Gesetzentwürfe
Stephan Brandner: Steuerzahler müssen Reisen von Bundestagsabgeordneten doppelt zahlen
Berlin, 25. November 2022. In seiner vergangenen Sitzung beschloss der Ältestenrat, die CO2-Emissionen von 4.702 Tonnen, die im Jahr 2021 durch Dienstreisen der Abgeordneten des Bundestages entstanden, über zwei Projekte zu [...]
Dirk Brandes: Ampel legt mit Mauterhöhung weiter die Axt am deutschen Mittelstand an
Berlin, 24. November 2022. Die Mautgebühren für den Lkw-Verkehr werden ab dem 1. Januar 2023 erhöht. Das hat der Bundestag mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP beschlossen. Die AfD-Fraktion [...]
Steffen Kotré: Statt verfassungswidriger Symptombekämpfung, Ursachen der grünen Energiekrise beheben
Berlin, 24. November 2022. Die geplante Strompreisbremse der Bundesregierung führt nicht nur zu steigenden Preisen, sie ist auch verfassungswidrig, da sie in die Eigentumsgarantie eingreift. Zudem führt sie zu tiefgreifenden Verzerrungen [...]
René Springer: Verfassungsgericht entscheidet gegen den gesunden Menschenverstand
Berlin, 24. November 2022. Das Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat entschieden, dass alleinstehenden Asylsuchenden nicht länger die Sozialleistungen pauschal um zehn Prozent gekürzt werden dürfen, weil sie in einem Flüchtlingsheim leben. Die seit [...]
Gottfried Curio: Innenministerin sollte Warnungen nicht unterdrücken sondern ernstnehmen
Berlin, 24. November 2022. Nachdem der Chef des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) in einem Interview vor Blackouts in den Wintermonaten gewarnt hat, wird diese Aussage schon am nächsten Tag [...]
Götz Frömming: Ungesteuerte Masseneinwanderung ruiniert unser Bildungssystem
Berlin, 24. November 2022. Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, sieht eine entscheidende Ursache für den Leistungsabfall an Grundschulen im in den letzten 10 Jahren um über 50 Prozent gestiegenen [...]
Martin Sichert: Ampel erklärt Beitragszahler zu Melkkühen
Berlin, 24. November 2022. Die gesetzlichen Krankenkassen können ihre Zusatzbeiträge im ersten Halbjahr 2023 zusätzlich weiter erhöhen, ohne die Versicherten darüber im Vorfeld schriftlich zu informieren. Die Ampel-Koalition gestattet den Krankenkassen [...]
Beatrix von Storch: Ehrenmorde sind importierte muslimische Gewalt gegen Frauen
Berlin, 24. November 2022. Der 25. November ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. In den Jahren 2018-2021 wurden laut ehrenmord.de in Deutschland 170 sogenannte Ehrenmorde und 110 Mordversuche aus [...]
Norbert Kleinwächter: Kompromiss des Vermittlungsausschusses löst Ungerechtigkeiten beim Bürgergeld nicht
Berlin, 24. November 2022. Das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Bürgergeld kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Norbert Kleinwächter, scharf: „Dies ist ein Kompromiss, bei dem alle verlieren. Zwar ist Sanktionskosmetik erbracht [...]
Kay Gottschalk: Übergewinnsteuer kann gescheiterte Energiepolitik nicht korrigieren
Berlin, 23. November 2022. Zur neuerlichen Debatte um die Einführung einer sogenannten Übergewinnsteuer teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Christian Lindners unübertroffene Fähigkeiten, seinen Hals um über 180 [...]
Gereon Bollmann: Kindergelderhöhung benachteiligt Mehrkindfamilien
Berlin, 23. November 2022. Die ab dem 1. Januar 2023 von der Bundesregierung geplante Kindergelderhöhung auf monatlich 250 Euro pro Kind soll eine finanzielle Entlastung für Familien bringen, benachteiligt aber kinderreiche [...]
Frank Rinck: Biogasanlagen bei der geplanten Erlösabschöpfung ausnehmen
Berlin, 23. November 2022. Zur Umsetzung der EU-Verordnung zu Notfallmaßnahmen im Strombereich haben die drei Regierungsfraktionen nun eine Formulierungshilfe für den Gesetzesentwurf zur Einführung einer Strompreisbremse vorgelegt. Rückwirkend ab September dieses Jahres [...]
Götz Frömming: Erfolg der AfD-Fraktion – Fünf Millionen Euro für außerschulischen Deutschunterricht in Polen
Berlin, 23. November 2022. Der Haushaltsausschuss hat in seiner Bereinigungssitzung am 10. November 2022 eine Erhöhung der allgemeinen Hilfen für die deutsche Minderheit in Polen zur Finanzierung des außerschulischen Deutschunterrichts in Höhe [...]
