Gesetzentwürfe
Malte Kaufmann: Bürokratie abbauen, Standort Deutschland erhalten
Berlin, 18. Oktober 2023. Anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung im Wirtschaftsausschuss zum Thema Bürokratieabbau teilt der Obmann der AfD-Fraktion im Wirtschaftsausschuss, Malte Kaufmann, mit: „Die überbordende Bürokratie in Deutschland ist ein [...]
Martin Sichert: Ja zu Medizinalcannabis, Nein zur Freigabe von Cannabis für Kiffer
Berlin, 18. Oktober 2023. Die AfD-Bundestagsfraktion hat heute einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, in dem gefordert wird, die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken zu stoppen und stattdessen Medizinalcannabis als [...]
Andreas Bleck: Lemkes Plan für schnelleren Abschuss von Wölfen ist Symptombekämpfung
Berlin, 18. Oktober 2023. In der heutigen Sitzung des Umweltausschusses stellte Bundesumweltministerin Steffi Lemke ihre Pläne zum schnelleren Abschuss von Wölfen vor. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Andreas Bleck: [...]
Enrico Komning: Mittelstand braucht Konstanz der Wirtschaftspolitik statt sozial-ökologischer Transformation
Berlin, 18. Oktober 2023. Zur Vorstellung des Mittelstandspanels durch die Chefvolkswirtin der KfW, Köhler-Geib, teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, Enrico Komning, mit: „Bei der KfW kommt [...]
Jürgen Pohl: Gewerkschaftschefin sollte für Interessen der Arbeiter kämpfen
Berlin, 18. Oktober 2023. Die designierte Chefin der IG Metall, Christiane Brenner, will laut Medienberichten mit aller Kraft die AfD bekämpfen. Dazu teilt der stellvertretende Leiter des Arbeitskreises Arbeit und Soziales [...]
Götz Frömming: Völkerschlacht bei Leipzig muss fester Bestandteil der Erinnerungskultur bleiben
Berlin, 18. Oktober 2023. Wir erinnern heute an die Völkerschlacht bei Leipzig, die vom 16. bis zum 19. Oktober 1813 andauerte. Sie brachte für Preußen und seine Verbündeten den Sieg über [...]
René Springer: Kein Bürgergeld für Ukrainer
Berlin, 17. Oktober 2023. Aktuell gehen nur 18 Prozent der Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland einer Beschäftigung nach. In anderen europäischen Staaten liegt die Beschäftigungsquote weit höher. Das geht aus einer Untersuchung der [...]
Eine Alternative zum Industriestrompreis schaffen
Berlin, 17. Oktober 2023. Durch die seit Jahren verschleppte Banken-, Staatsschulden- und Währungskrise und die selbst verursachten Energiepreissteigerungen befindet sich Deutschland derzeit in einer Stagflation (Inflation und wirtschaftliche Stagnation zugleich) und [...]
Keine Unterstützung von Schlepperei, Schleusungen und Menschenhandel im Mittelmeer
Berlin, 17. Oktober 2023. Die sogenannte zivile Seenotrettung an den Grenzen Europas wird seitens der Bundesregierung finanziell unterstützt. Bereits im Jahr 2022 beschloss der Deutsche Bundestag mit der Mehrheit der Koalition, [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Einführung eines Lobbyregisters für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und gegenüber der Bundesregierung (Lobbyregistergesetz – LobbyRG) – Geldflüsse offenlegen und kontrollieren
Berlin, 17. Oktober 2023. In den vergangenen Wochen haben Intransparenz und der Verdacht von Vetternwirtschaft und Vorteilsnahme das Vertrauen der Bürger in die Demokratie stark beschädigt. Bereits im Jahr 1956 hat [...]
Deindustrialisierung stoppen – Unternehmen und Bürger mit Bürokratieabbau entlasten
Berlin, 17. Oktober 2023. Die Bundesregierung sollte im Sinne einer starken Wirtschaft und zur Sicherung unseres Wohlstandes gegenüber Unternehmen und Bürgern verstärkt Bürokratiekosten vermeiden und bestehende bürokratische Vorgaben beständig auf ihren [...]
Gerrit Huy: Bürgergeld verstärkt Arbeitslosigkeit
Berlin, 17. Oktober 2023. Wie die Frankfurter Allgemeine berichtet, kündigen Arbeitnehmer gezielt ihre Jobs, um das Bürgergeld zu beziehen. Eine Umfrage unter Reinigungsfirmen legt zudem nahe, dass dies gar nicht selten [...]
