Gesetzentwürfe
Martin Reichardt: Kein Masken- und Testzwang für Kinder und Jugendliche
Berlin, 25. August 2022. Scharfe Kritik am neuen Infektionsschutzgesetz wegen drohender Maßnahmen für Kinder und Jugendliche an Schulen und Kitas üben Kinder – und Jugendärzte. Der Gesetzentwurf soll erneut eine Maskenpflicht [...]
Jürgen Pohl: Neuerliche Homeoffice-Pflicht schadet Familien und Demokratie
Berlin, 25. August 2022. Das Bundesarbeitsministerium plant eine grundsätzliche Rückkehr zur Homeoffice-Angebotspflicht. Arbeitgeber sollen wieder verpflichtet werden, Beschäftigten zum Schutz vor Corona-Infektionen anzubieten, von zu Hause aus zu arbeiten. Dazu teilt [...]
Beatrix von Storch: Das Versagen des Staatsfunks wird immer sichtbarer
Berlin, 25. August 2022. Laut Bild-Zeitung haben sich insgesamt neun NDR-Mitarbeiter aus dem Rundfunkhaus in Kiel an den Redaktionsausschuss des Senders gewandt und sich beschwert, dass eine freie Berichterstattung teilweise nicht möglich [...]
Martin Sichert: Neues Infektionsschutzgesetz ist ein Flickenteppich verschiedenster Regeln
Berlin, 25. August 2022. Bundesgesundheitsminister Lauterbach plant für den Herbst ein überarbeitetes Infektionsschutzgesetz (IfSG). Zentraler Bestandteil ist eine Verlagerung von Verantwortlichkeiten an die Länder und weniger bundeseinheitliche Regelungen. Dazu teilt der [...]
Götz Frömming: Brauchen nationale Kraftanstrengung zur Stabilisierung unseres Bildungssystems
Berlin, 25. August 2022. Zu den Unterrichtsausfällen in mehreren Bundesländern erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und schulpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming: „Die erneuten Unterrichtsausfälle sind ein Skandal. Die Verantwortlichen in Bund [...]
Leif-Erik Holm: Energiespar-Verordnung ist übertrieben und übergriffig
Berlin, 25. August 2022. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, kritisiert die Energiesparverordnung der Ampel: „Offenbar glaubt die Ampel, die Bürger und Unternehmen kämen angesichts der rasant gestiegenen Energiekosten nicht [...]
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Infektionsschutzgesetz ist willkürlich und unnötig
Berlin, 24. August 2022. Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla nehmen Stellung zur Regierungsvorlage für eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes. Alice Weidel: „Die Verlängerung der Gängelung [...]
Leif-Erik Holm: Scholz und Habeck kehren mit leeren Händen zurück
Berlin, 24. August 2022. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, bewertet das Wasserstoffabkommen mit Kanada als wirkungslose Absichtserklärung, die am deutschen Gas-Problem nichts ändert: „Das Wasserstoffabkommen mit Kanada erinnert stark [...]
Dietmar Friedhoff: Mali – nächstes entwicklungspolitisches Desaster der Bundesregierung
Berlin, 24. August 2022. Presseberichten zufolge, sieht Außenministerin Baerbock die Mission der Bundeswehr in Mali als entscheidend für Entwicklungshilfe in dem Land an. Dazu erklärt der Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Ausschuss [...]
Gottfried Curio: Unesco-Friedenspreis für Merkel ist falsches Signal
Berlin, 24. August 2022. Zur Auszeichnung Altkanzlerin Merkels mit dem Unesco-Friedenspreis für ihr Verhalten bei der Flüchtlingskrise 2015 erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Nachdem Angela Merkel den Friedensnobelpreis [...]
Tino Chrupalla: Bundesregierung muss Duda widersprechen
Berlin, 24. August 2022. Polens Präsident Andrzej Duda hat in Kiew die Beseitigung der Gaspipeline Nord Stream 2 gefordert. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla: „Die Bundesregierung darf nicht [...]
Sebastian Münzenmaier: Bundesregierung hat Hoteliers im Stich gelassen
Berlin, 23. August 2022. In der Antwort auf die Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zu den Auswirkungen der begrenzten Förderhöhe bei den Corona Überbrückungshilfen auf die großen mittelständischen Hotelunternehmen offenbarte die Bundesregierung, [...]
Beatrix von Storch: FDP sollte mit persönlichen Opfern bei ihren Ministerposten anfangen
Berlin, 23. August 2022. FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert, dass die Deutschen sich Putin und „den Diktatoren dieser Welt“ entschlossen entgegenstellen müssten. Das werde „persönliche Opfer“ erfordern, doch die gelte es zu [...]
