Gesetzentwürfe
Zuwanderung muss sich für Deutschland lohnen – Stabile Sozialsysteme brauchen Transparenz
Berlin, 6. Juli 2023. Die gesetzliche Sozialversicherung ist in Deutschland die wichtigste Institution der sozialen Sicherung. Die drei tragenden Säulen der sozialen Sicherung, die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV), die Deutsche Rentenversicherung (DRV) [...]
Umsetzung deutscher Positionen zur Verabschiedung eines europäischen Gesetzes über Künstliche Intelligenz
Berlin, 4. Juli 2023. Die Europäische Kommission veröffentlichte am 21. April 2021 einen Verordnungsvorschlag zu Künstlicher Intelligenz (https://eudoxap.bundestag.btg:8443/eudox/dokumentInhalt?id=272388), der einen einheitlichen Rechtsrahmen für die Entwicklung und Nutzung dieser Technologie in den [...]
René Springer: Dänischer Migrationsminister auf Linie der AfD-Fraktion
Berlin, 26. Juli 2023. Der dänische Minister für Ausländer und Migration, Kaare Dybvad Bek, fordert eine Kehrtwende in der Migrationspolitik in der EU. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René [...]
Bürgerdialog im September
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Leif-Erik Holm: Das grüne Wirtschaftswunder entpuppt sich als Wachstumskiller
Berlin, 26. Juli 2023. Angesichts der negativen Wirtschaftsprognose des IWF für Deutschland warnt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, vor dem Niedergang der heimischen Industrie: „Die Weltwirtschaft wächst und Deutschlands [...]
Kay Gottschalk: Maßnahmenpakete der Bundesregierung zur Inflationsbekämpfung sind ein Tropfen auf den heißen Stein
Berlin, 26. Juli 2023. Zu den staatlichen Umverteilungsmaßnahmen gegen die anhaltend hohe Inflation teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Umverteilungsmaßnahmen sind nicht nur kurzfristig ineffektiv, sondern schaden der [...]
Leif-Erik Holm: Über dem Wirtschaftsstandort Deutschland braut sich ein gewaltiger Sturm zusammen
Berlin, 25. Juli 2023. Zum erneut düsteren ifo-Geschäftsklimaindex teilt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, mit: „Schlüsselbranchen wie die Automobil- und die Chemieindustrie brechen ein, ebenso die Bauwirtschaft. Firmenpleiten und [...]
Alice Weidel: Regierung fehlt der Wille, neue Flüchtlingskatastrophe zu verhindern
Berlin, 25. Juli 2023. Zu den laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) massiv gestiegenen Zahlen neuer Asylanträge und den ebenfalls stark zunehmenden illegalen Einreisen nach Deutschland teilt die Vorsitzende der [...]
Götz Frömming/Martin Renner: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung
Berlin, 24. Juli 2023. Die AfD-Kuratoriumsmitglieder für die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) haben bei der Bundesinnenministerin, Nancy Faeser, eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Präsidenten der BpB, Thomas Krüger, wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauches [...]
Steffen Kotré: Günstiger Strom für alle ist machbar
Berlin, 24. Juli 2023. Zur Debatte um Pläne des Wirtschaftsministers Robert Habeck, wonach Industriestrom massiv subventioniert werden soll, teilt der energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré, mit: „Günstiger Strom ist für [...]
Kay Gottschalk: Erneutes Steuerplus ist keine gute Nachricht für die Bürger
Berlin, 21. Juli 2023. Der deutsche Staat steigert zum wiederholten Male seine Steuereinnahmen. In der ersten Hälfte dieses Jahres überstiegen die Einnahmen des Bundes mit knapp 170 Milliarden Euro den Vorjahreswert [...]
Enrico Komning: Gesetzliche Vier-Tage-Woche ist Gift für die Wirtschaft
Berlin, 21. Juli 2023. Zur aktuellen Diskussion über die gesetzliche Einführung einer Vier-Tage-Woche in Unternehmen teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, Enrico Komning, mit: „Die Diskussion um [...]
Gerrit Huy: Bürgergeld verursacht Drehtür-Effekt
Berlin, 21. Juli 2023. Zur Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit im Auftrag der AfD-Bundestagsfraktion, wonach jeder zweite Bürgergeldempfänger, der nach einer Phase der Arbeitslosigkeit wieder einen Job aufnimmt, nach drei Monaten [...]
Marc Bernhard: Habecks Täuschung ist aufgeflogen
Berlin, 21. Juli 2023. Minister Habeck senkt die Förderung für Wärmepumpen drastisch. Trotzdem beabsichtigt die Ampel, das „Heizungsgesetz“ (GEG) im September unverändert zu verabschieden. Dazu teilt der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, [...]
Götz Frömming: Lotterie zur Teilnahme an „Bürgerräten“ ist einer Demokratie unwürdig
Berlin, 21. Juli 2023. Heute zieht Bundestagspräsidentin Bärbel Bas im Bundestag per Los die Teilnehmer für den ersten „Bürgerrat“, welcher der Bundesregierung Lösungsvorschläge zum Thema „Ernährung im Wandel“ machen soll. Bei [...]
