ANTRÄGE & GESETZENTWÜRFE
Wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Indien stärken – Entwicklungsleistungen für Solar- und Windenergie streichen und ökonomisches Potential in der Energiepolitik nutzen
Berlin, 25. April 2023. Wirtschaft und Bevölkerung der Republik Indien wachsen beständig. Es ist davon auszugehen, dass Indien sich bis 2050 zum bevölkerungsreichsten Land und zur drittgrößten Volkswirtschaft der Welt entwickeln wird. Bereits heute [...]
Ausweitung der Haftmöglichkeiten für Gefährder
Berlin, 27. April 2023. Die nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung ist im allgemeinen Strafrecht in § 66 b StGB geregelt. Danach gilt, wenn die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 67d [...]
Kabotage modernisieren – Einheimische Transportunternehmen vor unerlaubtem Preisdumping schützen
Berlin, 25. April 2023. Der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) weist regelmäßig auf die Missstände in der Branche hin.2 Coronamaßnahmen und gestiegene Kraftstoffpreise wirken immer deutlicher auf die deutschen Transportdienstleister ein. Teile des [...]
Stabilität für Ägypten – Deutsch-ägyptische strategische Partnerschaft stärken
Berlin, 25. April 2023. Am 16. Oktober 2022 wurde das siebzigjährige Jubiläum der deutsch-ägyptischen diplomatischen Beziehungen begangen. Im Juli weilte Ägyptens Präsident al-Sisi in Berlin (vgl. https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/pressekonferenzvon-bundeskanzler-scholz-und-dem-praesidenten-der-arabischen-republikaegypten-abdel-fattah-al-sisi-am-18-juli-2022-in-berlin-2063132). Der Deutsche Bundestag begrüßt die engen und [...]
Verpflichtende Einführung von Offset-Geschäften bei Rüstungsbeschaffungen im Ausland
Berlin, 25. April 2023. Im Bundeshaushalt 2022 wurde ein Sondervermögen in Höhe von 100 Mrd. Euro zur Beschaffung von Rüstungsgütern beschlossen. Die Fraktion der AfD begrüßt die Erkenntnis der Bundesregierung, dass eine Investitionsoffensive zur [...]
Eigentum vor Willkür in der Energiepolitik schützen
Berlin, 18. April 2023. Die Bundesregierung plant eine Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG). Die Bundestagsfraktion der AfD hat schon in der Vergangenheit wiederholt auf die negativen Auswirkungen des Gebäudeenergiegesetzes hingewiesen und dessen Außerkraftsetzung gefordert. Laut [...]
Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen
Berlin, 13. April 2023. Die Erbschaft- und Schenkungsteuer sind Substanzsteuern. Solche Substanzsteuern sind ungerecht, da sie nicht die vorhandene Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen berücksichtigen, sondern ausschließlich ein bestimmtes Vermögen besteuern. Im Fall der Erbschaft- und [...]
Vetorecht des Bundestages bei Waffenexporten in Konflikt- und Kriegsgebiete
Berlin, 31. März 2023. Nach Art. 26 Abs. 2 Satz 1 GG dürfen zur Kriegsführung bestimmte Waffen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in den Verkehr gebracht werden. Grundsätzlich zuständig für eine [...]
Lebensleistung anerkennen – Vermögensfreibetrag bei Sozialhilfe und Bürgergeld angleichen
Berlin, 31. März 2023. Das Bürgergeld wurde nach den Worten von Bundesminister Heil mit dem Ziel von „mehr Respekt und mehr Anerkennung auch von Lebensleistung“ eingeführt, vgl. Bundesminister Heil bei der Vorstellung der Eckpunkte [...]
Kommunen bei Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen und Asylbewerbern am Ende – Fehlanreize durch seriellen Wohnungsbau stoppen
Berlin, 28. März 2023. Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge beantragten im Jahr 2022 deutschlandweit so viele Menschen Asyl wie seit 2016 nicht mehr: Über 217.700 Menschen kamen nach Deutschland, knapp 47 [...]
Data Act – Zur Modernisierung der deutschen Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft
Berlin, 28. März 2023. In der heutigen digitalen Welt wird es zunehmend schwerer, bei der Kommunikation, der Produktion, der Mobilität und beim Konsum keine maschinenlesbaren Daten zu generieren; dies gilt für Unternehmen wie Verbraucher [...]
Beschaffung neuer Brennelemente für die noch in Betrieb befindlichen deutschen Kernkraftwerke – Sicherstellung des Betriebs der Kernkraftwerke im Winter 2023/2024
Berlin, 28. März 2023. Ausgehend von den Importbeschränkungen aufgrund der Sanktionen gegenüber Russland, die insbesondere die Primärenergieträger Kohle, Öl und Gas betreffen, wird die Lage zur Energieversorgung im Winter 2023/2024 angespannt bleiben. Eine kontinuierliche [...]
