Gesetzentwürfe
Alice Weidel: Erleichterter Familiennachzug wird die Migrationskrise weiter anheizen
Berlin, 22. September 2023. Zu den Plänen der Bundesregierung, den Familiennachzug für Ausländer in Deutschland zu erleichtern, teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: „Die Pläne der [...]
Thomas Dietz: Krankenhaustransparenzgesetz ist weiteres Bürokratiemonster
Berlin, 22. September 2023. Anlässlich des von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Entwurfs über ein Krankenhaustransparenzgesetz teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Dietz mit: „Während Krankenhäuser durch enorme Bürokratiebelastung und Investitionsrückstau schon längst an ihre [...]
Stephan Protschka: Bundesregierung darf bei Glyphosat kein Geisterfahrer sein
Berlin, 21. September 2023. Der Ständige Ausschuss der EU für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (PAFF) debattiert morgen über einen Verordnungsentwurf der EU-Kommission zur Verlängerung der Zulassung des Pflanzenschutzmittelwirkstoffs Glyphosat. Die [...]
Peter Felser: Deutschland braucht weitere Imker
Berlin, 21. September 2023. Zur Antwort des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zur Populationsentwicklung der Honigbienen sowie zu Honigimporten (BT-Drs.: 20/8214) teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter [...]
Christina Baum: Lauterbachs Transparenzgesetz ist Schlag ins Gesicht für Beschäftigte in Krankenhäusern
Berlin, 21. September 2023. Zum neuen Krankenhaustransparenzgesetz der Bundesregierung teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied des Gesundheitsausschusses des Bundestags, mit: „Während Transparenz bei allen Krankenhäusern durch zahlreiche Gesetze längst vorhanden ist, [...]
René Springer: Milchmädchenrechnung und Regierungspropaganda zum Bürgergeld
Berlin, 21. September 2023. Zu Jahresbeginn wird das Bürgergeld erhöht. Damit schrumpft der Abstand zwischen Lohn und Sozialleistung, was für viele Bürger die Arbeit unattraktiver als Sozialleistungsbezug wirken lässt. Das ARD-Magazin [...]
Dirk Spaniel: Führerschein-Einschränkungen verhindern
Berlin, 21. September 2023. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Spaniel, kritisiert die jüngsten Pläne, die EU-Führerscheinrichtlinie zu überarbeiten: „Sollten die bislang nur in einem Bericht erwähnten Forderungen [...]
Marc Bernhard: Geywitz muss Brüsseler Sanierungszwang stoppen
Berlin, 21. September 2023. Die britische Regierung plant sogenannte Klimaziele im Wohnungsbau abzumildern und das Gasheizungsverbot zu stoppen. Indessen verbietet in Deutschland das neue Heizungsgesetz (GEG) ab 2024 den Einbau neuer [...]
Malte Kaufmann: Die Bundesregierung ist blind für Kosten und Risiken der Windenergie
Berlin, 20. September 2023. Die Bundesregierung sieht sich nicht in der Lage anzugeben, welche Folgen das von ihr initiierte und bereits in Kraft getretene „Wind-an-Land-Gesetz“ hat, und zwar sowohl im Hinblick [...]
Martin Reichardt: Es braucht endlich eine Willkommenskultur für Kinder
Berlin, 20. September 2023. Zum Weltkindertag erklärt der familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt: „Der Weltkindertag ist ein Anlass, an dem wir uns endlich über die Notwendigkeit einer wirklich kinderfreundlichen Politik [...]
Martin Sichert: Lauterbachs Vorhaben, Kindern erneut Genmaterial eines Virus zu spritzen, ist unverantwortlich
Berlin, 20. September 2023. Im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages wurde heute durch Vertreter der Regierungskoalition bekannt gegeben, dass die Bundesregierung 300.000 Dosen Corona-Impfstoff für Kinder von 5-12 Jahren und 200.000 Dosen [...]
Petr Bystron: Idee einer Aufnahme der Türkei in die EU war von Anfang an Totgeburt
Berlin, 20. September 2023. Zur Ankündigung des türkischen Präsidenten Recep Tayip Erdogan, die Türkei werde „getrennte Wege“ mit der EU gehen, teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Petr Bystron, mit: „Erdogan [...]
Rücktritt der Bundesministerin des Innern und für Heimat – Schaden für die Demokratie abwenden
Berlin, 19. September 2023. Innenministerin Faeser hat primär aus Anlass einer haltlosen Verdachtsberichterstattung des dubiosen Fernsehkomikers B. den Leiter des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, Arne Schönbohm, abberufen, ohne zuvor [...]