AfD-Fraktion wählt kirchenpolitische Sprecherin
Berlin, 23. November 2022. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat die Abgeordnete Nicole Höchst zur kirchenpolitischen Sprecherin gewählt. Dazu teilt Nicole Höchst mit: „Ich bin angetreten, das Amt der kirchenpolitischen Sprecherin im Interesse [...]
Norbert Kleinwächter: Angeblicher Bürgergeld-Durchbruch nicht zielführend
Berlin, 22. November 2022. AfD-Fraktionsvize Norbert Kleinwächter hat den angeblichen Durchbruch im Streit um das Bürgergeld als wenig zielführend kritisiert: „Treffen die bisherigen Informationen zu, würden Leistungsempfänger durch zusätzliche Kontrollen mehr [...]
Überlebenschancen von Dialysepatienten verbessern – Cross-over-Lebendspende als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung erlauben
Berlin, 22. November 2022. In den Medien wurde über Fälle berichtet, in denen deutsche Spender-Empfänger-Paare nach Spanien reisten, um die Eingriffe dort von deutschen Ärzten vornehmen zu lassen. Mal wurde das [...]
Götz Frömming: Ideologische Ursachen der deutschen Bildungsmisere bekämpfen
Berlin, 22. November 2022. Nach dem Vergleich von Schülerdaten verschiedener internationaler und regionaler Leistungstests in Mathematik und Naturwissenschaften, brachte eine aktuelle Studie von Forschern des ifo-Zentrums für Bildungsökonomik und der Stanford [...]
Einführung, Aufbau und Betrieb eines nationalen Mortalitätsregisters für Forschungszwecke
Berlin, 22. November 2022. Der gegenwärtige Prozess der Todesfallerfassung und Erstellung einer Todesursachenstatistik liegt in Deutschland sowohl hinsichtlich der Datenqualität als auch hinsichtlich der Datennutzungsmöglichkeiten hinter dem Standard anderer Länder zurück. [...]
Feministische Entwicklungspolitik stoppen – Stattdessen Frauen- und Mädchenrechte effektiv stärken
Berlin, 22. November 2022. Geschlechtergerechtigkeit ist ein Menschenrecht. Frauen und Mädchen haben das Recht auf ein Leben in Würde, ohne Angst und Not. Doch noch immer leben Frauen und Mädchen häufiger [...]
Interessen der deutschen Minderheit in Polen schützen – Gute Freundschaft mit Polen pflegen
Berlin, 22. November 2022. Ziel des Antrages ist es, die Interessen der Deutschen Minderheit zu schützen. Gegenstand ist hier konkret der Zugang zum muttersprachlichen Deutschunterricht bzw. Deutsch als Minderheitensprache in Polen. [...]
Alice Weidel: Ampel-Impfskandal muss schonungslos aufgearbeitet werden
Berlin, 22. November 2022. Laut aktueller Berichterstattung plant die Ampel-Koalition die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht für Menschen in medizinischen Berufen nicht zu verlängern und Ende des Jahres auslaufen zu lassen. Hierzu erklärt [...]
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Vermeidung von Überschneidungen von Sitzungen des Bundestages mit Sitzungen der Ausschüsse und Gremien
Berlin, 22. November 2022. Nach Maßgabe des Grundgesetzes sind mehrere Ausschüsse durch den Bundestag zu bestellen: Neben dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und dem Ausschuss für Verteidigung wurde auch der Ausschuss [...]
Stephan Brandner: 214 Tonnen CO2-Ausstoß für Teilnahme an Weltklimakonferenz durch Bundesregierung
Berlin, 22. November 2022. Nach Schätzung der Bundesregierung beläuft sich der CO2-Ausstoß, der allein durch die Teilnahme der Vertreter der Bundesregierung bei der 27. Weltklimakonferenz in Sharm-el-Sheikh verursacht wurde, auf circa [...]
Christina Baum: Einrichtungsbezogene Impfpflicht muss mit dem Jahr 2022 enden
Berlin, 22. November 2022. Die AfD-Fraktion fordert seit Einführung der Einrichtungsbezogenen Impfpflicht im März 2022 deren Aufhebung, erst recht nachdem eine Allgemeine Impfpflicht im April 2022 keine Mehrheit im Parlament fand. [...]
René Springer: Deutschland ist Weltmeister bei Sozialleistungen für Asylzuwanderer
Berlin, 21. November 2022. Die WELT berichtet, dass mit dem geplanten Bürgergeld die höchste Sozialhilfe für Asylzuwanderer in der gesamten EU geschaffen wird. Nicht nur für Menschen in der Grundsicherung, sondern [...]
