ANTRÄGE
Tagessatzunabhängige Vergütung der Medikamentenkosten – Neuregelung der Finanzierung der Rehabilitation
Berlin, 28. Februar 2023. Das derzeitige Erstattungssystem der Rehabilitation bewirkt eine Benachteiligung von Patientinnen und Patienten mit teuren Therapien und sanktioniert darüber hinaus Rehabilitationskliniken für eine Leistungserbringung. Mittelfristig führt dies zu einer erhöhten Ausschöpfung [...]
Auszahlung einer lebenslangen Versorgung ab dem 40. Lebensjahr für Olympiasieger, Paralympicssieger und Medaillengewinner für Olympische und Paralympische Sommer- und Winterspiele anlässlich der Olympischen Spiele in Paris 2024
Berlin, 28. Februar 2023. In Polen bekommt jeder Medaillengewinner - neben einer Prämie in Höhe von 50.000, - Euro für Gold - ab seinem 40. Lebensjahr eine lebenslange, steuerfreie Rente. Die Höhe wird jährlich [...]
Inflationsbedingte Bereicherung des Staates an Erbschaften und Schenkungen verhindern
Berlin, 28. Februar 2023. Das Erbschaft- und Schenkungssteueraufkommen in Deutschland ist in den letzten Jahren von 4,3 Mrd. Euro auf über 9,8 Mrd. im Jahre 2021 gestiegen. Dieser Zuwachs spiegelt auch die Erhöhung der [...]
Folgen von Massenmigration, Wohnungsnot und Stadt-Land-Flucht bewältigen
Berlin, 28. Februar 2023. Das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung stellt in seiner aktuellen Studie „Landlust neu vermessen“ fest, dass noch Ende der 2000er Jahre von den Landgemeinden mit weniger als 5.000 Einwohnern nur [...]
Verordnung von Hilfsmitteln durch Physiotherapeuten
Berlin, 28. Februar 2023. Durch das Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) wurde seit dem 1 Januar 2022 diversen Berufsgruppen aus dem Bereich der Pflege faktisch die Verordnung von bestimmten Produktgruppen der Hilfsmittel aus dem Hilfs- und Pflegehilfsmittelkatalog [...]
Gesetzlicher Mindestlohn – Zulagen und Sonderzahlungen nicht anrechnen
Berlin, 28. Februar 2023. Der Mindestlohn ist die Untergrenze eines Lohnes, der nicht unterschritten werden darf. Das Mindestlohngesetz selbst enthält jedoch keine Definition, die eine klare, einfache und sichere Abgrenzung dazu ermöglicht, welche Lohnbestandteile [...]
Bundeslagebild zur Kriminalität in Bahnhöfen und Zügen
Berlin, 28. Februar 2023. Nach einer Auskunft der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion erstellt die Bundespolizei zur Erfüllung ihrer gesetzlich zugewiesenen Aufgaben ein jährliches „Lagebild Bahn“ in dem die Kriminalitätsentwicklung an Bahnhöfen [...]
Nationaler Aktionsplan zur intelligenten Stadt
Berlin, 27. Februar 2023. Deutsche Städte sind inmitten eines urbanen Paradigmenwechsels. Ein solch grundlegender Wandel zeigte sich zum Beispiel im Mittelalter. Hier wuchs die befestigte Stadt organisch um Dorfeiche, Kirche, Marktplatz und Rathaus. Der [...]
Verständliche Sprache gewährleisten – Sprachverunstaltungen der Bundesregierung verhindern
Berlin, 9. Februar 2023. I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1. Die Verwendung der sogenannten „gendergerechten Sprache“ führt zu einer unnatürlichen Verunstaltung der deutschen Sprache, durch welche ihre Verständlichkeit erheblich eingeschränkt wird. 2. Nach [...]
Die erheblichen Steuermehreinnahmen Deutschlands richtig einsetzen – Die Bürger nicht für ausländische Staaten mit einer Vermögensteuer oder Vermögensabgabe belasten
Berlin, 9. Februar 2023. Die aktuellen Belastungen im Zusammenhang mit der erheblichen Inflation, der Energiekrise und der zu erwartenden Rezession stellen eine enorme Herausforderung für Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland dar. Hierauf müssen Antworten [...]
Fachübergreifende Frührehabilitation flächendeckend einrichten – Nahtlose Rehabilitationskette herstellen, Krankenhausstandorte erhalten und stärken
Berlin, 7. Februar. Die Fortschritte in der Akutmedizin ermöglichen, dass die Wahrscheinlichkeit, akute Erkrankungen oder schwere Unfälle zu überleben, gestiegen ist. Polytraumatisierte, Schädel-Hirn-Erkrankte und sonstige multimorbide Patienten überleben häufiger, damit nimmt aber die Zahl [...]
Abteilungen für Kurzzeitpflege in Krankenhäusern bundesweit einrichten – Krankenhausstandorte erhalten und stärken
Berlin, 7. Februar 2023. Im Anschluss an eine Krankenhausbehandlung führt das Fehlen von Kurzzeitpflegeplätzen oftmals dazu, dass Patienten in Krankenhäusern über das für die Akutbehandlung notwendige Maß hinaus verbleiben. Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung [...]