Die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken aufgeben und eine wissenschaftliche Nutzenbewertung von Medizinalcannabis analog zum Arzneimittelrecht einleiten
Berlin, 17. Oktober 2023. Die derzeitige Planung der Bundesregierung sieht die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken vor. Gemäß den vom Bundeskabinett beschlossenen „Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung [...]
Genderideologie – Gefahren von Bildung, Wissenschaft und Kultur abwenden
Berlin, 17. Oktober 2023. Seit etwa 1750 teilen Biologen (u.a. Carl von Linné „Sexualsystem der Pflanzen“; Systema Naturae (1735)) zweigeschlechtlich organisierte Lebewesen in männliche und weibliche Formen ein. Über 99 Prozent [...]
Gottfried Curio: Faeser muss Ankündigungen Taten folgen lassen
Berlin, 16. Oktober 2023. Zu Ankündigungen von Innenministerin Faeser, ausländische Hamas-Unterstützer schneller aus Deutschland auszuweisen, teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, mit: „Die erklärte Bereitschaft der Bundesinnenministerin, auch ausländerrechtlich [...]
René Springer: Gemeinnützige Tätigkeiten für Bürgergeldempfänger zwingend geboten
Berlin, 16. Oktober 2023. Zur Forderung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nach einer Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger teilt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, René Springer, mit: „Der Vorstoß [...]
Kay Gottschalk: Teufelskreis beenden – Unternehmenssteuern runter
Berlin, 13. Oktober 2023. Nicht nur Millionen Arbeitnehmer und Verbraucher leiden in Deutschland unter einer Rekordsteuerlast. Auch Unternehmen erscheint der Wirtschaftsstandort Deutschland aufgrund der Steuerlast immer unattraktiver. Der finanzpolitische Sprecher der [...]
Alexander Gauland/Beatrix von Storch: Muslime in Deutschland müssen zeigen, auf welcher Seite sie stehen
Berlin, 13. Oktober 2023. Zu den aktuellen Entwicklungen in der Folge des Terrorangriffes der Hamas gegen Israel erklären der Ehrenvorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, und die Antisemitismusbeauftragte und stellvertretende Vorsitzende der [...]
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Massenzuwanderung in die Sozialsysteme beenden
Berlin, 13. Oktober 2023. Zu den Diskussionen über Änderungen in der Migrationspolitik und den für heute geplanten Migrationsgipfel im Kanzleramt teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und [...]
AfD-Abgeordnete als OSZE-Wahlbeobachter bei den Parlamentswahlen in Polen
Berlin, 13. Oktober 2023. Die AfD-Bundestagsabgeordneten und Mitglieder in der OSZE-Parlamentarischen Versammlung Stefan Keuter und Malte Kaufmann werden als Wahlbeobachter an den Parlamentswahlen in Polen teilnehmen. Am 15. Oktober werden der [...]
Dirk Brandes: Im Weltall sind wir nur noch Zuschauer
Berlin, 13. Oktober 2023. Deutschland und die EU haben grünes Licht für den Start europäischer Navigationssatelliten von US-Territorium zu Anfang nächsten Jahres gegeben. Das wurde am Mittwoch den Mitgliedern des Verkehrsausschusses [...]
Reparatur der Nord-Stream-Erdgasleitungen ermöglichen und vorantreiben
Berlin, 10. Oktober 2023. Am 26. September 2022 wurden drei der vier Stränge der beiden Nord Stream-Leitungen gesprengt. Noch immer ist die Täterfrage von den Strafverfolgungsbehörden nicht abschließend beantwortet worden. Die wirtschaftlichen [...]
Peter Felser: An der regulären Bejagung des Wolfes führt kein Weg vorbei
Berlin, 12. Oktober 2023. Die Bundesumweltministerin Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) hat heute in der Bundespressekonferenz ihre Vorschläge präsentiert, wie Wölfe nach Rissen schneller entnommen werden können. Mit Ausnahmegenehmigung durch die [...]
Forschung zur technologischen Nutzbarkeit von Laubhölzern jetzt erforderlich
Berlin, 10. Oktober 2023. Forstwirtschaft muss in wesentlich längeren Zeiträumen planen und handeln als die meisten anderen Wirtschaftszweige. Für den Erhalt der Wirtschaftlichkeit der Forstbetriebe ist es unabdingbar für jeden Waldbesitzer [...]
Kommunale Wärmeplanung und Dekarbonisierung der Wärmenetze stoppen – Sichere, lückenlose und bezahlbare Energieversorgung gewährleisten
Berlin, 10. Oktober 2023. Deutschland ist laut einer Prognose des IWF das einzige G7-Land, in dem im Jahr 2023 das BIP schrumpft. Dies hat seine Ursachen unter anderem in der Energiepolitik [...]
