Gesetzentwürfe
Leif-Erik Holm: Pfeifen im Walde – die Krise ist nicht vorbei
Berlin, 25. Januar 2023. Anlässlich des vorgestellten Jahreswirtschaftsberichts wirft der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, Robert Habeck vor, die Situation schönzureden: „Wenn Wirtschaftsminister Habeck nun erleichtert verkündet, dass die Krise [...]
Marc Bernhard: Baustandard EH40 macht Wohnen unbezahlbar
Berlin, 25. Januar 2023. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (B90/Grüne) hat die steigenden klimapolitischen Baustandards kritisiert. Das sei einer der Gründe, warum „Bauen immer teurer und für viele unbezahlbar“ werde. Dazu teilt [...]
Gereon Bollmann: Fördernde Familienpolitik statt forcierte Migration
Berlin, 25. Januar 2023. Laut Schätzung des Statistischen Bundesamtes wirkte sich zwar die seit 2021 zu beobachtende Übersterblichkeit deutlich aus. 1,06 Millionen Menschen und damit rund vier Prozent mehr als 2021 [...]
Tobias Matthias Peterka: Ampelkoalition kopiert Konzept der AfD-Fraktion zur Wahlrechtsreform
Berlin, 25. Januar 2023. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hatte bereits in der vorigen Wahlperiode unter Drucksache 19/20602 ein Konzept zur Reform des Wahlrechts vorgelegt. Diese Ideen sind von allen anderen [...]
Einführung eines Internationalen Tages gegen die Christenverfolgung
25. Januar 2023. Christen sind die weltweit am stärksten verfolgte Religionsgruppe. Die Intensität der Christenverfolgung nimmt weltweit jedes Jahr zu. Mehr als 360 Millionen Christen sind ausdrücklich aufgrund ihres Glaubens intensiver [...]
Tino Chrupalla: Entscheidung des Bundeskanzlers zur Lieferung deutscher Panzer ist unverantwortlich
Berlin, 24. Januar 2023. Laut Medienberichten will die Bundesregierung Panzer des Typs Leopard 2 A6 der Bundeswehr an die Ukraine liefern. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino [...]
Markus Frohnmaier: Afrika-Strategie der Bundesregierung löst kein einziges Problem der deutschen Entwicklungszusammenarbeit
Berlin, 24. Januar 2023. Zur heute von Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) neu vorgestellten Afrika-Strategie der Bundesregierung erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: „Die neue Afrika-Strategie der Bundesregierung setzt auf [...]
Tino Chrupalla: Der Kanzler muss Farbe für den Frieden bekennen
Berlin, 24. Januar 2022. Polen hat laut Verteidigungsminister Blaszczak die Exportgenehmigung für die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine beantragt. Laut polnischer Regierung soll der Antrag bei der Bundesregierung eingegangen sein. [...]
Kay-Uwe Ziegler: Versorgungssicherheit der Patienten mit Arzneimitteln gewährleisten
Berlin, 24. Januar 2023. Die Versorgungslage mit Arzneimitteln hat sich in den letzten Monaten massiv verschlechtert. Fiebersäfte, Antibiotika, Insulin oder Krebsmedikamente sind zurzeit flächendeckend kaum noch erhältlich oder komplett vergriffen. Diese Situation [...]
Wertschätzung und Förderung des Unterrichtsfaches Sport
Berlin, 24. Januar 2023. Bewegung, Spiel und Sport sind elementare und unverzichtbare Bestandteile einer ganzheitlichen kindlichen Entwicklung. Sie können in vielfältiger Weise die sprachliche, körperliche, emotionale und intellektuelle Entwicklung positiv beeinflussen; [...]
Der illegalen Einwanderung ein Ende setzen – Irreguläre Migration mit Asylzentren außerhalb der EU nachhaltig unter Kontrolle bringen
24. Januar 2023. Die Europäische Union, vor allem aber Deutschland, befindet sich erneut in der akuten Phase1 einer seit Jahren anhaltenden, selbst gesteckten Krise illegaler Migration: „Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat [...]
Tierschutz stärken – § 4a Absatz 2 Nummer 2 des Tierschutzgesetzes streichen
Berlin, 24. Januar 2023. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat festgestellt, dass EU-Mitgliedstaaten das betäubungslose Schlachten verbieten dürfen, um das Leiden des Tieres zum Zeitpunkt seiner Tötung zu verringern und das Wohlergehen [...]