Malte Kaufmann: Wirtschaftsministerium zieht Aussage, Deutsche hätten die höchsten Renten, zurück
Berlin, 23. August 2022. Am 13.08.22 kommentierte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz einen wütenden Twitter-Beitrag („Herr Habeck Sie kennen anscheinend nicht die Wirtschaftsdaten, Deutschland ist im internationalen Vergleich weit abgerutscht, [...]
Christina Baum: Maskenlos-Regierungsflieger zeigt Unsinn des Infektionsschutzgesetzes
Berlin, 23. August 2022. Auf dem Flug mit der Regierungsmaschine nach Kanada trugen Bundeskanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und die rund 80 Begleiter entgegen der gesetzlichen Bestimmung keine Maske. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina [...]
Edgar Naujok: Südamerika-Reise von Ministerin Schulze – Deutsche Wirtschaftsinteressen stärker berücksichtigen
Berlin, 23. August 2022. Zu der aktuellen Südamerika-Reise von Bundesministerin Svenja Schulze äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: „Die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den [...]
Stephan Protschka: Fischsterben in der Oder darf nicht für Bauern-Bashing missbraucht werden
Berlin, 23. August 2022. Bislang ist immer noch unklar, was das massenweise Fischsterben in der Oder ausgelöst hat. Laut Leibniz-Institut haben sich mittlerweile aber die Hinweise verdichtet, dass die massenhafte Ausbreitung einer [...]
René Springer: Gaspreis steigt um fast 1000 Prozent – Entlastungsmaßnahme der Bundesregierung ein schlechter Witz
Berlin, 23. August 2022. Die Gaspreise im Großhandel haben einen neuen Rekord erreicht. Eine Megawattstunde Gas kostete 282 Euro. Mitte August 2021 wurden dafür 26 Euro fällig. Ein Plus von fast [...]
Kay Gottschalk: Grundsteuer ist bürokratisches Monstrum und gehört abgeschafft
Berlin, 22. August 2022. In 16 Bundesländern gibt es sechs unterschiedliche Grundsteuermodelle. Laut Medienberichten bedarf es 3.000 zusätzlicher Arbeitskräfte in den Finanzämtern, die rund 462 Millionen Euro kosten, um den Mehraufwand aufgrund [...]
René Springer: Millionen Haushalte bald nicht mehr sparfähig – Regierung gefährdet sozialen Frieden in Deutschland
Berlin, 22. August 2022. Millionen Bundesbürger geraten wegen der hohen Inflation zunehmend an ihre finanziellen Grenzen. Die Sparkassen rechnen damit, dass wegen der deutlichen Preissteigerungen perspektivisch bis zu 60 Prozent [...]
Nicole Höchst: Digitalpakt Schule endgültig gescheitert
Berlin, 22. August 2022. Zur Kritik des Bundesrechnungshofes am Digitalpakt Schule erklärt die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Nicole Höchst: „Die AfD-Bundestagsfraktion hat schon seit längerem angeprangert, dass die Umsetzung des Digitalpaktes [...]
Joana Cotar: Wissings Digitalstrategie unzureichend
Berlin, 22. August 2022. Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar, hat die jetzt bekannt gewordene neue Digitalisierungsstrategie von Minister Wissing als unzureichend bezeichnet: „Es ist ein dickes Papier aus Selbstverständlichkeiten [...]
Martin Reichardt: Familienministerin Paus empfiehlt, das Leiden der Kinder zu verlängern
Berlin, 20. August 2022. Zum Rat Familienministerin Paus an die Länder, die Maskenpflicht an den Schulen zu nutzen, teilt der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Martin Reichardt, mit: „Familienministerin [...]
Gereon Bollmann: Bundesverfassungsgericht ebnet mit Urteil zum Masernschutzgesetz den Weg zur Corona-Impfpflicht
Berlin, 20. August 2022. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde mehrerer Familien gegen das zum 1. März 2020 in Kraft getretene Masernschutzgesetz und die darin enthaltene Impfpflicht für Kinder abgewiesen. Die [...]
Kay Gottschalk: Ampel-Streit über Entlastungen zeigt, dass diese politische Zwangsgemeinschaft keine Zukunft hat
Berlin, 19. August 2022. Zum Streit in der Bundesregierung um notwendige Entlastungen für die Bürger teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Was sich politisch völlig fremd ist und [...]
