Gesetzentwürfe
Martin Sichert: Erster Antrag zur Impfpflicht veröffentlicht
Berlin, 2. Februar 2022. Die AfD-Bundestagsfraktion hat unter der Drucksachennummer 20/516 als erster Antragsteller einen Antrag zur Impfpflicht veröffentlicht. Darin stellt die AfD-Fraktion zwei zentrale Forderungen: „Der Deutsche Bundestag fordert die [...]
Norbert Kleinwächter: Erwarteter Taxonomie-Beschluss ist richtig
Berlin, 2. Februar 2022. Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Norbert Kleinwächter hat den für heute angekündigten Beschluss der EU-Kommission zur Einstufung von Kernkraft und Gas als nachhaltige Brückentechnologien begrüßt: „Mit dem erwarteten Beschluss gibt [...]
Alice Weidel: Benzinpreis auf Rekordniveau – Ampel muss sofort handeln
Berlin, 2. Februar 2022. Ein Liter Benzin ist so teuer wie noch nie. Im bundesweiten Durchschnitt kostet ein Liter Super 1,71 Euro, so der ADAC. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, fordert [...]
Marc Jongen /Matthias Moosdorf: Brutale Denkmalschändung in Dresden ist kulturpolitischer Terrorismus
Berlin, 2. Februar 2022. Das Denkmal für die Opfer der Bombardierung Dresdens im Februar 1945 wurde gestern durch bekennende Linksextremisten zerstört. Hierzu äußert sich der kulturpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Jongen, [...]
Gottfried Curio: „Ampel“ betreibt Politik der unbegrenzten Einwanderung um jeden Preis
Berlin, 1. Februar 2022. Zu Berichten, dass die Ampel-Regierung die Liste der „sicheren Herkunftsstaaten“ nicht ausweiten will, erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Gottfried Curio: „Schon seit langem ist eine Einstufung [...]
Joachim Wundrak/René Springer: In Mali droht ein zweites Afghanistan
Berlin, 1. Februar 2022. Dänemark zieht seine Truppen aus dem krisengeschüttelten Mali ab. Der dänische Außenminister Kofod begründet diesen Schritt mit der feindseligen Haltung der malischen Militärregierung gegenüber den dänischen Soldaten. [...]
Martin Sichert: Einrichtungsbezogene Impfpflicht – CSU sollte sich der AfD-Fraktion anschließen
Berlin, 1. Februar 2022. Merkur-Journalist Sebastian Horsch berichtet, der gesundheitspolitische Arbeitskreis der CSU habe sich für eine Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in Gesundheitswesen und Pflege ausgesprochen (https://twitter.com/SebHorsch/status/1488182318690967557). Der gesundheitspolitische Sprecher der [...]
Mariana Harder-Kühnel: Investition in Forschung und Bildung statt ideologischer Zwangsquoten
Berlin, 1. Februar 2022. In einer Grußbotschaft an die EU-Gleichstellungsminister hat Familienministerin Anne Spiegel dazu aufgefordert, für echte Vielfalt und Gleichstellung in den Betrieben und der öffentlichen Verwaltung zu sorgen. Dazu [...]
Jürgen Pohl: Gesundheitsminister drängen Nicht-Geboosterte in Existenznot
Berlin, 1. Februar 2022. Laut Medienberichten, haben die Gesundheitsminister der Länder in ihrer 95. Konferenz darüber diskutiert, Nicht-Geboosterten die Entschädigungsleistungen zu streichen, wenn sie in Quarantäne müssen. Dazu teilt der stellvertretende [...]
Joana Cotar: Twitter-Klage gegen Zensur begrüßt
Berlin, 1. Februar 2022. Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar, hat die Klage von Twitter gegen deutsche Zensurversuche begrüßt: „Es ist gut, wenn die Betreiber sozialer Netzwerke noch rechtzeitig erkennen, [...]
Alice Weidel: Ungeimpfte haben uneingeschränkt das Recht auf gesetzliche Leistungen
Berlin, 1. Februar 2022. Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, droht Beziehern des Arbeitslosengeld I mit einem Entzug der Leistungen, sofern diese nicht geimpft sind. Dazu teilt die Vorsitzende [...]
Kay Gottschalk: Rückgang lediglich Tropfen auf den heißen Stein
Berlin, 1. Februar 2022. Die Preise in Deutschland sind zu Beginn des Jahres etwas langsamer angestiegen. Die Inflationsrate notiert nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Januar bei voraussichtlich 4,9 Prozent (Ökonomen [...]
Jürgen Braun: Amnesty-International-Hetze gegen Israel stoppen
Berlin, 1. Februar 2022. Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, hat Amnesty International antisemitische Tendenzen vorgeworfen: „Nicht anders kann der jetzt von der Tageszeitung ‚Die Welt‘ vorgestellte Bericht von Amnesty [...]
