Gesetzentwürfe
Elf-Punkte-Plan zum Schutz der Grenzen und vor unregulierter Massenmigration sofort umsetzen – Frühzeitige Unterrichtung des Parlaments bei kritischen Massenmigrationslagen sicherstellen
Berlin, 20. April 2023. Aus einem vertraulichen Lagepapier deutscher Sicherheitsbehörden, das WELT AM SONNTAG bereits Anfang September 2022 vorlag, aber bis heute nicht den zuständigen Ausschussmitgliedern im Deutschen Bundestag vorliegt, ging [...]
Bernd Baumann: Union betreibt mit ihren Forderungen zur Asylpolitik Wählertäuschung
Berlin, 19. April 2023. Zu der Forderung von CDU/CSU nach einer Änderung der Asylpolitik teilt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Bernd Baumann, mit: „Unter der CDU/CSU-Kanzlerschaft begann [...]
Albrecht Glaser: Unionsparteien und Regierungsfraktionen liebäugeln mit Verlängerung der Wahlperiode von vier auf fünf Jahre
Berlin, 19. April 2023. Es ist davon auszugehen, dass die Legislaturperiode im Bund auf fünf Jahre verlängert wird. Die Wahlrechtsreformkommission könnte in Kürze dem Bundestag eine solche Verlängerung empfehlen. Das deutet [...]
Alice Weidel / Tino Chrupalla: Habecks Heizungsverbot muss komplett vom Tisch
Berlin, 19. April 2023. Zur Einigung der Bundesregierung auf den Gesetzentwurf zum Verbot von Öl- und Gasheizungen erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Je länger die Koalition [...]
Jürgen Braun: Regierung bestätigt AfD-Befürchtungen zur EU-Richtlinie
Berlin, 19. April 2023. Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, sieht sich bestätigt in seiner Kritik an der von der EU geplanten Einführung einer Reparaturrichtlinie: „Nun hat auch die Bundesregierung [...]
René Springer: Erschreckender Berufsbildungsbericht – Einwanderung verschärft Probleme
Berlin, 19. April 2023. Erstmals hat die Zahl der jungen Menschen, die über keinen Berufsabschluss verfügen, die Marke von 2,5 Millionen überschritten. Das geht laut Medienberichten aus dem Entwurf des neuen [...]
Dirk Brandes: Schienenstrecke Hamburg-Hannover – Ampel verhindert Öffentlichkeitsbeteiligung
Berlin, 19. April 2023. Durch Geschäftsordnungstricks verhinderten SPD, Grüne und FDP die von der AfD-Fraktion beantragte Behandlung des Planungsstands des Aus- oder Neubaus der Eisenbahninfrastruktur zwischen Hannover und Hamburg im Verkehrsausschuss. Der [...]
Karsten Hilse: Geplante Sanierungspflicht der EU verletzt Subsidiaritätsprinzip
Berlin, 19. April 2023. Laut EU sollen Gebäude in den kommenden sieben Jahren mindestens die Energieeffizienzklasse E erreichen, bis 2033 sogar die Energieeffizienzklasse D. Die AfD-Fraktion sieht darin eine Verletzung des Subsidiaritätsprinzips. Dazu [...]
Den Beitrag des Sports zum Gemeinwohl anerkennen – Investitionsstau bei der Sportstättensanierung auflösen
Berlin, 19. April 2023. Während das Angebot immer weiter abnimmt, indem der Substanzverlust der öffentlichen Infrastruktur und der Investitionsstau mit geschätzten 31 Mrd. Euro bei Sportstätten wie u. a. bei Bädern [...]
Edgar Naujok: Bundesregierung darf Künstlicher Intelligenz nicht mit neuem NetzDG begegnen
Berlin, 18. April 2023. Zur Diskussion um eine mögliche Reglementierung von Künstlicher Intelligenz teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok, Mitglied im Digitalausschuss und Berichterstatter für Künstliche Intelligenz, mit: „Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz [...]
Uwe Schulz: Industrieemissionsrichtlinie nicht auf Landwirtschaft ausweiten
Berlin, 18. April 2023. Die Europäische Union plant eine Überarbeitung und Ausweitung der Industrieemissionsrichtlinie. Gemäß einem Vorschlag des Europäischen Rates sollen davon zukünftig auch Landwirte betroffen sein. Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete [...]
