Gesetzentwürfe
Hampel: Deutschland braucht endlich einen wirklichen Außenminister
Berlin, 9. Juni 2020. Armin-Paulus Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, äußert sich zum zerrütteten Verhältnis Deutschlands zu den Vereinigten Staaten von Amerika: „Die Kunst der sanften Diplomatie, die [...]
Müller: Das 130-Milliarden-Entschuldigungs-Paket der Bundesregierung
Berlin, 9. Juni 2020. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, erklärt zur Behandlung des 130-Milliarden-Konjunkturpaketes im Bundestagsausschuss: „Im so betitelten ‚Corona-Konjunkturpaket‘ der Bundesregierung wurden mittels Gießkanne [...]
Brandner: Sieg der AfD in Karlsruhe – krachende Klatsche für staatszersetzenden Seehofer
Berlin, 9. Juni 2020. Wie das Bundesverfassungsgericht am heutigen Dienstag entschied, hat der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, die Alternative für Deutschland durch die Veröffentlichung eines Interviews [...]
Baumann: Demokratie geht aus dem Seehofer-Verfahren gestärkt hervor
Berlin, 9. Juni 2020. In seinem Urteil vom 9. Juni 2020 hat das Bundesverfassungsgericht der AfD Recht gegeben und Bundesinnenminister Horst Seehofer aufgefordert, die Neutralität staatlicher Organe zu wahren. Im September [...]
Alice Weidel: Der bestätigte Verfassungsverletzer Horst Seehofer sollte als Innenminister abtreten
Berlin, 9. Juni 2020. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Horst Seehofer durch die Veröffentlichung eines Interviews, in dem er die AfD als „staatszersetzend“ denunziert, auf der Homepage seines Ministeriums gegen das [...]
Auswirkungen der Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur Beobachtung der AfD auf die Mandatsausübung demokratisch gewählter Abgeordneter
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Gauland: Trump nicht alles durchgehen lassen
Berlin, 8. Juni 2020. Zu Ankündigungen von US-Präsident Trump, amerikanische Truppen teilweise aus Deutschland abzuziehen, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland: „Hintergrund von Trumps Ankündigung ist zweifelsfrei die fortgesetzte Weigerung der deutschen Regierung, [...]
Sicherheitsrisiken in Bahnhöfen, Flughäfen und weiteren Gebäuden wegen unzureichender Digitalfunkversorgung für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Hess: Sicherheitsbehörden müssen prüfen, ob Teile der SPD verfassungsfeindlich sind
Berlin, 8. Juni 2020. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sieht in Deutschland einen „latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte“ und fordert eine Beschwerdestelle, wo Rassismus und Polizeigewalt gemeldet werden können. Dazu [...]
Brandner: Keine einseitige Informationspolitik durch das Bundesverfassungsgericht an privilegierte Journalisten
Berlin, 8. Juni 2020. Nach Recherchen des Berliner Tagesspiegels teilt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Informationen über seine Entscheidungen vor Ort einem kleinen Kreis ausgewählter Journalisten mit, noch bevor die Urteile offiziell [...]
Protschka: BMEL gibt mit vollen Händen das Geld der Steuerzahler für Eigenwerbung aus
Berlin, 8. Juni 2020. In einer Kleinen Anfrage wollte die AfD-Bundestagsfraktion von der Bundesregierung erfahren, wie effizient die Werbekampagnen „#Dorfkinder“ und „Du entscheidest“ des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) waren. Zu [...]
Droese: CDU macht lieber Politik für die EU-Flagge statt für die deutsche Flagge
Berlin, 5. Juni 2020. Der Bundesrat hat am heutigen Freitag eine neue Vorschrift erlassen, welche Angriffe auf die EU-Flagge unter Strafe stellt. Die Initiative ging hierfür vom Freistaat Sachsen aus. Dazu [...]
Jongen: „Neustart Kultur“ durch sofortigen Exit aus dem Stillstand
Berlin, 5. Juni 2020. Der Koalitionsausschuss hat in dieser Woche unter anderem ein „Rettungs- und Zukunftspaket Kultur“ verabschiedet. Für das als „Neustart Kultur“ bezeichnete Paket wird zusätzlich rund eine Milliarde Euro [...]
Förderung von zivilgesellschaftlichen Akteuren durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Forschung zu in der Sowjetischen Besatzungszone und in der DDR entzogenen Kunstwerken und Kulturgütern
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Kotré: Neue Sanktionen gegen Nord Stream 2 geplant – Bundesregierung muss handeln
Berlin, 5. Juni 2020. Neue Sanktionsdrohungen der USA sollen das wichtige Energie-Infrastrukturprojekt der Gasleitung Nord Stream 2 torpedieren. Der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré, dazu wörtlich: „Nord Stream [...]
