Gesetzentwürfe
Rüdiger Lucassen: Pistorius stellt ungedeckte Schecks aus
Berlin, 22. November 2023. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat der Ukraine in Kiew weitere Waffenlieferungen im Wert von 1,3 Milliarden Euro zugesagt. Dazu der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen: „Der Verteidigungsminister [...]
Barbara Benkstein: Die Bundesregierung muss endlich mit der digitalen Arbeit beginnen
Berlin, 22. November 2023. Zum Digitalgipfel der Bundesregierung in Jena erklärt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Barbara Benkstein: „Er war geplant als Schaulaufen und lieferte doch nur peinliche Bekenntnisse: Der Digitalgipfel [...]
René Springer: Finger weg von der Mütterrente
Berlin, 22. November 2023. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat angesichts der Haushaltssperre vorgeschlagen, bei der Mütterrente Kürzungen anzusetzen. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, kommentiert dies wie folgt: [...]
Beatrix von Storch: Keine Ditib-Ausbildung für in Deutschland tätige Imame
Berlin, 22. November 2023. Bundesinnenministerin Faeser kündigt auf der Deutschen Islamkonferenz an, die Entsendung von Imamen aus der Türkei zu beenden. Ausgebaut werden sollen nach Medienberichten sowohl das durch das Innenministerium [...]
Peter Boehringer: Der Neuanfang bei der Haushaltsplanung braucht eine neue Koalition
Berlin, 22. November 2023. Die Fortsetzung der Bereinigungssitzung des Haushaltsauschusses wurde abgesagt. Erforderlich hierfür waren auch die Stimmen der Opposition. Einen Zeitplan für die Verabschiedung des Haushalts 2024 sowie für einen [...]
Uwe Schulz: Haushaltsdilemma der Ampel beschleunigt die Deindustrialisierung
Berlin, 22. November 2023. Zu den wirtschaftlichen Folgen der Verfassungswidrigkeit des zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes 2021 teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Schulz, Mitglied des Wirtschaftsausschusses, mit: „Offenbar ist die Deindustrialisierung Deutschlands das Ziel der [...]
Stephan Protschka: EU-Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln gehört ersatzlos gestrichen
Berlin, 22. November 2023. Heute stimmt das Europäische Parlament über die Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln („Sustainable Use Regulation - SUR“) ab. Die EU beabsichtigt damit, den Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel [...]
Kay Gottschalk: Stabilitätsorientierte Politik notwendig, um in Krisensituationen Handlungsspielraum zu bewahren
Berlin, 22. November 2023. Der Historiker Niall Ferguson warnte erst kürzlich davor, dass die geopolitisch motivierten Spannungen um Taiwan, Iran und die Ukraine zum gleichzeitigen Ausbruch von drei regionalen Kriegen führen [...]
Beatrix von Storch: Faesers Thema „Muslimfeindlichkeit“ auf der Islamkonferenz relativiert den Antisemitismus
Berlin, 21. November 2023. Bundesinnenministerin Faeser hat zur Deutschen Islamkonferenz eingeladen. Das Treffen steht unter dem Titel „Sozialer Frieden und demokratischer Zusammenhalt: Bekämpfung von Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit in Zeiten gesellschaftlicher Spaltung“. [...]
Stephan Protschka: Ukrainisches Getreide gehört in hungerleidende Länder und nicht nach Deutschland
Berlin, 21. November 2023. Seit Beginn des inzwischen ausgesetzten Getreideabkommens zwischen der Ukraine und Russland („Schwarzmeerabkommen“) hat Europa mit Abstand das meiste Getreide aus der Ukraine importiert. Nach Afrika hingegen, wo [...]
„Die Ampel hat abgewirtschaftet“
Berlin, 21. November 2023. Zur Haushalts- und Regierungskrise erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Die Ampel hat abgewirtschaftet. Obwohl den Bürgern mehr Geld denn je aus den [...]
Kay Gottschalk: 7-Prozent-Mehrwertsteuer für Gastrobetriebe beibehalten
Berlin, 21. November 2023. Zur geplanten Anhebung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Kurz vor der Bundestagswahl 2021 in einem TV-Interview am 7. [...]
