Gesetzentwürfe
Kay-Uwe Ziegler: Eigenanteile für die Pflege müssen bezahlbar bleiben
Berlin, 8. Februar 2023. Die Kosten für den Eigenanteil bei Pflegeheimplätzen steigen in diesem Jahr deutlich an – um bis zu 84 Prozent. Es fehlt an einer Anpassung bei Zuschüssen der [...]
Fachübergreifende Frührehabilitation flächendeckend einrichten – Nahtlose Rehabilitationskette herstellen, Krankenhausstandorte erhalten und stärken
Berlin, 7. Februar. Die Fortschritte in der Akutmedizin ermöglichen, dass die Wahrscheinlichkeit, akute Erkrankungen oder schwere Unfälle zu überleben, gestiegen ist. Polytraumatisierte, Schädel-Hirn-Erkrankte und sonstige multimorbide Patienten überleben häufiger, damit nimmt [...]
Abteilungen für Kurzzeitpflege in Krankenhäusern bundesweit einrichten – Krankenhausstandorte erhalten und stärken
Berlin, 7. Februar 2023. Im Anschluss an eine Krankenhausbehandlung führt das Fehlen von Kurzzeitpflegeplätzen oftmals dazu, dass Patienten in Krankenhäusern über das für die Akutbehandlung notwendige Maß hinaus verbleiben. Mit dem [...]
Maschinen- und Betriebshilfsringen in der Landwirtschaft die Förderung von Maschinen und Geräten ermöglichen
Berlin, 7. Februar 2023. Nach der aktuellsten verfügbaren Erhebung gab es in Deutschland im Jahr 2016 insgesamt 244 Maschinen- und Betriebshilfsringe (Maschinenringe) in der Landwirtschaft, wovon 199 einen hauptberuflichen und 45 [...]
Martin Sichert: Bundesregierung muss Erdogans Militäroffensive in Nordsyrien stoppen
Berlin, 7. Februar 2023. Übereinstimmenden Presseberichten zufolge bombardiert die Türkei Kurdengebiete in Nordsyrien – trotz der jüngsten Erdbeben mit tausenden Toten und Verletzten. Mehrere Grenzübergänge wurden durch das türkische Militär gesperrt. [...]
Steuerverwaltung mit Distributed-Ledger-Technologien – Zukunftsfähig durch Innovation im öffentlichen Sektor
Berlin, 7. Februar 2023. In einer immer komplexer werdenden Gesellschaft, bei der Technologie in nahezu allen Lebensbereichen unerlässlich geworden ist, ist das frühzeitige Erkennen der „Technologie von Morgen“ von zentraler Bedeutung. [...]
Verhältnismäßigkeit bei der Regulierung kleiner und mittlerer Unternehmen herstellen – Den Mittelstand wirksam und dauerhaft von überproportionalen Belastungen befreien
Berlin, 7. Februar 2023. Es ist seit langem bekannt, dass kleine und mittlere Unternehmen (KMU) überproportional stark durch staatliche Bürokratie belastet werden. Den KMU erwachsen - je nach Messung pro Beschäftigtem [...]
Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen – Fehlanreize beseitigen
Berlin, 7. Februar 2023. Paare, die sich für Kinder entscheiden, die damit die Steuer- und Sozialabgabenzahler der Zukunft erziehen und die damit den Generationenvertrag erfüllen, haben Anspruch auf die bestmögliche Unterstützung [...]
Gerrit Huy: Tatsächliche Arbeitslosenzahl macht Scheitern der Fachkräftepolitik der Bundesregierung offenkundig
Berlin, 7. Februar 2023. Das Bundesarbeitsministerium erkennt keinen „umfassenden Fachkräftemangel“ und erklärt zugleich, dass im Oktober 2022 rund 4,35 Millionen Arbeitsuchende für die Besetzung von offenen Stellen zur Verfügung gestanden hätten. [...]
Stephan Brandner: Kirchenasyl ist Verachtung des Rechtsstaates
Berlin, 7. Januar 2023. Im Jahr 2022 hat sich die Anzahl derjenigen, die sich hierzulande im Kirchenasyl befanden, von 336 Personen im Jahr 2021 auf 1763 Personen mehr als verfünffacht. Ebenfalls [...]
Ganztagsschule – Verbindliche Kooperation zwischen Schulen und Sportvereinen
Berlin, 7. Februar 2023. Ganztagsschulen sind Lebens- und Lernorte, an denen Kindern und Jugendlichen vielfältige Bildungsprozesse ermöglicht werden sollen. Fast alle Schulformen werden inzwischen als Ganztagsschulen angeboten; der Ganztagsschulfinder verzeichnet bereits [...]