Alice Weidel: Scholz muss sich endlich ehrlich machen
Berlin, 19. August 2022. Zur anstehenden Befragung von Bundeskanzler Olaf Scholz im Hamburger Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal teilt die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, mit: „Es ist höchste Zeit, dass der Bundeskanzler [...]
Dietmar Friedhoff: Hungerkatastrophe in Afghanistan Zeichen deutschen und internationalen Unvermögens
Berlin, 19. August 2022. Presseberichten zufolge versinkt Afghanistan derzeit in Hunger und Armut. Dazu erklärt der Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dietmar Friedhoff: „20 Jahre militärisches [...]
Steffen Kotré: Ampel-Koalition vergeudet Gas aus ideologischen Gründen
Berlin, 18. August 2022. Im Juli ist mehr Gas für die Stromerzeugung genutzt worden als im Vorjahresmonat. Dazu teilt der energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré, mit: „Der Trend setzt sich fort: [...]
René Springer: Regierungspläne mit türkischen Gastarbeitern für deutsche Flughäfen absehbar gescheitert
Berlin, 18. August 2022. Der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport verzichtet auf Aushilfskräfte, die befristet in der Türkei angeworben werden sollten. Die über einen türkischen Personaldienstleister angebotenen Kräfte verfügten nicht über die erwarteten Qualifikationen. Dazu [...]
Alice Weidel: Mit Absenkung der Mehrwertsteuer auf Gas ist es längst nicht getan
Berlin, 18. August 2022. Zur Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz, die Mehrwertsteuer auf Gas befristet von 19 Prozent auf sieben Prozent abzusenken, teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, [...]
Jürgen Braun: Olaf Scholz‘ Holocaustamnesie dauerte 16 Stunden
Berlin, 17. August 2022. Zur Pressekonferenz des Bundeskanzlers mit Mahmud Abbas sagt der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun: „Bundeskanzler Olaf Scholz steht schweigend neben Herrn Abbas, der behauptet, Israel habe ‚50 [...]
Peter Boehringer: Der Ausbau des Kanzleramts muss gestoppt werden
Berlin, 17. August 2022. Wie die AfD-Bundestagsfraktion seit Jahren prognostiziert, steigen die Kosten für die Erweiterung des Kanzleramts immer weiter. Inzwischen ist die ursprünglich geplante Summe von 600 Millionen Euro Baukosten laut [...]
Roger Beckamp: Bezahlbares Wohnen zählt zu den größten Sorgen in unserem Land
Berlin, 17. August 2022. In einer kürzlich veröffentlichten Umfrage von Statista wurden die Deutschen zu ihren Sorgen befragt. Im Rahmen dieser Befragung gab die Altersgruppe zwischen 18 bis 24 Jahre, bezahlbares Wohnen, [...]
René Springer: Keine Ausnahme bei der Mehrwertsteuer auf die Gasumlage – Lindner kann sich in Brüssel nicht durchsetzen
Berlin, 16. August 2022. Für die Verbraucher in Deutschland wird es keine Ausnahme bei der Mehrwertsteuer auf die Gasumlage geben. Die EU-Kommission bekräftigte in Brüssel, dass eine Streichung der Steuer anders [...]
Martin Reichardt: Ideologiegetriebene Regierung hat sich mit ihrem Selbstbestimmungsgesetz völlig verrannt
Berlin, 16. August 2022. Das Selbstbestimmungsgesetz, das das Transsexuellengesetz künftig ersetzen soll, sieht die Änderung des Geschlechtseintrags und des Vornamens in einem vereinfachten Verfahren lediglich per schlichtem Sprechakt im Standesamt vor. Das [...]
Karsten Hilse: Scholz und Habeck verschleppen die Freigabe der letzten drei Kernkraftwerke
Berlin, 16. August 2022. Seit Wochen unterzieht das Wirtschaftsministerium die letzten drei Kernkraftwerke einem sogenannten „Stresstest“. Vom Ergebnis dieses Tests soll abhängen, ob sie über den 31.12.22 hinaus weiterlaufen dürfen, um damit [...]
Dirk Spaniel: Massive Preissteigerungen durch Staatseingriffe bei E-Autos
Berlin, 16. August 2022. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Spaniel, kommentiert die enormen Preissteigerungen bei E-Autos: „Die Preissteigerungen von im Schnitt 14,5 Prozent bei Elektroautos binnen eines Jahres [...]
Christina Baum: Wem dient Karl Lauterbach?
