SPD-Fraktion setzt mit Spritpreisdeckel auf das nächste Scheinmittel

SPD-Fraktion setzt mit Spritpreisdeckel auf das nächste Scheinmittel

Berlin, 2. April 2026. Nachdem das Kraftstoffmaßnahmenpaket mit der 12-Uhr-Regel der Bundesregierung die Spritpreise nicht senken konnte, fordert die SPD nun einen Spritpreisdeckel. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Christian Douglas, Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages:

„Die SPD bleibt sich treu und versucht, Fehler durch weitere Fehler zu korrigieren. Die 12-Uhr-Regel für Spritpreise war von Anfang an eine Scheinlösung. Fast jeder wusste das, nur nicht die SPD. Nun folgt die nächste Idee: ein staatlicher Spritpreisdeckel. Er wird neue Unsicherheit schaffen und das Problem nicht lösen. Im Gegenteil: Statt hoher Preise könnte es dann gar keinen Sprit mehr geben, weil Tankstellen beim Verkauf zum staatlich festgesetzten Preis Verluste machen würden. Das ist das Resultat typischer SPD-Symbolpolitik, die ohne Sachverstand immer mehr in den Markt eingreift, ohne sich der Wirkung bewusst zu sein. Richtig ist: Die Beschaffungskosten für Benzin sind durch den Iran-Krieg deutlich gestiegen. Ebenso richtig ist aber, dass der Staat diese Teuerung durch steigende Steuern und Abgaben noch beschleunigt und kräftig mitverdient. Die Lösung der AfD-Fraktion: Energiesteuer runter, CO₂-Abgabe abschaffen und damit politische Verteuerung beenden.“

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