Deutschlands Verantwortung für Frieden in Europa gerecht werden – Eine Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland
Berlin, 7. Februar 2023. Die europäischen Nationalstaaten müssen in einer sich herausbildenden multipolaren Weltordnung souverän und unabhängig über ihre Sicherheit entscheiden. In den vergangenen Jahren wurde deutlich, dass die EU und [...]
Hohe Reallohnverluste – Bundesregierung muss Wohlstandsvernichtung stoppen
Berlin, 7. Februar 2023. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, sanken die Reallöhne in Deutschland 2022 um durchschnittlich 4,1 Prozent gegenüber 2021, nachdem sie sich bereits in den letzten beiden Krisenjahren rückläufig entwickelt [...]
Leif-Erik Holm: Hängepartie um die PCK Schwedt muss ein Ende haben
Berlin, 7. Februar 2023. Angesichts der Versorgungsschwierigkeiten der PCK Schwedt fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, das Embargo gegen russisches Öl aufzuheben: „Die Bundesregierung muss im Fall der PCK [...]
AfD-Fraktion veranstaltet Friedenskonzert
Berlin, 6. Februar 2023. Die AfD-Fraktion bringt in dieser Woche ihren Antrag „Deutschlands historischer Verantwortung für Frieden in Europa gerecht werden – Ein nachhaltiger Friedensplan mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und [...]
Albrecht Glaser: Vorschlag der AfD-Fraktion zur Wahlrechtsreform bürger- wie demokratiefreundlich
Berlin, 6. Februar 2023. Zur öffentlichen Anhörung zur Wahlrechtsreform im Bundestagsausschuss für Inneres und Heimat teilt der Obmann der AfD-Fraktion in der Wahlrechtsreformkommission des Bundestags, Albrecht Glaser, mit: „Die heutige Sachverständigenanhörung [...]
Malte Kaufmann: Unter der Ampel-Regierung gerät Vandalismus und Sachbeschädigung an deutschen Bahnhöfen außer Kontrolle
Berlin, 6. Februar 2023. Aus der Antwort der Bundesregierung (20/5081) auf die Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Malte Kaufmann (20/4804) geht hervor, dass in Baden-Württemberg in den Monaten Januar bis Oktober vergangenen Jahres [...]
Christina Baum: Steuerverschwendung bei Impfstoffbestellung muss Konsequenzen haben
Berlin, 4. Februar 2023. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf die Frage der Bundestagsabgeordneten Christina Baum hervorgeht (Monat Januar 2023 Arbeitsnummer 1/358), wurden seit 2021 fast 37 Millionen Impfdosen entsorgt. [...]
Leif-Erik Holm: Upahl exemplarisch für falsche Asyl- und Migrationspolitik der Ampel
Berlin, 3. Februar 2023. Angesichts der sich zuspitzenden Situation bei der Unterbringung von Flüchtlingen fordert der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Leif-Erik Holm eine Kehrtwende in der Asylpolitik: „Upahl steht exemplarisch dafür, was alles [...]
Kay Gottschalk: Grundsteuer ist verwaltungstechnischer Wahnsinn
Berlin, 3. Februar 2023. Die Landesregierung in Bayern hat die Abgabefrist für die Grundsteuererklärung um weitere drei Monate verlängert, nachdem diese am 31. Januar 2023 abgelaufen wäre. Der finanzpolitische Sprecher der [...]
Alice Weidel: Faesers Festhalten am Ministersessel in Berlin ist unwürdig
Berlin, 2. Februar 2023. Zu der Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, als Spitzenkandidatin zur Landtagswahl in Hessen anzutreten, ihr Ministeramt aber nicht aufzugeben, erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag [...]
Martin Reichardt: Aufklärung bezüglich Deutschenfeindlichkeit als Tatmotiv nötig
Berlin, 2. Februar 2023. Der somalische Angeklagte im Messerdoppelmordprozess von Ludwigsburg-Oggersheim, hat seinem Psychiater gegenüber gestanden, dass er durch die Tat auf jeden Fall Deutsche töten und verletzen wollte, so berichtet [...]
Rüdiger Lucassen: Waffenlieferungen zeigen Deutschlands fehlende strategische Souveränität
Berlin, 2. Februar 2023. Bundesverteidigungsminister Pistorius hat gestern das Panzerbataillon 203 in der Generalfeldmarschall-Rommel-Kaserne in Augustdorf besucht, aus dessen Bestand die ersten 14 LEOPARD 2A6 an die Ukraine geliefert werden. Laut [...]
Stefan Keuter: Bundesregierung hat keine auswertbaren Daten zu Visumanträgen
Berlin, 2. Februar 2023. Zur Debatte um Arbeitsvisa für Fachkräfte teilt der stellvertretende außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stefan Keuter, mit: „Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) bemängelt in ihrem jüngsten Fachkräftereport [...]