Berlin, 16. August 2022. Zu der drohenden Vernichtung hunderttausender Dosen des Medikaments Paxlovid und dessen Bewerbung durch Minister Lauterbach, übt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, scharfe Kritik: „Lauterbach scheint einen [...]
Marc Bernhard: Nord Stream 2 öffnen und Energiepreisexplosion stoppen
Berlin, 16. August 2022. Die Bundesregierung hat ab 1. Oktober eine Gasumlage in Höhe von 2,4 Cent je Kilowattstunde beschlossen. Hierzu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Marc Bernhard, Mitglied im Ausschuss für Klimaschutz und [...]
Jürgen Braun: Der Terroranschlag auf Salman Rushdie ist das Werk der Mullahs im Iran
Berlin, 16. August 2022. Zum Terroranschlag gegen Salman Rushdie sagt der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun: „Die Fatwa von Ayatollah Chomeini gegen Salman Rushdie war in der westlichen Welt fast schon [...]
Kay Gottschalk: Ampel hat gar kein Interesse an ernsthaften Entlastungen
Berlin, 15. August 2022. Die sogenannte Gas-Umlage soll rund 2,4 Cent je Kilowattstunde betragen, kündigte die zuständige Trading Hub Europe GmbH an. Für die Verbraucher bedeutet dies eine weitere Erhöhung zu [...]
Rüdiger Lucassen: Missbrauch des Ortskräfte-Status in Mali muss unbedingt verhindert werden
Berlin, 15. August 2022. Seitdem der Einsatz der Bundeswehr in Mali offiziell unterbrochen wurde, läuft in Deutschland eine Diskussion um den Verbleib der Ortskräfte nach dem absehbaren Ende der Mission. Der verteidigungspolitische [...]
Gerrit Huy: Wirtschaftsministerium verbreitet fake news zum Rentenniveau
Berlin, 15. August 2022. In einem aktuellen Tweet behauptet das Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), dass „das deutsche Rentenniveau eines der höchsten in der Welt“ sei. Sämtliche Studien, unter anderem der [...]
Gottfried Curio: Geplantes Aufnahmeprogramm für afghanische Ortskräfte hat fatale Signalwirkung
Berlin, 15. August 2022. Zu der Ankündigung von Innenministerin Faeser, ein neues Aufnahmeprogramm für von ihr als Ortskräfte titulierte Afghanen aufzulegen, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Faesers besonderes Steckenpferd [...]
René Springer: Not der Tafeln ist ein Alarmsignal und eine Folge politischen Versagens
Berlin, 15. August 2022. In der Inflationskrise geraten die Tafeln in Not. Die Zahl der Bedürftigen steigt stark an, während die Lebensmittelspenden abnehmen. Die Tafeln wollen und können das staatliche Sozialsystem nicht [...]
Peter Boehringer: Die Mehrwertsteuer auf Gas muss ausgesetzt werden
Berlin, 15. August 2022. Die steigenden Gaspreise lassen die Steuereinnahmen des Staates in die Höhe schnellen. In diesem Jahr dürften allein die Mehrwertsteuereinnahmen aus dem Gasverbrauch um 3,6 Milliarden Euro höher ausfallen [...]
Roger Beckamp/Eugen Schmidt: Deutsche Wirtschaft von US-Sanktionen gegen den Iran besonders betroffen
Berlin, 15. August 2022. Die deutsche Ausfuhr in den Iran war zwischen 2014 und 2018 fast drei Mal so hoch wie die Ausfuhren Frankreichs und Großbritanniens zusammengenommen. Zwischen 2019 und 2021 überstieg [...]
Dietmar Friedhoff: Versagen deutscher Entwicklungshilfe offensichtlich
Berlin, 13. August 2022. Laut Presseberichten hat die deutsche Entwicklungshilfe in Afghanistan versagt. Dazu erklärt der Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dietmar Friedhoff: "Allein die einsatzbedingten [...]
Rüdiger Lucassen: Malische Putschisten-Clique führt Bundesregierung an der Nase herum
Berlin, 12. August 2022. Die malische Regierung verweigert der Bundeswehr immer wieder Überflugrechte und verhindert Verstärkung der eingesetzten Truppen. Die AfD-Fraktion sieht darin einen eklatanten Bruch der bilateralen Vereinbarungen zwischen Deutschland und [...]
Gottfried Curio: Messerangriff im “Haus der Integration” symbolisiert Integrations-Desaster
Berlin, 12. August 2022. Zu der Messerattacke eines Syrers im Wuppertaler "Haus der Integration" erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: "Dass ausgerechnet in einer Integrationseinrichtung eine Frau durch die [...]
