Gesetzentwürfe

Berlin, 17. Mai 2018. Die Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU), erwägt, «dass jeder Schüler einmal in der Schulzeit eine Gedenkstätte des nationalsozialistischen Unrechts besucht haben muss.» Uwe Witt (MdB), designierter Kandidat der [...]

Berlin, 17. Mai 2018. Der Haushaltsentwurf der großen Koalition sieht weniger Geld für den sozialen Arbeitsmarkt vor als im Koalitionsvertrag vereinbart. Leiden wird darunter vor allem die Förderung der Langzeitarbeitslosen. Dies [...]

Berlin, 16. Mai 2018. Der türkische Vize-Premier Recep Akdag erklärt in einem Interview mit der Welt am 16. Mai 2018, dass die Türkei es „verdient“ habe, „der EU früher beizutreten als [...]

Berlin, 16. Mai 2018. Die bildungspolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen in den Landtagen und im Bundestag setzen sich für eine Rückkehr des Fachs „Heimatkunde“ an die Schulen ein. In der Bundesrepublik wurde [...]

Berlin, 16. Mai 2018. Wortlaut der Rede von Dr. Alice Weidel zur Haushaltsdebatte im Bundestag. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt ist der Nerv des Staates. Daher [...]

Berlin, 16. Mai 2018. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat trotz Beschwerden der AfD-Bundestagsabgeordneten die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens gegen eine deutsche Diplomatin wegen des Vorwurfs der Beleidigung von AfD-Abgeordneten als „Nazis“ abgelehnt. Anlass [...]

Berlin, 15. Mai 2018. Zur Verlegung der US-Botschaft in Israel nach Jerusalem erklärt der AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Trumps Israel-Politik ist unabgestimmt, provokant und einseitig. Weder der Zeitpunkt ist umsichtig [...]

Berlin, 15. Mai 2018. Bayerns AfD-Landesvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Martin Sichert zollt der ehemaligen Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach Respekt für ihre Entscheidung, den Bayerischen Verdienstorden aus Protest gegen die Schmutzkampagne der CSU gegen [...]

Berlin, 15. Mai 2018. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Paul Hampel, bedauert die aktuelle UNO-Schwäche bei Konfliktlösungen: „Nichts wäre schlimmer, als eine weitere Eskalation zwischen Israel und dem Iran. Die Weltgemeinschaft [...]

Berlin, 15. Mai 2018. Rüdiger Lucassen, AfD-Bundestagsfraktion: „Nach Wahlsieg von Schiiten-Führer in Bagdad muss die Bundesregierung die geplante Bundeswehrmission im Irak sofort stoppen!“ Bei den Parlamentswahlen im Irak zeichnet sich ein [...]

Berlin, 15. Mai 2018. Die beiden Fußballprofis Özil und Gündogan haben den türkischen Präsidenten Erdogan getroffen und ihm signierte Trikots mit der Aufschrift: „Für meinen Präsidenten, hochachtungsvoll.“ geschenkt. Der Bundestagsabgeordnete Sebastian [...]

Berlin, 15. Mai 2018. Der Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk ist auf der Fraktionssitzung am 14. Mai zum finanzpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag und zum Leiter des Arbeitskreises Finanzen gewählt worden. [...]

Berlin, 15. Mai 2018. Zum Vorschlag der Europäischen Kommission, auf dem Verordnungsweg eine Europäische Arbeitsbehörde einzurichten, erklärt der Bundestagsabgeordnete Norbert Kleinwächter im Namen der AfD-Fraktion: „Die AfD-Fraktion fordert den Deutschen Bundestag [...]

Berlin, 15. Mai 2018. Der AfD Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der AfD Bayern Martin Sichert fordert angesichts der neuen Erkenntnisse nach Recherchen von Nürnberger Nachrichten und Wirtschaftswoche den Rücktritt von Innenminister Horst [...]

Berlin, 14. Mai 2018. Die AfD-Bundestagsabgeordneten Jörn König und Nicole Höchst betonten heute ich Kiel in Gesprächen mit Vertretern von Special Olympics, dass sie sich für eine Ausweitung der Sportförderung für [...]

Berlin, 14. Mai 2018. Zum Atom-Abkommen mit dem Iran erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Solange die internationale Atomenergiebehörde keinen Bruch des Abkommens von Seiten Irans feststellt, kann und darf das Abkommen [...]

Berlin, 14. Mai 2018. Zu den jüngsten Äußerungen aus der CSU-Geschäftsstelle, die AfD sei (sinngemäß) „brauner Schmutz“, erklärt der bayerische AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Protschka: „Wer mit derartigen Äußerungen um sich wirft, der [...]

Berlin, 14. Mai 2018. Laut aktuellen Medienberichten favorisiert der Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller den Ex-Bundeskanzlerkandidaten Martin Schulz als Spitzenkandidat zur EU-Wahl. Dazu äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete im Europaausschuss, Siegbert Droese, [...]

Berlin, 14. Mai 2018. Zum islamistischen Messerattentat in Paris erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Das Messerattentat eines tschetschenischen Islamisten in Paris ist ein weiterer Alarmruf. Der [...]

Berlin, 14. Mai 2018. In dieser Woche besuchte der AfD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Thüringer Landesgruppe Stephan Brandner den Kinderkanal (KIKA) von ARD und ZDF in Erfurt, in dem auch der Wahlkreis Brandners [...]