Den 70. Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR als nationalen Gedenktag würdig begehen
Berlin, 18. April 2023. Am 17. Juni 2023 jähren sich die Ereignisse um den Volksaufstand vom 17. Juni 1953 zum 70. Mal. Der 17. Juni – der Tag des Volksaufstandes 1953 [...]
Verbot von Öl- und Gasheizungen verhindern – Priorisierung der Wärmepumpen beenden
Berlin, 18. April 2023. Der Wohnungsneubau in Deutschland kommt immer mehr zum Erliegen. Die Presse spricht mittlerweile von einer „Schockstarre“. Auf den Weckruf durch die größte deutsche Wohnungsbaugesellschaft Vonovia mit der [...]
Die drohende Rezession stoppen und ökonomisches Wachstum für deutsche Unternehmen und Bürger generieren
Berlin, 18. April 2023. Die Deindustrialisierung in Deutschland schreitet voran. Energieknappheit, explodierende Preise und die Gängelung der Unternehmen mit immer mehr Bürokratie und Verboten treiben den deutschen Mittelstand in die Insolvenz [...]
Heimische Nutztierhaltung erhalten – Betriebe beim Stallumbau unterstützen
Berlin, 18. April 2023. Die siebte Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (TierSchNutztV) zwingt die deutschen Sauenhalter dazu, entweder in Um- und/oder Neubaumaßnahmen zu investieren oder die Ferkelerzeugung spätestens 2026 aufzugeben. Das [...]
Kay Gottschalk: CDU-Steuerkonzept in weiten Teilen von AfD-Fraktion abgeschrieben
Berlin, 18. April 2023. Die Arbeitsgruppe „Wohlstand und Soziale Marktwirtschaft“ in der CDU um Jens Spahn hat ein 18-seitiges Papier für ein neues Steuerkonzept vorgelegt, das laut Medienberichten zufolge die CDU [...]
Stephan Protschka: Landwirtschaftliche Betriebsergebnisse sind erschreckend
Berlin, 18. April 2023. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat eine Hochrechnung für das abgelaufene Wirtschaftsjahr 2021/22 veröffentlicht, aus der hervorgeht, dass das Einkommen (Gewinn plus Personalaufwand je Arbeitskraft) [...]
Stephan Brandner: Scheinheilig – Bundesregierung gibt keine Auskunft zu Linienflügen und Zugfahrten
Berlin, 17. April 2023. Bundesaußenministerin Baerbock hatte zu Beginn ihrer Amtszeit verkündet, dass sie regelmäßig Zug und Linienflug nutzen wolle. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, hält dieses Vorhaben angesichts [...]
Petr Bystron: Journalistische Standards einhalten
Berlin, 17. April 2023. Die Veröffentlichung der privaten Chats des Vorstandsvorsitzenden der Axel Springer SE, Matthias Döpfner, durch die „Zeit“ kommentiert der AfD-Bundestagsabgeordnete und Organisator der „Freie Medien Konferenz“, Petr Bystron: [...]
Steffen Kotré: Parlamentarische Mehrheit nutzen, um Energieversorgung sicherzustellen
Berlin, 14. Apil 2023. Der energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré, fordert die FDP und die Union zur Zusammenarbeit auf, um die dauerhafte Abschaltung der letzten deutschen Kernkraftwerke noch abzuwenden: „Die Abschaltung [...]
René Springer: Keine Kampfjets für die Ukraine – Vetorecht fürs Parlament
Berlin, 14. April 2023. Die Bundesregierung ist dem Ersuchen der polnischen Regierung nachgekommen und hat eine Exportgenehmigung für Kampfflugzeuge vom Typ MiG-29 an die Ukraine erteilt. Der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer, stellvertretendes [...]
René Springer: Wer arbeitet, darf am Ende nicht der Dumme sein
Berlin, 13. April 2023. In der Diskussion über die Kindergrundsicherung hat Bundesfinanzminister Christian Lindner auf die Bedeutung des Lohnabstandsgebots hingewiesen: „Wir müssen bei neuen Sozialleistungen nun darauf achten, dass sich Menschen nicht [...]