Heimische Landwirtschaft und tropischen Regenwald schützen – Nein zum geplanten Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten
Berlin, 24. Januar 2023. Die Europäische Union (EU) und die Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay hatten sich 2019 nach fast 20-jähriger Verhandlungsdauer auf ein umfassendes Assoziierungsabkommens zur Bildung der größten [...]
Medizinische Notfallversorgung schnell, qualitativ hochwertig und bezahlbar gestalten
Berlin, 24. Januar 2023. Der ursprüngliche Ansatz, Patienten auch im Notfall möglichst ambulant in Praxen zu betreuen, Krankenhäuser nur in den Situationen einzubinden, in denen in der Regel auch eine stationäre [...]
Neue Indikatoren des Jahreswirtschaftsberichtes
Berlin, 24. Januar 2023. Mit der Vorstellung des neuen Jahreswirtschaftsberichtes am 26. Januar 2022 in Berlin präsentierte der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, 32 neue Indikatoren, die dem Bruttoinlandsprodukt [...]
Christina Baum: Geldstrafe für Soldaten ohne Corona-Impfung beschämend
Berlin, 23. Januar 2023. Zur Verhängung von Geldstrafen gegen Soldaten bei Ablehnung der Corona-Impfung teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages, mit: „Unsere Soldaten der [...]
Heimat braucht Bauern – Bäuerliche Familienbetriebe in Deutschland erhalten
Berlin, 23. Januar 2023. Der Selbstversorgungsgrad für Grundnahrungsmittel lag in Deutschland zuletzt nur noch bei durchschnittlich 80 Prozent (ohne Erzeugung aus Auslandsfutter) beziehungsweise 88 Prozent (mit Erzeugung aus Auslandsfutter) (https://dserver.bundestag.de/btd/20/003/2000350.pdf, S. [...]
Delegation der AfD-Fraktion zum 60. Jahrestag des Elysée-Vertrags bekennt sich zur deutsch-französischen Versöhnung und zum Europa der Vaterländer
Berlin, 22. Januar 2023. Eine Delegation der AfD-Bundestagsfraktion nimmt an den Feierlichkeiten in Paris zum 60jährigen Bestehen des Elysée-Vertrags teil. Der Delegation unter Leitung des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers Bernd Baumann gehören [...]
Fabian Jacobi: Koalition versäumt Schutz der Betriebsrenten und schafft Rechtsunsicherheit
Berlin, 20. Januar 2022. Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Umsetzung der EU-Umwandlungsrichtlinie beschlossen. Darin fehlen notwendige Maßnahmen zum Schutz der Betriebsrentner in Deutschland. Zudem droht durch die selbstverschuldete Versäumung [...]
René Springer: Technisierung statt Zuwanderung – AfD-Fraktion stellt Fachkräftestrategie im Bundestag vor
Berlin, 20. Januar. Arbeitsminister Heil erklärt im Bundestag die Fachkräftestrategie der Bundesregierung. Dazu sagt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer: „Die Fachkräftestrategie der Bundesregierung besteht im Wesentlichen aus mehr [...]
Gereon Bollmann: Ideologisch motivierter Minderheitenkult
Berlin, 20. Januar 2023. Aus den Zahlen des Melderegisters für Berlin und Brandenburg (Stand: Ende 2022) geht hervor, dass die Option „divers“ nur außerordentlich selten in Anspruch genommen wird. In der Hauptstadt gab [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Verhinderung der Einführung einer Impfpflicht durch Rechtsverordnung
Berlin, 13. Januar 2023. Verschiedene Initiativen zur Einführung einer Corona-Impfpflicht sind am 7. April 2022 im Deutschen Bundestag gescheitert. Eine Mehrheit war für keine der Initiativen zu Stande gekommen. § 20 Abs. [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung besonderer Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) unabhängig von einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Berlin, 13. Januar 2023. Der Gesetzentwurf dient dem Ziel, die Grundlage für Maßnahmen, die unabhängig vom Vorliegen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite unmittelbar durch den Bund ergriffen werden, abzuschaffen. Es [...]
Deutsche Identität verteidigen – Kulturpolitik grundsätzlich neu ausrichten
Berlin, 17. Januar 2023. Kulturelle Identität, verstanden als geistige Heimat, entsteht dann, wenn sich eine Gemeinschaft von Menschen durch Sprache, Herkunft, Traditionen, Kultur und Religion, aber auch durch landesspezifische Gepflogenheiten und [...]
Sicherheit kritischer Infrastruktur gewährleisten, Cyberabwehr priorisieren
Berlin, 17. Januar 2023. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Am 31. August 2022 verabschiedete das Bundeskabinett die Digitalstrategie des neu benannten Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2022/063-digitalstrategie.html). Darin sollen die politischen [...]
