Gesetzentwürfe
Thomas Ehrhorn: Umweltschädlichen Corona-Masken- und Testzwang sofort beenden
Berlin, 2. Dezember 2022. Zu den Auswirkungen des fortbestehenden Masken- und Testzwangs auf die Umwelt teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Ehrhorn, Mitglied des Ausschusses für Umwelt und Reaktorschutz, mit: „Es ist ein Irrsinn, [...]
Christina Baum: Intransparente Vergabe der Impfkampagne wirft Frage nach den Profiteuren auf
Berlin, 1. Dezember 2022. Zu der intransparenten Vergabe der Impfkampagne „Ich schütze mich“ durch das Bundesministerium für Gesundheit erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum: „Es stellt sich nicht nur die Frage nach [...]
Tino Chrupalla: Merz-Forderung nach Rückführungsoffensive ist unglaubwürdig
Berlin, 1. Dezember 2022. Der Unions-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz fordert angesichts von 300.000 ausreisepflichtigen Ausländern in Deutschland die beschleunigte Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Tino Chrupalla: [...]
Marc Bernhard: Branchenverbände begehren auf gegen regierungsgemachten Wohnraummangel
Berlin, 1. Dezember 2022. Die Ampel plant 400 000 neue Wohnungen pro Jahr. Fertiggestellt werden in diesem Jahr voraussichtlich 250 000 und im kommenden Jahr 200 000. Jetzt machen die Branchenverbände mobil [...]
Steffen Kotré: Dunkelflaute wirft grelles Licht auf gescheiterte Energiepolitik
Berlin, 1. Dezember 2022. Aktuell fallen Wind und Sonne für die Stromversorgung Deutschlands aus. Heute (Donnerstag, 1.12.) morgen lag der Stromverbrauch bei 77 GW. Gedeckt wurde er vor allem mit verlässlichem Strom [...]
Jörn König: Deutscher Bundestag stimmt gegen Antrag für deutsche Olympiabewerbung
Berlin, 1. Dezember 2022. Der Deutsche Bundestag hat sowohl im Sportausschuss als auch im Plenum einen Antrag für eine deutsche Bewerbung um Olympische Sommerspiele zum nächstmöglichen Zeitpunkt abgelehnt. Die AfD-Fraktion hatte [...]
Kay Gottschalk: Freudbekundungen zu anhaltend hoher Inflation fehl am Platz
Berlin, 1. Dezember 2022. Zur anhaltend hohen Inflation in Deutschland teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Im schönen Deutschland, in einem Land mit einer unsäglich hohen Steuer- und [...]
Stephan Brandner: AfD-Bundestagsfraktion zieht gegen die Wahlprüfung des Bundestages vor das Bundesverfassungsgericht
Berlin, 1. Dezember 2022. Die AfD-Bundestagsfraktion hat gemäß Artikel 41 Absatz 2 des Grundgesetzes entschieden, Beschwerde gegen das Ergebnis der Wahlprüfung des Bundestages beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Grund der Klage sind die [...]
Beatrix von Storch: Regierung verschweigt weiter islamischen Antisemitismus
Berlin, 30. November 2022. Das Bundeskabinett hat eine „Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben“ (NASAS) beschlossen. Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch: „2021 registrierte die Polizei [...]
Tobias Peterka: Für die Bundesregierung ist es ein Rätsel, warum Spritpreise zwar steigen, aber kaum fallen
Berlin, 30. November 2022. Zum Bericht des Bundeskartellamts, man habe keine Hinweise auf illegale Preisabsprachen der großen Mineralölkonzerne entdeckt, äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Matthias Peterka: „Zuerst war die Beobachtung, dass [...]
Alice Weidel: Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist symbolpolitische Augenwischerei
Berlin, 30. November 2022. Heute beschließt das Bundeskabinett Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten. Dazu erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: „Es ist eine Illusion zu glauben, ein [...]
Frank Rinck: Beteiligung der Bundesregierung an völlig überteuerter Lebensmittelhilfe zeugt von Doppelmoral
Berlin, 30. November 2022. Auf Bitte der AfD-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft darüber berichtet, wie sich die erstaunlich hohen Transportkosten von 14 [...]
Wolfgang Wiehle/Dirk Brandes: AfD-Fraktion erzwingt Erklärung des Verkehrsministeriums zum Ausbau der „Weddeler Schleife“ im Verkehrsausschuss
Berlin, 30. November 2022. Der stellv. verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Berichterstatter für Schienenverkehr, Wolfgang Wiehle, und der niedersächsische AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Verkehrsausschuss, Dirk Brandes, erklären zu den entstandenen Verwirrungen [...]
