indien ist keine Lösung
Berlin, 26. Oktober 2024. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil wirbt anlässlich bilateraler Regierungskonsultationen in Indien um Migration nach Deutschland. Das Land sei aufgrund des Geburtenüberschusses der „ideale Partner“, um das Fachkräfteproblem in der [...]
Marc Bernhard: Nutzungsverbot muss zurückgenommen werden
Berlin, 25. Oktober 2024. Zu dem von der Stadt Weingarten nach einer Veranstaltung der AfD-Fraktion verhängten Nutzungsverbot für das Kultur- und Kongresszentrum Oberschwaben teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Sprecher der Landesgruppe Baden-Württemberg [...]
René Springer: Statt Chancenkarte, Fachkräfte selbst ausbilden
Berlin, 25. Oktober 2024. Die von der Bundesregierung eingeführte sogenannte Chancenkarte hat weniger Fachkräfte angelockt, als seitens ihrer Initiatoren erwartet wurde. Anstelle angestrebter 2500 Anträge pro Monat seien seit ihrer Einführung [...]
Nicole Höchst: Äußerungen von Landesbischof Kramer sind Tiefpunkt menschlicher Niedertracht
Berlin, 25. Oktober 2024. Zu den Behauptungen des evangelischen Landesbischofs in Mittelsachsen, Friedrich Kramer, die AfD verberge Totschläger in ihren Büros, sagt die kirchenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Nicole Höchst: „Herr Bischof [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Tarifs auf Rädern zur automatischen Anpassung des Steuerrechts an die kalte Progression
Berlin, 15. Oktober. Der Staat wird ohne automatische Anpassung steuerrechtlichen Beträge an die Inflation zum Inflationsgewinner. Dies sollte nicht sein, wie auch Bundesfinanzminister Christian Lindner aktuell feststellte: Solange wir für die [...]
Traditionelle Lebensmittel bewahren – Bezeichnungsschutz für Fleisch und Fleischprodukte gegenüber pflanzlichen Imitaten
Berlin, 16. Oktober 2024. In Deutschland beschreiben die "Leitsätze für vegane und vegetarische Lebensmittel mit Ähnlichkeit zu Lebensmitteln tierischen Ursprungs" der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission (DLMBK), wie vegane und vegetarische Lebensmittel, die sich [...]
Keine Beschränkung der Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken – Für die Abschaffung des Digital Services Act eintreten – Bis dahin Grundrechte bei der Umsetzung wahren
Berlin, 16. Oktober 2024. Die Unterdrückung von unerwünschten, aber rechtlich zulässigen Nutzerbeiträgen auf sozialen Netzwerken hat ein riesiges Ausmaß angenommen. Sie geschieht durch das Löschen von Beiträgen, durch Reichweitendrosselung oder auch [...]
Gleichbehandlung von Medizinalcannabis und anderen Arzneimitteln sicherstellen
Berlin, 15. Oktober 2024. In engem zeitlichem Zusammenhang mit der Teillegalisierung des Cannabisbesitzes und -konsums tauchten großflächige Anzeigen auf Werbeflächen im öffentlichen Raum auf. Neben einer Sängerin, einem Musiker, einem Schauspieler, [...]
Würdige Beisetzung auch von deutschen Gefallenen der Zeit vor den Weltkriegen
Berlin, 15. Oktober 2024. Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. widmet sich im Auftrag der Bundesregierung der Aufgabe, Kriegstote im Ausland zu suchen und zu bergen, sie würdig zu bestatten und [...]
Die deutsche Wirtschaft robuster machen – Existierende Lieferketten neu überdenken
Berlin, 15. Oktober 2024. Der Produktionsstandort Deutschland ist das drittgrößte Zentrum globaler Produktionsverflechtungen nach China und den USA. Er trägt somit entscheidend dazu bei, internationale Handelsströme aufrechtzuerhalten.1 Trotz unserer starken Wirtschaft [...]
Biologische Vielfalt bewahren – Keine Patente auf Tiere und Pflanzen durch neue Gentechnik zulassen
Berlin, 15. Oktober 2024. Die derzeit noch klein- und mittelständisch geprägte Struktur der deutschen Pflanzenzüchtung ist weltweit einzigartig: 58 Züchtungsunternehmen bearbeiten in eigenen Zuchtprogrammen 115 Kulturarten züchterisch und stellen damit mehr [...]
Peter Boehringer / Kay Gottschalk: Die Steuerschätzung zeigt den Ernst der Lage
Berlin, 24. Oktober 2024. Der Kreis der Steuerschätzer hat seine aktuelle Steuerprognose vorgelegt. Demnach gehen die Steuereinnahmen insgesamt deutlich zurück. Peter Boehringer, der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, teilt dazu mit: „Es [...]
René Springer: Lindners Korrekturen fürs Bürgergeld zu zaghaft und zu spät
Berlin, 24. Oktober 2024. Finanzminister Lindner hat vorgeschlagen, einen neuen Rechtsstatus für Geflüchtete aus der Ukraine einzuführen, um die Kosten für das Bürgergeld zu senken. Zudem sollen die Kosten der Unterkunft [...]
