Gesetzentwürfe
Curio: Totschlagargument „Klimawandel“ soll von Verantwortung für politische Untätigkeit ablenken
Berlin, 16. Juli 2021. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Gottfried Curio erklärt zur Äußerung von Bundesinnenminister Horst Seehofer, die Hochwasserkatastrophe im Westen Deutschlands stehe in Verbindung mit dem Klimawandel: „Der Klimawandel [...]
Wilhelm von Gottberg: Fahrlässiges Verhalten der Behörden im Umgang ASP-Seuche sofort beenden
Berlin, 16. Juli 2021. In Brandenburg wurde nunmehr erstmalig die Afrikanische Schweinepest (ASP) in zwei Hausschweinebeständen festgestellt. Dazu teilt der stellvertretende agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Wilhelm von Gottberg mit: „Bei den [...]
Hilse: Statt sinnlosem Klimaschutz – Klimaanpassung
Berlin, 16. Juli 2021. Vor dem Hintergrund der aktuellen Hochwasser-Katastrophe in Teilen Deutschlands erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Karsten Hilse: „Wie die ‚Welt‘ am 15.07.2021 richtigerweise schrieb, [...]
Spaniel: Verbrenner-Aus – Medien stellen nur halbe Wahrheit dar
Berlin, 15. Juli 2021. Zur Berichterstattung über die Pläne der EU-Kommission, bis 2035 keine herkömmlichen Verbrennungsmotoren mehr zuzulassen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel: „Die Schlagzeile ‚Das Aus für [...]
Frohnmaier/Bystron: Steuerzahler entlasten, Entwicklungshilfe kürzen
Berlin, 15. Juli 2021. Entwicklungsminister Gerd Müller wurde als Generaldirektor der UNIDO nominiert. Traditionell wird dieses Amt seit 1966 durch Personen aus Afrika, Asien oder Lateinamerika besetzt. Müllers Nominierung ist die [...]
Felser: EU-Klimapaket – Merkel lässt die deutschen Landwirte im Stich
Berlin, 14. Juli 2021. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Felser, erklärt mit Blick auf das heute vorgestellte EU-Klimapaket: „Die Bundesregierung lässt die deutschen Landwirte im Stich. Frau Merkel hat Kommissionspräsidentin [...]
Spangenberg: Regierung will Reisewillige durch schikanöse und unübersichtliche Regelungen zur Impfung drängen
Berlin, 14. Juli 2021. Das Bundesgesundheitsministerium hat heute den Referentenentwurf der neuen „Coronavirus-Einreiseverordnung“ vorgelegt, welche ab dem 28. Juli die derzeitige Einreiseverordnung ersetzen und bis zum 31. Dezember befristet sein soll. [...]
Komning: Steuerzahlergedenktag immer später im Jahr – Staatsquote muss deutlich gesenkt werden
Berlin, 13. Juli 2021. Den vom Bund der Steuerzahler ausgerufenen „Steuerzahlergedenktag“ am 13. Juli kommentiert der Parlamentarische Geschäftsführer und mittelstandspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Enrico Komning: „Heute ist Steuerzahlergedenktag, am 13. Juli. [...]
Protschka: Green Deal zerstört deutsche Bauernhöfe und erhöht die Lebensmittelpreise
Berlin, 13. Juli 2021. Mit dem Green Deal möchte die EU-Kommission die europäische Landwirtschaft radikal umbauen. Für mehr Nachhaltigkeit soll künftig unter anderem der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, Düngemitteln sowie Antibiotika deutlich [...]
Hess: Organisierte Clankriminalität effektiv bekämpfen
Berlin, 13. Juli 2021. Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter warnt vor einem Anstieg der Organisierten Kriminalität und fordert 20.000 zusätzliche Mitarbeiter in den Sicherheitsbehörden und der Justiz. Dazu erklärt Martin Hess, [...]
Witt: Corona-Zahlen – Inzidenz steigt, Aussagekraft sinkt
Berlin, 13. Juli 2021. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will künftig stärker auf die Corona-Zahlen aus den Krankenhäusern achten. Der Grund hierfür ist, dass die Aussagekraft der Sieben-Tage-Inzidenz immer stärker angezweifelt wird. [...]
Komning: Laschet kennt kein Erbarmen mit dem Mittelstand
Berlin, 12. Juli 2021. Zum Sommerinterview der ARD mit Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und mittelstandspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Enrico Komning: „Das ARD-Sommerinterview von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet verspricht weiter [...]
AfD-Abgeordnete Tino Chrupalla und Paul V. Podolay zu politischen Gesprächen in der Slowakei
Berlin, 12. Juli 2021. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Tino Chrupalla und der Bundestagsabgeordnete Paul Viktor Podolay, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, sind am Montag (12. Juli) zu politischen [...]
Delegation der AfD-Bundestagsfraktion nimmt am IRF-Summit 2021 in Washington teil
Berlin, 12. Juli 2021. Eine Delegation der AfD-Bundestagsfraktion bestehend aus den Abgeordneten Jürgen Braun, Waldemar Herdt und Anton Friesen nimmt vom 13. bis 15. Juli am International Religious Freedom (IRF) Summit [...]
