Gesetzentwürfe2024-09-26T10:54:49+02:00

Gesetzentwürfe

Stephan Protschka: EU-Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln gehört ersatzlos gestrichen

Berlin, 22. November 2023. Heute stimmt das Europäische Parlament über die Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln („Sustainable Use Regulation - SUR“) ab. Die EU beabsichtigt damit, den Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel [...]

Beatrix von Storch: Faesers Thema „Muslimfeindlichkeit“ auf der Islamkonferenz relativiert den Antisemitismus

Berlin, 21. November 2023. Bundesinnenministerin Faeser hat zur Deutschen Islamkonferenz eingeladen. Das Treffen steht unter dem Titel „Sozialer Frieden und demokratischer Zusammenhalt: Bekämpfung von Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit in Zeiten gesellschaftlicher Spaltung“. [...]

Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Haushaltsuntreue und zur Sicherung der ordnungsgemäßen Verwendung öffentlicher Mittel

Berlin, 16. November 2023. Die strafrechtliche Sanktionierung der Haushaltsuntreue ist aufgrund des Umschwungs in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Jahre 1997 in der sog. „Bugwellenentscheidung“ zu § 266 StGB praktisch aufgehoben [...]

Berufstätige Pendler sofort entlasten – Entfernungspauschalen für Kraftfahrzeuge ab dem ersten Kilometer auf 50 Cent erhöhen und an die Preisentwicklung anpassen

Berlin, 14. November 2023. Die AfD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer Klausurtagung in Oberhof am 01.09.2023 ein Zehn-Punkte-Sofortprogramm beschlossen. Um Deutschland aus der Krise zu führen, sollen die dort bezeichneten Maßnahmen in Regierungsverantwortung [...]

Kinderkopftuch als politisch-weltanschauliches Symbol – Verbot in öffentlichen Kindertageseinrichtungen und Schulen

Berlin, 14. November 2023. Jüngst wurde eine Antidiskriminierungskampagne des Europarates mit dem „Hashtag“ #hijabistfreude auf dessen sozialen Kanälen veröffentlicht, in dessen Zuge der Europarat verkündete, dass „Schönheit in der Diversität liege [...]

Stefan Keuter/Joachim Wundrak: Ankündigungen zu Ortskräfteevakuierung unterminierten Moral der afghanischen Armee

Berlin, 14. November 2023. Die ab Frühjahr 2021 erfolgten monatelangen Ankündigungen deutscher Spitzenpolitiker, afghanischen Ortskräften eine Einreise nach Deutschland zu ermöglichen, haben zur Erosion der Republik Afghanistan beigetragen.  Dies hat die [...]

Landwirte in Deutschland unterstützen – Bedarfsgerechten Pflanzenschutz nach guter fachlicher Praxis gewährleisten

Berlin, 14. November 2023. Die EU-Kommission beabsichtigt die zum 15. Dezember 2023 auslaufende Zulassung für den Pflanzenschutzmittelwirkstoff Glyphosat um weitere 10 Jahre zu verlängern. Zuvor hatte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit [...]

Die AfD-Fraktion bringt regelmäßig Anträge und Gesetzentwürfe in den Bundestag ein. Mit einem Antrag können Abgeordnete in Fraktionsstärke den Bundestag auffordern, etwas Bestimmtes zu beschließen. Der Bundestag stimmt dann über diesen Antrag ab; dem kann (muss aber nicht) eine Beratung im zuständigen Ausschuss vorausgehen. So kann die Auffassung des Bundestages zu einem politischen Thema festgelegt werden. Ebenso kann die Bundesregierung aufgefordert werden, dem Bundestag über Erfahrungen mit einem verabschiedeten Gesetz zu berichten, sich zu Sachfragen zu äußern oder einen Gesetzentwurf vorzulegen.

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