Gesetzentwürfe
Gehrke: Keine Kennzeichnung von Menschen – auch nicht wegen Corona
Berlin, 5. Juni 2020. Die AfD-Bundestagsfraktion lehnt jede Kennzeichnung von Menschen ab. Das gilt auch für die am Gymnasium Carolinum in Neustrelitz geübte Praxis. Dort können sich die Schüler der oberen [...]
Friesen: Volksentscheid jetzt – epidemische Lage sofort aufheben
Berlin, 4. Juni 2020. Der Südthüringer AfD-Bundestagsabgeordnete Anton Friesen fordert einen Volksentscheid über zentrale Gesetze der Bundesregierung, die im Zuge der Bekämpfung des Corona-Virus die Grundrechte der Bevölkerung einschränken und die [...]
Hollnagel: Regierung schreibt von AfD-Fraktion ab – aber falsch
Berlin, 4. Juni 2020. Die Regierung will zur Wirtschaftsbelebung vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020 den Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent, und den ermäßigten Satz von 7 [...]
Witt: Bundesregierung versagt in der Behindertenpolitik
Berlin, 4. Juni 2020. Als die AfD-Fraktion am 25.März ihren Antrag „Rettungsschirm für Menschen mit Behinderung in der Coronakrise“ in den Deutschen Bundestag zur Abstimmung brachte, wurde dieser von alle anderen [...]
Boehringer: Corona dient der EZB als Ausrede für weiteres Gelddrucken
Berlin, 4. Juni 2020. Die EZB hat heute angekündigt, das Ankaufvolumen von Anleihen im Rahmen des Pandemic Emergency Purchasing Programme (PEPP) um weitere 600 Milliarden aufzustocken. Insgesamt erreicht das PEPP damit [...]
Spaniel/Wiehle: Konjunkturpaket verkehrspolitisch katastrophal
Berlin, 4. Juni 2020. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel, und der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher, Wolfgang Wiehle, haben die Maßnahmen des Konjunkturpaktes hinsichtlich der Automobilindustrie als unzureichend und für den [...]
Reichardt: Wenig für Familien – Milliarden für ideologische Projekte
Berlin, 4. Juni 2020. Martin Reichardt, familienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt zum beschlossenen Konjunkturpaket: „Wie hoch der Stellenwert von Familien in Deutschland ist, hat die Krise gezeigt. Bis heute leben Eltern [...]
Ehrhorn: Gendersprachverhunzung hat im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nichts verloren
Berlin, 4. Juni 2020. Wie unter anderem die „Welt am Sonntag“ berichtete, ist die ARD-Sendung Anne Will auf die sogenannte Gendersprache umgestellt worden; auch der Moderator des „Heute Journals“, Claus Kleber, [...]
Beatrix von Storch: Ideologische Großprojekte stoppen und Bürger dauerhaft entlasten
Berlin, 4. Juni 2020. Die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende, Beatrix von Storch, erklärt zum Konjunkturpaket der Bundesregierung: „2007 hat die GroKo die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent erhöht. Das war die größte [...]
Münz: Ausschluss von AfD-Vertretern vom Ökumenischen Kirchentag ist scheinheilig
Berlin, 4. Juni 2020. Das Präsidium des Ökumenischen Kirchentages hat beschlossen, keine Mitglieder der AfD als Mitwirkende zum Ökumenischen Kirchentag 2021 in Frankfurt am Main einzuladen. Dazu nimmt der kirchenpolitische Sprecher [...]
Magnitz: AfD-Forderung zum Erhalt des Flughafens Tegel wird zumindest bis Oktober erfüllt
Berlin, 4. Juni 2020. Der Berliner Flughafen Tegel wird nicht wie zwischenzeitlich geplant am 15. Juni vom Netz gehen. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz, für luft- und raumfahrtpolitische Themen zuständiges [...]
Protschka: Tierschutz im Bereich der Forschung stärken
Berlin, 4. Juni 2020. Mit einer Großen Anfrage an die Bundesregierung wollte die AfD-Bundestagsfraktion Informationen über den aktuellen Stand im Bereich der Tierversuche in Deutschland erfahren und die Aufmerksamkeit auf das [...]