Elf-Punkte-Plan zum Schutz der Grenzen und vor unregulierter Massenmigration sofort umsetzen – Frühzeitige Unterrichtung des Parlaments bei kritischen Massenmigrationslagen sicherstellen
Berlin, 20. April 2023. Aus einem vertraulichen Lagepapier deutscher Sicherheitsbehörden, das WELT AM SONNTAG bereits Anfang September 2022 vorlag, aber bis heute nicht den zuständigen Ausschussmitgliedern im Deutschen Bundestag vorliegt, ging hervor, dass die [...]
Den Beitrag des Sports zum Gemeinwohl anerkennen – Investitionsstau bei der Sportstättensanierung auflösen
Berlin, 19. April 2023. Während das Angebot immer weiter abnimmt, indem der Substanzverlust der öffentlichen Infrastruktur und der Investitionsstau mit geschätzten 31 Mrd. Euro bei Sportstätten wie u. a. bei Bädern und Sporthallen stetig [...]
Den 70. Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR als nationalen Gedenktag würdig begehen
Berlin, 18. April 2023. Am 17. Juni 2023 jähren sich die Ereignisse um den Volksaufstand vom 17. Juni 1953 zum 70. Mal. Der 17. Juni – der Tag des Volksaufstandes 1953 in der DDR [...]
Verbot von Öl- und Gasheizungen verhindern – Priorisierung der Wärmepumpen beenden
Berlin, 18. April 2023. Der Wohnungsneubau in Deutschland kommt immer mehr zum Erliegen. Die Presse spricht mittlerweile von einer „Schockstarre“. Auf den Weckruf durch die größte deutsche Wohnungsbaugesellschaft Vonovia mit der Ankündigung in 2023 [...]
Die drohende Rezession stoppen und ökonomisches Wachstum für deutsche Unternehmen und Bürger generieren
Berlin, 18. April 2023. Die Deindustrialisierung in Deutschland schreitet voran. Energieknappheit, explodierende Preise und die Gängelung der Unternehmen mit immer mehr Bürokratie und Verboten treiben den deutschen Mittelstand in die Insolvenz und die Industrie [...]
Heimische Nutztierhaltung erhalten – Betriebe beim Stallumbau unterstützen
Berlin, 18. April 2023. Die siebte Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (TierSchNutztV) zwingt die deutschen Sauenhalter dazu, entweder in Um- und/oder Neubaumaßnahmen zu investieren oder die Ferkelerzeugung spätestens 2026 aufzugeben. Das ist trotz der [...]
Wiederaufnahme der deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen
Berlin, 31. März 2023. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Regelmäßige Regierungskonsultationen mit gemeinsamen Kabinettssitzungen zwischen Deutschland einerseits und Staaten, wie beispielsweise Frankreich, Spanien, Polen, Indien, Israel oder China andererseits, sind eine geübte und gute [...]
Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung von schwerer Kinderkriminalität
Berlin, 28. März 2023. Das Problem der Kinderdelinquenz ist durch den aktuellen Fall der 12-jährigen Schülerin Luise aus Nordrhein-Westfalen in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Das Mädchen wurde mit mehreren Messerstichen von zwei Mitschülerinnen [...]
Entwurf eines Zwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes
Berlin, 28. März 2023. Weltweit herrscht eine Situation des Mangels an Energie, der sich seit 2021 in steigenden Preisen insbesondere für Öl, Erdgas und Strom bemerkbar macht. Die Energiekrise hat sich durch den Krieg [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Einfügung von Elementen direkter Demokratie in das Grundgesetz
Berlin, 31. März 2023. Das direktdemokratische Verfahren der Volksabstimmung ist auf Bundesebene nur in Artikel 29 Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) (Neugliederung des Bundesgebiets) und in Artikel 146 GG (neue Verfassung) vorgesehen. Im Übrigen [...]
Die Zeitenwende in der Migrationspolitik mit einer Rückführungsoffensive 2023 einleiten
Berlin, 28. März 2023. Stand Ende Juni 2022 haben sich 301.524 vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer in Deutschland aufgehalten, von denen 247.290 geduldet waren. Die Zahl der Ausreisepflichtigen ist damit im ersten Halbjahr 2022 weiter um [...]
Die Souveränität Deutschlands innerhalb der Europäischen Union erhalten
Berlin, 28. März 2023. Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges lenkten Großbritannien, die USA, Frankreich und die Sowjetunion, sog. „Vier Mächte“, die Geschicke Deutschlands. Großbritannien, die USA und Frankreich beeinflussten auf der Grundlage des [...]
Verbesserung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen vor sexuellem Missbrauch – Aufarbeitungskommission mit dem Recht zur Aufklärung und Mitwirkung einrichten sowie strafrechtliche Anzeigepflicht für bestimmte Personengruppen einführen
Berlin, 17. März 2023. Kinder und Jugendliche werden in der Bundesrepublik Deutschland leider seit Jahrzehnten Opfer von sexuellem Missbrauch. Häufig geschieht dies in Kirchen und anderen sozialen Institutionen. Zuletzt wurden hunderte Fälle sexuellen Missbrauchs [...]