Gehrke: Keine Kennzeichnung von Menschen – auch nicht wegen Corona
Berlin, 5. Juni 2020. Die AfD-Bundestagsfraktion lehnt jede Kennzeichnung von Menschen ab. Das gilt auch für die am Gymnasium Carolinum in Neustrelitz geübte Praxis. Dort können sich die Schüler der oberen [...]
Friesen: Volksentscheid jetzt – epidemische Lage sofort aufheben
Berlin, 4. Juni 2020. Der Südthüringer AfD-Bundestagsabgeordnete Anton Friesen fordert einen Volksentscheid über zentrale Gesetze der Bundesregierung, die im Zuge der Bekämpfung des Corona-Virus die Grundrechte der Bevölkerung einschränken und die [...]
Hollnagel: Regierung schreibt von AfD-Fraktion ab – aber falsch
Berlin, 4. Juni 2020. Die Regierung will zur Wirtschaftsbelebung vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020 den Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent, und den ermäßigten Satz von 7 [...]
Witt: Bundesregierung versagt in der Behindertenpolitik
Berlin, 4. Juni 2020. Als die AfD-Fraktion am 25.März ihren Antrag „Rettungsschirm für Menschen mit Behinderung in der Coronakrise“ in den Deutschen Bundestag zur Abstimmung brachte, wurde dieser von alle anderen [...]
Boehringer: Corona dient der EZB als Ausrede für weiteres Gelddrucken
Berlin, 4. Juni 2020. Die EZB hat heute angekündigt, das Ankaufvolumen von Anleihen im Rahmen des Pandemic Emergency Purchasing Programme (PEPP) um weitere 600 Milliarden aufzustocken. Insgesamt erreicht das PEPP damit [...]
Spaniel/Wiehle: Konjunkturpaket verkehrspolitisch katastrophal
Berlin, 4. Juni 2020. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel, und der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher, Wolfgang Wiehle, haben die Maßnahmen des Konjunkturpaktes hinsichtlich der Automobilindustrie als unzureichend und für den [...]
Reichardt: Wenig für Familien – Milliarden für ideologische Projekte
Berlin, 4. Juni 2020. Martin Reichardt, familienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt zum beschlossenen Konjunkturpaket: „Wie hoch der Stellenwert von Familien in Deutschland ist, hat die Krise gezeigt. Bis heute leben Eltern [...]
Ehrhorn: Gendersprachverhunzung hat im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nichts verloren
Berlin, 4. Juni 2020. Wie unter anderem die „Welt am Sonntag“ berichtete, ist die ARD-Sendung Anne Will auf die sogenannte Gendersprache umgestellt worden; auch der Moderator des „Heute Journals“, Claus Kleber, [...]
Beatrix von Storch: Ideologische Großprojekte stoppen und Bürger dauerhaft entlasten
Berlin, 4. Juni 2020. Die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende, Beatrix von Storch, erklärt zum Konjunkturpaket der Bundesregierung: „2007 hat die GroKo die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent erhöht. Das war die größte [...]
Münz: Ausschluss von AfD-Vertretern vom Ökumenischen Kirchentag ist scheinheilig
Berlin, 4. Juni 2020. Das Präsidium des Ökumenischen Kirchentages hat beschlossen, keine Mitglieder der AfD als Mitwirkende zum Ökumenischen Kirchentag 2021 in Frankfurt am Main einzuladen. Dazu nimmt der kirchenpolitische Sprecher [...]
Magnitz: AfD-Forderung zum Erhalt des Flughafens Tegel wird zumindest bis Oktober erfüllt
Berlin, 4. Juni 2020. Der Berliner Flughafen Tegel wird nicht wie zwischenzeitlich geplant am 15. Juni vom Netz gehen. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz, für luft- und raumfahrtpolitische Themen zuständiges [...]
Protschka: Tierschutz im Bereich der Forschung stärken
Berlin, 4. Juni 2020. Mit einer Großen Anfrage an die Bundesregierung wollte die AfD-Bundestagsfraktion Informationen über den aktuellen Stand im Bereich der Tierversuche in Deutschland erfahren und die Aufmerksamkeit auf das [...]