Götz Frömming: Abriss des historischen Generalshotels verhindern
Berlin, 19. September 2023. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag bringt in dieser Woche einen Antrag („Generalshotel retten - Denkmäler schützen und nicht zerstören“) gegen den Abriss des Generalshotels am Flughafen Schöneberg [...]
Albrecht Glaser: Wahlrecht ist ein Bürgerrecht
Berlin, 19. September 2023. SPD-Innenministerin Faeser und die hessische SPD wollen das Wahlrecht für Ausländer ausweiten. Bei Kommunalwahlen sollen zukünftig auch „Flüchtlinge“ wählen dürfen. Genauer: Ausländer, die sich mindestens 6 Monate [...]
Waldumbau mit guter Pflanzenqualität zusätzlich erweitern
Berlin, 19. September 2023. Die in den letzten Jahren zu beobachtenden längeren Trockenphasen und die damit zusammenhängenden Klimaveränderungen stellen hohe Anforderungen an die in Deutschland aktuell und zukünftig geplanten waldbaulichen Maßnahmen [...]
Implementierung der deutschen Sprache als sprachpolitische Strategie im vernetzten Ansatz der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung
Berlin, 19. September 2023. Es liegt im Interesse Deutschlands, im Ausland und insbesondere in den Partnerländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit den Erwerb von Kenntnissen der deutschen Sprache anzubieten und durchgängige Bildungsbiographien mit [...]
Bericht über die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte erweitern
Berlin, 19. September 2023. Der Bericht „zur materiellen Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme der Bundeswehr“ informierte bis vor kurzem die Öffentlichkeit über den Zustand der in der Truppe befindlichen Hauptwaffensysteme und ließ so [...]
Nicole Höchst: Unkenntnis der Regierung ist beunruhigend
Berlin, 19. September 2023. Zur Antwort des Bundesministeriums der Finanzen zur Entwicklung der Drogenimporte aus Afghanistan erklärt Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst: „Während sich die UNO Gedanken zum Anstieg des Handels mit Methamphetamin [...]
Freiheit statt Ideologie – Aufkündigung aller internationalen Klimavereinbarungen
Berlin, 19. September 2023. Ein nennenswerter Einfluss von CO2 auf das Klima der Erde ist weder erkennbar noch wissenschaftlich reproduzierbar nachgewiesen. Der „UN-Weltklimarat“ IPCC konstatierte in seinem dritten Bericht von 2001: [...]
Rüdiger Lucassen: Freispruch für ungeimpften Soldaten bestätigt AfD-Fraktion
Berlin, 19. September 2023. Wie die Nachrichtenagentur JPD meldet, hat das Amtsgericht Bad Kissingen einen Oberleutnant der Bundeswehr, der sich nicht gegen Covid-19 impfen lassen wollte, vom Vorwurf der Gehorsamsverweigerung freigesprochen. [...]
Preisexplosion im Gastronomiegewerbe verhindern – Arbeitsplätze sichern – Bürokratie abbauen
Berlin 19. September 2023. Im Jahr 2020 endete für die deutsche Tourismusbranche eine Dekade, in der ein Rekordjahr das Nächste ablöste. Dann kam Corona und stürzte den Tourismus in eine weltweite [...]
Keine Ideologisierung der Bundesfilmförderung – Der Kunstfreiheit Geltung verschaffen
Berlin, 19. September 2023. Die Kunstfreiheit „wie eine Löwin“ verteidigen zu wollen, sei eine ihrer „wichtigsten Aufgaben“. So ließ die Kulturstaatsministerin (BKM) im Februar dieses Jahres vernehmen. Dass es sich hier [...]
Ulrike Schielke-Ziesing: Steigende Erwerbstätigkeit von Rentnern ist ein Armutszeugnis der Rentenpolitik
Berlin, 18. September 2023. Das Bundesministerium für Arbeit veröffentlichte als Antwort auf eine parlamentarische Anfrage die Statistik über die Zahl der erwerbstätigen Personen im Rentenalter. Demnach leben in Deutschland mehr als 1,1 [...]
Gottfried Curio: Von der Leyen will illegale Migration nicht verhindern
Berlin, 18. September 2023. Zur Debatte um die akute Migrationskrise auf der Mittelmeerroute erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Wenn Frau von der Leyen von einer Herausforderung, die eine [...]