Brandner: Staat wirft über 120 Millionen Euro für Corona-Testzentren aus dem Fenster
Berlin, 12. Juli 2021. Brandner: Staat wirft über 120 Millionen Euro für Corona-Testzentren aus dem Fenster Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt, [...]
Alice Weidel: Inakzeptable Diskriminierungsphantasien eines Kassenärzte-Vorsitzenden
Berlin, 11. Juli 2021. Zur Forderung des Vorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung in Rheinland-Pfalz, Peter Heinz, nach massiven Freiheitseinschränkungen für Ungeimpfte erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Ungeimpfte [...]
Droese: Veritable Doppelmoral bei Europäischer Kommission
Berlin, 9. Juli 2021. Ab Herbst will die Europäische Kommission mehrere Vertragsverletzungsverfahren gemäß Art. 7 EUV gegen verschiedene EU-Mitgliedsstaaten einleiten. Dazu äußert sich der Leipziger AfD-Bundestagsabgeordnete im EU-Ausschuss, Siegbert Droese: „Was [...]
Gauland: Zentrale Aufnahmelager in Nordafrika – nicht in Südeuropa
Berlin, 9. Juli 2021. Innenpolitiker der Koalitionsfraktionen, Union und SPD, verfolgen Ideen zu zentralen Aufnahmelagern in Südeuropa, um die anhaltende Migrationskrise zu lösen. Im Mittelpunkt sollen die Länder Italien und Spanien [...]
Felser: Mehr Schaden als Nutzen – sofortiger Stopp der Maskenpflicht
Berlin, 9. Juli 2021. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Felser, fordert, die Corona-Maskenpflicht mit sofortiger Wirkung in Deutschland zu beenden. Dabei bezieht er sich auf eine gemeinsame Studie der Universität [...]
Frömming: Allensbach-Studie bestätigt Forderung der AfD-Fraktion nach einer sofortigen Rückkehr zum Präsenzunterricht
Berlin, 9 Juli 2021. Das Institut für Demoskopie Allensbach hat im Auftrag der Telekom Stiftung etwa 1.000 Schülerinnen und Schüler der Klassen fünf bis zehn zum Thema „Lernen in Zeiten von [...]
Witt: Engpass beim Impfzubehör verhindern
Berlin, 9. Juli 2021. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Witt, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, fragte die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (Drucksache 19/30216) nach dem Kenntnis- und Entwicklungsstand bezüglich Engpässen beim Impfzubehör. [...]
Münzenmaier: Staatlicher Impf-Druck kommt indirektem Impfzwang gleich
Berlin, 8. Juli 2021. Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat die Ziel-Impfquote für Deutschland auf 85 Prozent heraufgesetzt und prognostiziert, dass anderenfalls ein Kollaps der Intensivstationen bevorstünde. Gesundheitsminister Spahn forderte ebenfalls eine höhere [...]
Gauland: Wanderwitz ist ein unverbesserlicher Wiederholungstäter und gehört seines Amtes enthoben
Berlin, 8. Juli 2021. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, hat in einer aktuellen Wortmeldung im Rahmen der Vorstellung des Berichts zum Stand der deutschen Einheit in Berlin unter anderem behauptet, [...]
AfD-Fraktion trauert um ihr Mitglied Martin Hebner
Berlin, 8. Juli 2021. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag trauert um ihr Mitglied, den bayerischen Bundestagsabgeordneten Martin Hebner, der am 7.7.21 nach schwerer Krankheit verstorben ist. Unser Mitgefühl gilt in dieser [...]
Protschka: Import von nicht zertifiziertem Palmöl beenden
Berlin, 7. Juli 2021. In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung (BT-Drs. 19/30866) hat die AfD-Bundestagsfraktion nach der Verwendung von nachhaltig zertifiziertem Palmöl auf dem deutschen Markt gefragt. In den Antworten [...]
Gauland: Morde von Würzburg müssen zu einer Kehrtwende in der Sicherheits- und Migrationspolitik führen
Berlin, 7. Juli 2021. Zur anhaltenden öffentlichen Debatte zum Terroranschlag von Würzburg erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Immer wenn ein islamistischer Terrorakt unser Land erschüttert, erleben wir hierzulande die völlige Schieflage [...]
Vorwürfe gegen einzelne Soldaten des Kommandos Spezialkräfte und deren Folgen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Springer: Asylbewerber wandern überwiegend in Sozialsysteme ein – Armutsmigration muss gestoppt werden
Berlin, 7. Juli 2021. Wie die JUNGE FREIHEIT unter Bezugnahme auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion berichtet (https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/jedem-asylbewerber-arbeitslose/), ist die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten aus den Top-8-Asylherkunftsländern von 2010 bis 2021 [...]
Brandner: Politische Einmischung des Bundesverfassungsgerichts in den Wahlkampf
Berlin, 7. Juli 2021. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat heute das Verfahren einer Organklage von 19 Abgeordneten der AfD-Bundestagsfraktion gegen die Maskenpflicht in den Räumen des Deutschen Bundestages eingestellt und lapidar [...]