Gerrit Huy: Bundesregierung ohne Ziel und Plan für „Große Abschiebeoffensive“
Berlin, 20. November 2023. Laut Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsabgeordneten Gerrit Huy, ist der Bundesregierung eine verlässliche Schätzung, in wie vielen Fällen und auf welchem Wege eine Rückführung [...]
René Springer: Sozialminister Heil täuscht die deutsche Öffentlichkeit
Berlin, 20. November 2023. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat erklärt, dass die meisten Migranten in den deutschen Arbeitsmarkt und nicht in den deutschen Sozialstaat einwandern würden. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher [...]
Carolin Bachmann: Wärmeplanungsgesetz wird Deutschlands Wohlstand mit planwirtschaftlicher Zielstrebigkeit vernichten
Berlin, 20. November 2023. Der Bundestag hat am 17.11.2023 die verpflichtende Wärmeplanung für alle 11.000 Gemeinden Deutschlands beschlossen. Das Gesetz schafft die rechtliche Grundlage für das Ziel der Bundesregierung die nationale [...]
Peter Boehringer: Schuldenbremse erneut auszusetzen, wäre weiterer Verfassungsbruch mit Ansage
Berlin, 19. November 2023. An diesem Wochenende wurde bekannt, dass der Bundestag die Schuldenbremse für die Jahre 2023 und 2024 aufgrund einer angeblich unkontrollierbaren krisenhaften Situation (Energiekrise) erneut aussetzen soll. Dies [...]
Stefan Keuter/Joachim Wundrak: Zeuge übt im Untersuchungsausschuss Afghanistan Kritik am Vorgehen der Amerikaner
Berlin, 17. November 2023. Die im August 2021 erfolgte fluchtartige Räumung der deutschen Botschaft Kabul, bei der neben hohen Bargeldsummen auch Personalakten von Ortskräften zurückgelassen worden sind, ist auf mangelnde Kommunikation [...]
Sebastian Münzenmaier: Scholz bricht sein Mehrwertsteuerversprechen gegenüber der Gastronomie
Berlin, 17. November 2023. Nach Medienberichten wird die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie nun doch ab Januar 2024 wieder auf 19 Prozent steigen. Darauf sollen sich die Koalitionsparteien SPD, Grüne [...]
Leif-Erik Holm: Heimische Gastwirtschaft entlasten, statt noch mehr Klima-Kohle fürs Ausland
Berlin, 17. November 2023. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, kritisiert die drastische Erhöhung der Mittel für Klimaprojekte im Ausland im Bundeshaushalt scharf: „Wirtschaftsminister Habeck und die Ampel haben den [...]
Bürgerdialog im Dezmeber
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Bürgerdialog im Dezember
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Bürgerdialog im November
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Bernd Baumann: Razzien bei Islamisten-Vereinen waren längst überfällig
Berlin, 16. November 2023. Zu den bundesweit durchgeführten Razzien bei Islamisten-Vereinen wie dem Islamischen Zentrum Hamburg (IZH) erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, Mitglied im Innenausschuss: „Die Durchsuchung [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Haushaltsuntreue und zur Sicherung der ordnungsgemäßen Verwendung öffentlicher Mittel
Berlin, 16. November 2023. Die strafrechtliche Sanktionierung der Haushaltsuntreue ist aufgrund des Umschwungs in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Jahre 1997 in der sog. „Bugwellenentscheidung“ zu § 266 StGB praktisch aufgehoben [...]
Peter Boehringer: Ampel darf Verfassungsbruch nicht mit neuerlichem Verfassungsbruch beantworten
Berlin, 16. November 2023. Das Bundesverfassungsgericht hat den Zweiten Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig erklärt. Der Übertrag von 60 ungenutzten Corona-Milliarden in den Klima- und Transformationsfonds (KTF, ehemals Energie- und Klimafonds) ist [...]