Christina Baum: STIKO-Impfempfehlung für Kleinkinder mehr als grob fahrlässig
Berlin, 21. November 2022. Zur aktualisierten COVID-19-Impfempfehlung der STIKO, nach der nun auch Kleinkinder im Alter von 6 Monaten bis 4 Jahren geimpft werden sollen, sofern Vorerkrankungen vorliegen, äußert sich die [...]
Mariana Harder-Kühnel: Queer-Beauftragter Sven Lehmann möchte traditionelle Familie und biologische Geschlechter ablösen
Berlin, 18. November 2022. Zur Vorstellung des Maßnahmenkatalogs für Queer-Sexuelle des „Queer-Beauftragten“ der Bundesregierung, Sven Lehmann, teilt die Obfrau der AfD-Bundestagsfraktion im Familienausschuss, Mariana Harder-Kühnel, mit: „Sven Lehmann verfolgt mit seinen [...]
Gereon Bollmann: Armutsrisiko für Mehrkindfamilien in Deutschland muss ein Ende haben
Eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung („Mehrkindfamilien gerecht werden“) zeigt anschaulich, dass rund ein Drittel (32 Prozent) aller Familien mit drei oder mehr Kindern als einkommensarm gilt, 18 Prozent erhalten Leistungen nach [...]
Martin Sichert: Lauterbach muss horrende Übersterblichkeit endlich aufklären
Berlin, 18. November 2022. Das Statistische Bundesamt meldet, dass die Sterbefallzahlen in Deutschland im Oktober 19 Prozent über dem mittleren Wert der Vorjahre liegen. Dazu sagt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, [...]
Martin Hess: CDU-Mann Haldenwang fehlt Neutralität und Objektivität zur effektiven Aufgabenwahrnehmung
Berlin, 18. November 2022. Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang hat erklärt, er sehe derzeit keinen Anlass, die „Letzte Generation“ zu beobachten. Der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess, kritisiert das CDU-Mitglied dafür scharf: „Die [...]
Sebastian Münzenmaier: Flutopfer von 2021 nicht im Stich lassen – AfD-Fraktion beantragt Fristverlängerung beim Aufbauhilfefonds
Berlin, 17. November 2022. Die Antragsfrist für Mittel aus dem Aufbauhilfefonds endet am 30. Juni 2023. Presseberichten zufolge verweigert der Bund den Wunsch der betroffenen Kommunen, diese zu verlängern. Dazu teilt der [...]
Martin Hess: Faeser versagt bei Bekämpfung der Organisierten Kriminalität
Berlin, 17. November 2022. Der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess, bewertet die von Bundesinnenministerin Faeser vorgeschlagenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität als wirkungslos und untauglich: „Anstatt die tatsächlichen [...]
Joana Cotar: Verschlüsselte Kommunikation ist Bürgerrecht
Berlin, 17. November 2022. Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar, hat angesichts der Ankündigung von Innenministerin Faeser, digitale Geldbewegungen mit KI überwachen zu wollen, vor einer Aufgabe der Unschuldsvermutung bei der [...]
Thomas Seitz: Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichts ist eine juristische Ohrfeige für die Regierungskoalition
Berlin, 16. November 2022. Zur Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtshof, die Wahl zum Abgeordnetenhaus wie auch zu den Bezirksverordnetenversammlungen im gesamten Wahlgebiet für ungültig zu erklären und deren vollständige Wiederholung anzuordnen, teilt [...]
René Springer: Masseneinwanderung in die Sozialsysteme stoppen
Berlin, 16. November 2022. Laut Medienberichten beziehen aktuell bereits 1,8 Millionen Ausländer Hartz IV Leistungen. Das ist ein Anstieg um 38 Prozent seit 2015. Dazu sagt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, [...]
Beatrix von Storch: Grüne Vetternwirtschaft missbraucht Steuergeld für Schlepperorganisation der Asylindustrie
Berlin, 16. November 2022. Thies Gundlach, der Gründer und Vorsitzende des Vereins „United4Rescue“, der das Schlepper-Schiff „Sea-Watch 4“ finanziert hat, auf dem auch eine Flagge der linksextremen Antifa zu sehen war, [...]
Joachim Wundrak: Deutschlands Sicherheit wird nicht im Sahel verteidigt
Berlin, 15. November 2022. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Joachim Wundrak, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, kritisiert die Bundeswehr-Einsätze im Sahel: „Die Bundesregierung lernt nichts aus dem gescheiterten militärischen Engagement in Afghanistan. Das zeigt [...]
Beatrix von Storch: FFF und BDS – Linksextremismus und Antisemitismus gehen Hand in Hand
Berlin, 15. November 2022. Fridays for Future International greift Israel an wegen dessen „Apartheid“ und solidarisiert sich mit der „palästinensischen Befreiung“. Der deutsche FFF-Ableger erklärt zwar, dass man Antisemitismus ablehne, aber [...]