Martin Sichert: Ampel-Modell zur Cannabis-Legalisierung ist ein Schritt in die völlig falsche Richtung
Berlin, 12. April 2023. Erwachsene sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig Cannabis in bestimmten Mengen privat oder in sogenannten „Vereinigungen“ anbauen dürfen sowie in Fachgeschäften erhalten können. Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher [...]
Karsten Hilse: Sicherste Kernkraftwerke der Welt abzuschalten, ist absurd
Berlin, 12. April 2023. Am 15. April schaltet die Bundesregierung die letzten drei Kernkraftwerke in Deutschland ab. Der klimapolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Karsten Hilse, sagt dazu: „Die Kernkraftwerke in Deutschland waren und [...]
René Springer: Griechischer Ministerpräsident bestätigt – Migranten kommen nach Deutschland wegen großzügiger Leistungen
Berlin, 12. April 2023. Der griechische Ministerpräsident Mitsotakis erklärt im Interview mit der Bild-Zeitung, weshalb es Sekundärbewegungen von Flüchtlingen nach Deutschland gibt. Es sei verständlich, „dass potenzielle Flüchtlinge den großzügigeren Leistungen [...]
Kay Gottschalk: Bundesregierung sieht deutsche Steuergelder als Selbstbedienungsladen
Berlin, 12. April 2023. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) veröffentlichte jüngst Sparvorschläge für die aktuelle Bundesregierung. Einsparungen sieht der BdSt aufgrund der historisch hohen Gesamt-Kreditaufnahme des Bundes von 540 Milliarden Euro für [...]
Jürgen Braun: Wokeness mitverantwortlich für Militärterror in Myanmar
Berlin, 12. April 2023. Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, hat den Luftangriff auf ein Dorf in Myanmar verurteilt und die anderen Fraktionen im Bundestag dafür mitverantwortlich gemacht: „Die AfD-Fraktion [...]
Petr Bystron: SPD und Grüne degradieren Diplomaten zu Polit-Aktivisten
Berlin, 11. April 2023. Die Ausweisung des deutschen Botschafters Gordon Kricke aus dem Tschad kommentiert der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Petr Bystron: „Schon wieder wurde ein deutscher Diplomat zur ,persona non grata‘ [...]
Alice Weidel: Abschaltung der Kernkraftwerke ist ideologische Wahnsinnstat
Berlin, 11. April 2023. Zur geplanten Abschaltung der letzten deutschen Kernkraftwerke teilt die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, mit: „Die geplante Abschaltung der letzten deutschen Kernkraftwerke ist eine ideologische Wahnsinnstat gegen jede [...]
Petr Bystron: Forderungen nach mehr Souveränität der Europäer sind legitim
Berlin, 11. April 2023. Die Aussage von Präsident Macron, Europa müsse sich dem amerikanischen Druck nach Gefolgschaft widersetzen, kommentiert der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Petr Bystron: „Die Forderungen [...]
Martin E. Renner: Skandal um von der Bundesregierung bezahlte Journalisten weitet sich aus
Berlin, 6. April 2023. Die bisher im Zusammenhang mit von der Bundesregierung bezahlten Journalisten bekannte Summe von 1,47 Millionen Euro für den Zeitraum 2018 bis 2023 ist deutlich nach oben zu [...]
Steffen Kotré: Habecks Aussagen zeigen, grüner Atomausstieg ist auf Lügen aufgebaut
Berlin, 6. April 2023. Wirtschaftsminister Robert Habeck findet Kernkraftwerke in der Ukraine „in Ordnung“. Er sagte: „Die Ukraine wird an der Atomkraft festhalten. Das ist völlig klar – und das ist [...]
Bürgermobil im Mai
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Bürgerdialog im Mai
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Rüdiger Lucassen: Pistorius muss den Verteidigungshaushalt besser nutzen
Berlin, 5. April 2023. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius wechselt weiteres Spitzenpersonal aus. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, mahnt indes eine effektivere Nutzung des Verteidigungshaushalts als wichtigste Aufgabe des Ministers an. [...]
Kay Gottschalk: Rückzahlung der Bankenabgabe ist falsches Signal
Berlin, 5. April 2023. Das Bundesfinanzministerium möchte Medienberichten zufolge die zwischen 2011 und 2014 eingesammelte Bankenabgabe in Höhe von 2,3 Milliarden Euro, die heute aufgrund der europäischen Systeme nicht mehr benötigt [...]
