Gesetzentwürfe
Martin Reichardt: Ampelplan zu flächendeckender Abtreibungsausbildung stoppen
Berlin, 28. September 2023. Die Ampelregierung plant eine verpflichtende Ausbildung aller Mediziner, wie sogenannte Abtreibungen vorzunehmen sind. Hierzu soll die ärztliche Approbationsordnung geändert werden. Dadurch sollen Medizinstudenten verpflichtet werden, zu lernen, [...]
Zugang zu medizinischen Hilfsmitteln entbürokratisieren
Berlin, 26. September 2023. Die gesetzlichen Krankenkassen bezahlen Hilfsmittel einer Krankenbehandlung, die erforderlich sind, um den Erfolg einer Krankenbehandlung zu sichern, als Vorsorgeleistung zum Beispiel einer drohenden Behinderung beziehungsweise Pflegebedürftigkeit vorzubeugen [...]
Martin Sichert: Merz kopiert Aussagen der AfD-Bundestagsfraktion
Berlin, 28. September 2023. Unions-Fraktionschef Merz sagte im Fernsehsender Welt über Flüchtlinge in Deutschland: „Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen [...]
Kein Verbot der Anbindehaltung aus ideologischen Gründen
Berlin, 26. September 2023. Vor allem in Bayern und Baden-Württemberg spielt die Anbindehaltung nach wie vor eine große Rolle. Die Zahl der in Anbindehaltung gehaltenen Milchkühe ist jedoch seit Jahren stark [...]
Christina Baum: Bundesregierung bei öffentlicher Anhörung bloßgestellt
Berlin, 28. September 2023. Im Gesundheitsausschuss des Bundestags fand am 27.9.2023 eine öffentliche Anhörung zum sogenannten Krankenhaustransparenzgesetz statt. Das daraus resultierende Online-Transparenzverzeichnis ist Teil der geplanten umfassenden Krankenhausreform und soll am [...]
René Springer/Kay Gottschalk: Klimageld nichts anderes als Almosen nach Steuerraubzug
Berlin, 28. September 2023. Das erste „Klimageld“ zur Entlastung der Bürger bei steigenden CO2-Preisen könnte nach Ansicht von Finanzminister Christian Lindner bereits 2025 fließen. Er rechnet dann mit 13 Milliarden Euro [...]
Stephan Protschka: Existenz kleinbäuerlicher Milchviehbetriebe mit ganzjähriger Anbindehaltung sichern
Berlin, 28. September 2023. Die AfD-Bundestagsfraktion hat heute einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, um eine großzügige Übergangsregelung von bis zu 15 Jahren für Betriebe mit ganzjähriger Anbindehaltung von Rindern [...]
Martin Sichert: Übersterblichkeit der Jahre 2021/2022 untersuchen und aufklären
Berlin, 28. September 2023. Daten des Statistischen Bundesamtes zeigen von Mai 2022 bis Mitte 2023 eine deutliche Übersterblichkeit in Deutschland. Corona-Infektionen können laut Bundesamt nicht die Ursache der Übersterblichkeit sein. Vielmehr [...]
Maik Moncsek: Entwicklungshilfeministerin mit Wissenslücken im Tourismusausschuss
Berlin, 28. September 2023. Auf Einladung des Ausschusses für Tourismus erläuterte die Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze am 27. September 2023 ihre Förderpolitik bei Entwicklungsprojekten mit tourismuspolitischem Bezug. Dabei fiel ihr kein einziges [...]
Bernd Schattner: Entbürokratisierung von Handwerksberufen ist unabdingbar
Berlin, 28. September 2023. Zur Bundestagsdebatte über die Lage im Handwerk teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Bernd Schattner mit: „Mit 130 Berufen ist das Handwerk der Kern des Mittelstandes in Deutschland. Die Leistungen [...]
Globale Infrastruktur im deutschen Interesse errichten – Global-Gateway-Initiative der Europäischen Union durch neue Strategie gestalten
Berlin, 28. September 2023. Am Ende des Jahres 2021 stellte die EU-Kommission die neue Initiative Global Gateway (im Folgenden: GG) vor, die auf die weltweite Entwicklung in den Bereichen der Digitalisierung, [...]
René Springer: Grüne Deindustrialisierung schreitet voran
Berlin, 27. September 2023. Die Forscher des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung rechneten für das Jahr 2024 mit 1,2 Prozent Wirtschaftswachstum. Diese Prognose haben sie nun deutlich auf 0,7 Prozent reduziert. [...]