Stephan Brandner: Ausschuss verweigert Expertenanhörung zum Luxusneubau des Kanzleramts
Berlin, 30. November 2022. Der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen des Deutschen Bundestages verweigert eine Expertenanhörung zum Antrag der AfD-Fraktion, den Luxusanbau an das Bundeskanzleramt mit Blick auf die [...]
Sebastian Münzenmaier: Bundeskanzleramt setzt AfD-Forderung zu Wiederaufbauhilfe für Flutopfer um
Berlin, 30. November 2022. Die Antragsfrist für Mittel aus dem Aufbauhilfefonds endet am 30. Juni 2023. Nachdem die AfD-Fraktion schon am 08.11.2022 beantragte, diese zu verlängern, gab nun das Bundeskanzleramt etwa drei [...]
AfD-Fraktion wählt digitalpolitische Sprecherin
Berlin, 30. November 2022. Die AfD-Fraktion hat die Bundestagsabgeordnete Barbara Lenk zur Vorsitzenden des Arbeitskreises Digitales und damit zur digitalpolitischen Sprecherin gewählt. Barbara Lenk wurde zudem zur Obfrau der AfD im Ausschuss [...]
Maßnahmen zur Bekämpfung von Mangelernährung in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen
Berlin, 29. November. Bereits im Jahr 2003 hat der Europarat in seiner wegweisenden Resolution klar bekundet, dass die hohe Anzahl von mangelernährten Patienten in europäischen Krankenhäusern nicht hinnehmbar sei und hierbei [...]
Medizinbürokratismus stoppen – Behandeln statt verwalten
Berlin, 29. November 2022. Der Abbau der überbordenden Bürokratie im Gesundheitswesen gehört seit Jahren zu den Forderungen vieler Beteiligter im Gesundheitswesen. Geschehen ist bisher aber so gut wie nichts. Im Gegenteil, [...]
Beatrix von Storch: Keine undemokratische NGO-Migrantenförderung mit Steuermitteln
Berlin, 29. November 2022. Die Amadeu Antonio Stiftung, die Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen (BKMO) und der Bundesverband Mobile Beratung (BMB) fordern in einem Positionspapier von der Bundesregierung, „zivilgesellschaftliche Organisationen“ zu stärken – [...]
Keine Familie darf auf der Strecke bleiben – Alle Familien steuerlich entlasten – Senkung der Mehrwertsteuer auf Kinderartikel und Dienstleistungen mit Kindesbezug auf 7 Prozent
Berlin, 29. November 2022. Kinder sind in Deutschland leider ein Luxus, den sich nicht jeder leisten kann. Sie können gar die Gefahr der Verarmung einer Familie in sich bergen. Deutschland gehört [...]
René Springer: Kanzler Scholz erfindet Zahlen zur Beschäftigung von Ausländern
Berlin, 29. November 2022. Bundeskanzler Scholz warb am 28.11. bei einer von Integrationsstaatsministerin Reem Alabali-Radovan organisierten Veranstaltung für Reformen beim Staatsangehörigkeitsrecht. Konkret führte er in seiner Rede aus: „Neun Millionen Bürgerinnen [...]
Leif-Erik Holm: LNG-Deal mit Katar ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein
Berlin, 29. November 2022. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, kritisiert den LNG-Deal mit Katar als sehr spät und nicht ausreichend: „Lang hat’s gedauert. Der LNG-Deal mit Katar kommt reichlich [...]
Ungerechtfertigte Steuervorteile für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten abschaffen
Berlin, 29. November 2022. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten genießen gegenüber privaten Rundfunkanbietern viele Privilegien. Umso mehr steht damit der Gesetzgeber in der Pflicht, die Rundfunkanstalten bei ihren Tätigkeiten zu überwachen und regelmäßig [...]
Pflegeversicherung – Bürokratie abbauen, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen entlasten
Berlin, 29. November 2022. Aus Infektionsschutzgründen wurde die Pflicht zum Hausbesuch aufgehoben und eine Beratung per Telefon, digital oder per Videokonferenz eingeführt. Diese Regelung ist ausgelaufen. Seit dem 1. Juli 2022 [...]
Rüdiger Lucassen: Bundesregierung demonstriert mit ‚Munitionsgipfel‘ Hilflosigkeit und Inkompetenz
Berlin, 28. November 2022. Im Bundeskanzleramt findet heute ein sogenannter "Munitionsgipfel“ statt. Dazu teilt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, mit: „Die Bundeswehr könnte einen Landkrieg in der Intensität der Ukraine-Kämpfe [...]