Umsetzungsgrad der Strategie „Digitalisierung gestalten“ im Auswärtigen Amt im Jahr 2019
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
König/Mrosek: Keine Zwangsgebühren für Fußball-Millionäre – Öffentlich-Rechtliche sollen Gebote für Bundesliga-Rechte zurückziehen
Berlin, 3. Juni 2020. Ende dieser Woche soll das Bieter-Verfahren für die TV-Rechte der Fußball-Bundesligen für die Spielzeiten 2021 bis 2025 beendet werden. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auf, ihre [...]
Agrarpolitisches Leitbild der AfD-Fraktion! – Stephan Protschka & Wilhelm von Gottberg
Das Agrarpolitische Leitbild der AfD-Fraktion im Bundestag hier als PDF herunterladen: https://cdn.afd.tools/wp-content/uploads/2020/05/afd_btf_broschuere_agrapolitisches-leitbild_digitale_version-1.pdf Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ [...]
Protschka: Wir werden den Landwirten Entscheidungsfreiheit zurückgeben und für Planungssicherheit sorgen
Berlin, 3. Juni 2020. Die AfD-Bundestagsfraktion hat heute im Rahmen einer Pressekonferenz ihr agrarpolitisches Leitbild vorgestellt. Darin enthalten sind die Vorstellungen und Ziele der AfD-Bundestagsfraktion für eine Landwirtschaft mit Zukunft. Zum [...]
Bystron: Carola Rackete brachte drei Vergewaltiger und Folterer nach Europa
Berlin, 3. Juni 2020. In Italien sind drei Migranten wegen Folter und Vergewaltigung verurteilt worden, die am 29.7.2019 von der Schlepperin Carola Rackete auf der „Sea-Watch 3“ ins Land gebracht wurden. [...]
Bürokratie und Personaleffizienz im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Reaktionen von Rechtsextremisten auf die Corona-Pandemie
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Formulierungshilfen der Bundesregierung
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Währungsreform in Deutschland
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Schuldenhaftung: Offener Vertragsbruch der EU! – Prof. Dr. Harald Weyel & Dr. Gunnar Beck
+++ Unser EU-Politischer Sprecher Prof. Dr. Harald Weyel und unser EU-Abgeordneter Dr. Gunnar Beck zum Merkel-Macron-Coronapaket sowie weiteren EU-Themen +++ Die Vereinheitlichung zu den Vereinigten Staaten von Europa schreitet immer weiter [...]
Anerkennung der Landwirtschaft als systemrelevante Infrastruktur
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Huber: Merkel muss Föderalismus achten – Bund-Länder-Konferenzen sind dauerhaft einzustellen
Berlin, 2. Juni 2020. Nachdem die Bundeskanzlerin mit ihrer Forderung einer Obergrenze von Neuinfektionen, ab der wieder härtere Beschränkungen greifen müssen, bei den Bundesländern abgeblitzt ist, hat sie sich aus den [...]
Forstliche Versuchsflächen in Deutschland
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie und deren Bewertung durch die Bundesregierung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Bundeskriminalamt zu rassistischen Motiven des Attentäters von Hanau
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Bystron: Antifa jetzt auch in Deutschland ins Visier nehmen
Berlin, 1. Juni 2020. Der US-Präsident Donald Trump hat am 31. Mai angekündigt, die „Antifa“ als Terrororganisation zu verbieten. Dazu sagt der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron: „Donald Trump zieht [...]
Spangenberg: AfD-Fraktion wird Untersuchungsausschuss zum Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung beantragen
Berlin, 30. Mai 2020. Detlev Spangenberg, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, warnt davor, weiterhin politische Entscheidungen auf der Basis wissenschaftlich fragwürdiger Grundlagen zu treffen: „Um so folgenreiche Fehlentscheidungen wie beim Corona-Krisenmanagement der [...]
Gehrke: Masken sind Wegwerfartikel – Wiederverwendung birgt erhebliche Gesundheitsgefahren
Berlin, 30. Mai 2020. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, die Bevölkerung über die Gesundheitsgefährdung durch Gesichtsmasken aufzuklären. Während der Nutzen des Maskentragens gegen Corona umstritten ist, sind sich die Fachleute [...]
Übergriffe der EU auf unsere Souveränität! – Albrecht Glaser – AfD-Fraktion im Bundestag
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Beatrix von Storch: Papier betont die Freiheit als eigentlichen Sinn des Staates – und stellt sich hinter Position der AfD-Fraktion
Berlin, 29. Mai 2020. Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, von 2002 bis 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts, fordert, dass die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie künftig nicht von der Kanzlerin, sondern in den [...]
