Pressemitteilungen

Berlin, 14. Juli 2022. Laut dem Präsidenten der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, müssen sich Gaskunden mindestens auf eine Verdreifachung der Abschläge einstellen. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger warnt, Deutschland stehe „vor der größten [...]

Berlin, 14. Juli 2022. Eine erst kürzlich veröffentlichte Studie aus den USA kam zu dem Schluss, dass eine vegetarische Ernährung mit einem hohen Anteil stark verarbeiteter Lebensmittel ­– zu [...]

Berlin, 14. Juli 2022. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Malte Kaufmann beschreibt die Bundesregierung die Eckpunkte ihrer Außenwirtschafts- und Handelspolitik (Drucksache 20/2160). Der Obmann der AfD-Fraktion [...]

 Berlin, 14. Juli 2022. Zum Jahrestag der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen teilt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Sebastian Münzenmaier, mit: „Ein Jahr nach der schrecklichen Flutkatastrophe [...]

Berlin, 13. Juli 2022. Finanzminister Christian Lindner stellt Bedingungen für die Freigabe des 100-Milliarden-Pakets für die Bundeswehr. Der FDP-Mann will erst einen Reformprozess in den deutschen Streitkräften sehen. Der verteidigungspolitische [...]

Berlin, 13. Juli 2022. Zu Berichten, dass die EU-Innenminister sich auf einen Umverteilungsplan für Mittelmeer-Migranten im Rahmen eines freiwilligen ‚Solidaritätsmechanismus‘ geeinigt haben, bei dem 8000 Relocation-Plätze vergeben werden, erklärt der [...]

Berlin, 13. Juli 2022. Der Referentenentwurf des GKV-Finanzstabilisierungsgesetz stößt in weiten Teilen der Ärzteschaft auf Kritik. Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) als auch Berufsverband der Deutschen Urologen kritisieren die darin vorgesehene Budgetierung. [...]

Berlin, 13. Juli 2022. Die EU plant im Rahmen des Green Deal, den Pflanzenschutzmitteleinsatz pauschal zu halbieren. In den Natura-2000-Gebieten (Fauna-Flora-Habitat-Gebiete (FFH) und Vogelschutzgebiete) soll der Einsatz sogar komplett verboten [...]

Berlin, 13. Juli 2022. Der kürzlich erschienene Jahresbericht der Deutschen Gesellschaft für Ernährung e. V. (DGE) für das Jahr 2021 zeigt, dass Studien einen möglichen Zusammenhang zwischen einem verminderten Vitamin-D-Status [...]

Berlin, 13. Juli 2022. CDU-Chef Friedrich Merz stellt in der Bild-Zeitung ein 7-Punkte-Programm gegen Inflation und Energiekrise vor. Derweil warnt Bundesbankpräsident Joachim Nagel vor anhaltend hoher Inflation in Deutschland. Dazu [...]

Berlin, 13. Juli 2022. Nachdem die Hochzeit des Bundesfinanzministers Lindner für Schlagzeilen gesorgt hatte, verweigert die Bundesregierung nun auf Nachfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner die Aussage hinsichtlich der Kosten, die [...]

Berlin, 13. Juli 2022. Anlässlich des Steuerzahlergedenktags fordert der Wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, eine umfassende Steuerreform und mehr Sparwillen von der Regierung: „Weltweit ist Deutschland fast nur [...]

Berlin, 12. Juli 2022. Während die Vereinten Nationen eine Zunahme psychischer Erkrankungen durch immer stärkere Hanfdrogen verzeichnen, will die Linke in Deutschland per Gesetzentwurf den Besitz und Anbau von Cannabis [...]

Berlin, 12. Juli 2022. Zur Pressekonferenz von Wirtschaftsminister Habeck in Wien sagt der energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré: „Aus ideologischen Gründen und mit der Verbreitung von Scheinargumenten verweigert Habeck [...]

Berlin, 12. Juli 2022. Angesichts der anhaltenden Diskussion um Energiesparvorschläge von Politikern, Kommunen sowie Wirtschafts- und Sozialverbänden und zum drohenden Gas-Mangel in Deutschland teilt die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, [...]

Berlin, 12. Juli 2022. Neben dem Chef der Kassenärzte, Andreas Gassen, äußert nun auch Jens Scholz, Vorstand im Universitätsklinikum Schleswig-Holstein und Bruder von Bundeskanzler Olaf Scholz, massive Kritik am Festhalten [...]

Berlin, 12. Juli 2022. Der Anteil der nichtdeutschen Verurteilten wegen Mordes ist in dem Zeitraum von 2000 bis 2020 von 29,27 Prozent auf 39,02 Prozent gestiegen. Seit dem Jahr 2018 [...]

Berlin,  12. Juli 2022. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy, hat vor wachsender Altersarmut in Deutschland gewarnt: „Millionen Rentner drohen trotz Rentenerhöhung zu verarmen. Aufgrund der hohen Inflation können [...]

Berlin, 12. Juli 2022. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst, bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, fordert eine bessere Förderung des Unterrichtsfaches Sport an Schulen: „Bewegung, Sport und Spiel sind elementare Bestandteile einer ganzheitlichen Bildung. [...]

Berlin, 9. Juli 2022. Zu Berichten, nach denen der ukrainische Präsident Selenskyj den Botschafter seines Landes in Deutschland, Andrij Melnyk, entlassen hat, teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen [...]

Die CDU/CSU-Fraktion brachte heute eine Initiative zur gezielten staatlichen Förderung der Pharma- und Biotechnologiebranche in den Deutschen Bundestag ein. Der forschungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Kaufmann, erklärt dazu: „Grundsätzlich ist [...]

Berlin, 8. Juli 2022. Der Bundestag hat am frühen Freitagmorgen das Gesetz zur Einführung der „virtuellen Hauptversammlung“ beschlossen. Die AfD-Fraktion hat dem Gesetz in der vorgelegten Form nicht zugestimmt, nachdem [...]

Berlin, 8. Juli 2022. Am 7.7.2022 erging das Urteil für zwei Offiziere der Luftwaffe, die gegen die Impfpflicht bei der Bundeswehr geklagt hatten. Beide sahen sich im Grundrecht der körperlichen [...]

Berlin, 8. Juli 2022. Zur Situation der schulischen Bildung in Deutschland äußert sich die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst, bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, wie folgt: „Mit dem IQB-Bildungstrend 2021 haben wir es [...]

Berlin, 8. Juli 2022. Angesichts galoppierender Inflationszahlen und durch die Decke gehender Energiepreise beschließt die AfD-Fraktion im Bundestag die neue Version ihres Eckpunktepapiers zur Bekämpfung der sozialen Folgen der Inflation. [...]