Bürgermobil im Augsut
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Bürgermobil im August
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Bürgermobil im August
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Bürgermobil im August
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Bürgermobil im August
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Malte Kaufmann/Christina Baum: Bei der Auswertung von Impfnebenwirkungen verstrickt sich die Bundesregierung in Widersprüche
Berlin, 20. Juli 2023. Im Sicherheitsbericht des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) waren bis 23. Dezember 2021 auch die Erhebungen der SafeVac-2.0-App enthalten, die die Folgen der eingesetzten Covid-19-Impfstoffe analysieren sollte. Laut dem Bericht [...]
Kay Gottschalk: CSU versucht, mit Positionen der AfD-Fraktion zu punkten
Berlin, 20. Juli 2023. Zur nun auch aus der CSU geäußerten Forderung nach einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf null teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Die [...]
Carolin Bachmann: Wärmewende macht ganz Deutschland zur Industriebrache mit Wärmestuben
Berlin, 19. Juli 2023. Die Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (Drs. 20/7271) zur Wärmeplanung als Instrument der Wärmewende ergab, dass die Bundesregierung an ihren Plänen zur sogenannten Dekarbonisierung des [...]
Steffen Kotré: Energieversorgung auch in Deutschland Verfassungsrang einräumen
Berlin, 19. Juli 2023. Das oberste polnische Verwaltungsgericht erlaubt den Weiterbetrieb des polnischen Tagebaus Turnow. Vertreter aus Deutschland, darunter die Stadt Zittau und Greenpeace, haben dagegen geklagt. Das oberste polnische Verwaltungsgericht [...]
René Springer: Albanien macht es vor – Braindrain stoppen, Fachkräfte im Inland ausbilden und halten
Berlin, 19. Juli 2023. Deutschland ist das Traumziel vieler Ärzte vom Westbalkan. Albanien schiebt dem Fachkräfte-Exodus nun einen Riegel vor, denn er gefährdet das eigene Gesundheitssystem. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher [...]
Ulrike Schielke-Ziesing/Kay Gottschalk: Staat darf sich nicht aus der Verantwortung für die Altersversorgung stehlen
Berlin, 19. Juli 2023. Zu den Empfehlungen der von der Ampelregierung eingesetzten „Fokusgruppe private Altersvorsorge“ zur Reform der Altersversorgung teilt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrike Schielke-Ziesing, mit: [...]
Edgar Naujok: Entwicklungszusammenarbeit mit Südamerika jetzt überdenken
Berlin, 19. Juli 2023. Zum EU-Südamerika-Gipfel teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, mit: „Die EU befindet sich mitten in einer ideologisch motivierten Umformung der [...]
Dirk Spaniel: Individuelle Freiheit und Wohlstand statt Fridays for Future
Berlin, 18. Juli 2023. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Spaniel, sieht in den Verkehrs-Forderungen von Fridays for Future einen Frontalangriff auf die bürgerliche Gesellschaft: „Fridays for Future [...]
Petr Bystron: Illegale Einschleusung von Ausländern nach Europa bekämpfen – Rackete gehört ins Gefängnis
Berlin, 18. Juli 2023. Zum geplanten Antrag der AfD-Bundestagsfraktion „Schlepperei bekämpfen, Asylindustrie das Handwerk legen: Das Mittelmeer darf kein Massengrab sein!“ teilt der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Petr Bystron, mit: „Die AfD-Fraktion [...]
Gottfried Curio: Freis Asylrechtsvorstoß ist auf mehreren Ebenen falsch
Berlin, 18. Juli 2023. Zum Vorstoß des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, betreffend der Abschaffung des von ihm so genannten „Individualasylrechts“ teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried [...]
René Springer: Ukrainische Kriegsflüchtlinge sind kein Humankapital
Berlin, 18. Juli 2023. Über eine Million Ukrainer sind seit Ausbruch des Krieges 2022 nach Deutschland geflohen. Sie können hierzulande sofort Bürgergeld beziehen, ohne eine Asylbehörde aufsuchen zu müssen. Jeder Fünfte von [...]
Barbara Lenk: Digitale Lernwerkzeuge in Kita und Grundschule sind nicht kindgerecht
Berlin, 18. Juli 2023. Zur Stellungnahme des Stockholmer Karolinska-Instituts zur Digitalisierung an den Schulen erklärt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion Barbara Lenk: „Überraschend ist der Befund nicht: Das Stockholmer Karolinska-Institut hat [...]
Peter Boehringer / Kay Gottschalk: Keine weiteren Schattenhaushalte im Bundeshaushalt 2024
Berlin, 17. Juli 2023. Die Ampelkoalition nutzt den Klima- und Transformationsfond (KTF) für immer mehr Subventionen, statt Mittel aus dem regulären Haushaltsetat zu verwenden. Beispielsweise in Form von Finanzhilfen für die [...]
Ulrike Schielke-Ziesing: Steigende Altersarmut ist Ergebnis rentenpolitischen Vollversagens
17. Juli 2023. Die Altersarmut in Deutschland nimmt erschreckende Züge an: Das belegen neueste Zahlen des Statistischen Bundesamtes, nach denen im ersten Quartal 2023 684.000 Rentner auf Grundsicherung angewiesen waren, 90.000 [...]
