Gesetzentwürfe
Tagessatzunabhängige Vergütung der Medikamentenkosten – Neuregelung der Finanzierung der Rehabilitation
Berlin, 28. Februar 2023. Das derzeitige Erstattungssystem der Rehabilitation bewirkt eine Benachteiligung von Patientinnen und Patienten mit teuren Therapien und sanktioniert darüber hinaus Rehabilitationskliniken für eine Leistungserbringung. Mittelfristig führt dies zu [...]
Auszahlung einer lebenslangen Versorgung ab dem 40. Lebensjahr für Olympiasieger, Paralympicssieger und Medaillengewinner für Olympische und Paralympische Sommer- und Winterspiele anlässlich der Olympischen Spiele in Paris 2024
Berlin, 28. Februar 2023. In Polen bekommt jeder Medaillengewinner - neben einer Prämie in Höhe von 50.000, - Euro für Gold - ab seinem 40. Lebensjahr eine lebenslange, steuerfreie Rente. Die [...]
Inflationsbedingte Bereicherung des Staates an Erbschaften und Schenkungen verhindern
Berlin, 28. Februar 2023. Das Erbschaft- und Schenkungssteueraufkommen in Deutschland ist in den letzten Jahren von 4,3 Mrd. Euro auf über 9,8 Mrd. im Jahre 2021 gestiegen. Dieser Zuwachs spiegelt auch [...]
Folgen von Massenmigration, Wohnungsnot und Stadt-Land-Flucht bewältigen
Berlin, 28. Februar 2023. Das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung stellt in seiner aktuellen Studie „Landlust neu vermessen“ fest, dass noch Ende der 2000er Jahre von den Landgemeinden mit weniger als [...]
Verordnung von Hilfsmitteln durch Physiotherapeuten
Berlin, 28. Februar 2023. Durch das Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) wurde seit dem 1 Januar 2022 diversen Berufsgruppen aus dem Bereich der Pflege faktisch die Verordnung von bestimmten Produktgruppen der Hilfsmittel aus dem [...]
Gesetzlicher Mindestlohn – Zulagen und Sonderzahlungen nicht anrechnen
Berlin, 28. Februar 2023. Der Mindestlohn ist die Untergrenze eines Lohnes, der nicht unterschritten werden darf. Das Mindestlohngesetz selbst enthält jedoch keine Definition, die eine klare, einfache und sichere Abgrenzung dazu [...]
Bundeslagebild zur Kriminalität in Bahnhöfen und Zügen
Berlin, 28. Februar 2023. Nach einer Auskunft der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion erstellt die Bundespolizei zur Erfüllung ihrer gesetzlich zugewiesenen Aufgaben ein jährliches „Lagebild Bahn“ in dem die [...]
Stephan Brandner: Sicherheitskonzept des Bundestages führt zu Bunkermentalität
Berlin, 27. Februar 2023. Ein zweieinhalb Meter tiefer und zehn Meter breiter Graben, Sicherheitsanlagen und Zäune für 150 Millionen werden bereits gebaut: Ab März sollen zusätzlich verschärfte Zugangsregeln für Bundestagsgebäude gelten. Der [...]
Rüdiger Lucassen: Einsatzbereitschaft der Bundeswehr niedriger als vor der „Zeitenwende“
Berlin, 27. Februar 2023. Vor einem Jahr, am 27.02.2022, versprach Bundeskanzler Scholz in seiner „Zeitenwende“-Rede den Wiederaufbau der Bundeswehr. Dafür kündigte er das 100 Milliarden-Euro-„Sondervermögen“ und eine dauerhafte Erhöhung des Verteidigungshaushalts [...]
Martin Sichert: Lauterbachs Gesundheitspolitik verkommt zur gigantischen Umverteilungsmaschinerie
Berlin, 27. Februar 2023. Die Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung steigen. Zum 1.7.2023 soll der Beitragssatz nach dem Willen der Bundesregierung von derzeit 3,05 Prozent bzw. 3,4 Prozent für Kinderlose um jeweils [...]
Alice Weidel: Die „Konzertierte Aktion“ ist gescheitert, die Deindustrialisierung geht weiter
Berlin, 27. Februar 2023. Die Bundesregierung will die sogenannte „Konzertierte Aktion“ nicht weiterführen und hat das für den 9. März angesetzte nächste Treffen mit den Sozialpartnern abgesagt. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende [...]