Unsere Wirtschaft, unser Mittelstand – Wirtschaftspolitik vorhersehbar und stetig gestalten und die sogenannte sozial-ökologische Transformation beenden
Berlin, 10. Oktober 2023. Ein in der aktuellen Situation wichtiger ordoliberaler Grundsatz – wichtig gerade auch für eine mittelstandsfreundliche Wirtschaftspolitik – nämlich die Konstanz der Wirtschaftspolitik, wird nach Ansicht des Bundestages [...]
Martin Hess: Desolate Migrationspolitik leistet Organisierter Kriminalität Vorschub
Berlin, 12. Oktober 2023. Heute wurde das Bundeslagebild zur Organisierten Kriminalität 2022 veröffentlicht. Dazu erklärt der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess: „16 vollendete Tötungsdelikte durch Gruppierungen der Organisierten Kriminalität [...]
Beatrix von Storch: Alle Terrorunterstützer und Gewaltverherrlicher sofort abschieben
Berlin, 12. Oktober 2023. Das pro-palästinensische Netzwerk Samidoun hat den Angriff der islamischen Terrororganisation Hamas auf Israel gefeiert und dazu Süßigkeiten in Berlin-Neukölln verteilt. An einer Schule in Neukölln wurde ein [...]
Kay Gottschalk: Grundsteuerchaos belastet Finanzämter und Bürger
Berlin, 12. Oktober 2023. Das Chaos um die neue Erhöhung der Grundsteuer trifft nicht nur die Bürger, sondern auch die Finanzämter. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, teilt dazu mit: [...]
Malte Kaufmann: Geplante Sektorleitlinien für Exportkredit- und Investitionsgarantien stoppen
Berlin, 11. Oktober 2023. In der Plenardebatte zu den geplanten Sektorleitlinien für Exportkredit- und Investitionsgarantien der Bundesregierung hat der Obmann der AfD-Fraktion im Wirtschaftsausschuss, Malte Kaufmann, den sofortigen Stopp dieser Pläne [...]
Gottfried Curio: Bundesregierung ignoriert Wunsch der Bürger nach Migrationsbegrenzung
Berlin, 11. Oktober 2023. Zu einer aktuellen Umfrage, die den breiten Wunsch der Deutschen nach einer effektiveren Migrationsbegrenzung bezeugt, erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Gottfried Curio: „Wenn eine deutliche Mehrheit [...]
Leif-Erik Holm: Habecks grüne Ideologie bremst die Wirtschaft aus
Berlin, 11. Oktober 2023. Zur Herbstprojektion der Bundesregierung teilt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, mit: „Die Talfahrt geht weiter, Deutschland steckt in der Rezession. Schuld daran ist vor allem [...]
Martin Sichert: Andere Fraktionen lehnen öffentliche Anhörung zur Aufarbeitung der Übersterblichkeit ab
Berlin, 11. Oktober 2023. In der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages haben die Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP zusammen mit CDU/CSU und Linken gegen die Aufarbeitung der Übersterblichkeit in [...]
Barbara Benkstein: Die Nationale Datenstrategie der Bundesregierung ist unvollständig
Berlin, 11. Oktober 2023. Zur Vorlage der Weiterentwicklung der Nationalen Datenstrategie durch die Bundesregierung erklärt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion Barbara Benkstein: „Anfang 2021 hat die Große Koalition eine Nationale Datenstrategie vorgelegt, [...]
Carolin Bachmann: Deutschland zahlt nach Kernkraft-Abschaltung Rekordsummen für Stromimporte
Berlin, 11. Oktober 2023. Zur Auskunft der Bundesregierung, auf welche Summen sich die Zahlungen für Stromimporte Deutschlands an stromexportierende Länder vom 1. Januar 2023 bis 15. April 2023 sowie vom 16. [...]
Stefan Keuter / Steffen Kotré: Bundesregierung lässt deutsche Staatsbürger in Israel viel zu lange hängen
Berlin, 11. Oktober 2023. Die Lage in Israel eskaliert auf Grund des Terrorangriffs der Hamas. Noch immer befinden sich zahlreiche Bürger im Krisengebiet. Inzwischen hat ein Großteil der Fluggesellschaften ihre Linienflüge [...]
Fraktionsvorstand turnusgemäß neu gewählt
Berlin, 10. Oktober 2023. Die AfD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Fraktionssitzung turnusgemäß ihren Fraktionsvorstand neu gewählt. Fraktionsvorsitzende: Alice Weidel, Tino Chrupalla Stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Sebastian Münzenmaier, Beatrix von Storch, Stefan Keuter, Jörn [...]