Beatrix von Storch: Bundesverfassungsgericht stärkt politischen Islam
Berlin, 2. Februar 2023. Das Bundesverfassungsgericht erlaubt muslimischen Lehrerinnen das Tragen eines Kopftuches im Unterricht. Damit steht das Berliner Neutralitätsgesetz für die Schulen vor dem Aus. Das Bundesarbeitsgericht hatte 2020 einer [...]
Jan Wenzel Schmidt: Lapidarer Umgang der Bundesregierung mit Hinweisen auf gewaltorientierten Linksextremisten ist skandalös
Berlin, 2. Februar 2023. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt hat in einer Kleinen Anfrage (Drucksache 20/5213) die Bundesregierung gefragt, welche Erkenntnisse ihr zu linksextremen Mitarbeitern bei der Amadeu-Antonio-Stiftung vorliegen und in [...]
Joachim Wundrak: Pistorius muss Bundeswehr sofort aus Mali abziehen
Berlin, 2. Februar 2023. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius erwägt, das Engagement der Bundeswehr in Mali früher zu beenden als geplant. Das Ende des UN-Einsatzes MINUSMA in dem westafrikanischen Land mit dem Abzug [...]
Marc Bernhard: Ampel hat Wohnungsbaukrise selbst verschuldet
Berlin, 1. Februar 2023. Deutschlands größter Wohnungsbaukonzern Vonovia legt alle für 2023 geplanten Neubauprojekte auf Eis. Der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, teilt dazu mit: „Utopische Klimaschutzvorgaben von Links-Grün und [...]
Gottfried Curio: Brandbrief der Kommunalpolitiker ist Offenbarungseid der laufenden Migrationspolitik
Berlin, 1. Februar 2023. In einem Brandbrief haben Kommunalpolitiker Kanzler Scholz aufgefordert, in der Migrations- und Flüchtlingspolitik umzusteuern. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio: „Wo Regierungspolitiker auf Bundesebene [...]
René Springer: Nur hilflose Erklärungen der Bundesagentur für Arbeit für stark gestiegene Arbeitslosigkeit
Berlin, 1. Februar 2023. Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist kräftig gestiegen, wie die Bundesagentur für Arbeit mitteilte. Im Januar 2023 waren 2,6 Millionen Menschen arbeitslos – ein Plus von [...]
Barbara Lenk: Deutschland muss mehr in Künstliche Intelligenz investieren
Berlin, 1. Februar 2023. Ende November 2022 stellte das US-amerikanische Unternehmen Open AI den Textgenerator Chat GPT vor. Die Software auf KI-Basis gibt auf Wissensfragen detailliert Antworten, kann Gedichte im Stile [...]
Martin Sichert: Studie gibt AfD-Fraktion Recht – Masken haben kaum eine Schutzwirkung gegen COVID-19
Berlin, 1. Februar 2023. In immer mehr Bereichen des öffentlichen Lebens entfällt die Pflicht zum Tragen einer Maske. Beispielsweise gilt ab 2. Februar bundesweit im Zugfernverkehr keine Maskenpflicht mehr. Nun zeigt [...]
René Springer: Migrationspolitik der Bundesregierung verschärft Fachkräftemangel
Berlin, 30. Januar 2023. Obwohl sich die Arbeitslosigkeit in Deutschland seit 2005 halbiert hat, ist die Zahl der Mitarbeiter bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) seither um mehr als 20 Prozent [...]
Alice Weidel: Historischer Wohlstandsverlust erfordert Steuersenkungen und andere Energiepolitik
Berlin, 30. Januar 2023. Die inflationsbereinigten Reallöhne in Deutschland sind im vergangenen Jahr so stark zurückgegangen wie noch nie seit Bestehen der Bundesrepublik, schlägt das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) Alarm. [...]
Carolin Bachmann: Novelle des Raumordnungsgesetzes muss gestoppt werden
Berlin, 27. Januar 2023. Die Novelle des Raumordnungsgesetzes der Bundesregierung wurde in der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen stark kritisiert. Zahlreiche Sachverständige lehnten in der Sitzung [...]
Bernd Schattner: America-First-Handelspolitik robust beantworten
Berlin, 27. Januar 2023. Zur Debatte um die Auswirkungen des US-amerikanischen Gesetzes „Reduktion der Inflation“ (Inflation Reduction Act) teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Bernd Schattner mit: „Von einem Inflationsreduzierungsprogramm kann beim Inflation Reduction [...]
Barbara Lenk: Ampel versäumt es, sichere digitale Identitäten einzuführen
Berlin, 27. Januar 2023. Zur Debatte um digitale Identitäten teilt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Barbara Lenk, mit: „Die Menschen in Deutschland erwarten eine sichere Lösung für eine digitale Identität, nicht [...]
