Gesetzentwürfe
Sebastian Münzenmaier: Flutopfer von 2021 nicht im Stich lassen – AfD-Fraktion beantragt Fristverlängerung beim Aufbauhilfefonds
Berlin, 17. November 2022. Die Antragsfrist für Mittel aus dem Aufbauhilfefonds endet am 30. Juni 2023. Presseberichten zufolge verweigert der Bund den Wunsch der betroffenen Kommunen, diese zu verlängern. Dazu teilt der [...]
Martin Hess: Faeser versagt bei Bekämpfung der Organisierten Kriminalität
Berlin, 17. November 2022. Der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess, bewertet die von Bundesinnenministerin Faeser vorgeschlagenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität als wirkungslos und untauglich: „Anstatt die tatsächlichen [...]
Joana Cotar: Verschlüsselte Kommunikation ist Bürgerrecht
Berlin, 17. November 2022. Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar, hat angesichts der Ankündigung von Innenministerin Faeser, digitale Geldbewegungen mit KI überwachen zu wollen, vor einer Aufgabe der Unschuldsvermutung bei der [...]
Thomas Seitz: Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichts ist eine juristische Ohrfeige für die Regierungskoalition
Berlin, 16. November 2022. Zur Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtshof, die Wahl zum Abgeordnetenhaus wie auch zu den Bezirksverordnetenversammlungen im gesamten Wahlgebiet für ungültig zu erklären und deren vollständige Wiederholung anzuordnen, teilt [...]
René Springer: Masseneinwanderung in die Sozialsysteme stoppen
Berlin, 16. November 2022. Laut Medienberichten beziehen aktuell bereits 1,8 Millionen Ausländer Hartz IV Leistungen. Das ist ein Anstieg um 38 Prozent seit 2015. Dazu sagt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, [...]
Beatrix von Storch: Grüne Vetternwirtschaft missbraucht Steuergeld für Schlepperorganisation der Asylindustrie
Berlin, 16. November 2022. Thies Gundlach, der Gründer und Vorsitzende des Vereins „United4Rescue“, der das Schlepper-Schiff „Sea-Watch 4“ finanziert hat, auf dem auch eine Flagge der linksextremen Antifa zu sehen war, [...]
Joachim Wundrak: Deutschlands Sicherheit wird nicht im Sahel verteidigt
Berlin, 15. November 2022. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Joachim Wundrak, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, kritisiert die Bundeswehr-Einsätze im Sahel: „Die Bundesregierung lernt nichts aus dem gescheiterten militärischen Engagement in Afghanistan. Das zeigt [...]
Beatrix von Storch: FFF und BDS – Linksextremismus und Antisemitismus gehen Hand in Hand
Berlin, 15. November 2022. Fridays for Future International greift Israel an wegen dessen „Apartheid“ und solidarisiert sich mit der „palästinensischen Befreiung“. Der deutsche FFF-Ableger erklärt zwar, dass man Antisemitismus ablehne, aber [...]
Christina Baum: Lauterbachs Umgang mit negativen Impffolgen offenbart seine mangelnde Eignung als Gesundheitsminister
Berlin, 15. November 2022. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat bei Twitter auf eine große Studie aus den USA hingewiesen, die herausgefunden hat, dass mit jeder zusätzlichen COVID-Infektion das Risiko von Langzeitschäden angestiegen sei, [...]
Norbert Kleinwächter: Nach Bürgergeld-Nein aktivierende Grundsicherung aufgreifen
Berlin, 14. November 2022. AfD-Fraktionsvize Norbert Kleinwächter hat das Nein des Bundesrates zum Bürgergeld begrüßt: „Wir sind froh, dass sich die Union in den Ländern der AfD-Position angeschlossen hat. Wir hatten schon [...]
René Springer: 100 Stunden Mehrarbeit für ausbeuterische Regierung absolut nicht akzeptabel
Berlin, 14. November 2022. Um den demografischen Wandel und den damit einhergehenden Fachkräftemangel abzufedern, empfiehlt der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, dass die Deutschen 100 Stunden mehr im [...]
Martin Sichert: Bundesländer sollten alle Corona-Maßnahmen sofort beenden
Berlin, 14. November 2022. Vier Bundesländer haben angekündigt, die Isolationspflicht für Corona-infizierte Personen zu beenden. In Schleswig-Holstein soll zudem die Maskenpflicht fallen. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, teilt dazu mit: „Ich [...]
Roger Beckamp: Kontakte mit allen Kräften im Iran intensivieren, Todesstrafe für Demonstranten verhindern
Berlin, 14. November 2022. Zur Debatte zum außenpolitischen Umgang mit dem Iran erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Roger Beckamp, Vorsitzender der Deutsch-Iranischen Parlamentariergruppe: „Ich trete nachdrücklich dafür ein, die Kontakte mit allen Kräften im [...]