Alice Weidel und Tino Chrupalla als Fraktionsvorsitzende wiedergewählt
Berlin, 10. Oktober 2023. Bei der turnusgemäßen Neuwahl des Fraktionsvorstandes der AfD-Bundestagsfraktion wurden Alice Weidel und Tino Chrupalla mit großer Mehrheit als Fraktionsvorsitzende wiedergewählt.
Edgar Naujok: Entwicklungsministerin Schulze sollte deutsche Interessen vertreten
Berlin, 10. Oktober 2023. Bezugnehmend auf die ablehnende Haltung von Bundesministerin Svenja Schulze zu der Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Flüchtlinge erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok, Mitglied im Ausschuss für [...]
Ulrike Schielke-Ziesing: AfD-Fraktion entschieden gegen eine Anhebung der Regelaltersgrenze
Berlin, 10. Oktober 2023. Derzeit kursieren Publikationen, in denen fälschlicherweise behauptet wird, die AfD-Fraktion plane eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre. Verbreitet werden derartige Falschinformationen zum Beispiel durch die „AfD-nee“-Kampagne, [...]
Kay-Uwe Ziegler: AfD-Fraktion fordert Maßnahmen zur Sicherung der Arzneimittelproduktion
Berlin, 10. Oktober 2023. Der Medikamentenmangel, der bereits im Januar 2023 von der AfD-Fraktion kritisiert wurde, spitzt sich weiter zu. Die besorgniserregende Knappheit von lebenswichtigen Arzneimitteln wie Fiebersäften, Antibiotika, Insulin und [...]
Erziehung von Kindern in den palästinensischen Gebieten zum Terrorismus verurteilen – Finanzierung durch Deutschland sofort beenden
Berlin, 10. Oktober 2023. Offizielle Organisationen und Behörden in den palästinensischen Gebieten indoktrinieren seit vielen Jahren Kinder und Jugendliche zu Israelhass und Terrorismus. Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA), Fatah, PLO und Hamas [...]
Angesichts des Terrorangriffs der Hamas auf Israel – Mittelvergabe an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten umgehend stoppen
Berlin, 10. Oktober 2023. Wie der Antragsteller bereits in der Drucksache 19/30414 darlegte, hat sich das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten UNRWA zu einem nahezu unüberwindbaren Problem [...]
Verbot der Organisationen „Volksfront für die Befreiung Palästinas“ und „Samidoun“
Berlin, 10. Oktober 2023. Die marxistisch-leninistisch geprägte PFLP wurde im Jahr 1967 gegründet. Sie gehört zum Spektrum der terroristischen palästinensischen Organisationen. Ihr Ziel ist die gewaltsame Beseitigung des Staates Israel. Dieses [...]
Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsstellung und die Finanzierung parteinaher Stiftungen
Berlin, 10. Oktober 2023. Nach allgemeiner Ansicht leisten die sogenannten parteinahen Stiftungen einen wichtigen Beitrag für die politische Bildungsarbeit. Sie stärken demokratische Strukturen und stützen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Allerdings sind die [...]
Bürgerdialog im Oktober
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Petr Bystron: AfD-Fraktion verurteilt terroristische Angriffe auf Israel und fordert Ende der Finanzierung der Hamas.
Berlin, 7. Oktober 2023. Zu den Angriffen der Hamas auf Israel erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Petr Bystron: „Mit Entsetzen haben wir die schweren Angriffe aus dem palästinensischen [...]
René Springer: Altersarmut in Deutschland wird zum Massenphänomen – Mütter besonders stark betroffen
Berlin, 7. Oktober 2023. Wie „Bild" unter Bezugnahme auf eine Anfrage der AfD- Bundestagsfraktion berichtet, bekommen 10,7 Millionen Rentner weniger als 1250 Euro Altersrente im Monat und gelten damit als armutsgefährdet. [...]
Eugen Schmidt: Unklare Qualitätsparameter für mangelhaftes WLAN in Zügen der Deutschen Bahn nicht nachvollziehbar
Berlin, 6. Oktober 2023. Der Abgeordnete Eugen Schmidt und die AfD-Bundestagsfraktion haben eine Anfrage an die Bundesregierung zum aktuellen Ausbaustand der Funkversorgung entlang der Infrastruktur der Deutschen Bahn gestellt. Darüber hinaus [...]
Kay Gottschalk: Cum-Ex-Untersuchungsausschuss oder Rücktritt von Olaf Scholz
Berlin, 6. Oktober 2023. Die Staatsanwaltschaft Köln wirft Bundeskanzler Olaf Scholz „aktive Einflussnahme“ im Skandal zugunsten der Bank M.M. Warburg vor. Wie der „Stern“ kürzlich veröffentlichte, kam die Staatsanwaltschaft in einem [...]