Einheitliches Prüfverfahren zur Eignung von Ärzten mit Studienabschluss aus Drittstaaten
Berlin, 15. September 2023. Durch fehlende Fachkenntnisse ausländischer Ärzte aus Drittstaaten, die in Deutschland arbeiten, drohen Gefahren für die Patienten. Diese haben bereits Menschenleben gekostet: Trotz vom Heimatland Libyen bescheinigter, aber [...]
Lehrer effektiv entlasten
Berlin, 14. September 2023. Deutschlands Lehrer sind überlastet. Der Fachkräftemangel bei Lehrkräften und die Mehrbelastung durch fachfremde Aufgaben führen zu einer Überbeanspruchung der deutschen Lehrerschaft. Viele Lehrer verlassen daher frühzeitig ihren [...]
Für eine zukunftsorientierte und nachhaltige Lehrerausbildung
Berlin, 14. September 2023. Der bundesweite Lehrermangel bedroht Deutschlands Zukunft. Als ressourcenarmes Land ist Deutschland darauf angewiesen, eine Bildungsnation zu bleiben, um seine Wirtschaftskraft nicht zu gefährden. Die Lösung solch eines [...]
Partnerschaft mit den Visegrád-Staaten ausbauen – Abendländische Werte verteidigen, Europa neu denken, Wirtschaftskooperation vertiefen
Berlin, 15. September 2023. Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei – die Visegrád-Staaten (V4) stehen für ein Europa der Freiheit, der Verteidigung der abendländischen Werte, der Prosperität und nationalen Souveränität. Mit [...]
Kay Gottschalk: Geplante Steuererhöhungen belasten Bürger und Wirtschaft
Berlin, 17. September 2023. Zu den von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplanten Steuererhöhungen teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Die AfD-Fraktion verfolgt mit großer Besorgnis die aktuellen Entwicklungen [...]
Marc Bernhard: Grunderwerbsteuer bundesweit senken
Berlin, 15. September 2023. Anlässlich der im Thüringer Landtag beschlossenen Grunderwerbsteuersenkung teilt der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, mit: „Es ist sehr erfreulich, dass die langjährige AfD-Forderung zur Senkung der [...]
Stephan Brandner: Gericht verbietet Verdachtsbericht über AfD-Fraktion
Berlin, 15. September 2023. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat vor dem Landgericht Hamburg einen juristischen Erfolg gegen das Redaktions-Netzwerk Deutschland (RND) erzielt. Das RND ist die Redaktion für überregionale Inhalte [...]
Michael Kaufmann: Deutschland verpasst beim Dual-Fluid-Reaktor erneut eine Chance
Berlin, 15. September 2023. Wie das Unternehmen Dual Fluid Energy Inc. Berichtet, wird der weltweit erste Dual Fluid Versuchsreaktor in Ruanda gebaut werden. Dazu teilt der forschungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im [...]
Götz Frömming: Deutschland droht auf das Bildungsniveau eines Entwicklungslandes herabzusinken
Berlin, 15. September 2023. Zu den Ergebnissen des im Unicef-Auftrag veröffentlichten Berichts „Ein Versprechen an die Jugend“ zur Lage der Kinder in Deutschland 2023 erklärt der schulpolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer [...]
Thomas Dietz: Maßlose Verschwendung von Steuergeldern – über 242 Millionen Covid-Impfdosen zu viel gekauft
Berlin, 15. September 2023. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Frage nach zu viel bestellten Impfstoffen teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Dietz mit: „Ende Januar 2023 musste das Gesundheitsministerium auf Anfrage einräumen, [...]
Kay Gottschalk: Zinserhöhung der EZB reicht nicht aus
Berlin, 15. September 2023. Zur Entscheidung der EZB, den Leitzins auf 4,5 Prozent zu erhöhen, teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Ob Zinserhöhung oder nicht – die EZB [...]
Gerrit Huy: Leistungsfeindliches Bürgergeld abschaffen – Missbrauch verhindern
Berlin, 14. September 2023. Das Bürgergeld soll zum Jahreswechsel 2024 um weitere zwölf Prozent steigen. Statt 502 Euro werden dann 563 Euro Regelleistung pro Monat sowie Leistungen für Miete, Heizung etc. [...]
Martin Sichert: Lauterbach fehlt Vehemenz bei Bekämpfung von Kinderarzneimittel-Engpass
Berlin, 14. September 2023. Bundesgesundheitsminister Lauterbach warnt davor, dass bei Kinderarzneien – unter anderem Antibiotika – eine „angespannte Versorgungssituation“ im bevorstehenden Winter entstehen könnte. Im vergangenen Winter waren nach einer Infektionswelle [...]