Gauland: Ideologische Verbohrtheit der Grünen droht für ganz Deutschland zur Gefahr zu werden
Berlin, 6. Juli 2021. Zur anhaltenden Diskussion um die Kanzlerkandidatur von Annalena Baerbock erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Die Wahl von Frau Baerbock und das weitere Festhalten der Grünen an ihr [...]
Korrekturbitten der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) im dritten Quartal 2020
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
e Kleine Anfrage der Abgeordneten Thomas Seitz, Martin Erwin Renner, Corinna Miazga, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/30921 –
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Berichte über sexuellen Missbrauch und Korruption in der Weltgesundheitsorganisation
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Als nachhaltig zertifiziertes Palmöl auf dem deutschen Markt (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/20471)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Springer: Opferbeauftragter in der Pflicht – Terroropfer von Würzburg dürfen nicht zu Opfern zweiter Klasse gemacht werden
Berlin, 5. Juli 2021. Die Hinterbliebenen und Opfer des islamistischen Terrorangriffs von Würzburg werden womöglich keine Entschädigungszahlungen durch die Bundesregierung erhalten. Erst bei einem zweifelsfrei extremistischen oder terroristischen Motiv würden Härteleistungen [...]
Position der Bundesregierung zum Streit um die Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer sowie zur Erdgas-Pipeline EastMed
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Glaser: Minister Scholz muss sich zum Vorwurf des Bruchs von Grundgesetz und Parteiengesetz erklären
Berlin, 5. Juli 2021. Medienberichten zufolge hat Minister Scholz (SPD) sein Finanzministerium mit der Erarbeitung einer Steuerreform für den SPD-Wahlkampf beauftragt. Zur Berechnung der Vorgaben sei ein staatlich finanziertes Forschungsinstitut mobilisiert [...]
Hess: Alle ausländischen Gefährder abschieben
Berlin, 5. Juli 2021. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion Mathias Middelberg hat im Gespräch mit dem Deutschlandradio gefordert, islamistische Gefährder nach Afghanistan abzuschieben. Dazu erklärt der, stellv. innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, [...]
Bystron: Erosion der EU setzt sich fort
Berlin, 4. Juli 2021. Als Reaktion auf die neuerliche Verhängung von Sanktionen gegen Weißrussland durch die EU lässt das Land seine Teilnahme an der sogenannten östlichen Partnerschaft der EU ruhen. Dazu [...]
Ehrhorn: Altparteien bremsen Straßenverkehr aus
Berlin, 3. Juli 2021. In der letzten Sitzungswoche des Bundestags hatte die AfD-Fraktion einen Antrag eingebracht, die zulässige Höchstgeschwindigkeit für Lkw auch auf gut ausgebauten Land- und Bundesstraßen mit nur einem [...]
Mehraufwand durch neue Pflanzengesundheitsverordnung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Springer: Steigende Hartz IV-Ausgaben für Ausländer – Armutsmigration muss gestoppt werden
Berlin, 2. Juli 2021. Wie die Neue Osnabrücker Zeitung heute unter Bezugnahme auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion berichtet, haben sich die Ansprüche ausländischer Hartz-IV-Bezieher seit 2007 fast verdoppelt und sind im [...]
Höchst: Türkei dreht Frauenrechte zehn Jahre zurück
Berlin, 2. Juli 2021. Die Türkei ist am 1. Juli 2021 aus dem 2011 vom Europarat ausgearbeiteten internationalen Abkommen, der Istanbul-Konferenz, ausgetreten. Dabei handelt es sich um ein Abkommen zum Schutz [...]
Boehringer: Wer sich nicht impfen lassen will, darf nicht unter Druck gesetzt werden
Berlin, 2. Juli 2021. Zur Rüge des bayerischen Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger, der sich bislang nicht hat impfen lassen, durch Ministerpräsident Markus Söder teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Boehringer mit: „Der öffentliche Druck, [...]
Spangenberg: Lauterbachs Kritik an STIKO-Entscheidung ist eine ungehörige Anmaßung
Berlin, 2. Juli 2021. Seit Beginn der Woche vernimmt man es in einer Vielzahl von Medien: Der omnipräsente sogenannte Gesundheitsexperte der SPD, Karl Lauterbach, kritisiert die Ständige Impfkommission (STIKO) und will [...]
Gauland: Klare Worte von Kurz – beschämende Relativierungen von Seehofer
Berlin, 2. Juli 2021. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich nach dem brutalen Mord zweier afghanischer Asyl-Migranten an einem dreizehnjährigen Mädchen in Wien für die konsequente Abschiebung krimineller Asylbewerber und [...]
Zum Dritten Bevölkerungsschutzgesetz
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Protschka: Staatlich gefördertes Höfesterben unter dem Deckmantel des Klimaschutzes beenden
Berlin, 1. Juli 2021. In einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 19/30730) hat sich die AfD-Bundestagsfraktion über die Auswirkungen der von der Bundesregierung beabsichtigten Klimaschutzmaßnahmen auf die deutsche Landwirtschaft erkundigt. Die Frageschwerpunkte lagen [...]
