Gesetzentwürfe

Berlin, 27. Mai 2021. In der öffentlichen Anhörung des Unterausschusses Covid-19-Pandemie, dem Parlamentarischen Begleitgremium zur Covid-19-Pandemie, am Donnerstag, haben verschiedene Sachverständige die Anwendung des Inzidenzwertes der gemeldeten SARS-CoV-2-Infektionen als Parameter in [...]

Berlin, 27. Mai 2021. Der Staatsrechtler Prof. Dietrich Murswiek, der im Auftrag des SPD-Bundestagsabgeordneten Florian Post einen Antrag gegen die „Bundes-Notbremse“ gestellt hatte, wirft in TICHYSEINBLICK den Karlsruher Richtern ein „Aussitzen [...]

Berlin, 28. Mai 2021. Die Große Koalition hat sich auf das Gesetz zur Einhaltung von Menschenrechten in internationalen Lieferketten geeinigt. Es soll noch im Juni vom Bundestag verabschiedet werden. Durch das [...]

Berlin, 28. Mai 2021. Zur Ankündigung von Bundespräsident Frank-Walther Steinmeier, sich für eine Amtszeit bewerben zu wollen, erklärt der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende, Tino Chrupalla: „Während seiner bisherigen Amtszeit hat Frank-Walther Steinmeier immer [...]

Berlin, 28. Mai 2021. Zum „Impfgipfel“ der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Sebastian Münzenmaier: „Kinder und Jugendliche sollen ab 7. Juni geimpft werden [...]

AfD-Fraktionsvize Peter Felser hat den uneinheitlichen Lockdown-Exit in Deutschland kritisiert: „Trotz nahem Ende der sogenannten dritten Welle geht das Corona-Chaos weiter. Während am einen Ende der Republik langsam wieder Normalität einkehrt, [...]

Berlin, 27. Mai 2021. Die jüngsten Äußerungen von Außenminister Maas über Sanktionen gegen Belarus kommentiert der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Armin-Paul Hampel: „Es ist unglaublich, dass der deutsche [...]

Berlin, 27. Mai 2021. Zum Scheitern des Rahmenabkommens zwischen der EU und der Schweiz äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Siegbert Droese, Mitglied im EU-Ausschuss: „Dass die Schweiz die jahrelangen Verhandlungen zum neuen [...]

Berlin, 26. Mai 2021. AfD-Fraktionsvize Peter Felser hat schnelle und unbürokratische Hilfen für die von der jüngsten Maikäfer-Plage betroffenen Bauern gefordert: „Aktuell häufen sich Meldungen über massiven Maikäferbefall vor allem aus [...]

Berlin, 26. Mai 2021. Zu den Präsidentschaftswahlen in Syrien äußert sich der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel: „Seit über 10 Jahren herrscht in Syrien ein grausam geführter [...]

Berlin, 26. Mai 2021. Zu der erzwungenen Landung einer Ryan-Air-Maschine in Weißrussland sagt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Mit der faktischen Entführung eines Verkehrsflugzeugs einer europäischen Fluglinie hat der weißrussische Präsident Lukaschenko [...]

Berlin, 22. Mai 2021. In zwei öffentlichen Anhörungen des Gesundheitsausschusses des Bundestages zur Corona-Pandemie haben Sachverständige sowohl das extrem geringe Risiko betont, das durch SARS-CoV-2-Infektionen für Kinder besteht, als auch das [...]

Berlin, 22. Mai 2021. China kritisiert den Stopp des Investitionsabkommens EU-China durch das EU-Parlament. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums spricht von „Arroganz“ und „konfrontativer Haltung“. Dazu äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Siegbert [...]

Berlin, 21. Mai 2021. Für den 8. Juni 2021 hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) zu einer Veranstaltung nach eigenen Angaben „die Fraktionen des Deutschen Bundestages“ eingeladen. Auf dem Podium nicht zu [...]

Berlin, 21. Mai 2021. FDP-Chef Christian Lindner hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Unterstützung seiner Partei für eine zweite Amtszeit angeboten. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, [...]

Berlin, 21. Mai 2021. Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, erklärt zur Antwort der Bundesregierung auf die AfD-Anfrage zur Nutzung der „Dritten Option“ im Geburtenregister (BT-Drucksache 19/29242): „Nach den [...]

Berlin, 21. Mai 2021. Die Forderung des CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet nach einem ständigen Nationalen Sicherheitsrat mit festen Organisationsstrukturen kommentiert der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Armin-Paul Hampel: „Die AfD-Fraktion [...]

Berlin, 20. Mai 2021. Das Bundestagspräsidium hat Glückwünsche an die israelischen Streitkräfte durch den verteidigungspolitischen Sprecher der AfD-Fraktion, Rüdiger Lucassen, mit einem Ordnungsruf gemaßregelt. Einen Einspruch gegen diese Maßnahme durch Lucassen [...]

Berlin, 20. Mai 2021. Der AfD-Bundestagsabgeordnete, stellvertretender Vorsitzender der deutsch-tschechischen Parlamentariergruppe im Bundestag und Mitglied im EU-Ausschuss des Bundestages, Petr Bystron, hat den zügigen Ausbau der Zugstrecke zwischen München und Prag [...]

Berlin, 20. Mai 2021. In der heutigen Beratungssitzung des Untersuchungsausschusses Wirecard wurde nach Forderung der AfD-Fraktion einstimmig beschlossen, dass der Ermittlungsrichter beim BGH angerufen werden soll, um eine völlige Entstufung des [...]

Berlin, 20. Mai 2021. Die seit Jahren von der Bundesregierung und dem zuständigen Wirtschaftsministerium unter Peter Altmaier versprochene „Nationale Tourismusstrategie“ wird immer mehr zum Phantom. In der gestrigen Sitzung des Tourismusausschusses [...]

Berlin, 20. Mai 2021. Heute wird im Deutschen Bundestag der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Verbot des Kükentötens (BT-Drs. 19/27630) abgestimmt. Die AfD-Bundestagsfraktion wird diesem zwar zustimmen, fordert in einem Änderungs- und [...]