Gesetzentwürfe
Michael Kaufmann: Kernfusion ist eine wichtige Zukunftstechnologie
Berlin, 19. Mai 2022. Auf eine Anfrage des forschungspolitischen Sprechers der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Kaufmann, bestätigte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesforschungsministerium, Jens Brandenburg, im Bundestag, dass die Kernfusion in Zukunft durchaus einen wichtigen [...]
Fabian Jacobi: Eigentümerrechte in der Aktiengesellschaft müssen auch bei Digitalisierung gewahrt bleiben
Berlin, 19. Mai 2022. Der Rechtsausschuss des Bundestags hat sich in dieser Woche erstmals mit dem Gesetzentwurf zur „Virtuellen Hauptversammlung“ befasst und beschlossen, vor der weiteren Beratung eine öffentliche Anhörung durchzuführen. [...]
Albrecht Glaser: Ampel-Vorschlag für Wahlrechtsreform bei AfD-Fraktion abgekupfert
Berlin, 18. Mai 2022. Zum Vorschlag der Ampel-Koalition für eine Reform des Wahlrechts teilt AfD-Bundestagsabgeordnete Albrecht Glaser, von der AfD-Fraktion in die Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit [...]
Malte Kaufmann/Steffen Kotré: Öl- und Gasembargo verhindern
Berlin, 18. Mai 2022. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag lehnt das durch die Bundesregierung geplante Öl- und Gasembargo ab. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann, Mitglied im Wirtschaftsausschuss, erklärt dazu: „Ein Ölembargo seitens Deutschlands [...]
Christina Baum: Die unverantwortliche Spaltung der Pflegekräfte muss beendet werden
Berlin, 18. Mai 2022. In der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses wurde der Antrag der AfD-Bundestagsfraktion zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht (20/699) abgelehnt. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied des Gesundheitsausschusses, teilt dazu mit: „Mit teils [...]
Stephan Protschka: Der beabsichtigte Ausstieg aus Biokraftstoffen bis 2030 hat unabsehbare Folgen
Berlin, 18. Mai 2022. Die Bundesregierung beabsichtigt die Obergrenze für herkömmliche Biokraftstoffe aus Nahrungs- und Futterpflanzen, die auf die Treibhausgasminderungsquote angerechnet werden können, schon im nächsten Jahr zu verringern. Bis 2030 soll [...]
Alice Weidel: Ukraine-Krieg darf nicht für Ausbau von EU-Schuldenunion missbraucht werden
Berlin, 18. Mai 2022. Zu Überlegungen der EU-Kommission, den Wiederaufbau der Ukraine mit der Aufnahme neuer gemeinsamer EU-Schulden zu finanzieren, erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Dass die [...]
Jan Wenzel Schmidt: Bundesregierung finanziert Flüchtlingsarbeit der Amtskirchen mit über 114 Millionen Euro
Berlin, 18. Mai 2022. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt erkundigte sich im Rahmen einer schriftlichen Frage (Monat Mai 2022, Arbeits-Nr. 5/87), welche Mittel aus dem Bundeshaushalt an die Amtskirchen und kirchliche [...]
Leif-Erik Holm: Wir müssen deutsche Unternehmen vor der Pleitewelle schützen
Berlin, 18. Mai 2022. Angesichts der Warnung der Allianz-Versicherung vor einem Anstieg von Firmenpleiten fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, ein Fitnessprogramm für die deutsche Wirtschaft: „Corona-Krise, Ukraine-Krieg, Rohstoffknappheit, [...]
Michael Kaufmann: Deutschland muss bei Forschung und Innovation zur Weltspitze gehören
Berlin, 18. Mai 2022. In der jüngsten Ausgabe des Global Innovation Index finden sich unter den 10 innovativsten Ländern der Welt sieben europäische Länder. Deutschland belegt in dieser Betrachtung den 10. [...]
Resolution: Landwirte sind kein radikaler Rand
Berlin, 16 :Mai 2022. Der Arbeitskreis Ernährung und Landwirtschaft der AfD-Bundestagsfraktion fordert in einer Resolution mehr Respekt und Wertschätzung für die heimische Landwirtschaft: „Im Rahmen der G7-Agrarministerkonferenz am vergangenen Wochenende in Stuttgart [...]
Leif-Erik Holm: Habeck muss die grüne Parteibrille abnehmen
Berlin, 17. Mai 2022. Zur angekündigten Energiesparkampagne von Wirtschaftsminister Habeck fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, eine Rückkehr zur Kernkraft: „Es wird Zeit, dass sich Robert Habeck endlich ehrlich macht, [...]
