Pressemitteilungen
Berlin, 19. Oktober 2022. Familien mit niedrigem Einkommen leiden nach einer aktuellen Studie besonders stark unter der hohen Inflation. Dies geht aus dem Inflationsmonitor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung [...]
Berlin, 18. Oktober 2022. Zur Kanzlerweisung, die letzten drei Kernkraftwerke längstens bis 15. April 2023 laufen zu lassen, teilt der klimapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Karsten Hilse, mit: „Obwohl die Energiefrage [...]
Berlin, 18. Oktober 2022. Die Ergebnisse zum IQB-Bildungstrend 2021 zeigen, dass sich die Leistungen von Schülern der vierten Klasse in Deutsch und Mathematik weiter dramatisch verschlechtert haben. Zwischen 18 und [...]
Berlin, 18. Oktober 2022. Nachdem in der jüngsten Vergangenheit bereits gut 38.000 Afghanen – darunter circa 25.000 angebliche Ortskräfte – Aufenthalt in Deutschland gewährt wurde, haben Innenministerin Faeser und Außenministerin [...]
Berlin, 17. Oktober 2022. Zur Ankündigung von Bundeskanzler Scholz, die drei verbliebenen Kernkraftwerke bis Mitte April 2023 am Netz zu lassen, teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice [...]
Berlin, 17. Oktober 2022. Die Stellungnahmen zur Öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag zum Gesetzentwurf zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuertarif sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen [...]
Berlin, 17. Oktober 2022. Im Ampel-Streit um längere Laufzeiten für Kernkraftwerke schlägt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, der FDP vor, einen überfraktionellen Gruppenantrag zu stellen: [...]
Berlin, 17. Oktober 2022. In einer Kleinen Anfrage hat die AfD-Bundestagsfraktion nach den bisherigen Ausgaben der Bundesregierung für Öffentlichkeitsarbeit, externe Berater und externe Dienstleistungen im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft [...]
Berlin, 17. Oktober 2022. Die Bemessung der Grundsteuer wird neu bewertet. Die Abgabefrist für die dazugehörige Grundsteuererklärung wurde vergangene Woche um drei Monate auf Ende Januar 2023 verlängert. Eigenheimbesitzer wie Mieter [...]
Berlin, 15. Oktober 2022. Wie die Bild heute unter Bezugnahme auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag berichtet, sind die Pensionen von Beamten in Deutschland im Mittel deutlich höher [...]
Berlin, 15. Oktober 2022. Für die Mut- und Mitmach- Impfkampagne „Ich schütze mich…, weil...“, deren Start für Mitte Oktober 2022 vorgesehen ist, sowie für die geplante Aufklärungskampagne zur Corona- und [...]
Berlin, 14. Oktober 2022. Am 12.10.2022 hat die EU-Kommission den Mitgliedsstaaten empfohlen, Bosnien und Herzegowina zum Beitrittskandidaten zu erklären. Der europapolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Harald Weyel, erklärt dazu: „Für alle ‚Westbalkan‘-Länder [...]
Berlin, 14. Oktober 2022. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gibt auf seinem Regenbogenportal Kindern vor der Pubertät unter dem Titel Jung und transgeschlechtlich "Tipps", was sie tun [...]
Berlin, 14. Oktober 2022. Die Frist zur Grundsteuererklärung wird von Ende Oktober 2022 bis Ende Januar 2023 verlängert, darauf haben sich Bund und Länder geeinigt. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der [...]
Berlin, 14. Oktober 2022. Zur Zunahme der offiziell erfassten Gewalttaten gegen Polizeibeamte erklärt der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess: „88.626 Polizeibeamte wurden im Jahr 2021 Opfer einer Gewalttat, im [...]
Berlin, 14. Oktober 2022. Die polnische Regierung hat für über 50.000 deutschstämmige Kinder den muttersprachlichen Unterricht stark gekürzt. Seit September erhalten sie statt drei nur noch eine Wochenstunde Deutschunterricht. Aus [...]
Berlin, 14. Oktober 2022. Wie die Deutsche Presseagentur (dpa) heute unter Bezugnahme auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion berichtet, verdienen mehr als 71 Prozent der Fachkräfte in Ostdeutschland weniger als [...]
Berlin, 14. Oktober 2022. Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat den Antrag der AfD-Bundestagsfraktion für eine befristete Verdoppelung der Agrardieselrückerstattung auf 42,96 Cent/Liter abgelehnt. Obwohl die beiden bayerischen CSU-Minister Füracker [...]
Berlin, 14. Oktober 2022. In den ersten drei Quartalen dieses Jahres sind 70 Prozent mehr Menschen illegal nach Europa eingereist als im Vorjahreszeitraum. Das ist der höchste Wert seit 2016. [...]
Berlin, 14. Oktober 2022. Während die Ampel-Regierung an ihren Plänen zum Erweiterungsneubau des Bundeskanzleramts, inklusive auf Stelzen gelagertem Helikopterlandeplatz, Kindergarten und zusätzlicher Kanzlerwohnung, für 777 Millionen Euro festhält, steht für die [...]
Berlin, 14. Oktober 2022. Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags hat in dieser Woche beschlossen, eine öffentliche Anhörung zu der Forderung der CDU/CSU-Fraktion nach einer anlasslosen Speicherung von IP-Adressen durchzuführen. Hierzu erklärt [...]
Berlin, 14. Oktober 2022. Zum Beschluss der Verkehrsminister, ein Nachfolgeticket des Neun-Euro-Tickets deutschlandweit einzuführen, erklären der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel, und der stellvertretende Vorsitzende, Wolfgang Wiehle: „Das Neun-Euro-Ticket hat [...]
Berlin, 14. Oktober 2022. Die Bundesregierung will jährlich 400.000 neue Wohnungen bauen. „Wir halten am Ziel fest“, bekräftigte Bundeskanzler Olaf Scholz am 12. Oktober bei der Vorstellung des Maßnahmenpakets des [...]
Berlin, 13. Oktober 2022. Die aktuelle Langzeitstudie der R+V Versicherung mit dem Titel „Die Ängste der Deutschen“ kommt zu dem Ergebnis, dass die Deutschen am meisten Angst vor der Inflation haben. [...]
Am heutigen Donnerstag verhandelte das Berliner Richterdienstgericht am Berliner Verwaltungsgericht den Fall der ehemaligen Abgeordneten der AfD-Bundestagsfraktion, Malsack-Winkemann. Die Berliner Senatsverwaltung hatte die Richterin, die ihr Amt während der Mandatszeit [...]
