Pressemitteilungen

Berlin, 17. Februar 2022. Präsident Macron hat das Ende des französisch geführten multinationalen Anti-Terror-Einsatzes in Mali verkündet. Dazu teilt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, mit: „Die Aussichtslosigkeit des [...]

Berlin, 17. Februar 2022. Die Finanzaufsicht Bafin führt ein sogenanntes Bilanzkontrollverfahren in Kooperation mit der Staatsanwaltschaft in Frankfurt durch und ermittelt wegen bilanzieller Überbewertung von Immobilienbeständen gegen die Adler-Gruppe. Es [...]

Berlin, 17. Februar 2022. Schon in den Beschlussvorlagen zur Ministerpräsidentenkonferenz kamen Lockerungen für Kinder und Jugendliche nicht vor. Dort hieß es unverbindlich: „Kinder und Jugendliche haben in den letzten zwei [...]

Berlin, 16. Februar 2022. Zu den Ergebnissen des heutigen Corona-Gipfels von Bund und Ländern teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: „Die Ergebnisse [...]

Berlin, 16. Februar 2022. Das Schweigen im Fall Böhmermann hat erneut die Problematik der fehlenden Begründungspflicht des Bundesverfassungsgerichts bei Nichtannahmebeschlüssen deutlich gemacht. Diesen Missstand wollte die AfD-Bundestagsfraktion bereits seit Herbst 2018 [...]

Berlin, 16. Februar 2022. Heute hat der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des Deutschen Bundestages über einen Antrag der AfD-Fraktion zur Regulierung des unkontrollierten Wolfsbestandes in Deutschland abgestimmt (20/515). Darin wird [...]

Berlin, 16. Februar 2022. Während Deutschland immer noch über „kleine Schritte“ hinsichtlich der Lockerungen der Corona-Maßnahmen debattiert, handeln nahezu alle europäischen Nachbarn den Fakten entsprechend und beenden ihre Einschränkungen vollumfänglich. [...]

Berlin, 15. Februar 2022. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Petr Bystron, teilt zum Abzug russischer Truppen von der ukrainischen Grenze mit: „Der Teilabzug der russischen Truppen von der ukrainischen Grenze ist [...]

Berlin, 15. Februar 2022. Die AfD-Bundestagsfraktion beantragt die Befassung des Verkehrsausschusses mit dem S-Bahn-Unglück bei Schäftlarn im Landkreis München. Der stellv. verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wiehle, erklärt dazu: „Am [...]

Berlin, 15. Februar 2022. Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar, wird am Mittwoch (16.2.22) den ersten Antrag vorstellen, der federführend vom Digitalausschuss beraten wird: „Es ist entlarvend, dass ausgerechnet die [...]

Berlin, 14. Februar 2022. Um die Stromversorgung im Süden Deutschlands zu sichern, musste ein 50 Jahre altes Dampfkraftwerk als Notreserve einspringen. Laut dem zuständigen Werkleiter gibt es „nicht mehr viele, die wissen, [...]

Berlin, 14. Februar 2022. Vor dem Hintergrund der laufenden Diskussion über mögliche Lockerungen der Corona-Maßnahmen und der Beschlussvorlage für den Bund-Länder-Gipfel am Mittwoch, erklären die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen [...]

Berlin, 13. Februar 2022. Die Aussagen Frank-Walter Steinmeiers während seiner Rede zur Wiederwahl als Bundespräsident, Russland trage die Verantwortung für einen möglichen Krieg in Osteuropa kommentiert der Außenpolitische Sprecher der [...]

Berlin, 13. Februar 2022. Bei der Wahl des Bundespräsidenten haben 140 Mitglieder der Bundesversammlung für Max Otte gestimmt. Das sind sieben Stimmen mehr als die heute anwesenden 133 AfD-Mitglieder der [...]

Berlin, 13. Februar 2022. Die Mitglieder der Bundesversammlung haben am Sonntag nur mit einem aktuellen negativen Corona-Test Zugang zur Wahl des Bundespräsidenten bekommen. Dieser Test konnte extern oder in einem [...]

Berlin, 12. Februar 2022. Erstmals wurden in der Copsy-Studie die Folgen der Corona-Pandemie auf die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen untersucht und mit den Ergebnissen der BELLA-Studie (Befragung zum [...]

Berlin, 11. Februar 2022. Am gestrigen Abend wurde im Berlinale-Palast am Potsdamer Platz die 72. Berlinale feierlich eröffnet. Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) sprach in ihrem Grußwort einmal mehr von der [...]

Berlin, 11. Februar 2022. Medienberichten zufolge plant die EU-Kommission mit der „sozialen Taxonomie“ schon ein nächstes Nachhaltigkeitslabel für Unternehmen. Mit diesem sollen Unternehmen künftig auf den gesellschaftlichen Nutzen hin untersucht werden. [...]

Berlin, 11. Februar 2022. Der AfD-Bundestagabgeordnete Thomas Ehrhorn, Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz, kritisiert Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) scharf für ihre im Zusammenhang mit dem Protest linker Demonstranten [...]

Berlin, 11. Februar 2022. Das Treffen der politischen Berater des Normandie-Formats in Berlin kommentieren der Außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Petr Bystron und Eugen Schmidt, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Die gestrigen deutsch-französisch-ukrainisch-russischen [...]

Berlin, 11. Februar 2022. Laut einer aktuellen Umfrage fürchten sich 80 Prozent der Deutschen vor der nächsten Heizkostenabrechnung. Gleichzeitig gibt das Statistische Bundesamt die endgültige Inflationsrate für Januar 2022 mit 4,9 [...]

Berlin, 11. Februar 2022. Zur Ablehnung eines Eilantrages gegen die Impfpflicht in Kliniken und Pflegeeinrichtungen durch das Bundesverfassungsgericht teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino [...]

Berlin, 11. Februar 2022. Ein neues Eckpunkte-Papier der Bundesregierung sieht vor, dass der Bau von Agri-Photovoltaikanlagen auf Ackerflächen durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz künftig förderfähig werden soll. Mit modernen Agri-Photovoltaikanlagen ist auf [...]

Berlin, 11. Februar 2022. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Spaniel, kritisiert die einseitige politische Fokussierung auf die E-Mobilität: „Aufgrund der hohen regulatorischen Anforderungen in der EU [...]

Berlin, 11. Februar 2022. Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar, hat den angekündigten Missbrauch von Daten aus der Luca-App durch das Land Brandenburg scharf kritisiert: „So verspielt der Staat [...]