Umsetzungsgrad der Strategie „Digitalisierung gestalten“ im Auswärtigen Amt im Jahr 2019
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
König/Mrosek: Keine Zwangsgebühren für Fußball-Millionäre – Öffentlich-Rechtliche sollen Gebote für Bundesliga-Rechte zurückziehen
Berlin, 3. Juni 2020. Ende dieser Woche soll das Bieter-Verfahren für die TV-Rechte der Fußball-Bundesligen für die Spielzeiten 2021 bis 2025 beendet werden. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auf, ihre [...]
Agrarpolitisches Leitbild der AfD-Fraktion! – Stephan Protschka & Wilhelm von Gottberg
Das Agrarpolitische Leitbild der AfD-Fraktion im Bundestag hier als PDF herunterladen: https://cdn.afd.tools/wp-content/uploads/2020/05/afd_btf_broschuere_agrapolitisches-leitbild_digitale_version-1.pdf Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ [...]
Protschka: Wir werden den Landwirten Entscheidungsfreiheit zurückgeben und für Planungssicherheit sorgen
Berlin, 3. Juni 2020. Die AfD-Bundestagsfraktion hat heute im Rahmen einer Pressekonferenz ihr agrarpolitisches Leitbild vorgestellt. Darin enthalten sind die Vorstellungen und Ziele der AfD-Bundestagsfraktion für eine Landwirtschaft mit Zukunft. Zum [...]
Bystron: Carola Rackete brachte drei Vergewaltiger und Folterer nach Europa
Berlin, 3. Juni 2020. In Italien sind drei Migranten wegen Folter und Vergewaltigung verurteilt worden, die am 29.7.2019 von der Schlepperin Carola Rackete auf der „Sea-Watch 3“ ins Land gebracht wurden. [...]
Bürokratie und Personaleffizienz im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Reaktionen von Rechtsextremisten auf die Corona-Pandemie
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Formulierungshilfen der Bundesregierung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Währungsreform in Deutschland
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Schuldenhaftung: Offener Vertragsbruch der EU! – Prof. Dr. Harald Weyel & Dr. Gunnar Beck
+++ Unser EU-Politischer Sprecher Prof. Dr. Harald Weyel und unser EU-Abgeordneter Dr. Gunnar Beck zum Merkel-Macron-Coronapaket sowie weiteren EU-Themen +++ Die Vereinheitlichung zu den Vereinigten Staaten von Europa schreitet immer weiter [...]
Anerkennung der Landwirtschaft als systemrelevante Infrastruktur
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Huber: Merkel muss Föderalismus achten – Bund-Länder-Konferenzen sind dauerhaft einzustellen
Berlin, 2. Juni 2020. Nachdem die Bundeskanzlerin mit ihrer Forderung einer Obergrenze von Neuinfektionen, ab der wieder härtere Beschränkungen greifen müssen, bei den Bundesländern abgeblitzt ist, hat sie sich aus den [...]
Forstliche Versuchsflächen in Deutschland
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie und deren Bewertung durch die Bundesregierung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Bundeskriminalamt zu rassistischen Motiven des Attentäters von Hanau
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Bystron: Antifa jetzt auch in Deutschland ins Visier nehmen
Berlin, 1. Juni 2020. Der US-Präsident Donald Trump hat am 31. Mai angekündigt, die „Antifa“ als Terrororganisation zu verbieten. Dazu sagt der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron: „Donald Trump zieht [...]
Spangenberg: AfD-Fraktion wird Untersuchungsausschuss zum Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung beantragen
Berlin, 30. Mai 2020. Detlev Spangenberg, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, warnt davor, weiterhin politische Entscheidungen auf der Basis wissenschaftlich fragwürdiger Grundlagen zu treffen: „Um so folgenreiche Fehlentscheidungen wie beim Corona-Krisenmanagement der [...]
Gehrke: Masken sind Wegwerfartikel – Wiederverwendung birgt erhebliche Gesundheitsgefahren
Berlin, 30. Mai 2020. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, die Bevölkerung über die Gesundheitsgefährdung durch Gesichtsmasken aufzuklären. Während der Nutzen des Maskentragens gegen Corona umstritten ist, sind sich die Fachleute [...]