Stephan Protschka: Der hohe Flächenverbrauch gefährdet die Ernährungssicherheit
Berlin, 31. Januar 2022. In einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 20/435) hat die AfD-Bundestagsfraktion den nach wie vor hohen Flächenverbrauch in Deutschland thematisiert. Die Reduzierung des Flächenverbrauchs für Siedlung und Verkehr gehört [...]
René Springer: Inflation ist auch im Januar 2022 sehr hoch – Keine Rede von bloß vorübergehender Teuerung
Berlin, 31. Januar 2022. Das Statistische Bundesamt vermeldet, dass die Inflationsrate in Deutschland im Januar 2022 voraussichtlich 4,9 Prozent betragen wird (gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex zum Vorjahresmonat). Dazu sagt der arbeits- [...]
Tino Chrupalla/Gerrit Huy: Äußerungen von BA-Chef Scheele inakzeptabel
Berlin, 31. Januar 2021. Zu den Äußerungen von Arbeitsagenturchef Scheele, wonach Menschen ohne Impfnachweis nach Einführung einer allgemeinen Impfpflicht auf dem Arbeitsmarkt diskriminiert werden sollen und Sperrzeiten beim Arbeitslosengeld erwarten müssten, teilt [...]
Beatrix von Storch: Spiegel will mit vermeintlich sozialen Wohltaten von ihrer Zersetzungspolitik gegen traditionelle Familien ablenken
Berlin, 31. Januar 2022. Familienministerin Spiegel kündigt an, was im Koalitionsvertrag der drei Ampel-Parteien beschlossen wurde, umzusetzen: „Wir werden eine zweiwöchige vergütete Freistellung für die Partnerin oder den Partner nach der Geburt [...]
Gerrit Huy: Steuerabzocke bei Kurzarbeitern stoppen
Berlin, 31. Januar 2022. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, hat das Greifen des sogenannten Progressionsvorbehalts bei Kurzarbeit als staatliche Steuerabzocke bezeichnet: „Erst mit überzogenen Corona-Regeln hunderttausende [...]
Gottfried Curio: Faesers „Koalition der Willigen“ ist ein Rohrkrepierer
Berlin, 31. Januar 2022. Zu den Berichten, dass Innenministerin Faeser mit dem Versuch, eine „Koalition der Willigen“ für die Migrantenaufnahme zu schmieden, gescheitert ist, da kein anderes Land mitziehen möchte, erklärt [...]
Bernd Schattner: Union hat in den letzten 16 Jahren 133.000 Landwirtschaftsbetriebe auf dem Gewissen
Berlin, 28. Januar 2022. Zur Agrarpolitik von CDU/CSU teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Bernd Schattner mit: „In den letzten 16 Jahren mussten 133.000 Betriebe für immer schließen. Das sind 23 Betriebe pro Tag [...]
Martin E. Renner: Haltung, Hass und Hetze im öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Berlin, 28. Januar 2022. Zur jüngsten Ausgabe von „rosenfeld/ feldenkirchen“, einem wöchentlich ausgestrahlten Polit-Talk-Format des öffentlich-rechtlichen Senders Phoenix, erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner: „Es handelt sich hier [...]
Keine gesetzliche Impfpflicht gegen das COVID-19-Virus
Berlin, 26. Januar 2022. Derzeit gibt es keine gesetzliche Regelung für eine generelle Impfpflicht gegen das Virus SARS-CoV-2. Die Einführung einer gesetzlichen Regelung für eine generelle Impfpflicht gegen die COVID-19-Krankheit ist [...]
Wachstumspotenziale in der Datenökonomie gestalten, Entwicklungshemmnisse beseitigen
Berlin, 26. Januar 2022. Wir fordern in unserem Antrag, die Umsetzung der Datenstrategie der Bundesregierung federführend dem Bundesministerium für Digitalisierung und Verkehr zu übertragen. Die Datenstrategie muss hinsichtlich der Gestaltung von [...]
Joana Cotar: Keine Diffamierung von GETTR
Berlin, 28. Januar 2022. Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar, hat die drohende Ausweitung der Verfolgung von freien Social-Media-Plattformen kritisiert: „Nun ist nach Telegram auch GETTR in den Fokus der [...]
Stephan Brandner: Mehr Demokratie wagen – Direktwahl des Bundespräsidenten ist zwingend erforderlich
Berlin, 28. Januar 2022. Angesichts der in wenigen Wochen anstehenden Wahl des Bundespräsidenten fordert die AfD-Fraktion mit einem Gesetzentwurf die Einführung der Direktwahl des Bundespräsidenten (Drs. 20/198, https://dserver.bundestag.de/btd/20/001/2000198.pdf) durch das Volk. Der [...]