Mike Moncsek/Dirk Spaniel: AfD-Fraktion beantragt Aus für 9-Euro-Ticket
Berlin, 17. Mai 2022. Der Arbeitskreis Verkehr der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat in einer eigens einberufenen Sondersitzung am 17. Mai 2022 beantragt, die Pläne für das 9-Euro-Ticket ersatzlos zu streichen. Der [...]
Vorfall im Petitionsausschuss muss Nachspiel haben
Berlin, 16. Mai 2022. Im heutigen Petitionsausschuss ist es bei der Beratung einer Petition zu einem heftigen Eklat gekommen, der ein juristisches Nachspiel nach sich ziehen könnte. Der Petent, ein Sprecher der [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Flexibilisierung des Zinssatzes bei Steuernachzahlungen und Steuererstattungen
Berlin, 10. Mai 2022. Sogar die hohe Inflation und der Krieg in der Ukraine haben nicht dazu geführt, dass die EZB den Leitzins verändert hat. Aktuell rechnet die Bundesregierung für [...]
Martin Reichardt: Die Ampel-Koalition will die traditionelle Familie zerstören
Berlin, 15. Mai 2022. Anlässlich des heutigen „Internationalen Tags der Familie“ teilt der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Martin Reichardt, mit: „Familien sind das Fundament der Gesellschaft und der Ort, [...]
Klaus Stöber: Das „Steuerentlastungsgesetz 2022“ lässt Rentner in der Kälte stehen
Berlin, 14. Mai 2022. Zum „Steuerentlastungsgesetz 2022“ teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Klaus Stöber mit: „Im Rausch der Hilflosigkeit missachtet die Bundesregierung sämtliche Hinweise und Vorschläge von Sachverständigen und Verbänden, die gegen das [...]
Joana Cotar: EU-Chatkontrolle ist ein Überwachungsmonster
Berlin, 13. Mai 2022. Zu der von der EU angekündigten Kontrolle von Online-Chats teilt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar, mit: "Seit Jahren kämpft die EU gegen ein freies Netz [...]
Martin Sichert: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen RKI und PEI
Berlin, 13. Mai 2022. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, hat heute beim Bundesgesundheitsministerium Dienstaufsichtsbeschwerde gegen das Robert-Koch-Institut (RKI), in Person von Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Lothar H. Wieler, und [...]
Gereon Bollmann: Kinderumlage zur Zukunftssicherung
Berlin, 13. Mai 2022. Das Geburtendefizit in Deutschland hat einen neuen Höchststand erreicht. Den fast 796.000 Neugeborenen stehen 1.024.000 Todesfälle gegenüber. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gereon Bollmann, Mitglied im Familienausschuss des Bundestages: [...]
Rüdiger Lucassen: Scholz beim 100-Milliarden-Sondervermögen planlos
Berlin, 12. Mai 2022. In der heutigen Sondersitzung des Verteidigungsausschusses unterrichtete Bundeskanzler Olaf Scholz über die aktuelle Linie der Bundesregierung in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Kurz vor Ende der Sitzung verließ die [...]
René Springer: Heils Vorstoß zum Klimageld nichts als politischer Taschenspielertrick
Berlin, 13. Mai 2022. Sozialminister Hubertus Heil verspricht weitere Entlastungen bei längerer hoher Inflation. Konkret plädierte er für ein „sozial gestaffeltes Klimageld“ als Ausgleich für steigende CO2-Preise. Dazu sagt der arbeits- und [...]
Martin Sichert: Steigende Krankenkassenbeiträge – Bürger bezahlen für Wohltaten der Regierung
Berlin, 13. Mai 2022. Gesundheitsminister Karl Lauterbach will 2023 den Zusatzbeitrag erhöhen. Eine von mehreren Maßnahmen, um das erwartete Defizit der GKV von 17 Milliarden Euro zu stopfen, wie aus einem Schreiben [...]
Enrico Komning: Unverhältnismäßige Bürokratiekosten für den Mittelstand sind der Regierung vollkommen egal
Berlin, 13. Mai 2022. Im Jahr 2014 hat eine von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Studie festgestellt, dass kleine und mittlere Unternehmen um ein Vielfaches mehr durch rechtliche Regelungen und Bürokratie belastet [...]
Thomas Seitz: Keine Werbung für Schwangerschaftsabbrüche
Berlin, 13. Mai 2022. Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (Drs. 20/1635) für eine Abschaffung des § 219a StGB zum Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche teilt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Thomas Seitz, mit: „Als einzige [...]