Übergriffe der EU auf unsere Souveränität! – Albrecht Glaser – AfD-Fraktion im Bundestag
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Beatrix von Storch: Papier betont die Freiheit als eigentlichen Sinn des Staates – und stellt sich hinter Position der AfD-Fraktion
Berlin, 29. Mai 2020. Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, von 2002 bis 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts, fordert, dass die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie künftig nicht von der Kanzlerin, sondern in den [...]
Holm: Kritik an Borchardt-Wahl durch Ostbeauftragten ist heuchlerisch
Berlin, 29. Mai 2020. Zur Kritik des Ostbeauftragten Marco Wanderwitz an der Wahl der linksextremen Mauerbau-Befürworterin Barbara Borchardt in das Verfassungsgericht von Mecklenburg-Vorpommern erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag [...]
Herdt/Braun: Interparlamentarische Menschenrechtskommission der AfD-Bundestagsfraktion setzt sich für Christen in Syrien ein
Berlin, 29. Mai 2020. „Bereits seit neun Jahren herrscht in Syrien große humanitäre Not. Durch die Corona-Krise hat sich die Lage zusätzlich dramatisch verschärft. Die Folgen bekommt vor allem die syrische [...]
Gauland: Wahl Borchardts hat der Demokratie schweren Schaden zugefügt
Berlin, 29. Mai 2020. Zur anhaltenden Diskussion über die Wahl der Linksparteipolitikerin Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Die Wahl [...]
Eilantrag abgelehnt, Verfahren bleibt offen! – Stephan Brandner & Roman Reusch – AfD-Fraktion
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Weidel: Bundesregierung muss Entlassungswelle in Automobilindustrie endlich entgegensteuern
Berlin, 29. Mai 2020. Die ZF Friedrichshafen, einer der wichtigsten Arbeitgeber am Bodensee, will in den kommenden vier Jahren massiv Stellen abbauen - bis zu 15.000 Arbeitsplätze sind bedroht, die Hälfte [...]
Politisch motivierte Kriminalität links im ersten Quartal 2020
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Ausmaß der Verbindungen zwischen Ministerien und Fraktionen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/17714)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Kontakte des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu und Versprechen gegenüber Parlamentariern
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
#WirVsVirus Hackathon der Bundesregierung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Befreiungen von Kontaktbeschränkungen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Unstimmigkeiten bezüglich des mutmaßlichen Giftgasanschlages in Duma
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Darstellung der Klimaentwicklung der Vergangenheit in Veröffentlichungen der Bundesregierung
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Spangenberg: Gesetzliche Ausgestaltung der elektronischen Patientenakte konterkariert Ziel der Digitalisierung
Berlin, 29. Mai 2020. Am 27.05.2020 wurde der Gesetzentwurf zum Patientendatenschutzgesetz (PDSG) in einer öffentlichen Anhörung des Deutschen Bundestages behandelt. Dabei wurden insbesondere die elektronische Patientenakte (ePA) und das zukünftige E-Rezept [...]
Ausmaß der Verbindungen zwischen Ministerien und Fraktionen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/17714)
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Kontakte des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu und Versprechen gegenüber Parlamentariern
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Wiehle/Mrosek: Untersuchungsausschuss Maut muss jetzt Merkel und Gabriel hören
Berlin, 29. Mai 2020. Nach Aussage des Obmanns der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuss Pkw-Maut, Wolfgang Wiehle, müssen nach Bundesinnenminister Horst Seehofer nun auch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar [...]
Hemmelgarn: Entwertung des Wohneigentums muss verhindert werden
Berlin, 28. Mai 2020. Zur geplanten Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes erklärt Udo Hemmelgarn, AfD-Bundestagsabgeordneter und Obmann der AfD-Fraktion im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen: „Das Wohnungseigentum ist für Millionen Menschen [...]
Peterka: Sachverständigen-Anhörung zum Upskirting bestätigt: Nur der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion bietet umfassenden Schutz
Berlin, 28. Mai 2020. Am Mittwoch fand im Rechtsausschuss des Bundestags die öffentliche Anhörung von Sachverständigen zur Strafbarkeit des „Upskirting“ statt. Bundesregierung, Bundesrat und die AfD-Fraktion hatten hierzu eigenständige Gesetzentwürfe vorgelegt. [...]