Sofortige Rücknahme der Änderung vom 14. Januar 2022 der COVID-19- Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung und der Coronavirus-Einreiseverordnung
Berlin, 26. Januar 2022. Die von der Bundesregierung auf Grundlage des § 28 c Infektionsschutzgesetz mit Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates am 8. Mai 2021 erlassene Rechtsverordnung zur Regelung von [...]
Prognostik und Therapie – Der wirksame Weg gegen COVID-19
Berlin, 26. Januar 2022. Mit einem flächendeckenden Einsatz der Proteomanalyse könnte die Hospitalisierungsrate nachhaltig gesenkt und Leben gerettet werden, da die Kenntnis über die Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines schweren Verlaufes die [...]
Deutsche Weidetierhaltung erhalten – Unkontrollierten Anstieg des Wolfsbestandes regulieren
Berlin, 26. Januar 2022. Das starke Anwachsen des Wolfsbestands und die steigenden Schäden an Nutztieren sind mittlerweile eine ernste Bedrohung für den Fortbestand der ökologisch wertvollen und artgerechten Weidetierhaltung in Deutschland. [...]
Hannes Gnauck: Keine Verlängerung des Irakmandats
Berlin, 28. Januar 2022. Das Kabinett hat beschlossen, das Irak-Mandat der Bundeswehr anzupassen und zu verlängern. Bis zu 500 deutsche Soldaten sollen für weitere neun Monate zum Einsatz kommen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete [...]
Dirk Brandes: Rückforderung von Corona-Soforthilfen treibt Kleinunternehmer in die Insolvenz
Berlin, 28. Januar 2022. Im Frühjahr 2020 haben Tausende Kleinunternehmer und Selbstständige Soforthilfen beantragt. Nun sollen sie große Teile zurückzahlen, obwohl die Bundesregierung anderes versprochen hatte. So standen die Gastwirte während [...]
Joana Cotar: Klarnamenpflicht muss komplett fallen
Berlin, 27. Januar 2022. Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar, hat das BGH-Urteil gegen eine Klarnamenpflicht bei Facebook begrüßt: „Jeder muss die Möglichkeit haben, anonym kritische Dinge zu diskutieren. Das [...]
Frank Rinck: Ampelkoalition ist im Bereich Agrarpolitik völlig konzept- und ideenlos
Berlin, 27. Januar 2022. Heute befasst sich der Deutsche Bundestag mit dem Antrag „Landwirtschafts- und Ernährungspolitik im Aufbruch“ (BT-Drs. 20/491) der Koalitionsfraktionen. Darin geht es um 15 unkonkrete Forderungen, die wortwörtlich [...]
Kay Gottschalk: EZB muss jetzt den Rückwärtsgang einlegen
Berlin, 27. Januar 2022. Die Bundesregierung rechnet laut eigenem Jahreswirtschaftsbericht in diesem Jahr erneut mit einer deutlichen Inflation von jahresdurchschnittlich mindestens 3,3 Prozent. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) senkte seine Wachstumsprognose für [...]
Stephan Brandner: Bundesverfassungsgericht duckt sich weg und druckst zur Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus herum
Berlin, 26. Januar 2022. Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag gegen den Ausschluss von ungeimpften und negativ getesteten Abgeordneten von der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus [...]
Joachim Wundrak/René Springer: Bundeswehr muss Einsätze in Mali beenden
Berlin, 26. Januar 2022. In der ohnehin durch die Einbeziehung der russischen Söldnergruppe Wagner, der Aussetzung demokratischer Wahlen für fünf Jahre und fortwährenden zum Teil tödlichen Anschlägen auf die internationalen Stabilisierungstruppen [...]
Frank Rinck: Koalition scheut sich vor Bundestagsdebatte zur Regulierung des Wolfes
Berlin, 26. Januar 2022. Die AfD-Bundestagsfraktion hat diese Woche einen Antrag zur Regulierung des unkontrollierten Wolfsbestands in den Deutschen Bundestag eingereicht. Dieser dient dem Erhalt der deutschen Weidetierhaltung, die derzeit existentiell [...]
Sebastian Münzenmaier: Grüner KfW-Förder-Stopp unverantwortlich – Rechnung zahlt der Bürger
Berlin, 26. Januar 2022. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Sebastian Münzenmaier, Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, kritisiert die abrupte Streichung des Förderstandards KfW-55 durch den grünen Wirtschaftsminister [...]