Gottfried Curio: Bundesregierung ist nicht an Begrenzung der Zuwanderung interessiert
Berlin, 27. September 2023. Zur Rolle der Bundesregierung und insbesondere von Innenministerin Faeser bei den Verhandlungen zur EU-Asyl-Reform erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio: „Dass der deutschen Regierung die [...]
Stefan Keuter: Genfer Flüchtlingskonvention grundlegend reformieren
Berlin, 27. September 2023. Die konservative britische Innenministerin hat Zweifel geäußert, ob die Genfer Flüchtlingskonvention noch zeitgemäß sei. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses: „Die Genfer Flüchtlingskonvention [...]
Tino Chrupalla: Seymour Hershs Rechercheergebnissen nachgehen
Berlin, 27. September 2023. Der Investigativ-Journalist Seymour Hersh hat zum Jahrestag des Anschlags auf Nord Stream einen neuen Beitrag veröffentlicht. Darin vertritt er die These, dass Bundeskanzler Olaf Scholz sich bei [...]
Alice Weidel: Schluss mit bürgerfeindlicher Verarmungspolitik
Berlin, 27. September 2023. Laut einer Yougov-Umfrage, über die WELT berichtet, ist jeder vierte Deutsche heute stärker verschuldet als noch vor einem Jahr. Bei 27 Prozent der Deutschen übersteigen die monatlichen [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Verhinderung von Falschmeldungen und zur Transparenz der Medienmacht von Parteien (Medientransparenzgesetz)
Berlin, 26. September 2023. Politischen Parteien steht es frei, sich an Medienunternehmen zu beteiligen. Von dieser Möglichkeit haben die im Bundestag vertretenen Parteien in unterschiedlichem Umfang Gebrauch gemacht. Während die SPD [...]
Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Entlastung von Sportvereinen zur Förderung der Investitionspotenziale von Sportvereinen und Sportstätten und zur Kompensation wirtschaftlicher Schäden und finanzieller Notlagen (SportVereinsEntLG)
Berlin, 19. September 2023. Vereine unterliegen grundsätzlich mit allen Einkünften im Sinne des § 2 des Einkommenssteuergesetzes (EStG) der unbeschränkten Körperschaftssteuerpflicht sowie darüber hinaus auch der Gewerbe- und Umsatzsteuerpflicht, sofern sie [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der kommunalen Bildungsinfrastruktur
Berlin, 10. Juli 2023. Die Entscheidungen der letzten Bundesregierungen haben die allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen vor extremen Herausforderungen gestellt. Die Politik der offenen Grenzen und die damit verbundene Masseneinwanderung haben spätestens [...]
Michael Kaufmann/ Marcus Bühl: Erforschung des Post-Vac-Syndroms fördern
Berlin, 27. September 2023. Während der Haushalt 2024 des Gesundheitsministeriums 40 Millionen Euro für die Erforschung von Long-Covid bereitstellt, ist weder beim Gesundheitsministerium noch beim Forschungsministerium Geld dafür vorgesehen, Ursachen und [...]
Marc Bernhard: Migration, Steuern und Öko-Standards machen Wohnen unbezahlbar
Berlin, 27. September 2023. Zu den Ergebnissen des Baugipfels der Bundesregierung teilt der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, mit: „Die beschlossenen 14 Punkte sind nicht ausreichend. Sie werden die Wohnungskrise [...]
Spätaussiedler willkommen heißen – Bekenntnisse zum deutschen Volkstum anerkennen
Berlin, 26. September. Seit 1988 sind rund 3,2 Millionen Deutsche aus den Ländern Ostmitteleuropas und den Nachfolgestaaten der UdSSR nach Deutschland - in das Land ihrer Vorfahren - zurückgekehrt.Der Deutsche Bundestag [...]
Dirk Brandes: Die Erhöhung der LKW-Maut wird Existenzen vernichten
Berlin, 26. September 2023. Am 25.9.2023 fand eine öffentliche Anhörung des Verkehrsausschusses zu einem Gesetzesentwurf der Ampel-Regierung statt. Dieser sieht eine drastische Erhöhung der LKW-Maut durch die Einführung einer CO2-Komponente um [...]
Tino Chrupalla/Eugen Schmidt: Bundesregierung muss endlich aktiv zur Aufklärung des Anschlags auf Nord-Stream-Pipelines beitragen
Berlin, 26. September 2023. Heute vor einem Jahr wurden drei der vier Leitungen der Nord-Stream-Pipelines gesprengt. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla: „Der Anschlag auf Nord Stream war ein [...]