Nationaler Aktionsplan zur intelligenten Stadt
Berlin, 27. Februar 2023. Deutsche Städte sind inmitten eines urbanen Paradigmenwechsels. Ein solch grundlegender Wandel zeigte sich zum Beispiel im Mittelalter. Hier wuchs die befestigte Stadt organisch um Dorfeiche, Kirche, Marktplatz [...]
René Springer: Jede dritte Rente in Deutschland unterhalb der Grundsicherung
Berlin, 24. Februar 2023. Wie die WELT heute unter Bezugnahme auf eine Anfrage der AfD-Fraktion berichtet, bezieht mehr als jeder dritte Rentner in Deutschland eine Rente unterhalb des Grundsicherungsniveaus. Von den [...]
Tino Chrupalla: Chinas Vorschläge für einen Waffenstillstand sind ein Hoffnungszeichen
Berlin, 24. Februar 2023. Zu den Vorschlägen Chinas zur Beendigung des Krieges in der Ukraine teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla, mit: „Die Vorschläge der Atommacht China [...]
Leif-Erik Holm: Ampel steuert Deutschland in langanhaltende Rezession
Berlin, 24. Februar 2023. Deutschlands Wirtschaftsleistung schrumpft stärker als erwartet. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, teilt dazu mit: „Das ist ein schwarzer Freitag, vor allem für Wirtschaftsminister Habeck. Denn [...]
Steffen Kotré: Deutschland hat keine Kontrolle über Verbleib von geliefertem Kriegsgerät
Berlin, 23. Februar 2023. Mit mehreren schriftlichen Einzelfragen (1/498; 1/500; 2/195) hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré die Bundesregierung befragt, ob es mit der Ukraine Vereinbarungen hinsichtlich der Rückgabe der bereitgestellten deutschen [...]
Thomas Dietz: Unabhängige Patientenberatung aus Steuermitteln finanzieren
Berlin, 22. Februar 2023. Die geplante Reform der „Unabhängigen Patientenberatung“ (UPD) von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist nach Auffassung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags verfassungswidrig. In einer Ausarbeitung der Bundestagsjuristen heißt [...]
René Springer: Deutschland braucht keine Jobcenter in Afrika
Berlin, 22. Februar 2023. Die Bundesminister Heil und Schulze gaben in Ghana bekannt, dass die Bundesregierung über Migrationszentren in Afrika und Asien Fachkräfte anwerben will. Dazu sagt der arbeits- und sozialpolitische [...]
Tino Chrupalla: Brücken bauen, nicht einreißen
Berlin, 22. Februar 2023. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat nach dem Todesurteil gegen einen Systemgegner im Iran zwei iranische Diplomaten ausgewiesen. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Friedrich Merz fordert sogar die Ausweisung des [...]
Martin Sichert: AfD-Fraktion lehnt eine noch stärkere Belastung gesetzlich Versicherter kategorisch ab
Berlin, 22. Februar 2023. Um bis zu 20 Milliarden Euro steigen die Ausgaben der Krankenkassen pro Jahr. In Folge könnten die Krankenkassenbeiträge von Millionen Versicherten in den kommenden Jahren auf deutlich [...]
Jürgen Braun: Verbraucher besser vor Betrügern schützen
Berlin, 22. Februar 2023. Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, fordert Bankkunden besser vor Betrug zu schützen: „Es darf nicht sein, dass Konteninhaber von Betrügern abgezockt werden und die Banken [...]
Sebastian Münzenmaier: Ampel „beglückt“ größte Urlaubsinsel Deutschlands mit Flüssiggas-Terminal
Berlin, 21. Februar 2023. Der SPD-Wirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Reinhard Meyer, hat vor wenigen Tagen verkündet, dass vor der Ostseeinsel Rügen ein riesiges LGN-Terminal entstehen soll. Der Umschlagplatz für Flüssiggas wird nach [...]
Steffen Kotré: Bundesregierung spielt mit dem Feuer
Berlin, 21. Februar 2023. Mit einer schriftlichen Einzelnachfrage (BMVgAVL V15423 / Schriftliche Frage 1/502) an die Bundesregierung hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré sich erkundigt, wo genau die ukrainischen Soldaten an den [...]
René Springer: Stopp der Altersdiskriminierung und höhere Löhne sind wirksame Maßnahmen gegen Fachkräftemangel
Berlin, 21. Februar 2023. Zur Bekämpfung des Fachkräftemangels fordert Arbeitsminister Hubertus Heil Unternehmen auf, stärker auf die Beschäftigung älterer Mitbürger zu setzen. Betriebe müssten an ihren über 60-jährigen Angestellten festhalten. Man [...]