René Springer: Nahles als zukünftige Chefin der Bundesagentur für Arbeit zeigt Selbstversorgungsmentalität in der Politik
Berlin, 25. Januar 2022. Arbeitgeber und Gewerkschaften haben die frühere SPD-Chefin Andrea Nahles als neue Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit vorgeschlagen. Dies teilten die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der [...]
Norbert Kleinwächter: Scholz und Macron müssen EU-Politik ändern
Berlin, 25. Januar 2022. Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende, Norbert Kleinwächter, hat an Bundeskanzler Scholz appelliert, gemeinsam mit Frankreichs Staatspräsident Macron heute die richtigen Weichen für die Zukunft Europas zu stellen: „Scholz und [...]
Jürgen Pohl: Exodus der Pflegekräfte verhindern – Einrichtungsbezogene Impfpflicht stoppen
Berlin, 25. Januar 2022. Wie die WELT berichtet, wird der Landkreis Bautzen ab dem 16. März kein Berufsverbot aufgrund der in Kraft tretenden einrichtungsbezogenen Impfpflicht aussprechen. Der ostsächsische Landrat Michael Harig [...]
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Ergebnisse des Corona-Gipfels von Bund und Ländern sind enttäuschend
Berlin, 24. Januar 2022. Zu den Ergebnissen des heutigen Corona-Gipfels von Bund und Ländern teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla mit: Alice Weidel: „Die [...]
Martin Reichardt: Gender-Irrsinn im Bundestag
Berlin, 24. Januar 2022. Der Abgeordnete Markus Ganserer, der sich als Frau fühlt, ist über einen Frauenquotenplatz für die Grünen in den Bundestag eingezogen. Feministinnen werfen Ganserer Wahlbetrug vor. Er soll [...]
Rüdiger Lucassen/Joachim Wundrak: Fall Schönbach zeigt den Irrweg einer wertebasierten Außenpolitik
Berlin, 23. Januar 2022. Der Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Kay-Achim Schönbach, ist nach öffentlichem Druck wegen seiner Aussagen zum deutsch-russischen Verhältnis in den Ruhestand versetzt worden. Dazu der verteidigungspolitische Sprecher der [...]
Petr Bystron: Der Botschafter der Ukraine vergreift sich im Ton gegenüber Deutschland
Berlin, 23. Januar 2022. Die Äußerungen des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk, Deutschland stelle durch die Aussagen des Vizeadmiral Kay-Achim Schönbach seine „internationale Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit massiv in Frage“, kommentiert der außenpolitische [...]
René Springer: Ampel muss Kollaps in der Pflege verhindern und Impfpflicht sofort zurücknehmen
Berlin, 22. Januar 2022. Wie die WELT berichtet, wird vielerorts die Gesundheitsversorgung durch eine sich beschleunigende Personalnot bei Pflegekräften gefährdet. Bei der Caritas Altenhilfe fordert man aufgrund der aktuellen Personalknappheit eine [...]
René Springer: Bundesregierung versucht Armutsrenten in Deutschland schönzureden
Berlin, 21. Januar 2022. Wie die Deutsche Presseagentur (DPA) heute unter Bezugnahme auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion berichtet, lagen Ende 2020 rund 3,4 Millionen Altersrenten unter 500 Euro. Das waren den Angaben [...]
Tino Chrupalla: Alle Abgeordneten müssen am 27. Januar Zutritt zur Gedenkveranstaltung haben
Berlin, 22. Januar 2022. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla, hat sich persönlich der Verfassungsklage der AfD-Fraktion gegen die Coronaregelungen im Bundestag angeschlossen. Ein entsprechender Schriftsatz wurde dem [...]
Stephan Brandner: Bundesregierung fährt blind mit Vollgas gegen die Wand – Impfpflicht im Gesundheitssektor abschaffen
Berlin, 21. Januar 2022. Für Angestellte in Gesundheits-, Pflege- und Betreuungseinrichtungen wurde eine Impfpflicht eingeführt, die ab 15.03.2022 Geltung haben soll. Daher besteht die große Gefahr, dass ungeimpfte Angestellte aus dem [...]
Steffen Kotré: Gefährliches Erdbebengas statt NordStream2 – Niederlande zeigen Deutschland rote Karte
Berlin, 21. Januar 2022. Am 10. Januar berichteten die deutschen Medien über den Brief des früheren niederländischen Wirtschaftsministers Stef Blok an seinen Amtskollegen Robert Habeck. Der Niederländer beklagt sich darin, dass [...]
Jürgen Pohl: Leichtgewicht Schneider als Ostbeauftragter ist eine verpasste Chance für den Osten
Berlin, 21. Januar 2022. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung Carsten Schneider (SPD) behauptet, dass autoritäre politische Haltungen aus DDR-Zeiten vielfach bis heute weiterwirken – warnt aber vor Verallgemeinerungen. Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete [...]