Leif-Erik Holm: Wir brauchen ein Fitnessprogramm für den Mittelstand
Berlin, 17. Juli 2023. Angesichts der negativen Zukunftsaussichten der mittelständischen Wirtschaft spricht der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, von einem Alarmsignal: „Die Stimmung im Mittelstand ist dramatisch schlecht. Und das [...]
Edgar Naujok: Lateinamerika-Papier der Bundesregierung ist bloße Propaganda
Berlin, 14. Juli 2023. Zu der aktuellen Veröffentlichung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung „Perspektiven mit Lateinamerika und der Karibik – Gemeinsam für ökologischen Wandel und soziale Gerechtigkeit“ teilt der [...]
Kay Gottschalk: Lindners Wachstumschancengesetz folgt dem Prinzip Zuckerbrot und Peitsche
Berlin, 14. Juli 2023. Das von Bundesfinanzminister Christian Lindner geplante „Wachstumschancengesetz“ sieht eine neue Investitionsprämie für Unternehmen vor, die zwischen 2024 und 2027 in den Klimaschutz investieren. Der finanzpolitische Sprecher der [...]
Bürgerdialog im Juli
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Petr Bystron: China-Strategie der Bundesregierung ist besorgniserregend
Berlin, 13. Juli 2023. Zu der am Donnerstag vom Bundeskabinett beschlossenen China-Strategie teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Petr Bystron, mit: ,,Die neue ,China-Strategie' der Bundesregierung ist in [...]
Leif-Erik Holm: Unter der Ampel droht Deutschland das wirtschaftliche Schlusslicht zu werden
Berlin, 13. Juli 2023. Zu den jüngsten Warnungen des Ifo-Instituts vor einem weiteren Abstieg des Wirtschaftsstandorts Deutschland teilt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagfraktion, Leif-Erik Holm, mit: „Die Deindustrialisierung Deutschlands schreitet voran. [...]
Stephan Brandner: Prunkanbau des Kanzleramts stoppen
Berlin, 13. Juli 2023. Nachdem das Bundesfinanzministerium bekannt gegeben hat, auf den geplanten Neubau zu verzichten, fordert der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Brandner, auch die Pläne für [...]
Martin Reichardt / Kay Gottschalk: Durch die Abschaffung des Ehegattensplittings werden Familien ärmer
Berlin, 12. Juli 2023. Der familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Martin Reichardt kommentiert die Debatte um eine Abschaffung des Ehegattensplittings: „Hohe Energiepreise, Inflation und Mieten belasten Familien im hohen Maße. Vertreter der [...]
René Springer: Fachkräftenachfrage kann nicht auf dem Rücken von Kriegsflüchtlingen gelöst werden
Berlin, 12. Juli 2023. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung, das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung sowie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung e.V. haben auf einer Online-Pressekonferenz [...]
Stephan Protschka: Naturschutz geht nur gemeinsam mit den Bauern
Berlin, 12. Juli 2023. Das Europäische Parlament wird heute über das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur (Nature Restoration Law) abstimmen. Damit sollen unter anderem bis zu 10 Prozent der landwirtschaftlichen Ackerflächen [...]
Götz Frömming/Nicole Höchst: Regierung muss Forschung zu Schulproblemen von Jungen fördern
Berlin, 12. Juli 2023. Die Forschung zu Schulproblemen von Jungen hat die Bundesregierung bisher nicht gefördert. Stattdessen wurde die Forschung zu spezifischen Problemen von Mädchen mit über 1,6 Millionen Euro unterstützt. [...]
Fabian Jacobi: Antwortverweigerung der Regierung verstärkt Misstrauen gegenüber Haldenwangs Amtsführung
Berlin, 11. Juli 2023. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, ist jüngst mit öffentlichen Äußerungen hervorgetreten, die so verstanden werden können, dass er die Beeinflussung von Wahlen für eine [...]
Gerrit Huy: AfD bietet Alternative zur Abschaffung der Witwenrente
Berlin, 11. Juli 2023. Zur Forderung der Vorsitzenden der Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer, die Witwenrente in ihrer jetzigen Form abzuschaffen, teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion Gerrit Huy mit: „Die [...]
Leif-Erik Holm: Bürger durch Senkung von Steuern und Abgaben endlich entlasten
Berlin, 11. Juli 2023. Anlässlich des morgigen Steuerzahlergedenktags teilt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, mit: „Nach wie vor haben die Bürger in Deutschland mit der höchsten Steuer- und Abgabenlast [...]
Marc Jongen: Gender Studies und andere Agendawissenschaften müssen endlich ergebnisoffen evaluiert werden
Berlin, 11. Juli 2023. Der Wissenschaftsrat hat eine Bestandsaufnahme zur „Geschlechterforschung“ in Deutschland vorgelegt. Dabei sprach er sich für „eine stärkere Integration von Geschlechterperspektiven in Forschung und Lehre“ und für eine [...]
Bürgerdialog im Juli
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
