Gesetzentwürfe
Marc Jongen: Claudia Roth muss nach Israelhass auf Berlinale Konsequenzen ziehen
Berlin, 26. Februar 2024. Mehrere Preisträger der Berlinale nutzten die Preisverleihung am Samstagabend für israelfeindliche und antisemitische Agitation. Damit wurde nach der Documenta erneut eine der wichtigsten Kulturveranstaltungen in Deutschland zur [...]
Bürgerdialog im März
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Bürgerdialog im März
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Martin Sichert/Peter Felser: Mangelernährung in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen beenden
Berlin, 26. Februar 2024. Bis zu 60 Prozent der Patienten und Pflegebedürftigen sind bei Aufnahme in Krankenhäuser und Pflegeheimen mangelernährt. Obwohl die Problematik seit Jahren bekannt ist, wird darauf in den [...]
Jörg Schneider: Cannabis-Mafia blickt mit leuchtenden Augen nach Deutschland
Berlin, 23. Februar 2024. Zur Verabschiedung des Cannabisgesetzes durch den Deutschen Bundestag teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Jörg Schneider, Mitglied im Gesundheitsausschuss, mit: „Kiffen wird legal. Die AfD-Fraktion lehnt das Gesetz ab. Die [...]
René Springer: Scheinvaterschaften endlich bekämpfen
Berlin, 23. Februar 2024. Durch eine Gesetzeslücke können ausreisepflichtige Frauen einen Aufenthaltstitel in Deutschland erlangen, wenn ein deutscher Staatsbürger die Vaterschaft für ihre Kinder anerkennt – unabhängig von der Abstammung. Sogenannte [...]
Bürgerdialog im März
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Joachim Wundrak: Gewalt am Flughafen Kabul ging von ausreisewilligen Afghanen aus
Berlin, 23. Februar 2024. Die Taliban haben während der Kabuler Evakuierungsoperation im August 2021 eine wesentliche Rolle dabei gespielt, die internationalen Kräfte vor Terrorakten und Attacken durch afghanische Zivilisten zu schützen. [...]
Michael Kaufmann: Regierung verschläft Voraussetzungen für weiterhin erfolgreiche Fusionsforschung
Berlin, 23 .Februar 2024. Am Freitag wurde im Deutschen Bundestag ein Antrag der CDU/CSU zur „Stärkung der Fusionsforschung auf Weltklasseniveau“ debattiert. Die AfD-Fraktion ergänzte diesen Antrag mit einer „Fachkräfteinitiative für die [...]
Christina Baum: Keine Abgabe staatlicher Souveränität an die WHO
Berlin, 23. Februar 2024. Im kommenden Mai will die WHO erneut die Beratungen zum geplanten Pandemievertrag und den Änderungen der internationalen Gesundheitsregularien aufnehmen. Wenn die Mitgliedstaaten den Pandemievertrag in den kommenden [...]
Bürgerdialog im Februar
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Bürgerdialog im Februar
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Mariana Harder-Kühnel: Zwangsprostitution bekämpfen, Berufsfreiheit schützen
Berlin, 23. Februar 2024. Heute berät der Deutsche Bundestag über einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion, in dem die Einführung des sogenannten „Nordischen Modells“ gefordert wird. Damit soll zukünftig in Deutschland der Kauf [...]
Martin Sichert: Mangel an Blutkonserven entgegenwirken, Blutspender angemessen entschädigen
Berlin, 22. Februar 2024. In Deutschland kommt es immer wieder zu Engpässen bei Blutkonserven. Um eine sichere Versorgung zu gewährleisten, müsste sich die Anzahl der regelmäßigen Spender verdoppeln. Um die Bereitschaft in [...]
Peter Boehringer: Über 50 zusätzliche Milliarden der EU für die Ukraine belasten auch Deutschland
Berlin, 22. Februar 2024. Die EU plant, den bestehenden mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) um 21 Milliarden Euro zu erhöhen und zusätzlich 33 Milliarden als Darlehen an die Ukraine zu vergeben. Insgesamt sind 50 Milliarden Euro [...]
