ANTRÄGE & GESETZENTWÜRFE
Kinderkopftuch als politisch-weltanschauliches Symbol – Verbot in öffentlichen Kindertageseinrichtungen und Schulen
Berlin, 14. November 2023. Jüngst wurde eine Antidiskriminierungskampagne des Europarates mit dem „Hashtag“ #hijabistfreude auf dessen sozialen Kanälen veröffentlicht, in dessen Zuge der Europarat verkündete, dass „Schönheit in der Diversität liege wie die Freiheit [...]
Landwirte in Deutschland unterstützen – Bedarfsgerechten Pflanzenschutz nach guter fachlicher Praxis gewährleisten
Berlin, 14. November 2023. Die EU-Kommission beabsichtigt die zum 15. Dezember 2023 auslaufende Zulassung für den Pflanzenschutzmittelwirkstoff Glyphosat um weitere 10 Jahre zu verlängern. Zuvor hatte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) bei ihrer [...]
Keine weitere Wohnkostenbelastung – EU-Gebäuderichtlinie stoppen
Berlin, 14. November 2023. Sowohl die Europäische Kommission (15.12.2021), der Europäische Rat (25.10.2022) als auch das Europäische Parlament (14.03.2023) haben ihre Version einer Richtlinie für die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden vorgelegt (Energy performance of buildings [...]
Humanitäre Katastrophe lindern – Sanktionen gegen Syrien aufheben
Berlin, 9. November 2023. In Syrien findet unter den Augen der Welt eine humanitäre Katastrophe statt. Das Erdbeben forderte tausende Tote und Verletzte. Christliche wie islamische Hilfsorganisationen rufen die EU und die USA auf, [...]
Außerordentliche Kündigung noch bestehender Abnahmeverpflichtungen des COVID-19-Impfstoffs Comirnaty
Berlin, 9. November 2023. Der Bund beschafft im Rahmen seiner „Nationalen Impfstrategie COVID-19“ Impfstoffe gegen COVID-19 über die Europäische Kommission, die im Namen der Mitgliedstaaten „Advance Purchase Agreements“ mit den Herstellern abgeschlossen hat, unter [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der Beschwerdemöglichkeiten gegen strafbare Handlungen von Trägern staatlicher Gewalt und zur Stärkung des Vertrauens in den Rechtsstaat
Berlin, 9. November 2023. Im demokratischen Rechtsstaat sind staatliche Organe an Gesetz und Recht gebunden (Artikel 19 Absatz 3 Grundgesetz). Eine Reihe von Strafnormen knüpft an die Eigenschaft des Täters als Amtsträger an (z.B. [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Entschädigungsrechts für zu Unrecht erlittene Haft
Berlin, 9. November 2023. Für eine Freiheitsentziehung aufgrund gerichtlicher Entscheidung oder Anordnung im Strafverfahren gewährleistet der Staat nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen vom 8. März 1971 (BGBl. I S. 157) eine [...]
Entwicklungszusammenarbeit für Wertschöpfung mit Afrika
Berlin, 7. November 2023. Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika ist kein Selbstzweck, sie muss sowohl einer positiven Entwicklung in Afrika dienen als auch deutschen Interessen förderlich sein. Dabei sind die für Entwicklungsprojekte zur Verfügung stehenden deutschen [...]
Für die Wiederherstellung einer kostengünstigen, sicheren und souveränen Energieversorgung – Betriebsfähige Kernkraftwerke reaktivieren und Kernenergie konsequent ausbauen
Berlin, 7. November 2023. Diese Initiative knüpft an Ausführungen an, die bereits in den Drucksachen 20/6533 und 20/6537 dargelegt wurden. Leider sind die beiden Initiativen vom Umweltausschuss vielfach vertagt worden, sodass der tagespolitische Zusammenhang [...]
Keine Wasserstoffpolitik für Europa zu Lasten von Menschen und Umwelt in Afrika
Berlin, 7. November 2023. Um das Ziel der sogenannten Treibhausgasneutralität zu erreichen und seiner vermeintlichen internationalen Verantwortung zur Erreichung der Ziele des Klimaabkommens von Paris gerecht zu werden, muss Deutschland nach Auffassung der Bundesregierung [...]
Einstellung der Entwicklungszusammenarbeit mit der Bundesrepublik Äthiopien – Wiederaufnahme der Entwicklungszusammenarbeit vom Stopp des Regierungspalast-Bauvorhabens abhängig machen
Berlin, 7. November 2023. Als viertgrößtes Empfängerland deutscher bilateraler Zahlungen von Entwicklungshilfe (ODA-Zahlungen) erhielt Äthiopien von Deutschland im Jahr 2020 rund 392,6 Millionen Euro Entwicklungshilfe (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/165836/umfrage/empfaengerlaender-deutscher-entwicklungshilfe/). Auf dem aktuellen Index der menschlichen Entwicklung (HDI) [...]
Antisemitismus durch Zuwanderung klar benennen und effektiv bekämpfen – Unterstützer von antisemitischem Terrorismus ausweisen
Berlin, 7. November 2023. Israel hat durch einen Terrorangriff der radikalislamischen Hamas tausende Tote und Verletzte zu beklagen. Frauen, Kinder und alte Menschen, ganze Familien wurden auf grausame Weise geradezu hingerichtet. Jüdische Mädchen und [...]