Christina Baum: Geschädigte der Corona-Impfung werden im Stich gelassen
Berlin, 5. April 2023. Als erstes Bundesland hat Bayern eine eigene Hotline für Geschädigte der Corona-Impfung eingerichtet, die am 3. April 2023 ihre Arbeit aufnahm. Hier können Betroffene, die unter dem [...]
Bürgerdialog im April
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Alice Weidel: Keine AfD-Regierungsbeteiligung ohne Rücknahme des Öl- und Gasheizungsverbots
Berlin, 5. April 2023. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel fordert die Rücknahme des geplanten Verbots von Öl- und Gasheizungen ab 2024: „Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck [...]
Bürgerdialoge im Mai
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Barbara Lenk: Nicht Twitter, sondern antidemokratisches NetzDG ist das Problem
Berlin, 5. April 2023. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat ein Zensur-Verfahren gegen Twitter eingeleitet, wie er selbst auf Twitter bekanntgab. Twitter habe angeblich beleidigende Tweets nicht rechtzeitig entfernt. Das Bundesamt für [...]
Bürgerdialoge im Mai
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Kay Gottschalk: Verstrickungen des Bundeskanzlers im Fall der Warburg-Bank und Cum-Ex lückenlos aufklären
Berlin, 4. April 2023. Medienberichten zufolge plant die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Verstrickungen von Olaf Scholz und der Warburg-Bank im Fall Cum-Ex. Der finanzpolitische Sprecher [...]
Dirk Brandes: Vetternwirtschaft statt Autobahnsanierung im Verkehrsministerium
Berlin, 4. April 2023. Zum Wechsel des ehemaligen niedersächsischen FDP-Fraktionsvorsitzenden Stefan Birkner an die Spitze der bundeseigenen Autobahngesellschaft teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Dirk Brandes, Mitglied im Verkehrsausschuss, mit: „Die FDP hat jeglichen [...]
Malte Kaufmann/Dirk Spaniel: Ampel-Koalition ignoriert wirtschaftliche Folgen ihrer LKW-Maut-Erhöhung
Berlin, 4. April 2023. Bisher galt: Einnahmen aus der Straße fließen wieder in die Straße. Der Ampel-Koalitionsausschuss will diesen Grundsatz ändern und verdoppelt ab 2024 mithilfe eines CO2-Aufschlages die Lkw-Maut und weitet [...]
Martin Hess: Waffenverbotszonen weder zielführend noch praktikabel
Berlin, 4. April 2023. Der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess, bewertet die Forderung des BKA-Präsidenten, Waffenverbotszonen in Innenstädten und an Bahnhöfen einzurichten, wie folgt: „BKA-Chef Münchs Forderung ist ein [...]
Eugen Schmidt: Bundesregierung ignoriert Ursachen des Chipmangels und Gefahren durch Industriespionage
Berlin, 4. April 2023. Die EU will den Marktanteil der europäischen Produktion von integrierten Schaltkreisen (Chips) durch ihr Chip-Gesetz von aktuell 10 Prozent zum Jahr 2030 auf 20 Prozent steigern. Dazu teilt der [...]
Alice Weidel: Heizungspläne der Ampel sind ein Anschlag auf den Wohlstand der Mittelschicht
Berlin, 3. April 2023. Zur anhaltenden Debatte um die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Habeck zum Verbot von Öl- und Gasheizungen erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Der angebliche [...]
Martin Reichardt: Gender-Ideologie ist zutiefst frauenverachtend
Berlin, 2. April 2023. Zur Verwendung der Begriffe „entbindende Person“ und „gebärende Person“ statt „Mutter“ in einem Artikel über das neue Familienstartgesetz auf der Internetseite der Tagesschau teilt der familienpolitische Sprecher [...]
Wiederaufnahme der deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen
Berlin, 31. März 2023. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Regelmäßige Regierungskonsultationen mit gemeinsamen Kabinettssitzungen zwischen Deutschland einerseits und Staaten, wie beispielsweise Frankreich, Spanien, Polen, Indien, Israel oder China andererseits, sind eine [...]
