Hampel: Berlin muss endlich mit Präsident Assad reden

Berlin, 26. Mai 2021. Zu den Präsidentschaftswahlen in Syrien äußert sich der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel:

„Seit über 10 Jahren herrscht in Syrien ein grausam geführter Bürgerkrieg, der durch die Einmischung anderer Staaten zu einem internationalen Konflikt mit unterschiedlichsten Interessen eskaliert ist. De facto ist dieser Krieg längst entschieden und die Regierung von Präsident Assad hat das Land weitgehend unter Kontrolle. Anders als viele arabische Staaten verweigert sich die Bundesregierung dieser Realität.

Ob wir uns Bashar Al-Assad nun als Präsident wünschen oder nicht, ist unerheblich. Aber schon lange überfällig ist es, Syrien wieder aufzubauen und die Lebensumstände so zu gestalten, dass alle geflüchteten Syrier und damit auch die Syrer in Deutschland endlich wieder in ihre Heimat zurückkönnen. Das würde die regionale Stabilität fördern und wäre ebenso im deutschen Interesse. Somit ergibt sich längst schon die Notwendigkeit für die Berliner Regierung das Gespräch mit Assad wieder aufzunehmen, um im diplomatischen Dialog eine sichere Rückkehr aller Geflüchteten ermöglicht und den Wiederaufbau auszuhandeln. Mit ihrer Ablehnung des Dialogs verlängert die deutsche Außenpolitik das Leid unschuldiger Menschen und auch den Verbleib der syrischen Flüchtlinge hier in unserem Land. Herr Maas, beenden Sie endlich Ihre Verweigerungspolitik und reden Sie mit Assad!“