Christina Baum: Lauterbachs Umgang mit negativen Impffolgen offenbart seine mangelnde Eignung als Gesundheitsminister
Berlin, 15. November 2022. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat bei Twitter auf eine große Studie aus den USA hingewiesen, die herausgefunden hat, dass mit jeder zusätzlichen COVID-Infektion das Risiko von Langzeitschäden angestiegen sei, [...]
Norbert Kleinwächter: Nach Bürgergeld-Nein aktivierende Grundsicherung aufgreifen
Berlin, 14. November 2022. AfD-Fraktionsvize Norbert Kleinwächter hat das Nein des Bundesrates zum Bürgergeld begrüßt: „Wir sind froh, dass sich die Union in den Ländern der AfD-Position angeschlossen hat. Wir hatten schon [...]
René Springer: 100 Stunden Mehrarbeit für ausbeuterische Regierung absolut nicht akzeptabel
Berlin, 14. November 2022. Um den demografischen Wandel und den damit einhergehenden Fachkräftemangel abzufedern, empfiehlt der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, dass die Deutschen 100 Stunden mehr im [...]
Martin Sichert: Bundesländer sollten alle Corona-Maßnahmen sofort beenden
Berlin, 14. November 2022. Vier Bundesländer haben angekündigt, die Isolationspflicht für Corona-infizierte Personen zu beenden. In Schleswig-Holstein soll zudem die Maskenpflicht fallen. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, teilt dazu mit: „Ich [...]
Roger Beckamp: Kontakte mit allen Kräften im Iran intensivieren, Todesstrafe für Demonstranten verhindern
Berlin, 14. November 2022. Zur Debatte zum außenpolitischen Umgang mit dem Iran erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Roger Beckamp, Vorsitzender der Deutsch-Iranischen Parlamentariergruppe: „Ich trete nachdrücklich dafür ein, die Kontakte mit allen Kräften im [...]
Christina Baum: Lebenslange Herzschädigungen durch Covid-19-Booster-Impfung dürfen nicht billigend in Kauf genommen werden
Berlin, 14. November 2022. Ein interdisziplinäres Forschungsteam der Universität Basel und des Universitätsspitals Basel hat die Auswirkungen der Covid-19-Booster-Impfung von Moderna auf den Herzmuskel untersucht. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied des Gesundheitsausschusses im [...]
Tino Chrupalla: Für den sozialen Frieden ist der Erhalt unserer Industrie alternativlos
Berlin, 14. November 2022. Zur heutigen Abstimmung im Bundesrat über das Bürgergeld teilt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla, mit: „Mit dem selbst verschuldeten Wirtschaftskrieg der Bundesregierung wurde die Deindustrialisierung in unserem [...]
Wolfgang Wiehle: Amtsverbleib von Verkehrsminister Wissing von Pünktlichkeit der Bahn abhängig machen
Berlin, 14. Nobember 2022. Zu Forderungen aus der FDP, die Gehälter der Bahnchefs an Pünktlichkeitswerten zu orientieren, teilt der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Berichterstatter für die Bahn, Wolfgang Wiehle, mit: [...]
Stephan Brandner: AfD-Fraktion klagt gegen Verunglimpfung durch den Bundeskanzler
Berlin, 14. November 2022. Die AfD-Bundestagsfraktion hat beim Bundesverfassungsgericht Organklage gegen die Bundesregierung eingereicht. Hintergrund ist das ungebührliche Verhalten des Bundeskanzlers während der Regierungsbefragung im Bundestag am 6. Juli 2022. Scholz hatte [...]
Karsten Hilse: Bundesregierung will Reparatur von Nord Stream 2 verhindern
Berlin, 13. November 2022. Zu Plänen der Bundesregierung, eine mögliche Reparatur der Nord Stream Pipelines zu verhindern, in dem sie die Nord Stream 2 AG per Gesetz enteignet, teilt der klimapolitische [...]
Uwe Schulz: Deutschlands Souveränität nicht durch Ausverkauf kritischer Infrastruktur aufs Spiel setzen
Berlin, 11. November 2022. Zur Debatte um die Beteiligung des chinesischen Staatskonzerns Cosco an einem Containerterminal im Hamburger Hafen teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Schulz, Mitglied des Wirtschaftsausschusses, mit: „Mit der aktuellen [...]
AfD-Bundestagsfraktion stellt Strafanzeige wegen Spezialoperation des MAD
Berlin, 11. November 2022. Im März fand eine Spezialoperation des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) mit Unterstützung bewaffneter und vermummter Soldaten der Feldjägertruppe statt. Ziel dieses geheimen Einsatzes waren Angehörige der Bundeswehr, die [...]