Kay Gottschalk: Eine große Steuerreform bleibt immer noch überfällig
Berlin, 22. Februar 2024. Zu der auf der Steuerkonferenz der deutschen Wirtschaft diskutierten Notwendigkeit einer großen Steuerreform und der geplanten Einführung einer Mindeststeuer teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, [...]
Joachim Wundrak: Auswärtiges Amt behindert Aufklärungsarbeit
Berlin, 22. Februar 2024. Ein entscheidender nachrichtlicher Austausch zwischen dem ehemaligen Sonderbeauftragten der Bundesregierung für Afghanistan und Pakistan, Markus Potzel, sowie dem damaligen Sicherheitsbeauftragten der Deutschen Botschaft in Kabul über die [...]
Steffen Kotré/Hannes Gnauck: Geplante Enteignung von Rosneft wäre rechtswidrig
Berlin, 22. Februar 2024. Am 23. Februar endet die Anhörung des Bundeswirtschaftsministeriums zur geplanten Enteignung von Rosneft, das 54 Prozent Anteile an der Ölraffinerie PCK Schwedt hält. Die Bundesregierung hat durchblicken [...]
Die Beauftragten der Bundesregierung, die Bundesbeauftragten sowie die Koordinatoren der Bundesregierung deutlich reduzieren
Berlin, 22. Februar 2024. Die Beauftragten der Bundesregierung werden vom Bundeskanzler und die Bundesbeauftragten von den Bundesministern ernannt. Sie unterstützen in unabhängiger und beratender Form und sind nicht in die Hierarchie [...]
Stephan Protschka: Abbau der überbordenden Bürokratie in der Landwirtschaft ist überfällig
Berlin, 22. Februar 2024. Die EU-Kommission hat angekündigt, heute ein Paket zum Bürokratieabbau in der Landwirtschaft vorzulegen. In Deutschland wird die Landwirtschaft mit jährlichen bürokratischen Gesamtkosten von mehr als 620 Millionen [...]
Wolfgang Wiehle: Bahnvorstand kommt mit dem Auto in den Bundestag
Berlin, 21. Februar 2024. Der Vorstandsvorsitzende der DB AG und seine Infrastrukturmanager wurden heute in den Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags gebeten, um über mögliche Einsparungspläne bei Aus- und Neubauprojekten zu berichten. [...]
Leif-Erik Holm: Habeck macht die Krise zum Dauerzustand
Berlin, 21. Februar 2024. Zum Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung teilt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, mit: „Der Jahreswirtschaftsbericht ist das erschreckende Zeugnis darüber, dass die Ampel mit ihrer ideologischen Transformationspolitik [...]
Eugen Schmidt: Bundesregierung schließt einvernehmlichen Frieden in Ukraine aus
Berlin, 21. Februar 2024. Mit einer schriftlichen Frage wollte der AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt von der Bundesregierung erfahren, wie diese zu Äußerungen von Generalmajor Christian Freuding, der den Sonderstab Ukraine im Bundesverteidigungsministerium [...]
Steffen Kotré: Drohendes Aus für Batteriefabriken verdeutlicht Scheitern der Energiewende
Berlin, 20. Februar 2024. Geplanten Batteriefabriken unter anderem in Brandenburg droht das Aus. Die Millionenprojekte werden an fehlenden Ressourcen und Subventionen scheitern. Das berichten BZ und Apollo News. Der energiepolitische Sprecher [...]
Fachkräfteinitiative für die Fusionsforschung
Berlin, 20. Februar 2024. Weltweit, auch in Deutschland, werden große Hoffnungen auf die Entwicklung der Kernfusionstechnologie hin zu anwendungsreifen Reaktoren gesetzt. Es ist erfreulich, dass Deutschland bei dieser Technologie noch zu [...]
Förderung quelloffener KI-Lösungen
Berlin, 20. Februar 2024. Künstliche Intelligenz (KI) hat das Potenzial, zu einer Schlüsseltechnologie zu werden, die die Gesellschaft in all ihren Systemen von der Wirtschaft über die Wissenschaft und die Kunst [...]