Gottfried Curio: Zeitenwende in der Migrationspolitik überfällig
Berlin, 14. September 2023. Zum Umgang von Bundesinnenministerin Faeser mit der immer weiter außer Kontrolle geratenden Migrationskrise erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Was längst zu tun nötig wäre, [...]
René Springer: Deutschland Schlusslicht bei den Ausbildungen – Akademisierungswahn und prekäre Zuwanderung stoppen
Berlin, 13. September 2023. Der Bildungsvergleich der OECD zeigt, dass immer weniger junge Erwachsene in Deutschland eine klassische Berufsausbildung haben und die Bildungskluft wächst. Der Rückgang bei den Ausbildungen ist der [...]
Leif-Erik Holm: Hohe Energiepreise sind Unternehmenskiller Nr. 1
Berlin, 13. September 2023. Angesichts der steigenden Insolvenzzahlen fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, ein Sofortprogramm zur Senkung der Energiepreise: „Immer mehr Unternehmen kämpfen in Deutschland um ihre nackte [...]
Mariana Harder-Kühnel: Abtreibungshintergründe ermitteln, Fallzahlen senken
Berlin, 12. September 2023. Im zweiten Quartal des Jahres 2023 wurden 26.700 Schwangerschaftsabbrüche gemeldet, was einem Anstieg von 4,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Dies teilte das Statistische Bundesamt mit, [...]
Tino Chrupalla: Keine Lieferung von Marschflugkörpern in den Ukraine-Krieg
Berlin, 12. September 2023. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat ihren ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba um Geduld gebeten, was die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern angeht. Im Gespräch mit den Tagesthemen forderte Baerbock dann „Waffen [...]
Martin Sichert: Lauterbachs Runder Tisch zu „Long Covid“ ist kläglicher Versuch, Post-Vac-Symptome zu ignorieren
Berlin, 12. September 2023. Bundesgesundheitsminister Lauterbach will einen Runden Tisch zu „Long Covid“. Dort sollen mit Experten über mögliche Langzeitfolgen von Corona diskutiert und Hilfen für betroffene Patienten erörtert werden. Dazu [...]
Michael Kaufmann: TAB-Bericht stellt Wirtschaftlichkeit von Maßnahmen des Gebäudeenergiegesetzes infrage
Berlin, 8. September 2023. Durch den Bericht des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) zum Thema „Energiespareffekte und Kosten-Nutzen-Relationen der energetischen Gebäudesanierung“ (Bundestagsdrucksache 20/2574) wird der Sinn von im Gebäudeenergiegesetz [...]
René Springer: Reallöhne schrumpfen, soziale Krise steigt
Berlin, 8. September 2023. Die Kaufkraft der Deutschen ist im ersten Halbjahr trotz steigender Löhne weiter zurückgegangen. Die Reallöhne sanken um 1,7 Prozent. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René [...]
Marc Bernhard: Ampel täuscht die Menschen beim Heizungsgesetz
Berlin, 8. September 2023. Das Heizungsgesetzes (GEG) wird ab 1. Januar 2024 rechtskräftig. Trotz massiver Kritik peitschte die Ampel das Gesetz unverändert durch. Hierzu teilt der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc [...]
Stephan Brandner: AfD-Fraktion erstattet Strafanzeige gegen Nancy Faeser in der Schönbohm-Affäre
Berlin, 8. September 2023. Die AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hess und Stephan Brandner haben persönlich und im Namen der AfD-Bundestagsfraktion Strafanzeige gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser wegen des Verdachts der Verfolgung Unschuldiger und der [...]
Petr Bystron: Hunderttausende Ukrainer wollen nicht mehr kämpfen
Berlin, 7. September 2023. Seit dem 24. Februar 2022 sind 203.640 männliche ukrainische Staatsangehörige nach Deutschland eingereist, die zum Stichtag 30. Juni 2023 zwischen 18 und 60 Jahre alt waren. Von [...]
Dirk Brandes: Petitionsausschuss erteilt Medizinprofessor und prominentestem Impfskeptiker Deutschlands Redeverbot
Berlin, 7. September 2023. Der Epidemiologe Sucharit Bhakdi ist von der Anhörung des Petitionsausschusses zur Petition „Keine Zustimmung zum Pandemievertrag mit der WHO“ am 18. September 2023 ausgeschlossen worden. Gegen die [...]