Das schlägt dem Fass den Boden aus: In Ellwangen demonstrierten gestern sogenannte Flüchtlinge aus Afrika gegen den Polizeieinsatz in der vergangenen Woche.  Am 3. Mai gingen 200 Bewohner des gleichen Asylheimes [...]

Berlin, 11. Mai 2018. Der französische Präsident Emmanuel Macron ist am Donnerstag in Aachen mit dem internationalen Karlspreis ausgezeichnet worden. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, [...]

Berlin, 09. Mai 2018. Im Skandal um unberechtigte Asylentscheidungen in der Bamf-Außenstelle Bremen hat die mittlerweile versetzte Leiterin der Zweigstelle, Josefa Schmid, schwere Vorwürfe gegen die Nürnberger Bamf-Zentrale erhoben. Demnach war [...]

Berlin, 09. Mai 2018. Der sportpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jörn König, tritt dafür ein, dass im Bundeshaushalt für die nächsten Jahre bis 2021 soviel Geld für den Leitungssport eingeplant wird, wie [...]

Berlin, 09. Mai 2018. Zur Vorstellung der neuen Steuerschätzung durch Bundesfinanzminister Olaf Scholz erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Sechzig Milliarden Steuermehreinnahmen für die öffentliche Hand bis [...]

Berlin, 09. Mai 2018. Nach Ansicht der Finanzaufsicht Bafin besteht angesichts der niedrigen Zinsen bei einem Drittel der 137 deutschen Pensionskassen die Gefahr, dass diese ohne zusätzliches Kapital nicht mehr ihre [...]

Berlin, 09. Mai 2018. Zum heutigen Europatag der Europäischen Union erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Norbert Kleinwächter: „Der 9. Mai ist Europatag, ein Tag, an dem ‚der Frieden und die Einheit in Europa [...]

Berlin, 09. Mai 2018. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, auch Justiziar der Fraktion, bat im Rahmen einer schriftlichen Frage die Bundesregierung um Auskunft darüber, in welcher Höhe das Unternehmens- und Strategieberatungsunternehmen McKinsey [...]

Berlin, 09. Mai 2018. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel kommentiert die Pläne der Bundesregierung, auch islamistischen Gefährdern „in Ausnahmefällen“ den Nachzug ihrer Familien zu gestatten: „Diese Kabinettsvorlage [...]

Berlin, 08. Mai 2018. Zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2017 durch Bundesinnenminister Horst Seehofer erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: „Die Jubelmeldungen über die angeblich niedrigste [...]

Berlin, 08. Mai 2018. In der Diskussion über die schleppende Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern aus Deutschland ist CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt für seine Äußerungen über eine „Anti-Abschiebe-Industrie“ scharf kritisiert worden. Dazu teilt [...]

Berlin, 08. Mai 2018. Im Interview mit „Die Welt“ verlangt Manuela Schwesig (SPD) einen Abbau der EU-Sanktionen gegen Russland. Sie stellt nach vier Jahren wechselseitiger Wirtschaftssanktionen fest, dass diese ihr Ziel [...]

Berlin, 08. Mai 2018. Auf zwei Anfragen der AfD-Fraktion hat die Bundesregierung nicht öffentlich antworten wollen, welche Programme zur Verbesserung der Menschenrechtssituation, zur Demokratisierung und Bekämpfung der Korruption in den Ländern [...]

Berlin, 08. Mai 2018. Im Gespräch mit dem „Landesverband Thüringen des Verkehrsgewerbes (LTV) e.V." erfuhr der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, der auch Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages ist, viel über die [...]

Berlin, 08. Mai 2018. Die Bundesregierung setzt eine Rentenkommission mit dem Titel „Verlässlicher Generationenvertrag“ ein. Dass diese so grundlegende und weitreichende Frage nach der Zukunft der Rente dem deutschen Parlament entzogen [...]

Berlin, 07. Mai 2018. In einem Bericht des EU-Parlaments werden die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission davor gewarnt, die Freiheit im Internet einzuschränken. AfD-Bundestagsabgeordnete Joana Cotar begrüßt die klaren Worte: „Im aktuellen Bericht [...]

Berlin, 07. Mai 2018. Die Unionsparteien fordern einen „Werteunterricht“ für Kinder von sogenannten Flüchtlingen. Außerdem verlangte die CDU heute erneut einen härteren Umgang mit solchen Herkunftsländern, die sich der Wiederaufnahme von [...]

Berlin, 07. Mai 2018. In der vergangenen Woche besuchte der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner die Verbraucherzentrale Thüringen, um sich vor Ort über deren Arbeit zu informieren. Als Vorsitzender des Ausschusses für Recht [...]

Berlin, 06. Mai 2018. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt beklagt eine „Anti-Abschiebe-Industrie“ in Deutschland, der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wollen Herkunftsländern, die bei Abschiebungen nicht [...]

Berlin, 05. Mai 2018. Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz, Stephan Brandner, ist über die Ausladung vom Rechtspflegertag 2018 des Verband der Rechtspfleger e.V. (VdR) in Oldenburg verwundert: „Politischer [...]

Berlin, 4. Mai 2018. Das Handelsblatt titelt heute: „Die nächste Revolution – Wie Big Data den Kapitalismus umwälzt“. „Tatsächlich wird die Digitalisierung“, so der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Kamann, „unsere Gesellschaft in allen Bereichen tiefgreifend [...]