Kay-Uwe Ziegler: Anlasslose PCR-Bürgertestungen nicht der Königsweg
Berlin, 13. Mai 2022. In der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Gesundheit im Bundestag fand am 11.05.2022 zum Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Thema „Kostenlose und anlasslose PCR-Tests für alle [...]
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Nicht-Wahl von Joachim Wundrak ins Kontrollgremium beschädigt die Demokratie
Berlin, 12. Mai 2022. Zur Nicht-Wahl des AfD-Abgeordneten Joachim Wundrak in das Parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestages teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: „Die Nicht-Wahl des AfD-Abgeordneten [...]
René Springer/Gerrit Huy: Unverständliche Bevorzugung einer Flüchtlingsgruppe
Berlin, 12. Mai 2022. Der Bundestag beschließt heute die Aufnahme der Ukraine-Flüchtlinge in das SGB-II–Leistungssystem und die gesetzliche Krankenversicherung. Durch diesen sogenannten Rechtskreiswechsel von Sozialämtern mit Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz zu Jobcentern mit [...]
Martin Reichardt: Geburtendefizit macht Investitionen in Kinder und Familien dringend notwendig
Berlin, 12. Mai 2022. Deutschland verzeichnet seit 50 Jahren ein Geburtendefizit. 2021 gab es 228.000 weniger Geburten als Todesfälle. Dazu teilt der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Martin Reichardt, mit: [...]
Gottfried Curio: Grünen-Forderung zur Aufnahme von Afghanen ist realitätsfern
Berlin, 12. Mai 2022. Zur Forderung der Grünen-Vorsitzenden Lang zur umfangreichen Aufnahme von Afghanen teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, mit: „Der Vorschlag der Grünen, zusätzliche Einwanderungswege nach Deutschland durch sogenannte [...]
Christina Baum: Grundsätzliches Umdenken bei Pflegepolitik notwendig
Berlin, 12. Mai 2022. Zu der heutigen, von der Fraktion Die Linke angestoßenen Debatte zu Arbeitsbedingungen in der Pflege teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied des Gesundheitsausschusses, mit: „Die Linke, die durch [...]
Leif-Erik Holm: FDP-Dementi im Windrad-Streit der Ampel ist unglaubwürdig
Berlin, 12. Mai 2022. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, kritisiert das Vorhaben der Ampel-Regierung, die Abstandsregeln für Windräder abzuschaffen, scharf: „Dass die Ampel den Ländern das Recht entziehen will, [...]
Barbara Lenk: Bundesnetzagentur definiert Mindestanforderungen an schnelles Internet nicht zeitgemäß
Berlin, 12. Mai 2022. Die frisch beschlossene und durch die Bundesnetzagentur erlassene Mindestverordnung für Telekommunikationsdienstleistungen (TKMV) verfehlt nach Auffassung der AfD-Bundestagsabgeordneten Barbara Lenk die notwendigen Anforderungen an eine moderne Versorgung mit Telekommunikationsdiensten. [...]
Bernd Schattner: Grüne Inflation enteignet Mittelstand und Bürger
Berlin, 12. Mai 2022. Das Statistische Bundesamt hat seine erste Schätzung bestätigt, wonach die Verbraucherpreise im April um 7,4 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats lagen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Bernd Schattner teilt dazu mit: [...]
Tino Chrupalla: Kein Embargo für Gas und Öl aus Russland
Berlin, 12. Mai 2022. Zur Aussage von Wirtschaftsminister Habeck, Deutschland könne einen Boykott russischer Gaslieferungen im kommenden Winter verkraften, wenn Industrie und Privathaushalte unter anderem drastische Energiesparmaßnahmen in Kauf nehmen würden, erklärt [...]
Gottfried Curio: Fokus auf Zuwanderung bei Fachkräftebedarf nicht sinnvoll
Berlin, 11. Mai 2022. Zu dem am 10. Mai 2022 vom Sachverständigenrat für Integration und Migration vorgestellten Jahresgutachten 2022 „Systemrelevant: Migration als Stütze und Herausforderung für die Gesundheitsversorgung in Deutschland“ erklärt der [...]
Eine nationale sicherheitspolitische Gesamtstrategie für realpolitisches Handeln im deutschen Interesse insbesondere vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine
Berlin, 10. Mai 2022. Der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik mangelt es seit Jahren an realpolitischem Gestaltungswillen und belastbarer Glaubwürdigkeit. Den aktuellen Herausforderungen einer veränderten Weltordnung und einem immer weiter reichenden [...]
102-Tage-Regelung wieder einführen – Pragmatisch durch die Krise steuern und Ernährungssicherheit stärken
Berlin, 10 Mai 2022. Deutschland bewegt sich nach über zehn Jahren einer lockeren EZB-Geldpolitik, zwei Jahren Corona-Pandemie und gestörten internationalen Lieferketten sowie dem ausufernden Krieg in der Ukraine am Rande [...]