Bürgerstunde im Bundestag für Petitionen mit 100.000 Mitzeichnern einführen
Berlin, 26. September 2023. Volksentscheide in Anlehnung an das Schweizer Modell werden dem deutschen Volk bislang noch verwehrt. Hintergrund sind Ängste vor dem Souverän. Durch Bürgerstunden können diese Ängste abgebaut werden, [...]
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung der Fazilität für die Ukraine
Berlin, 26. September 2023. Der Bundestag wolle beschließen: In Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 20/8303 wolle der Bundestag folgende Entschließung gemäß Protokoll Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon in Verbindung mit [...]
Kay Gottschalk: Ampel vertut Chance zur wirksameren Bekämpfung der Geldwäsche
Berlin, 26. September 2023. Im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Regierungskoalition zur „Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionen“, die auch als Financial Intelligence [...]
Die historischen Bauten und Anlagen der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten für den Publikumsverkehr offenhalten
Berlin, 19. Septemer 2023. Im Juni dieses Jahres berichteten die Medien, dass die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten (SPSG) im kommenden Jahr die Bildergalerie im Park Sanssouci sowie das Schloss Glienicke [...]
Generalshotel retten – Denkmäler schützen und nicht zerstören
Berlin, 19. September 2023. Das sogenannte Generalshotel war nach dreijähriger Bauzeit 1950 fertiggestellt und wurde ab 1996 als Denkmal geschützt. Auf dem Gelände des Flughafens Berlin-Brandenburg (BER) in Schönefeld gelegen, verkörpert [...]
Stefan Keuter/Joachim Wundrak: Debatte über angeblich gefährdete Ortskräfte in Afghanistan war nichts als Ablenkung
Berlin, 22. September 2023. Während Bundesregierung und Öffentlichkeit im Sommer 2021 vor einer vermeintlich zu erwartenden Bestrafung von afghanischen Ortskräften durch die Taliban warnten, beschwerte sich der in Kabul verbliebene Ex-Präsident [...]
Jörn König: Jugend trainiert für Olympia muss erhalten bleiben
Berlin, 22. September 2023. Der sportpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jörn König, fordert, dass das Bundesfinale 2024 von „Jugend trainiert für Olympia und Paralympics“ nicht an der Finanzierung scheitern darf: „Über 5.000 [...]
Ulrike Schielke-Ziesing: Regierung benachteiligt Rentner beim Inflationsausgleich
Der Bundestag hat in 1. Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung der Bezüge der Besoldungsempfänger des Bundes in Anlehnung an den Tarifabschluss für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes vom April [...]
Alice Weidel: Erleichterter Familiennachzug wird die Migrationskrise weiter anheizen
Berlin, 22. September 2023. Zu den Plänen der Bundesregierung, den Familiennachzug für Ausländer in Deutschland zu erleichtern, teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: „Die Pläne der [...]
Thomas Dietz: Krankenhaustransparenzgesetz ist weiteres Bürokratiemonster
Berlin, 22. September 2023. Anlässlich des von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Entwurfs über ein Krankenhaustransparenzgesetz teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Dietz mit: „Während Krankenhäuser durch enorme Bürokratiebelastung und Investitionsrückstau schon längst an ihre [...]
Stephan Protschka: Bundesregierung darf bei Glyphosat kein Geisterfahrer sein
Berlin, 21. September 2023. Der Ständige Ausschuss der EU für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (PAFF) debattiert morgen über einen Verordnungsentwurf der EU-Kommission zur Verlängerung der Zulassung des Pflanzenschutzmittelwirkstoffs Glyphosat. Die [...]
Peter Felser: Deutschland braucht weitere Imker
Berlin, 21. September 2023. Zur Antwort des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zur Populationsentwicklung der Honigbienen sowie zu Honigimporten (BT-Drs.: 20/8214) teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter [...]
Christina Baum: Lauterbachs Transparenzgesetz ist Schlag ins Gesicht für Beschäftigte in Krankenhäusern
Berlin, 21. September 2023. Zum neuen Krankenhaustransparenzgesetz der Bundesregierung teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied des Gesundheitsausschusses des Bundestags, mit: „Während Transparenz bei allen Krankenhäusern durch zahlreiche Gesetze längst vorhanden ist, [...]