Globaler Süden und Globaler Norden als Kategorien in der Entwicklungspolitik aufgeben
Berlin, 7. November 2023. Die Bezeichnungen „Globaler Süden“ und „Globaler Norden“, die hauptsächlich in der Entwicklungspolitik benutzt werden, lösen zunehmend die Begriffe „Entwicklungsländer“ und „Industrieländer“ ab. Nach Ansicht der Bundesregierung dienen diese Bezeichnungen dazu, [...]
Arbeitsvermittlung reformieren – Echtes Fördern und Fordern in die Praxis umsetzen
Berlin, 7. November 2023. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) und die Jobcenter haben Schwierigkeiten, Arbeitslose in den regulären Arbeitsmarkt zu vermitteln. Die Vermittlungsquote der Jobcenter sank von 13,9 Prozent im Jahr 2014 auf etwa [...]
Bargeld als einziges gesetzliches Zahlungsmittel bewahren und Überwachung der Bürger durch digitales Zentralbankgeld verhindern
Berlin, 7. November 2023. Die EU-Kommission hat am 28. Juni 2023 einen Gesetzentwurf zur Einführung des digitalen Euro vorgestellt. Laut Gesetzentwurf sollen alle Finanzinstitute im Euroraum verpflichtet werden, „elementare Dienstleistungen“ rund um den digitalen [...]
Schleuserkriminalität bekämpfen – Das Mittelmeer darf kein Massengrab werden
Berlin, 17. Oktober 2023. Deutschland und die Europäische Union sehen sich mit einer Migrationskrise konfrontiert, die sogar „2015“ übersteigt. Im letzten Jahr hat die Bundesrepublik 1,2 Millionen Migranten aufgenommen. Im Jahr 2022 verzeichnete die [...]
Rettungsdienst sofort retten
Berlin, 17. Oktober 2023. Der Rettungsdienst ist überlastet. Die Einsätze nehmen weiter zu statt ab. Ein großer Teil davon sind keine Rettungseinsätze in Notfallsituationen, sondern lehnen einen Hilfebedarf ab, der auch von niedergelassenen Ärzten [...]
Eine Alternative zum Industriestrompreis schaffen
Berlin, 17. Oktober 2023. Durch die seit Jahren verschleppte Banken-, Staatsschulden- und Währungskrise und die selbst verursachten Energiepreissteigerungen befindet sich Deutschland derzeit in einer Stagflation (Inflation und wirtschaftliche Stagnation zugleich) und läuft sogar in [...]
Keine Unterstützung von Schlepperei, Schleusungen und Menschenhandel im Mittelmeer
Berlin, 17. Oktober 2023. Die sogenannte zivile Seenotrettung an den Grenzen Europas wird seitens der Bundesregierung finanziell unterstützt. Bereits im Jahr 2022 beschloss der Deutsche Bundestag mit der Mehrheit der Koalition, dass die „zivile [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Einführung eines Lobbyregisters für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und gegenüber der Bundesregierung (Lobbyregistergesetz – LobbyRG) – Geldflüsse offenlegen und kontrollieren
Berlin, 17. Oktober 2023. In den vergangenen Wochen haben Intransparenz und der Verdacht von Vetternwirtschaft und Vorteilsnahme das Vertrauen der Bürger in die Demokratie stark beschädigt. Bereits im Jahr 1956 hat das Bundesverfassungsgericht im [...]
Deindustrialisierung stoppen – Unternehmen und Bürger mit Bürokratieabbau entlasten
Berlin, 17. Oktober 2023. Die Bundesregierung sollte im Sinne einer starken Wirtschaft und zur Sicherung unseres Wohlstandes gegenüber Unternehmen und Bürgern verstärkt Bürokratiekosten vermeiden und bestehende bürokratische Vorgaben beständig auf ihren Nutzen und ihre [...]
Die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken aufgeben und eine wissenschaftliche Nutzenbewertung von Medizinalcannabis analog zum Arzneimittelrecht einleiten
Berlin, 17. Oktober 2023. Die derzeitige Planung der Bundesregierung sieht die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken vor. Gemäß den vom Bundeskabinett beschlossenen „Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften“, welches [...]
Genderideologie – Gefahren von Bildung, Wissenschaft und Kultur abwenden
Berlin, 17. Oktober 2023. Seit etwa 1750 teilen Biologen (u.a. Carl von Linné „Sexualsystem der Pflanzen“; Systema Naturae (1735)) zweigeschlechtlich organisierte Lebewesen in männliche und weibliche Formen ein. Über 99 Prozent einer Population können [...]
Reparatur der Nord-Stream-Erdgasleitungen ermöglichen und vorantreiben
Berlin, 10. Oktober 2023. Am 26. September 2022 wurden drei der vier Stränge der beiden Nord Stream-Leitungen gesprengt. Noch immer ist die Täterfrage von den Strafverfolgungsbehörden nicht abschließend beantwortet worden. Die wirtschaftlichen Auswirkungen dieses Anschlags [...]
Forschung zur technologischen Nutzbarkeit von Laubhölzern jetzt erforderlich
Berlin, 10. Oktober 2023. Forstwirtschaft muss in wesentlich längeren Zeiträumen planen und handeln als die meisten anderen Wirtschaftszweige. Für den Erhalt der Wirtschaftlichkeit der Forstbetriebe ist es unabdingbar für jeden Waldbesitzer den Anbau eines [...]