Kay Gottschalk: Haushaltsdisziplin statt weiterer Steuererhöhungen
Berlin, 28. November 2022. Der SPD-Vorsitzende Klingbeil hat im Interview mit „Bild am Sonntag“ eine Debatte über Steuergerechtigkeit für das Jahr 2023 angekündigt. Die SPD und die Grünen sind sich bereits jetzt [...]
Jürgen Pohl: Verdi auf direktem Weg in die Bedeutungslosigkeit
Berlin, 28. November 2022. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat am Samstag auf ihrer Bezirkskonferenz in Weimar beschlossen, dass Mitglieder in Thüringen nicht zugleich der AfD angehören dürfen. So werden Mitglieder, bei denen die [...]
Gerrit Huy: Wachsende Armut in Deutschland bekämpfen
Berlin, 28. November 2022. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy, hat eine Reaktion der Bundesregierung auf die jüngste Studie der Hans-Böckler-Stiftung gefordert: „Nachdem die Armut in Deutschland einen erneuten Höchststand [...]
Jürgen Braun: Halbheiten gegenüber dem islamistischen Iran müssen ein Ende haben
Berlin, 26. November 2022. Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Jürgen Braun äußert sich zur Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrats, auf der die Untersuchung staatlicher Gewalt gegen Demonstranten im Iran beschlossen wurde: „Diese Sondersitzung [...]
Gottfried Curio: Faesers Pläne zur Staatsbürgerschaft sollen die deutschen Bürger entmündigen
Berlin, 25. November 2022. Zu den Plänen von Innenministerin Faeser, die Voraussetzungen für die Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft weitgehend zu lockern, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Dass auf [...]
René Springer: Regierung verantwortlich für immer mehr Armut in Deutschland
Berlin, 25. November 2022. Laut dem vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaflichten Institut (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung veröffentlichten Verteilungsbericht 2022 hat die Armut in Deutschland deutlich zugenommen. Zudem warnte auch der Paritätische Gesamtverband, dass [...]
Dirk Brandes: Sponsoring des ,Brandenburg-Balls‘ durch die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg ist skandalös
Berlin, 25. November 2022. Zu den an die Öffentlichkeit gedrungenen Informationen, dass der Flughafen BER Tanzveranstaltungen sponsort und seinen Führungskräften die Eintrittskarten spendiert, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Dirk Brandes, Mitglied im Verkehrsausschuss [...]
Martin Reichardt: Gewalt gegen Frauen ist importiert
Berlin, 25. November 2022. Anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen teilt der familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt, mit: „Unsere feministische Außenministerin macht sich seit Wochen stark für Frauenrechte im [...]
Marcus Bühl: Links-gelbe Bundesregierung kürzt bei Innerer Sicherheit
Berlin, 25. November 2022. Die Haushaltsberatungen für das Jahr 2023 gehen heute zu Ende. Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Marcus Bühl, Mitglied des Haushaltsauschusses und Mitberichterstatter für den Einzelplan des Bundesministeriums des Innern, [...]
Mariana Harder-Kühnel: Finanzierung von Frauenhäusern sichern, statt Fördergelder streichen
Berlin, 25. November 2022. Die Ampel-Regierung einigte sich in ihrem Koalitionsvertrag im vergangenen Jahr darauf, „das Recht auf Schutz vor Gewalt für jede Frau und ihre Kinder abzusichern und einen bundeseinheitlichen Rechtsrahmen [...]
Bernd Schattner: Özdemirs Agrarhaushalt ignoriert bezahlbare Lebensmittelversorgung in Deutschland
Berlin, 25. Novemeber 2022. Zur Abstimmung über den Einzelplan 10 (Ernährung und Landwirtschaft) des Haushaltsgesetzes 2023 äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Bernd Schattner, Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, wie folgt: „Ein grüner [...]
Stephan Brandner: Steuerzahler müssen Reisen von Bundestagsabgeordneten doppelt zahlen
Berlin, 25. November 2022. In seiner vergangenen Sitzung beschloss der Ältestenrat, die CO2-Emissionen von 4.702 Tonnen, die im Jahr 2021 durch Dienstreisen der Abgeordneten des Bundestages entstanden, über zwei Projekte zu [...]
Dirk Brandes: Ampel legt mit Mauterhöhung weiter die Axt am deutschen Mittelstand an
Berlin, 24. November 2022. Die Mautgebühren für den Lkw-Verkehr werden ab dem 1. Januar 2023 erhöht. Das hat der Bundestag mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP beschlossen. Die AfD-Fraktion [...]