Berufstätige Pendler sofort entlasten – Entfernungspauschalen für Kraftfahrzeuge ab dem ersten Kilometer auf 50 Cent erhöhen und an die Preisentwicklung anpassen
Berlin, 14. November 2023. Die AfD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer Klausurtagung in Oberhof am 01.09.2023 ein Zehn-Punkte-Sofortprogramm beschlossen. Um Deutschland aus der Krise zu führen, sollen die dort bezeichneten Maßnahmen in Regierungsverantwortung [...]
Bürgerdialog im November
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Bürgerdialog im Dezember
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Karlsruhe hat der Ampel ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt
Berlin, 15. November 2023. Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zum zweiten Nachtragshaushalt 2021 teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: Alice Weidel: „Das [...]
René Springer: Plünderung unserer Sozialkassen beenden
Berlin, 15. November 2023. Zwei Drittel der Deutschen halten laut einer INSA-Umfrage die Bürgergeld-Verteilung für ungerecht. 71 Prozent der Deutschen wollen keine höheren Steuern zahlen, wenn damit die Sozialausgaben des Staates [...]
Barbara Benkstein: Anlasslose Chatkontrolle verhindern
Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Barbara Benkstein, begrüßt die Ablehnung der anlasslosen Chatkontrolle durch den Innenausschuss des EU-Parlamentes: „Auch die AfD-Fraktion hat sich im Bundestag wiederholt gegen diesen Plan der EU-Kommission [...]
Malte Kaufmann: Rückwärtsorientierte Verbotspolitik schadet unserer Wirtschaft nachhaltig
Berlin, 15. November 2023. Zur Antwort der Bundesregierung (Drucksache Nr. 10/064) auf seine Anfrage zum Einsatz des neuartigen Dual-Fluid-Reaktors in Deutschland erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann, Obmann der AfD-Fraktion im Wirtschaftsausschuss: [...]
Peter Boehringer: Klage gegen Nachtragshaushalt erfolgreich – Karlsruhe bestätigt Sicht der AfD-Fraktion
Berlin, 15. November 2023. Das Bundesverfassungsgericht hat den Zweiten Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig erklärt. Der Übertrag von 60 ungenutzten Corona-Milliarden in den Klima- und Transformationsfonds (ehemals Energie- und Klimafonds) ist damit [...]
Christina Baum: Corona-Symposium leitet längst überfällige Aufarbeitung ein
Berlin, 15. November 2023. Zum Corona-Symposium der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag am 11. und 12. November 2023 teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestags, mit: „Wir sind sehr [...]
Eugen Schmidt: Beschwerden über weniger Zensur bei X (Twitter) zeigen Gefährlichkeit des „Digital Services Act“
Berlin, 15. November 2023. In jüngsten Presseberichten, die sich „auf einen nicht namentlich genannten Vertreter der EU-Kommission“ berufen, wird darauf hingewiesen, dass die Plattform X (ehemals Twitter) im Vergleich zu anderen [...]
Peter Boehringer: 100 Jahre nach der Hyperinflation – Lehren für die Gegenwart
Berlin, 15. November 2023. Am 15. November 1923 startete auf dem Höhepunkt der damaligen Hyperinflation die erste Phase der Währungsreform: Aus einer Billion Mark wurde eine Rentenmark – deren Kurs dann [...]
100 Jahre nach der Hyperinflation – Ursachen der Extremteuerung 1923 und Lehren für die Gegenwart
Alle Zeitzeugen von November 1923, heute vor genau 100 Jahren, sind inzwischen verstummt. Die Angst vor Inflation ist jedoch in gewisser Weise in unser Erbgut eingegangen. Was geschah 1920 bis 1923 [...]
Kay Gottschalk: Wachstumschancengesetz benachteiligt mittelständische Unternehmen
Zur Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zum Wachstumschancengesetz teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Das ,Wachstumschancengesetz‘ ist keine Steuerreform, sondern mehr eine unzureichende Maßnahme, welche zudem [...]
Statistische Erfassung und Bekämpfung von Vielehen in der Bundesrepublik Deutschland
Berlin, 14. November 2023. Im Jahr 2016 hatte der damalige Bundesjustizminister angekündigt, Vielehen die „Anerkennung“ zu verweigern. Die soziale Realität in der Lebenswelt von Muslimen in der Bundesrepublik Deutschland sieht jedoch [...]