René Springer: Milchmädchenrechnung und Regierungspropaganda zum Bürgergeld
Berlin, 21. September 2023. Zu Jahresbeginn wird das Bürgergeld erhöht. Damit schrumpft der Abstand zwischen Lohn und Sozialleistung, was für viele Bürger die Arbeit unattraktiver als Sozialleistungsbezug wirken lässt. Das ARD-Magazin [...]
Dirk Spaniel: Führerschein-Einschränkungen verhindern
Berlin, 21. September 2023. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Spaniel, kritisiert die jüngsten Pläne, die EU-Führerscheinrichtlinie zu überarbeiten: „Sollten die bislang nur in einem Bericht erwähnten Forderungen [...]
Marc Bernhard: Geywitz muss Brüsseler Sanierungszwang stoppen
Berlin, 21. September 2023. Die britische Regierung plant sogenannte Klimaziele im Wohnungsbau abzumildern und das Gasheizungsverbot zu stoppen. Indessen verbietet in Deutschland das neue Heizungsgesetz (GEG) ab 2024 den Einbau neuer [...]
Malte Kaufmann: Die Bundesregierung ist blind für Kosten und Risiken der Windenergie
Berlin, 20. September 2023. Die Bundesregierung sieht sich nicht in der Lage anzugeben, welche Folgen das von ihr initiierte und bereits in Kraft getretene „Wind-an-Land-Gesetz“ hat, und zwar sowohl im Hinblick [...]
Martin Reichardt: Es braucht endlich eine Willkommenskultur für Kinder
Berlin, 20. September 2023. Zum Weltkindertag erklärt der familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt: „Der Weltkindertag ist ein Anlass, an dem wir uns endlich über die Notwendigkeit einer wirklich kinderfreundlichen Politik [...]
Martin Sichert: Lauterbachs Vorhaben, Kindern erneut Genmaterial eines Virus zu spritzen, ist unverantwortlich
Berlin, 20. September 2023. Im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages wurde heute durch Vertreter der Regierungskoalition bekannt gegeben, dass die Bundesregierung 300.000 Dosen Corona-Impfstoff für Kinder von 5-12 Jahren und 200.000 Dosen [...]
Petr Bystron: Idee einer Aufnahme der Türkei in die EU war von Anfang an Totgeburt
Berlin, 20. September 2023. Zur Ankündigung des türkischen Präsidenten Recep Tayip Erdogan, die Türkei werde „getrennte Wege“ mit der EU gehen, teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Petr Bystron, mit: „Erdogan [...]
Rücktritt der Bundesministerin des Innern und für Heimat – Schaden für die Demokratie abwenden
Berlin, 19. September 2023. Innenministerin Faeser hat primär aus Anlass einer haltlosen Verdachtsberichterstattung des dubiosen Fernsehkomikers B. den Leiter des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, Arne Schönbohm, abberufen, ohne zuvor [...]
Götz Frömming: Abriss des historischen Generalshotels verhindern
Berlin, 19. September 2023. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag bringt in dieser Woche einen Antrag („Generalshotel retten - Denkmäler schützen und nicht zerstören“) gegen den Abriss des Generalshotels am Flughafen Schöneberg [...]
Albrecht Glaser: Wahlrecht ist ein Bürgerrecht
Berlin, 19. September 2023. SPD-Innenministerin Faeser und die hessische SPD wollen das Wahlrecht für Ausländer ausweiten. Bei Kommunalwahlen sollen zukünftig auch „Flüchtlinge“ wählen dürfen. Genauer: Ausländer, die sich mindestens 6 Monate [...]
Waldumbau mit guter Pflanzenqualität zusätzlich erweitern
Berlin, 19. September 2023. Die in den letzten Jahren zu beobachtenden längeren Trockenphasen und die damit zusammenhängenden Klimaveränderungen stellen hohe Anforderungen an die in Deutschland aktuell und zukünftig geplanten waldbaulichen Maßnahmen [...]
Implementierung der deutschen Sprache als sprachpolitische Strategie im vernetzten Ansatz der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung
Berlin, 19. September 2023. Es liegt im Interesse Deutschlands, im Ausland und insbesondere in den Partnerländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit den Erwerb von Kenntnissen der deutschen Sprache anzubieten und durchgängige Bildungsbiographien mit [...]
Bericht über die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte erweitern
Berlin, 19. September 2023. Der Bericht „zur materiellen Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme der Bundeswehr“ informierte bis vor kurzem die Öffentlichkeit über den Zustand der in der Truppe befindlichen Hauptwaffensysteme und ließ so [...]
