Pressemitteilungen
Berlin, 1. Juli 2022. Zur Kritik, die die Sachverständigenkommission in ihrer Evaluierung der Corona-Politik an den politischen Entscheidungsträgern und dem Robert Koch-Institut geübt hat, und zu den heutigen Beratungen der [...]
Berlin, 1. Juli 2022. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Spaniel, bewertet die Forderung nach einem Tempolimit zur Kraftstoffeinsparung, wie von den Grünen und inzwischen Teilen der Union [...]
Berlin, 1. Juli 2022. Die Kassenärztlichen Vereinigungen haben sich an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach gewandt und ihm mitgeteilt: „Nach sehr sorgfältiger Prüfung der neuen Testverordnung müssen wir Ihnen vor dem Hintergrund [...]
Berlin, 1 Juli 2022. Neueste Forschungen des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung weisen nun nach, dass die hohe Inflationsrate insbesondere Familien mit geringem Einkommen ganz besonders belastet. Verantwortlich sind für [...]
Berlin, 30. Juni 2022. Zu den Äußerungen von Gesundheitsminister Lauterbach bei der heutigen Expertenanhörung des Drogenbeauftragten der Bundesregierung mit internationalen Gästen in Vorbereitung der Legalisierung von Cannabis in Deutschland, erklärt die [...]
Berlin, 30. Juni 2022. Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus, und der Bundesminister der Justiz, Marco Buschmann, haben die Eckpunkte ihres Selbstbestimmungsgesetzes vorgestellt. Dazu erklärt die [...]
Berlin, 30. Juni 2022. Zu den Beschlüssen des Nato-Gipfels in Madrid teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla, mit: „Die neue Nato-Strategie treibt einen Keil in den Kontinent [...]
Berlin, 30. Juni 2022. Ab Freitag können sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf ein deutliches Gehaltsplus freuen. Die Diäten steigen um 3,1 Prozent. Das bedeutet über 300 Euro monatlich mehr [...]
Berlin, 30. Juni 2022. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy, hat den kürzlich erschienenen Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes als Alarmsignal bezeichnet: „Anders als die Bundesregierung offenbart der erschütternde Bericht stark [...]
Berlin, 29. Juni 2022. Nach Daten des Statistischen Bundesamtes wanderten im vergangenen Jahr rund 64.000 deutsche Bürger mehr aus als ein. Die Zuwanderung von Ausländern zog wieder stark an. Vor allem [...]
Berlin, 29. Juni 2022. Zur Bekanntgabe der Inflationszahlen für den Monat Juni erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Die Zahlen sind kein Anlass zur Entwarnung. Die Inflation [...]
Berlin, 29. Juni 2022. Im Zuge des NATO-Gipfels in Madrid kündigt Bundeskanzler Scholz die Steigerung des Verteidigungshaushalts auf 80 Milliarden Euro jährlich an. Gleichzeitig liefert die Bundesregierung erneut Panzerhaubitzen aus Bundeswehrbeständen [...]
Berlin, 29. Juni 2022. Die Zahl der antisemitischen Anfeindungen und Angriffe in Deutschland nimmt laut Jahresbericht des Bundesverbands der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS) weiter zu. Das Magazin Stern stellt [...]
Berlin, 29. Juni 2022. In ihrem Entwurf für ein Hochschulinnovationsgesetz plant die Bayerische Landesregierung, den Hochschulen die Möglichkeit zu eröffnen, von Studierenden aus Nicht-EU-Staaten Studiengebühren zu erheben. Hierzu erklärt der forschungspolitische [...]
Berlin, 29. Juni 2022. Angesichts neuer Studien über die katastrophalen wirtschaftlichen Folgeschäden im Falle eines Gasstopps fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, die Situation nicht weiter zu eskalieren: „Auch [...]
Berlin, 28. Juni 2022. Angesichts der Befunde des Nationalen Bildungsberichtes 2022 teilt die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Nicole Höchst, mit: „Die überzogenen Corona-Maßnahmen der Politik haben in allen Alters- und Klassenstufen [...]
Berlin, 28. Juni 2022. Auf dem heute beginnenden NATO-Gipfel in Madrid will sich das Bündnis ein neues strategisches Konzept geben und die Aufnahme Schwedens und Finnlands beschließen. Dazu teilt der verteidigungspolitische [...]
Berlin, 28. Juni 2022. Um die Personalnot an deutschen Flughäfen zu bekämpfen, plant die Bundesregierung, eine vierstellige Zahl an Fachkräften aus der Türkei nach Deutschland zu holen. In diesem Zusammenhang fordert [...]
Berlin, 28. Juni 2022. Am Wochenende tagten die baupolitischen Sprecher der AfD-Landtagsfraktionen auf Einladung des Arbeitskreises Bauen und Wohnen der AfD-Bundestagsfraktion. Die AfD-Bundestagsabgeordneten Marc Bernhard, Roger Beckamp, Carolin Bachmann, René Bochmann [...]
Berlin, 27. Juni 2022. Zu den Äußerungen des ungarischen Botschafters in Deutschland, Péter Györkös, zur Haltung seines Landes im Krieg Russlands gegen die Ukraine teilt der Ehrenvorsitzende der AfD-Fraktion im [...]
Berlin, 27. Juni 2022. Zum Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz, Bürger mit einer steuerfreien Einmalzahlung durch die Arbeitgeber von explodierenden Energie- und Lebensmittelpreisen zu entlasten, erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im [...]
Berlin, 27. Juni 2022. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten und Parlamentarischen Geschäftsführers Stephan Brandner (BT-Drucksache 20/1755) ergibt sich, dass im Jahr 2021 mehr als 8,6 Millionen [...]
Berlin, 26. Juni 2022. Zu den Ankündigungen neuer Sanktionen gegen Russland zu Beginn des G7-Treffens in Elmau teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Petr Bystron, mit: "Europa und insbesondere Deutschland [...]
Berlin, 24. Juni 2022. Zur Entscheidung des Europäischen Rates, der Republik Moldau und der Ukraine den Status von EU-Beitrittskandidaten zu verleihen, teilt der EU-politische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Harald [...]
Berlin, 24. Juni 2022. Am 22. Juni sprach Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach auf einer Veranstaltung von Ver.di in Magdeburg. Er wandte sich dort in aller Öffentlichkeit an impfkritische Beschäftigte aus dem [...]