Technisierung statt Zuwanderung – Für einen Arbeitsmarkt der Zukunft
Berlin, 17. Januar 2023. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Die von der Bundesregierung vorgestellte Fachkräftestrategie basiert im Wesentlichen darauf, die Hürden für eine Einwanderung nach Deutschland weiter zu senken – in [...]
Kundenschutz bei Flugausfällen stärken – Vorkasse durch Wahlrecht ergänzen
Berlin, 17. Januar 2023. Passagiere, deren Flüge durch die Fluggesellschaft abgesagt werden, haben häufig große Schwierigkeiten den von Ihnen bereits bei Vertragsschluss gezahlten Flugpreis zurückzuerhalten. Nach geltendem EU-Recht müssen Fluggesellschaften bei [...]
Aufstrebenden Wirtschaftsmächten wie China den Status als Entwicklungsland entziehen – Keine Förderung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit und des Außenhandels für Schwellenländer
Berlin, 17. Januar 2023. Die Bundesrepublik Deutschland stellt seit den 1960er Jahren in erheblichem Umfang Haushaltsmittel für die bi- und multilaterale Entwicklungszusammenarbeit bereit und zählt hierdurch zu den größten Gebern weltweit. 2. [...]
Stärkung des ländlichen Raumes mit Blick auf die Stadt-Land-Wanderung der Deutschen
Berlin, 19. Dezember 2022. Im Bereich der Binnenmigration vollzieht sich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland seit Kurzem eine Trendwende. Es ziehen wieder mehr junge Familien und Berufseinsteiger auf das Land und kehren [...]
Christina Baum: ME/CFS-Kranke erhalten kaum medizinische Versorgung
Berlin, 20. Januar 2023. Menschen, die an der chronischen neurologischen Erkrankung ME/CFS leiden, sind größtenteils von der medizinischen Versorgung im deutschen Gesundheitssystem ausgeschlossen. In der Ärzteschaft stoßen die Patienten auf Unwissenheit, Unverständnis [...]
Markus Frohnmaier: Entwicklungshilfe für China und andere Wirtschaftsmächte beenden
Berlin, 19. Januar 2023. Sowohl in der Regierungsbefragung am 18.01.2023 als auch in der Sitzung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat Entwicklungsministerin Svenja Schulze behauptet, die Entwicklungszusammenarbeit mit China [...]
René Springer: Debatte über längere Lebensarbeitszeit geht an der Realität vorbei
Berlin, 19. Januar 2023. Das Statistische Bundesamt teilt mit, dass die Erwerbstätigkeit älterer Menschen in Deutschland und der EU binnen zehn Jahren deutlich gestiegen ist. So erhöhte sich die Erwerbstätigenquote der 55- [...]
Barbara Lenk: Keine anlasslose Überwachung digitaler Kommunikation
Berlin, 19. Januar 2023. Zur geplanten EU-Verordnung zur Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs erklärt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Barbara Lenk: „Sexuelle Gewalt gegen Kinder ist ein furchtbares Verbrechen. Jeder Vorfall sowie [...]
Jürgen Braun: Christenverfolgung mit dramatischem Ausmaß
Berlin, 19. Januar 2023. Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, ist entsetzt von den Fakten im jüngsten Bericht der Organisation OpenDoors zur Christenverfolgung: „Die Details sind erschütternd. In 80 Ländern [...]
Kay Gottschalk: Olaf Scholz verzichtet auf Aufklärung
Berlin, 18. Januar 2022. In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag sollte der Bundeskanzler Scholz Rede und Antwort zu seinen vermeintlichen Falschaussagen bezüglich seiner Treffen mit Christian Olearius im [...]
Dirk Spaniel: Deutsche Politik setzt mit E-Autos aufs falsche Pferd
Berlin, 18. Januar 2023. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel, zeigt sich besorgt darüber, dass die deutschen Autobauer zu stark auf E-Mobilität setzen: „Aufgrund der 2023 wegfallenden staatlichen Förderungen für E-Autos [...]
René Springer: Heils Weiterbildungsgesetz nur ein erster Schritt – Akademisierungswahn stoppen und Ausbildungsoffensive starten
Berlin, 18. Januar 2023. Arbeitsminister Heil will dem Fachkräftemangel mit einem sogenannten Weiterbildungsgesetz begegnen. Nach österreichischem Vorbild sollen sich Beschäftigte künftig bis zu einem Jahr bezahlt weiterbilden können. Dazu sagt der [...]