Vom dänischen Umgang mit Parallelgesellschaften lernen – Strategische Wende in der Stadt- und Wohnungsbaupolitik einleiten
Berlin, 20. Februar 2024. Die amtierende „Ampelkoalition“ nimmt auch angesichts der weiterhin ungebremsten illegalen Migration an, dass Deutschland ein „Einwanderungsland“ sei und geht ferner davon aus, dass wirtschaftliche und demographische Gründe [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Blutspendenbereitschaft in der Bevölkerung
Berlin, 21. Februar 2024. Blut und Blutbestandteile, wie zum Beispiel Blutzellen oder Blutplasma, sind von entscheidender Bedeutung für die moderne Medizin. Blutplasma kann zur Herstellung von Medikamenten gegen chronische Immunerkrankungen, zur [...]
Förderung und Unterstützung ehrenamtlicher Funktionsträger im Sportverein
Berlin, 20. Februar 2024. Der Vereinssport ist ohne Beteiligung ehrenamtlicher Engagierter und freiwilliger Helfer nicht möglich. Sie schaffen mit ihrem großen Einsatz die Strukturen, in denen sich Nachwuchsarbeit und Leistungssport entwickeln [...]
Stilllegungsflächen für die Nahrungs- und Futtermittelproduktion fristlos freigeben
Berlin, 20. Februar 2024. Die EU-Kommission will die Überarbeitung der Öko-Regelung 1a durchsetzen. Darin sind ab diesem Jahr die Pflichtbrache von 4 Prozent der Ackerfläche von Landwirtschaftsbetrieben mit über 10 ha [...]
Deutsche Landwirtschaft wirklich entlasten – Höfesterben sofort beenden
Berlin, 20. Februar 2024. Die gestiegenen Belastungen der vergangenen Jahre und nicht zuletzt die Steuererhöhungen für Agrardiesel, haben zu den größten Bauernprotesten geführt, die Deutschland je gesehen hat. Die deutschen Landwirte [...]
Den rechtsstaatlichen Finanz- und Wirtschaftsstandort Europa nicht durch rechtswidrige Verwendung russischen Staatsvermögens zerstören
Berlin, 20. Februar 2024. Nach dem Beginn des völkerrechtswidrigen Kriegs wurden Vermögenswerte der russischen Zentralbank im Wert von insgesamt rund 260 Milliarden Euro in westlichen Ländern eingefroren, davon mit etwa 210 [...]
Ablehnung des WHO-Pandemievertrags sowie der überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften
Berlin, 20. Februar 2024. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) treibt derzeit energisch zwei Initiativen voran, die darauf abzielen, ihren Einfluss durch Kompetenz- und Mittelstärkung erheblich zu erweitern. (https://www.aerztezeitung.de/Politik/World-Health-Summit-Spahn-fordertmehr-Kompetenzen-fuer-die-WHO-423910.html) Es handelt sich zum einen [...]
Friedenslösung statt Kriegsunterstützung – keine weiteren Gelder für die EU
Berlin, 20. Februar 2024. Der vorliegende Vorschlag zur Revision des Mehrjährigen Finanzrahmens stellt den Versuch dar, den Finanzbedarf der EU für die Jahre 2024 bis 2027 um insgesamt 54 Milliarden Euro [...]
Matthias Moosdorf: Vom Bund geförderte Kultureinrichtungen verweigern AfD-Delegationsmitglied den Zutritt
Berlin, 20. Februar 2024. Der Unterausschuss für auswärtige Kultur und Bildungspolitik (UAKBP) begibt sich Ende dieser Woche auf eine Delegationsreise nach Mexiko und an die US-Westküste. In Los Angeles steht ein Besuch [...]
Bürgerdialog im Februar
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
AfD-Bildungspolitiker beschließen Resolution zum Thema PISA
Berlin, 19. Februar 2024. Anlässlich ihres 16. Interfraktionellen Treffens haben die Bildungspolitiker der AfD-Bundestagsfraktion und ihre Kollegen aus den Länderparlamenten am 19. Februar in Berlin das Thema PISA behandelt. Hierzu wurde [...]