Christina Baum: Lebenslange Herzschädigungen durch Covid-19-Booster-Impfung dürfen nicht billigend in Kauf genommen werden
Berlin, 14. November 2022. Ein interdisziplinäres Forschungsteam der Universität Basel und des Universitätsspitals Basel hat die Auswirkungen der Covid-19-Booster-Impfung von Moderna auf den Herzmuskel untersucht. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied des Gesundheitsausschusses im [...]
Tino Chrupalla: Für den sozialen Frieden ist der Erhalt unserer Industrie alternativlos
Berlin, 14. November 2022. Zur heutigen Abstimmung im Bundesrat über das Bürgergeld teilt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla, mit: „Mit dem selbst verschuldeten Wirtschaftskrieg der Bundesregierung wurde die Deindustrialisierung in unserem [...]
Wolfgang Wiehle: Amtsverbleib von Verkehrsminister Wissing von Pünktlichkeit der Bahn abhängig machen
Berlin, 14. Nobember 2022. Zu Forderungen aus der FDP, die Gehälter der Bahnchefs an Pünktlichkeitswerten zu orientieren, teilt der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Berichterstatter für die Bahn, Wolfgang Wiehle, mit: [...]
Stephan Brandner: AfD-Fraktion klagt gegen Verunglimpfung durch den Bundeskanzler
Berlin, 14. November 2022. Die AfD-Bundestagsfraktion hat beim Bundesverfassungsgericht Organklage gegen die Bundesregierung eingereicht. Hintergrund ist das ungebührliche Verhalten des Bundeskanzlers während der Regierungsbefragung im Bundestag am 6. Juli 2022. Scholz hatte [...]
Karsten Hilse: Bundesregierung will Reparatur von Nord Stream 2 verhindern
Berlin, 13. November 2022. Zu Plänen der Bundesregierung, eine mögliche Reparatur der Nord Stream Pipelines zu verhindern, in dem sie die Nord Stream 2 AG per Gesetz enteignet, teilt der klimapolitische [...]
Uwe Schulz: Deutschlands Souveränität nicht durch Ausverkauf kritischer Infrastruktur aufs Spiel setzen
Berlin, 11. November 2022. Zur Debatte um die Beteiligung des chinesischen Staatskonzerns Cosco an einem Containerterminal im Hamburger Hafen teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Schulz, Mitglied des Wirtschaftsausschusses, mit: „Mit der aktuellen [...]
AfD-Bundestagsfraktion stellt Strafanzeige wegen Spezialoperation des MAD
Berlin, 11. November 2022. Im März fand eine Spezialoperation des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) mit Unterstützung bewaffneter und vermummter Soldaten der Feldjägertruppe statt. Ziel dieses geheimen Einsatzes waren Angehörige der Bundeswehr, die [...]
Michael Kaufmann: Forschungspolitik nicht einseitig auf erneuerbare Energien ausrichten
Berlin, 11. November 2022. Zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion „Technologieagenda Neue Energien“ (BT-Drucksache 20/4315), teilt der forschungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Kaufmann, mit: „Als AfD-Fraktion stimmen wir der Union zu, dass es [...]
Gereon Bollmann: Übersterblichkeit steigt – Medikamenten-Engpässe unverzüglich beheben
Berlin, 11. November 2022. Zu der ansteigenden Übersterblichkeit in Deutschland äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Gereon Bollmann, stellvertretendes Mitglied im Gesundheitsausschuss, wie folgt: „Seit Monaten gehen in ganz Europa die Sterbezahlen steil [...]
Beatrix von Storch: Faesers Verständnis von Meinungsfreiheit kollidiert mit dem Grundgesetz
Berlin, 11. November 2022. Laut einem Medienbericht hat sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf der Bundespressekonferenz – gemeinsam mit BKA-Präsident Holger Münch – bei der Vorstellung einer Umfrage über „Sicherheit und Kriminalität [...]
Michael Kaufmann: Bundesregierung ahnungslos, wann die Aufnahme- und Integrationsfähigkeit der Bundesrepublik erschöpft ist
Berlin, 11. November 2022. Der AfD-Bundestagsabgeordnete, Michael Kaufmann, fragte das Bundesinnenministerium in der Fragestunde des Bundestags erneut, welche Erkenntnisse die Bundesregierung dazu hat, bei welcher Zahl von Zuwanderern die Integrationsfähigkeit der [...]
Christina Baum: Politik hätte beim Thema Endometriose längst tätig werden müssen
Berlin, 11. November 2022. Zur Debatte um eine nationale Endometriosestrategie äußert sich die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied des Gesundheitsausschusses, wie folgt: „Bereits zu Beginn des Jahres hat die AfD-Fraktion angemahnt, sich [...]