Kinderkopftuch als politisch-weltanschauliches Symbol – Verbot in öffentlichen Kindertageseinrichtungen und Schulen
Berlin, 14. November 2023. Jüngst wurde eine Antidiskriminierungskampagne des Europarates mit dem „Hashtag“ #hijabistfreude auf dessen sozialen Kanälen veröffentlicht, in dessen Zuge der Europarat verkündete, dass „Schönheit in der Diversität liege [...]
René Springer: Arbeitspflicht beim Bürgergeld – CDU übernimmt Forderungen der AfD-Fraktion
Berlin, 14. November 2023. Die CDU möchte Bezieher von Bürgergeld nach sechs Monaten zur Arbeit verpflichten. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, kommentiert dies wie folgt: „Die CDU [...]
Martin Sichert: Souveränitätsrechte nicht an WHO abgeben
Berlin, 14. November 2023. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat im Mai 2022 die Verkürzung der Widerrufs- beziehungsweise Vorbehaltsfrist auf 10 Monate und der Frist zum Inkrafttreten auf 12 Monate beschlossen. Bisher galten [...]
Stefan Keuter/Joachim Wundrak: Ankündigungen zu Ortskräfteevakuierung unterminierten Moral der afghanischen Armee
Berlin, 14. November 2023. Die ab Frühjahr 2021 erfolgten monatelangen Ankündigungen deutscher Spitzenpolitiker, afghanischen Ortskräften eine Einreise nach Deutschland zu ermöglichen, haben zur Erosion der Republik Afghanistan beigetragen. Dies hat die [...]
Landwirte in Deutschland unterstützen – Bedarfsgerechten Pflanzenschutz nach guter fachlicher Praxis gewährleisten
Berlin, 14. November 2023. Die EU-Kommission beabsichtigt die zum 15. Dezember 2023 auslaufende Zulassung für den Pflanzenschutzmittelwirkstoff Glyphosat um weitere 10 Jahre zu verlängern. Zuvor hatte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit [...]
Keine weitere Wohnkostenbelastung – EU-Gebäuderichtlinie stoppen
Berlin, 14. November 2023. Sowohl die Europäische Kommission (15.12.2021), der Europäische Rat (25.10.2022) als auch das Europäische Parlament (14.03.2023) haben ihre Version einer Richtlinie für die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden vorgelegt (Energy [...]
Nicole Höchst: Desinteresse der Bundesregierung am deutschen Wald zutiefst beunruhigend
Berlin, 13. November 2023. Zur Antwort des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft auf eine Anfrage zur Entwicklung des deutschen Waldes erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst: „Ich hatte die Bundesregierung gefragt, in [...]
Verkehrspolitiker der AfD-Fraktionen fordern Beendigung des Verkehrschaos in unserem Land
Berlin, 13. November 2023. Die verkehrspolitischen Sprecher der AfD-Landtagsfraktionen und Mitglieder der AfD-Bundestagsfraktion haben sich am 10. und 11. November zu ihrer jährlichen Tagung in Berlin getroffen. Schwerpunkte der Beratungen waren [...]
Matthias Moosdorf: Horrende „Kampf gegen rechts“-Summe besser für Investitionen nutzen
Berlin, 13. November. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Matthias Moosdorf geht hervor, dass die Bundesregierung seit 2001 mit rund 1,6 Milliarden Euro Programme zum sogenannten [...]
Jürgen Braun: UN-Mitarbeiter feiern Judenmorde – Keinen Cent mehr für die UNRWA
Berlin, 13. November 2023. Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Jürgen Braun kommentiert den neuen Bericht der NGO UN Watch, aus dem hervorgeht, dass mindestens 20 Mitarbeiter des Palästinenserhilfswerks UNRWA den Angriff [...]
Kay Gottschalk: Arbeitnehmer durch weitreichende Steuerreform entlasten
Berlin, 11. November 2023. Der SPD-Generalsekretär und Bundestagsabgeordnete Kevin Kühnert hat sich dafür ausgesprochen, die Erbschaftssteuer für große Unternehmen deutlich zu erhöhen. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen [...]