Maschinen- und Betriebshilfsringen in der Landwirtschaft die Förderung von Maschinen und Geräten ermöglichen
Berlin, 7. Februar 2023. Nach der aktuellsten verfügbaren Erhebung gab es in Deutschland im Jahr 2016 insgesamt 244 Maschinen- und Betriebshilfsringe (Maschinenringe) in der Landwirtschaft, wovon 199 einen hauptberuflichen und 45 einen nebenberuflichen Geschäftsführer [...]
Steuerverwaltung mit Distributed-Ledger-Technologien – Zukunftsfähig durch Innovation im öffentlichen Sektor
Berlin, 7. Februar 2023. In einer immer komplexer werdenden Gesellschaft, bei der Technologie in nahezu allen Lebensbereichen unerlässlich geworden ist, ist das frühzeitige Erkennen der „Technologie von Morgen“ von zentraler Bedeutung. Bei der Digitalisierung [...]
Verhältnismäßigkeit bei der Regulierung kleiner und mittlerer Unternehmen herstellen – Den Mittelstand wirksam und dauerhaft von überproportionalen Belastungen befreien
Berlin, 7. Februar 2023. Es ist seit langem bekannt, dass kleine und mittlere Unternehmen (KMU) überproportional stark durch staatliche Bürokratie belastet werden. Den KMU erwachsen - je nach Messung pro Beschäftigtem oder im Verhältnis [...]
Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen – Fehlanreize beseitigen
Berlin, 7. Februar 2023. Paare, die sich für Kinder entscheiden, die damit die Steuer- und Sozialabgabenzahler der Zukunft erziehen und die damit den Generationenvertrag erfüllen, haben Anspruch auf die bestmögliche Unterstützung von Anfang an. [...]
Ganztagsschule – Verbindliche Kooperation zwischen Schulen und Sportvereinen
Berlin, 7. Februar 2023. Ganztagsschulen sind Lebens- und Lernorte, an denen Kindern und Jugendlichen vielfältige Bildungsprozesse ermöglicht werden sollen. Fast alle Schulformen werden inzwischen als Ganztagsschulen angeboten; der Ganztagsschulfinder verzeichnet bereits mehr als 11.000 [...]
Deutschlands Verantwortung für Frieden in Europa gerecht werden – Eine Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland
Berlin, 7. Februar 2023. Die europäischen Nationalstaaten müssen in einer sich herausbildenden multipolaren Weltordnung souverän und unabhängig über ihre Sicherheit entscheiden. In den vergangenen Jahren wurde deutlich, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten zu [...]
Euro-Inflation und Energiekrise – Schutz der Sportvereine vor hausgemachten Preissteigerungen
24. Januar 2023. Die Energieversorgungslage in Deutschland ist angespannt und eine weitere Verschlechterung der Situation kann nicht ausgeschlossen werden.1 Unternehmen und private Verbraucher müssen sich auf deutlich ansteigende Gaspreise einstellen. Politik, Unternehmen und Verbraucher [...]
Einführung eines Internationalen Tages gegen die Christenverfolgung
25. Januar 2023. Christen sind die weltweit am stärksten verfolgte Religionsgruppe. Die Intensität der Christenverfolgung nimmt weltweit jedes Jahr zu. Mehr als 360 Millionen Christen sind ausdrücklich aufgrund ihres Glaubens intensiver Verfolgung und Diskriminierung [...]
Wertschätzung und Förderung des Unterrichtsfaches Sport
Berlin, 24. Januar 2023. Bewegung, Spiel und Sport sind elementare und unverzichtbare Bestandteile einer ganzheitlichen kindlichen Entwicklung. Sie können in vielfältiger Weise die sprachliche, körperliche, emotionale und intellektuelle Entwicklung positiv beeinflussen; sie fördern gleichermaßen [...]
Der illegalen Einwanderung ein Ende setzen – Irreguläre Migration mit Asylzentren außerhalb der EU nachhaltig unter Kontrolle bringen
24. Januar 2023. Die Europäische Union, vor allem aber Deutschland, befindet sich erneut in der akuten Phase1 einer seit Jahren anhaltenden, selbst gesteckten Krise illegaler Migration: „Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich besorgt über [...]
Tierschutz stärken – § 4a Absatz 2 Nummer 2 des Tierschutzgesetzes streichen
Berlin, 24. Januar 2023. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat festgestellt, dass EU-Mitgliedstaaten das betäubungslose Schlachten verbieten dürfen, um das Leiden des Tieres zum Zeitpunkt seiner Tötung zu verringern und das Wohlergehen der Tiere zu [...]
Heimische Landwirtschaft und tropischen Regenwald schützen – Nein zum geplanten Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten
Berlin, 24. Januar 2023. Die Europäische Union (EU) und die Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay hatten sich 2019 nach fast 20-jähriger Verhandlungsdauer auf ein umfassendes Assoziierungsabkommens zur Bildung der größten Freihandelszone der Welt [...]
Medizinische Notfallversorgung schnell, qualitativ hochwertig und bezahlbar gestalten
Berlin, 24. Januar 2023. Der ursprüngliche Ansatz, Patienten auch im Notfall möglichst ambulant in Praxen zu betreuen, Krankenhäuser nur in den Situationen einzubinden, in denen in der Regel auch eine stationäre Behandlung erforderlich wird [...]