Marc Bernhard: Regierung verteuert bezahlbaren Wohnraum
Berlin, 11. November 2022. Das CO2-Kostenaufteilungsgesetz wurde am Donnerstag mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen beschlossen und tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. Ein Stufenmodell regelt, dass Vermieter künftig bis zu [...]
Stephan Protschka: Erneute Nicht-Wahl eines Vizepräsidenten ist eine Schande für das Parlament
Berlin, 11. November 2022. Am Donnerstag ist der AfD-Fraktion erneut der ihr laut Geschäftsordnung zustehende Posten eines Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages verweigert worden. Der Kandidat der AfD-Fraktion, Stephan Protschka, erhielt nicht die [...]
Michael Kaufmann: Regierungskoalition verweigert sich den wirtschaftlichen Chancen der Kernenergieforschung
Berlin, 10. November 2022. Die AfD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag zur Reaktivierung und Förderung der Forschung an der friedlichen Nutzung der Kernenergie in den Bundestagsausschuss für Bildung und Forschung eingebracht. Dieser wurde [...]
Martin Hess: Staat muss entschlossener und robuster gegen Drogenkriminalität vorgehen
Berlin, 10. November 2022. Der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess, fordert aufgrund des Bundeslagebilds Rauschgiftkriminalität 2021 eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden und ein entschiedeneres Vorgehen gegen die Organisierte Kriminalität: [...]
Nicole Höchst: Massenmigration in unser Bildungssystem muss sofort beendet werden
Berlin, 10. November 2022. Laut dem Vorsitzenden der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission der Kultusministerkonferenz, Olaf Köller, habe sich das Bildungssystem auf das Niveau von Pisa 2000 zurückentwickelt. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin [...]
Kay Gottschalk: Mit Tarif auf Rädern Kalte Progression dauerhaft abschaffen
Berlin, 10. November 2022. Zur Debatte um das Inflationsausgleichsgesetz teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Im internationalen Vergleich nimmt Deutschland wieder einmal eine sehr schlechte Position ein. In [...]
Rüdiger Lucassen: Verteidigungspolitisches Klein-Klein muss aufhören
Berlin, 10. November 2022. Entgegen der Februar-Versprechungen von Bundeskanzler Scholz, wird der Verteidigungshaushalt auch im nächsten Jahr nicht ansteigen, sondern sogar sinken. Vom 100-Milliarden-Paket kann 2023 nur ein Bruchteil abfließen. Dazu teilt [...]
Beatrix von Storch: EKD wird immer mehr zur grünen Politsekte
Berlin, 10. November 2022. Laut Medienberichten haben bei der Synode der Evangelischen Kirche in Magdeburg sowohl Kirchenvertreter als auch „Klimaaktivisten“ der „Letzten Generation“ zur Zusammenarbeit aufgerufen. Die „Klimaaktivisten“ leisteten auch weiterhin [...]
Für Frieden und Menschenrechte in Armenien und Aserbaidschan
Berlin, 10. November 2022. Aserbaidschans jüngste Angriffe auf Armenien fanden statt, während Russland militärisch auf den Ukrainekrieg fixiert war. Präsident Alijew glaubte, eine günstige Gelegenheit ergriffen zu haben. Russland galt bisher [...]
Jürgen Braun: Linke Rosa-Luxemburg-Stiftung finanziert Holocaust-Relativierung
Berlin, 10. November 2022. Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, kommentiert die von der Rosa-Luxemburg-Stiftung finanzierte, im Vorfeld bereits kritisierte Veranstaltung „Understanding the other side’s pain: the shoah, the nakba, [...]
AfD-Fraktion wählt Sprecher für Nuklear-, Nachhaltigkeits- und Verbraucherschutzpolitik
Berlin, 10. November 2022. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat den Bundestagsabgeordneten Rainer Kraft zum Sprecher für Nuklear- und Nachhaltigkeitspolitik sowie den Abgeordneten Jürgen Braun zum verbraucherschutzpolitischen Sprecher gewählt. Dazu teilt [...]
Martin Sichert: Chlor-Einleitung ins Wattenmeer vernichtet zehntausende Arbeitsplätze
Berlin, 10. November 2022. Das Energieunternehmen Uniper plant beim Betrieb seiner LNG-Terminals in der Nähe von Wilhelmshaven jährlich über 35 Tonnen hochgiftiges Chlor in den Nationalpark Wattenmeer einzuleiten. Die Einleitung soll [...]
Dirk Brandes: Wissenschaft trifft auf rotgrüne Ideologie – Petitionsausschuss streitet um Weiterbetrieb von Atomkraftwerken
Berlin, 9. November 2022. Der Petitionsausschuss des Bundestages hat sich in seiner heutigen öffentlichen Sitzung mit einer Petition zur Aufhebung der Atomausstiegs-Paragraphen befasst. Die Petenten, zugleich Erstunterzeichner der „Stuttgarter Erklärung“ (Aufruf [...]