Bürgerdialog im März
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Bürgerdialog im Februar
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Jan Wenzel Schmidt: Bürgergeld verschlingt immer höhere Summen
Berlin, 16. Februar 2024. Im vergangenen Jahr lagen die Kosten für das Bürgergeld mit rund 25,8 Milliarden Euro deutlich über den ursprünglich veranschlagten 23,76 Milliarden Euro. Wie sich aus der Antwort [...]
Kay Gottschalk: Hintergründe zum Sparkassen-Drohbrief müssen aufgeklärt werden
Berlin, 16. Februar 2024. Die Sparkasse Mittelfranken Süd soll einen Kunden wegen dessen Spenden an die AfD in einem Drohbrief aufgefordert haben, „solche Zahlungen im eigenen Interesse einzustellen“. Mittlerweile ist der [...]
Gegen jede Form des Rassismus, auch der anti-weißen Diskriminierung in Deutschland
Berlin, 16. Februar 2024. Im vergangenen November am Ende des letzten Jahres ereignete sich eine tödliche Messerattacke mit Blutbad im südfranzösischen Dorf Crépol im Département Drôme anlässlich eines Festes im Ort. [...]
Barbara Benkstein: Digitale Souveränität statt Konzernabhängigkeit
Berlin, 16. Februar 2024. Zu den angekündigten KI-Investitionen von Microsoft in Deutschland teilt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Barbara Benkstein, mit: „Grundsätzlich freuen wir uns, dass trotz wirtschaftsfeindlicher Politik der Ampel [...]
Leif-Erik Holm: Habecks Wirtschaftspolitik ist ein Desaster
16. Februar 2024. Zur schlechten Konjunkturprognose der Bundesregierung teilt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, mit: „Die Ampel wirtschaftet Deutschland ab. Selbst Wirtschaftsminister Habeck kann den Niedergang nicht mehr schönreden. [...]
Nicole Höchst: Wirtschafts-Initiative zur Bildungspolitik muss Weckruf sein
Berlin, 15. Februar 2024. Die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Nicole Höchst, äußert sich zum Vorstoß von Wirtschaftsunternehmen zur Rettung des deutschen Bildungssystems wie folgt: „Dieser gut gemeinte Vorstoß von Top-Unternehmen ist [...]
Stefan Keuter/Joachim Wundrak: Kamerateam sollte militärische Evakuierungsoperation aus Kabul öffentlichkeitswirksam vermarkten
Berlin, 15. Februar 2024. Der ehemalige Sicherheitsbeauftragte der Deutschen Botschaft in Kabul bestätigte in der jüngsten Sitzung des Untersuchungsausschusses „Afghanistan“, dass der später mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnete Brigadegeneral Jens Arlt mit [...]
Barbara Benkstein: Regierung darf politische Gegner nicht diffamieren
Berlin, 15. Februar 2024. Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Barbara Benkstein, hat die jüngste Studie des sogenannten „Kompetenznetzwerks gegen Hass im Netz“ als realitätsfern bezeichnet: „Die pauschale Diffamierung von Konservativen als [...]
René Springer: Wohlstandsverlust stoppen geht nur mit einwanderungspolitischer Kehrtwende
Berlin, 14. Februar 2024. Die Baubranche verzeichnet aufgrund der andauernden Verteuerung Auftragseinbrüche. Bei andauerndem Wohnraummangel steigen die Mieten damit kontinuierlich. Zeitgleich verschlechtert sich die Kaufkraft der Bürger. Der Reallohn ist Berichten [...]
Rüdiger Lucassen: Bundeswehr wird nicht allein durch mehr Geld verteidigungsbereit
Berlin, 14. Februar 2024. Nachdem Donald Trump die Beistandsverpflichtung für die NATO-Bündnispartner in Frage gestellt hat, die zu wenig in die eigene Sicherheit investieren, diskutieren deutsche Verteidigungspolitiker wieder vermehrt über Maßnahmen [...]
Kay Gottschalk: Enteignung deutscher Kleinaktionäre verhindern
Berlin, 14. Februar 2024. Die Russland-Sanktionen im Jahr 2022 führten dazu, dass den deutschen Inhabern von Hinterlegungsscheinen russischer Aktien (ADRs) unverschuldet ein Totalverlust drohte. Sanktionsbedingt wurde es den Aktionären unmöglich gemacht, [...]