Roger Beckamp: Fall Lörrach an Zynismus kaum zu überbieten
Berlin, 21. Februar 2023. Im baden-württembergischen Lörrach sollen Mieter Platz für ukrainische Flüchtlinge machen. Eine dort ansässige städtische Wohnungsbaugesellschaft hat vor, zahlreiche Mietverhältnisse mit ihren Mietern zu kündigen. In den dann [...]
Petr Bystron: Alle anderen Fraktionen verweigern Sondersitzung zu Nord-Stream-Sprengung
Berlin, 21. Februar 2023. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat eine Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses aufgrund der Enthüllungen des weltbekannten US-amerikanischen Journalisten Seymour Hersh zur Sprengung von Nord Stream beantragt. Alle [...]
Markus Frohnmaier: Deutsche Arbeitsämter im Ausland sind strikt abzulehnen
Berlin, 21. Februar 2023. Zu den Plänen der Bundesregierung, Migrationsberatungszentren in Entwicklungs- und Schwellenländern verstärkt zur Anwerbung von Migranten einzusetzen, erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: „Schon 2019 haben [...]
Barbara Lenk: Skepsis vieler Menschen gegenüber der Digitalisierung ist berechtigt
Berlin, 21. Februar 2023. Die Initiative 21 hat den Digital-Index 2022/23 vorgelegt, das „Jährliche Lagebild zur Digitalen Gesellschaft“. Die Studie, gefördert vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), sieht in der [...]
Stephan Brandner: Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht reformieren
Berlin, 20. Februar 2023. Heute wurden vom Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier der Staatsrechtler Martin Eifert nach Vorschlag der Grünen als Verfassungsrichter ernannt. Der Parlamentarische Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, teilt [...]
Kay Gottschalk: Steuern senken statt weiter erhöhen
Berlin, 20. Februar 2023. Die SPD-Spitze zeigt sich offen für Steuererhöhungen. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, teilt dazu mit: „Es ist nur eine Frage der Zeit gewesen, bevor aus [...]
Petr Bystron: Interessengeleitete Außenpolitik statt Werteimperialismus
Berlin, 20. Februar 2023. Zu dem vom Auswärtigen Amt geplanten Strategiepapier „Leitlinien feministischer Außenpolitik“, das am 1. März 2023 vorgestellt werden soll, teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, [...]
Steffen Kotré: Bundesregierung verschleiert Kosten des Ukraine-Krieges
Berlin, 20. Februar 2023. Mit einer schriftlichen Einzelnachfrage (BMVgAVL V15423 / Schriftliche Frage 1/502) an die Bundesregierung hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré sich nach den Kosten für die Ausbildung ukrainischer Soldaten [...]
Kay Gottschalk: Leitzinserhöhung der EZB in letzter Minute
Berlin, 19. Februar 2023. Zu der für März geplanten Leitzinserhöhung durch die EZB teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kay Gottschalk, mit: „Die Inflation bereitet weiterhin Sorgen – [...]
Marc Bernhard: Regierung versagt in der Wohnungspolitik
Berlin, 18. Februar 2023. Das Frühjahrsgutachten der Immobilienbranche macht auf die dramatische Wohnungsknappheit und den schleppenden Neubau in Deutschland aufmerksam. Hierzu teilt der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, mit: „1,4 [...]
Martin Sichert: Pfizer hat mit dem Leben von Milliarden Menschen gespielt
Berlin, 18. Februar 2023. Die „Welt“ berichtet, dass es bei der Pfizer Zulassungsstudie „21 Impfstoffgruppen-Tote“ und zahlreiche Ungereimtheiten gab. 302 Probanden der Impfstoffgruppe seien aus der Studie getilgt worden und es [...]
Stephan Protschka: Den Welthunger und Fluchtursachen bekämpfen wir am besten mit modernen Technologien
Berlin, 18. Februar 2023. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir über Ernährungssicherung und internationale Agrarpolitik gesprochen. Laut dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) leiden derzeit 828 Millionen Menschen weltweit [...]
Roger Beckamp: Inländern droht bereits im Jahr 2024 Wohnungslosigkeit
Berlin, 16. Februar 2023. Experten der Immobilienbranche prognostizieren für die Zukunft im Immobiliensektor ein Schreckensszenario. Bereits im Jahr 2024 sollen 1,4 Millionen Menschen keine Wohnung mehr in Deutschland finden. Zu dem Frühjahrsgutachten des [...]