Albrecht Glaser: Staat muss sich bei Grundsteuer an die eigenen Vorgaben halten
Berlin, 18. Januar 2023. Medienberichten zufolge will die Bundesregierung die Grundsteuererklärung erst bis Ende September abgeben. Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Albrecht Glaser, Mitglied im Finanzausschuss des Bundestags, mit: „Bürger und Unternehmen [...]
Jan Wenzel Schmidt: Bundesregierung will nicht preisgeben, wofür sie Bitcoin nutzt
Berlin, 18. Januar 2023. In einer Kleinen Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (Drucksache 20/5144) erkundigte sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt, ob die Bundesregierung Krypto-Werte hält oder über solche versteckte Militärhilfen in die [...]
Matthias Moosdorf: Auswärtiges Amt ignoriert Kriegsgefahr in Südosteuropa
Berlin, 18. Januar 2023. Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion bezüglich der politischen Situation in Moldawien und seiner EU-Beitrittsperspektive erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Moosdorf, Mitglied im Auswärtigen [...]
Steffen Kotré: Mit Energiewende und Abschaltorgien von Kraftwerken in die Mangelwirtschaft
Berlin, 17. Januar 2023. Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hat vor einer Überlastung des Stromnetzes in Deutschland gewarnt. Aufgrund mangelnden Stroms sollen Wärmepumpen und Elektroladesäulen gedrosselt werden. In Baden-Württemberg sollen [...]
Rüdiger Lucassen: Scholz setzt Parteilogik über das Wohl Deutschlands
Berlin, 17. Januar 2023. Boris Pistorius soll laut Medienberichten neuer Bundesverteidigungsminister werden. Die Entscheidung des Bundeskanzlers für den bisherigen niedersächsischen Innenminister soll im Laufe des Tages bekannt gegeben werden. Dazu erklärt [...]
Petr Bystron: Ausbürgerung ukrainischer Oppositionspolitiker verstößt gegen europäische Menschenrechtsstandards
Berlin, 17. Januar 2023. Zur Ausbürgerung ukrainischer Oppositionspolitiker durch den ukrainischen Präsidenten Selenskyj teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Petr Bystron, mit: „Mit der Ausbürgerung des Oppositionsführers Wiktor Medwedchuk sowie vier [...]
Kay Gottschalk: Der Solidaritätszuschlag ist verfassungswidrig und gehört abgeschafft
Berlin, 16. Januar 2023. Der Bundesfinanzhof verhandelt am Dienstag, 17. Januar, ein Musterverfahren eines Ehepaares mit Unterstützung des Bundes der Steuerzahler über die mögliche Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlages. Der finanzpolitische Sprecher der [...]
Energieversorgung sichern, Inflation stoppen, Wirtschaft entlasten!
Wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktionen verabschieden 10-Punkte-Programm zur Überwindung der Energie- und Wirtschaftskrise Energieknappheit, Preisexplosion, Pleiten. Dazu eine marode Infrastruktur, ausufernde Bürokratie und der wachsende Berg an Staatsschulden. Der Wirtschaftsstandort Deutschland ist [...]
Gerrit Huy: Plünderung der Witwenrenten ist sozialpolitischer Skandal
Berlin, 16. Januar 2023. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (Drucksache 20/5114) teilt die Obfrau der AfD-Fraktion im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales, Gerrit Huy, mit: „Die [...]
Albrecht Glaser: Ampel sabotiert Arbeit der Wahlrechtskommission
Berlin, 16. Januar 2023. Medien berichten über einen Gesetzentwurf der Ampel-Koalition zur Reform des Wahlrechts. Damit soll der Bundestag vor allem auf die gesetzliche Regelgröße von 598 Abgeordneten reduziert werden. Der [...]
Alice Weidel: Deutschland braucht rasche Reformen statt Planwirtschaft und Durchhalteparolen
Berlin, 16. Januar 2023. Im Standort-Ranking für 2022, das vom Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen erstellt wurde, ist Deutschland auf Platz 18 von 21 untersuchten Industrieländern [...]
Rüdiger Lucassen: Kanzler muss Bundeswehr nun einem Fachmann anvertrauen
Berlin, 16. Januar 2023. Christine Lambrecht ist als Verteidigungsministerin zurückgetreten. Dazu teilt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, mit: „Das Scheitern Christine Lambrechts ist auch eine krachende Niederlage für Bundeskanzler [...]
Martin Reichardt: Links-grüne Politik versagt bei Integration
Berlin, 16. Januar 2023. Zu den Reaktionen linker Politiker auf die Ausschreitungen in der Silvesternacht in Berlin teilt der familien- und jugendpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt, mit: „Die links-grüne Politik [...]
