Gesetzentwürfe2024-09-26T10:54:49+02:00

Gesetzentwürfe

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Einführung eines Lobbyregisters für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und gegenüber der Bundesregierung (Lobbyregistergesetz – LobbyRG) – Geldflüsse offenlegen und kontrollieren

Berlin, 17. Oktober 2023. In den vergangenen Wochen haben Intransparenz und der Verdacht von Vetternwirtschaft und Vorteilsnahme das Vertrauen der Bürger in die Demokratie stark beschädigt. Bereits im Jahr 1956 hat [...]

Die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken aufgeben und eine wissenschaftliche Nutzenbewertung von Medizinalcannabis analog zum Arzneimittelrecht einleiten

Berlin, 17. Oktober 2023. Die derzeitige Planung der Bundesregierung sieht die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken vor. Gemäß den vom Bundeskabinett beschlossenen „Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung [...]

Unsere Wirtschaft, unser Mittelstand – Wirtschaftspolitik vorhersehbar und stetig gestalten und die sogenannte sozial-ökologische Transformation beenden

Berlin, 10. Oktober 2023. Ein in der aktuellen Situation wichtiger ordoliberaler Grundsatz – wichtig gerade auch für eine mittelstandsfreundliche Wirtschaftspolitik – nämlich die Konstanz der Wirtschaftspolitik, wird nach Ansicht des Bundestages [...]

Erziehung von Kindern in den palästinensischen Gebieten zum Terrorismus verurteilen – Finanzierung durch Deutschland sofort beenden

Berlin, 10. Oktober 2023. Offizielle Organisationen und Behörden in den palästinensischen Gebieten indoktrinieren seit vielen Jahren Kinder und Jugendliche zu Israelhass und Terrorismus. Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA), Fatah, PLO und Hamas [...]

Angesichts des Terrorangriffs der Hamas auf Israel – Mittelvergabe an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten umgehend stoppen

Berlin, 10. Oktober 2023. Wie der Antragsteller bereits in der Drucksache 19/30414 darlegte, hat sich das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten UNRWA zu einem nahezu unüberwindbaren Problem [...]

Die AfD-Fraktion bringt regelmäßig Anträge und Gesetzentwürfe in den Bundestag ein. Mit einem Antrag können Abgeordnete in Fraktionsstärke den Bundestag auffordern, etwas Bestimmtes zu beschließen. Der Bundestag stimmt dann über diesen Antrag ab; dem kann (muss aber nicht) eine Beratung im zuständigen Ausschuss vorausgehen. So kann die Auffassung des Bundestages zu einem politischen Thema festgelegt werden. Ebenso kann die Bundesregierung aufgefordert werden, dem Bundestag über Erfahrungen mit einem verabschiedeten Gesetz zu berichten, sich zu Sachfragen zu äußern oder einen Gesetzentwurf vorzulegen.

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