Kay Gottschalk: Inflationsrate in den USA kein Anlass zur Beruhigung
Berlin, 16. Februar 20223. Mit 6,4 Prozent ist die Inflation in den USA im Dezember 2022 um 0,1 Prozentpunkte zurückgegangen. Experten waren vor Bekanntgabe der Daten von einer niedrigeren Inflationsrate ausgegangen. [...]
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Deutschland braucht eine Zeitenwende in der Migrationspolitik
Berlin, 16. Februar 20223. Zu den Ergebnissen des heutigen Flüchtlingsgipfels von Bund, Ländern und Kommunen teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: Alice Weidel: „Die Ergebnisse des sogenannten [...]
Mariana Harder-Kühnel: Familienministerium fördert Kultur der Denunziation
Berlin, 16. Februar 2023. Die linke Amadeu-Antonio-Stiftung hat die nach eigenem Bekunden „erste bundesweite Meldestelle für Antifeminismus“ eingerichtet. Hierzu hat sie eine gesonderte Webseite ins Leben gerufen, über die die Bürger [...]
Götz Frömming: Unterrichtsausfall mit Bildungspflicht begegnen
Berlin, 16. Februar 2023. In diversen Medien wird vom Fall einer Grundschule im niedersächsischen Ammerland berichtet. Die Schulleitung hatte aufgrund von Lehrermangel angekündigt, eine vier-Tage-Woche für die Schüler einzuführen. Das Kultusministerium [...]
Rüdiger Lucassen: Die Wehrpflicht ist unverzichtbar
Berlin, 15. Februar 2023. Verteidigungsminister Boris Pistorius hat eine erneute Debatte über eine allgemeine Dienstpflicht gefordert. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, teilt dazu mit: „Der Inhaber der Befehls- und [...]
Verständliche Sprache gewährleisten – Sprachverunstaltungen der Bundesregierung verhindern
Berlin, 9. Februar 2023. I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1. Die Verwendung der sogenannten „gendergerechten Sprache“ führt zu einer unnatürlichen Verunstaltung der deutschen Sprache, durch welche ihre Verständlichkeit erheblich eingeschränkt [...]
Gottfried Curio: Hilfe vor Ort, statt nächste Einwanderungswelle in die Sozialsysteme
Berlin, 15. Februar 2023. Innenministerin Faeser hat angekündigt, türkische und syrische Erdbebenopfer unbürokratisch mit Visa zu versorgen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Es droht die nächste Einwanderungswelle [...]
Christina Baum: Immer noch wird versucht, Aufarbeitung der Coronapolitik zu verhindern
Berlin, 14. Februar 2023. Zu dem Gastbeitrag renommierter Wissenschaftler und Juristen in der Berliner Zeitung zum Zulassungsdesaster bezüglich der Corona-Gentherapie, welcher auf Druck von der Zeitung wieder zurückgezogen wurde, erklärt die [...]
Dirk Spaniel: Verbrennner-Aus bringt schwere Konsequenzen für Europa
Berlin, 14. Februar 2023. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Spaniel, kritisiert die finale Entscheidung des Europäischen Parlaments für ein Ende des Verbrennungsmotors: „Die Brüsseler ,Experten für alles‘ [...]
Leif-Erik Holm: Ford-Mitarbeiter sind Opfer des E-Wahns der Ampel
Berlin, 14. Februar 2023. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, macht die Förderpolitik der Bundesregierung für den Stellenabbau bei Ford mitverantwortlich: „Die Deindustrialisierung Deutschlands schreitet voran. Wen die Ampel mit [...]
Stephan Protschka: Wachsende Abhängigkeit von Lebensmittelimporten stoppen
Berlin, 14. Februar 2023. Wie die German Export Association for Food and Agriproducts (Gefa) heute auf Basis vorläufiger Außenhandelszahlen berichtet, verschlechterte sich die schon seit Jahren negative Handelsbilanz des Agrar- und [...]
Martin Reichardt: Folgen der Corona-Maßnahmenjahre aufarbeiten
Berlin, 14. Februar 2023. Familienministerin Paus hat einen Bericht zu gesundheitlichen und psychosozialen Auswirkungen der Corona-Maßnahmen auf Kinder vorgelegt. Demnach sind drei Viertel der Minderjährigen psychisch belastet. Dazu teilt der familienpolitische [...]
Petr Bystron: In Zeiten des Krieges wird die Stimme des Friedens ausgesperrt
Berlin, 13. Februar 2023. Erstmals seit Bestehen der AfD-Bundestagsfraktion wurden keine Mitglieder der Fraktion zur Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) eingeladen. Dazu teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Petr Bystron, mit: ,,Mit dem Ausschluss [...]