Alice Weidel: Empfehlung der „Wirtschaftsweisen“ verschärft Inflation und Staatskrise
Berlin, 9. November 2022. Zur Empfehlung der „Wirtschaftsweisen“ für neue Steuererhöhungen erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Die Ratschläge der ,Wirtschaftsweisen‘ sind dazu angetan, die Staats- und [...]
Stephan Protschka: Wir dürfen uns nicht abhängig von Düngemittelimporten aus instabilen Drittländern machen
Berlin, 9. November 2022. Für die Herstellung von Düngemitteln wird Erdgas als Rohstoff und Energiequelle benötigt. Aufgrund der explodierenden Gaspreise sind sie deshalb seit Monaten knapp und werden immer teurer. Heute [...]
Gottfried Curio: Italiens Politik der geschlossenen Häfen ist im Sinne Deutschlands
Berlin, 9. November 2022. Migranten auf einem deutschen NGO-Schiff vor Italien konnten, nachdem sie in einen Hungerstreit getreten sind, ihre Aufnahme erzwingen und an Land gehen. Zuvor hatte das Innenministerium gefordert, [...]
René Springer: Deutsche arbeiten bald nur noch für Ausländer in den Sozialsystemen
Berlin, 8. November 2022. Wie Tichys Einblick unter Bezugnahme auf die FAZ berichtet, hat sich der Anteil der Ausländer an den Hartz-IV-Beziehern seit 2016 von 25 auf nunmehr 45 Prozent erhöht. Dazu [...]
Jan Wenzel Schmidt: Schleppende Rücknahme der 500-Euro-Scheine – Bargeld ist den Bürgern wichtig
Seit April 2019 werden keine 500-Euro-Scheine mehr in Umlauf gebracht. Dennoch ist noch immer jede hundertste Eurobanknote ein 500-Euro-Schein. In dreieinhalb Jahren wurden lediglich 38 Prozent der Scheine durch die Zentralbanken [...]
Rückforderungslücken bei Cum-Ex und Cum-Cum schließen
Berlin, 8. November 2022. Im Bericht zum 4. Untersuchungsausschuss der 18. Legislaturperiode wird Cum-Ex wie folgt definiert: „Cum/ExGeschäfte sind eine besondere Form des sog. Dividendenstrippings. Dividendenstripping, das seit den 1970er Jahren [...]
Bundeswehreinsätze in Mali und Niger beenden
Berlin, 8. November 2022. Die Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen (MINUSMA) hat Mali weder stabilisiert noch war und ist sie dazu geeignet, die Umsetzung des Friedensvertrags von Algier aus dem Jahr 2015 [...]
Flutopfer von 2021 nicht im Stich lassen – Antragsfristen für Wiederaufbau-Fonds zügig verlängern
Berlin, 8. November 2022. Der im Zuge der Flutkatastrophe im Jahr 2021 eingetretene Bedarf an umfangreichen Wiederaufbauarbeiten wurde von nicht wenigen politisch Verantwortlichen wiederholt eindringlich betont und gar als „Jahrhundertaufgabe“ bezeichnet [...]
Heimische Holzenergie mobilisieren – Importabhängigkeit des deutschen Wärmemarktes reduzieren
Berlin, 8. November 2022. Deutschland ist mit 11,4 Millionen Hektar zu einem Drittel bewaldet. Obwohl wir immer mehr Holz nutzen, ist die Waldfläche seit 2002 konstant geblieben und der Holzvorrat ist [...]
Abbau von Steuerhindernissen bei der Altersvorsorge
Berlin, 8. November 2022. Die Inflation dürfte sich im Laufe des Jahres noch weiter verschärfen. Nach Einschätzung von Bundesbankpräsident Joachim Nagel könnte die Teuerung in den Herbstmonaten zweistellig werden. Aus Sicht [...]
Gottfried Curio: Explodierende Asylzahlen sind das letzte Warnzeichen
Berlin, 8. November 2022. Nach der Asylstatistik des BAMF wurden allein im Oktober 2022 fast 24.000 neue Erstanträge auf Asyl gestellt: ein Anstieg um 28 Prozent gegenüber dem September und gegenüber [...]
Neubewertung der Notwendigkeit des Austausches der Konnektoren zur Anbindung an die Telematik-Infrastruktur wegen Ablauf des Krypto-Zertifikats
Berlin, 8. November 2022. Seit 2017 wird die konsequente Digitalisierung des deutschen Gesundheitswesens durch die Anbindung der verschiedenen Akteure an die Telematikinfrastruktur (TI) in mehreren Teilschritten umgesetzt. Dabei ist die gematik [...]