Kay Gottschalk: EZB muss endlich entschlossen gegen Inflation vorgehen
Berlin, 27. Januar 2023. Bundesbank-Präsident Joachim Nagel plädiert aufgrund der noch immer hohen Teuerungsraten für Zinserhöhungen im Euroraum. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, teilt dazu mit: „Die katastrophale Finanzpolitik [...]
Uwe Schulz: Wohlstandsverlust und Deindustrialisierung Deutschlands verhindern
Berlin, 27. Januar 2023. Laut Institut der deutschen Wirtschaft (IW) belastet der Krisenmodus der letzten Jahre die deutsche Wirtschaft mit annähernd 600 Milliarden Euro. Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Schulz, Mitglied [...]
Petr Bystron: Baerbocks Entgleisung ist brandgefährlich
Berlin, 27. Januar 2023. Die Verlautbarung der Außenministerin Annalena Baerbock im Europarat, Deutschland befände sich im Krieg mit Russland, kommentiert der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Petr Bystron wie folgt: „Ausgerechnet auf [...]
Ulrike Schielke-Ziesing: „Bürgerrente“ muss sich vor allem für die Bürger rechnen
Berlin, 26. Januar 2023. Heute wurde in Berlin das vom Gesamtverband der Versicherer (GDV) angekündigte Konzept der „Bürgerrente“ präsentiert. Die darin enthaltenen Vorschläge möchten die beteiligten Unternehmen als Beitrag zur Reform [...]
Malte Kaufmann: Deutschland braucht Handelspolitik ohne ideologische Agenda
Berlin, 26. Januar 2023. Im aktuellen Jahreswirtschaftsbericht wirbt Wirtschaftsminister Robert Habeck für die Neuausrichtung der Handelspolitik Deutschlands. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Obmann im Wirtschaftsausschuss, Malte Kaufmann: „Nun gibt die Bundesregierung [...]
Martin Sichert: AfD-Fraktion fordert Kampagne zur Aufklärung von gesundheitlichen Schäden durch den Verzehr von Insekten
Berlin, 26. Januar 2023. Hausgrillen und Larven des Getreideschimmelkäfers dürfen künftig im Essen enthalten sein. Die Europäische Union hat dafür grünes Licht gegeben – trotz zahlreicher Bedenken. Dazu teilt der gesundheitspolitische [...]
Gottfried Curio: Faeser muss endlich migrationspolitische Kehrtwende einleiten
Berlin, 26. Januar 2023. Ein vorbestrafter Palästinenser, der erst wenige Tage zuvor aus der Haft entlassen wurde, hat in einem Zug in Schleswig-Holstein zwei Menschen erstochen und sieben weitere schwer verletzt. Der [...]
Martin Reichardt: Kinderarmut ist Folge von Politikversagen
Berlin, 26. Januar 2023. Zur Kinderarmut in Deutschland erklärt der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Martin Reichardt: „Immer, wenn eine neue Studie über Kinderarmut in Deutschland veröffentlicht wird, geht [...]
Christina Baum: Erneuten Missbrauch von GKV-Geldern verhindern
Berlin, 26. Januar 2023. Mit der Änderung der Rechtsform der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland in eine Stiftung bürgerlichen Rechts sollen zur dauerhaften Finanzierung 93 Prozent der finanziellen Mittel aus den Kassen der [...]
Carolin Bachmann: Kommunen entlasten durch sofortigen Stopp der Masseneinwanderung
Berlin, 26. Januar 2023. Für Kommunen ist der anhaltende Zuzug von Flüchtlingen kaum noch beherrschbar. Sie fordern ein Krisentreffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge [...]
Martin Sichert: RKI-Chef Wieler fordert zu Recht eine Aufarbeitung der Corona-Politik
Berlin, 26. Januar 2023. Der Chef des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, fordert wenige Wochen vor seinem Ausscheiden am 1. April eine „Aufarbeitung der Pandemie“ und resümiert, dass beispielsweise Schulschließungen während der [...]
Euro-Inflation und Energiekrise – Schutz der Sportvereine vor hausgemachten Preissteigerungen
24. Januar 2023. Die Energieversorgungslage in Deutschland ist angespannt und eine weitere Verschlechterung der Situation kann nicht ausgeschlossen werden.1 Unternehmen und private Verbraucher müssen sich auf deutlich ansteigende Gaspreise einstellen. Politik, [...]
Rüdiger Lucassen: Die Ampel demontiert Deutschlands Streitkräfte
Berlin, 25. Januar 2023. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, kommentiert die Entscheidung des Bundeskanzlers, Kampfpanzer aus Bundeswehrbeständen an die Ukraine zu liefern: „Die Panzertruppe ist das Rückgrat des deutschen [...]