Steffen Kotré: Statt verfassungswidriger Symptombekämpfung, Ursachen der grünen Energiekrise beheben
Berlin, 24. November 2022. Die geplante Strompreisbremse der Bundesregierung führt nicht nur zu steigenden Preisen, sie ist auch verfassungswidrig, da sie in die Eigentumsgarantie eingreift. Zudem führt sie zu tiefgreifenden Verzerrungen [...]
René Springer: Verfassungsgericht entscheidet gegen den gesunden Menschenverstand
Berlin, 24. November 2022. Das Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat entschieden, dass alleinstehenden Asylsuchenden nicht länger die Sozialleistungen pauschal um zehn Prozent gekürzt werden dürfen, weil sie in einem Flüchtlingsheim leben. Die seit [...]
Gottfried Curio: Innenministerin sollte Warnungen nicht unterdrücken sondern ernstnehmen
Berlin, 24. November 2022. Nachdem der Chef des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) in einem Interview vor Blackouts in den Wintermonaten gewarnt hat, wird diese Aussage schon am nächsten Tag [...]
Götz Frömming: Ungesteuerte Masseneinwanderung ruiniert unser Bildungssystem
Berlin, 24. November 2022. Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, sieht eine entscheidende Ursache für den Leistungsabfall an Grundschulen im in den letzten 10 Jahren um über 50 Prozent gestiegenen [...]
Martin Sichert: Ampel erklärt Beitragszahler zu Melkkühen
Berlin, 24. November 2022. Die gesetzlichen Krankenkassen können ihre Zusatzbeiträge im ersten Halbjahr 2023 zusätzlich weiter erhöhen, ohne die Versicherten darüber im Vorfeld schriftlich zu informieren. Die Ampel-Koalition gestattet den Krankenkassen [...]
Beatrix von Storch: Ehrenmorde sind importierte muslimische Gewalt gegen Frauen
Berlin, 24. November 2022. Der 25. November ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. In den Jahren 2018-2021 wurden laut ehrenmord.de in Deutschland 170 sogenannte Ehrenmorde und 110 Mordversuche aus [...]
Norbert Kleinwächter: Kompromiss des Vermittlungsausschusses löst Ungerechtigkeiten beim Bürgergeld nicht
Berlin, 24. November 2022. Das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Bürgergeld kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Norbert Kleinwächter, scharf: „Dies ist ein Kompromiss, bei dem alle verlieren. Zwar ist Sanktionskosmetik erbracht [...]
Kay Gottschalk: Übergewinnsteuer kann gescheiterte Energiepolitik nicht korrigieren
Berlin, 23. November 2022. Zur neuerlichen Debatte um die Einführung einer sogenannten Übergewinnsteuer teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Christian Lindners unübertroffene Fähigkeiten, seinen Hals um über 180 [...]
Gereon Bollmann: Kindergelderhöhung benachteiligt Mehrkindfamilien
Berlin, 23. November 2022. Die ab dem 1. Januar 2023 von der Bundesregierung geplante Kindergelderhöhung auf monatlich 250 Euro pro Kind soll eine finanzielle Entlastung für Familien bringen, benachteiligt aber kinderreiche [...]
Frank Rinck: Biogasanlagen bei der geplanten Erlösabschöpfung ausnehmen
Berlin, 23. November 2022. Zur Umsetzung der EU-Verordnung zu Notfallmaßnahmen im Strombereich haben die drei Regierungsfraktionen nun eine Formulierungshilfe für den Gesetzesentwurf zur Einführung einer Strompreisbremse vorgelegt. Rückwirkend ab September dieses Jahres [...]
Götz Frömming: Erfolg der AfD-Fraktion – Fünf Millionen Euro für außerschulischen Deutschunterricht in Polen
Berlin, 23. November 2022. Der Haushaltsausschuss hat in seiner Bereinigungssitzung am 10. November 2022 eine Erhöhung der allgemeinen Hilfen für die deutsche Minderheit in Polen zur Finanzierung des außerschulischen Deutschunterrichts in Höhe [...]
AfD-Fraktion wählt kirchenpolitische Sprecherin
Berlin, 23. November 2022. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat die Abgeordnete Nicole Höchst zur kirchenpolitischen Sprecherin gewählt. Dazu teilt Nicole Höchst mit: „Ich bin angetreten, das Amt der kirchenpolitischen Sprecherin im Interesse [...]