Alice Weidel: Außenministerin Baerbock weiß nicht, wovon sie redet
Berlin, 11. Mai 2022. Außenministerin Annalena Baerbock hat angekündigt, Deutschland wolle die Abhängigkeit von Energielieferungen aus Russland „auf null und für immer“ reduzieren. Zeitgleich stocken die Verhandlungen des Wirtschaftsministers mit Katar über [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes – Gesetz zur Einführung einer Entschädigungsregelung für präventive Betriebsschließungen aufgrund des Infektionsschutzes
Berlin, 03. Mai 2022. Alle Bundesländer haben seit März 2020 zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie Landesverordnungen auf der Grundlage des § 32 IfSG sowie Allgemeinverfügungen erlassen. Diese sahen neben Kontaktverboten und [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes – Gesetz zur Erfassung der Herkunft von an Coronavirus-Krankheit2019-(COVID-19)-Erkrankten
Berlin, 3. Mai 2022. Laut einer Aussage des Präsidenten des Robert-Koch-Instituts (RKI) Lothar Wieler soll es unter den an Covid-19 erkrankten Personen auf den Intensivstationen einen besonders hohen Anteil an [...]
Jürgen Braun: Lufthansa muss jüdische Passagiere entschädigen
Berlin, 11. Mai 2022. Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und stellvertretendes Mitglied im Gesundheitsausschuss, Jürgen Braun, hat den jüngsten antisemitischen Vorfall auf dem Flughafen Frankfurt/Main verurteilt. Die Lufthansa hatte vergangene Woche alle [...]
Clankriminalität effektiv bekämpfen – Bürger und Rechtsstaat schützen
Berlin, 10. Mai 2022. Die Clankriminalität ist nicht nur eine zunehmende Gefahr für die Bürger in Deutschland und für den deutschen Rechtsstaat, sondern auch für den inneren Zu- sammenhalt der [...]
Leif-Erik Holm: Katar nutzt Deutschlands selbstgemachte Abhängigkeit aus
Berlin, 10. Mai 2022. Zum Streit in den Verhandlungen mit Katar über die Lieferung von Flüssiggas fordert der wirtschaftspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, Wirtschaftsminister Habeck auf, sich von [...]
Tino Chrupalla: Bundesregierung muss Embargo ablehnen
Berlin, 10. Mai 2022. Ungarn hat sein Veto gegen das geplante Embargo der Europäischen Union gegen russische Erdöl-Importe angekündigt. Ministerpräsident Viktor Orban hat ein Embargo als „Atombombe“ für die Wirtschaft bezeichnet. Dazu [...]
Gottfried Curio: Innenministerin Faeser betreibt bewusste Desinformation der Bürger
Berlin, 10. Mai 2022. Zur Vorstellung des Jahresberichts 2021 zu Fallzahlen politisch motivierter Kriminalität durch Innenministerin Nancy Faeser teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio, mit: „Der Bericht [...]
Steffen Kotré: Schwedt – Instrumentalisierung des Ukraine-Krieges stoppen
Berlin, 9. Mai 2022. Zu den Plänen eines Embargos bezüglich russischen Erdöls und den Äußerungen von Minister Habeck zu einem Lieferstopp für die Raffinerie PCK Schwedt sagt der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion [...]
Stephan Protschka: Spürbare Entlastung für die Bauern anstelle weiterer Verschuldung über neue Kredite
Berlin, 9. Mai 2022. Die von der EU-Kommission genehmigte deutsche Beihilferegelung zur Stützung der Wirtschaft infolge der Aggression Russlands gegen die Ukraine sieht vor, dass für landwirtschaftliche Betriebe Beihilfen in Form von [...]
Norbert Kleinwächter: EU beschädigt Demokratie
Berlin, 9. Mai 2022. Die Ergebnisse der „Konferenz zur Zukunft Europas“ kommentiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Norbert Kleinwächter: „Die EU will die Demokratien in Europa nachhaltig beschädigen. [...]
Marc Jongen: Die Auseinandersetzungen um die „documenta“ müssen zum Weckruf für eine neue Kulturförderpolitik des Bundes werden
Berlin, 6. Mai 2022. Die Verantwortlichen der Kasseler Kunstausstellung „documenta“ haben nach Kritik an deren Kuratorenteam eine geplante Gesprächsreihe abgesagt. In diesen Gesprächen zum Thema „Kunstfreiheit“ sollte es auch um den [...]
