Gesetzentwürfe
Christina Baum/ Rüdiger Lucassen: Impfpflicht-Urteil beschädigt Vertrauen der Soldaten in die politische Führung
Berlin, 8. Juli 2022. Am 7.7.2022 erging das Urteil für zwei Offiziere der Luftwaffe, die gegen die Impfpflicht bei der Bundeswehr geklagt hatten. Beide sahen sich im Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit [...]
Nicole Höchst: Desaströse Schulleistungen in der Grundschule führen langfristig zur Verschärfung des Fachkräftemangels
Berlin, 8. Juli 2022. Zur Situation der schulischen Bildung in Deutschland äußert sich die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst, bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, wie folgt: „Mit dem IQB-Bildungstrend 2021 haben wir es schwarz [...]
René Springer: AfD-Fraktion im Bundestag beschließt neues Eckpunktepapier zur Bekämpfung der sozialen Folgen der Inflation
Berlin, 8. Juli 2022. Angesichts galoppierender Inflationszahlen und durch die Decke gehender Energiepreise beschließt die AfD-Fraktion im Bundestag die neue Version ihres Eckpunktepapiers zur Bekämpfung der sozialen Folgen der Inflation. (https://afdbundestag.de/inflation-diese-sofortmassnahmen-muessen-jetzt-umgesetzt-werden/) [...]
Gottfried Curio: Ampel-Koalition setzt Politik der offenen Türen fort
Berlin, 8. Juli 2022. Zu Berichten, dass im ersten Halbjahr die Asyl-Migration nach Deutschland um 44 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum stark angestiegen ist, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried [...]
Martin Sichert: Märchen-Minister Lauterbachs Rücktritt ist überfällig
Berlin, 8. Juli 2022. Am gestrigen Donnerstag sagte Karl Lauterbach im Plenum des Deutschen Bundestags: „Wir werden damit ringen müssen, dass die BA.5-Variante wieder etwas schwerer verläuft als die BA.1-Variante.“ Das [...]
Bernd Schattner: Hilfen für Flutopfer schnell und unbürokratisch auszahlen
Berlin, 8. Juli 2022. Zur schleppenden Auszahlung der Wiederaufbauhilfe nach der Flutkatastrophe im Ahrtal teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Bernd Schattner mit: „Für uns als AfD-Fraktion waren zwei Dinge von Anfang an klar: [...]
Stephan Protschka: Ausweitung der nitratbelasteten Gebiete ist ein falsches Signal
Berlin, 8. Juli 2022. Auf Druck der EU-Kommission wird der Bundesrat heute die Neufassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Gebietsausweisung (AVV GeA) verabschieden, die die mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebiete ausweist. Die [...]
Kay-Uwe Ziegler: Corona-Impfpflicht für Soldaten unverantwortlich
Berlin, 8. Juli 2022. Seit Ende November 2021 müssen sich Soldaten – wie medizinisches Personal – gegen eine Corona-Infektion impfen lassen. Zwei Offiziere haben gegen diese Pflicht geklagt. Laut Medienberichten entschied [...]
Christina Baum: Koalition hat sich im Umgang mit Corona von Wissenschaftlichkeit verabschiedet
Berlin, 8. Juli 2022. Zur Bundestagsdebatte um den künftigen Umgang mit Corona äußert sich die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, wie folgt: „Die Koalitionäre lassen keinen Zweifel daran, die nach [...]
Dirk Brandes: Forderung der AfD-Fraktion nach Raumfahrtgesetz durch Expertengespräche gestärkt
Berlin, 8. Juli 2022. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Dirk Brandes sieht nach Besuchen im Lagezentrum Weltraum und dem deutschen Weltraumkommando die Initiative Raumfahrtgesetz der AfD-Fraktion bestätigt: „Nach diesem Besuch lässt sich trotz grundsätzlicher [...]
Gereon Bollmann: Ampel-Koalition treibt Verharmlosung von Abtreibung weiter voran
Berlin, 7. Juli 2022. Die Ampel-Koalition plant nach der Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche weitere Schritte zur Vereinfachung von Abtreibung. So will die Bundesfamilienministerin Lisa Paus eingestandenermaßen Abtreibungsmethoden als Teil der regulären [...]
Jürgen Braun: Wirtschaftsmigration ist kein Menschenrecht
Berlin, 7. Juli 2022. Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, hat den Versuch der Kriminalisierung der EU-Grenzschutzagentur Frontex durch DIE LINKE zurückgewiesen: „Es ist ein selbstverständliches Recht von Staaten, ihre [...]
Leif-Erik Holm: Habeck muss mehr liefern als nur heiße Luft
Berlin, 7. Juli 2022. Zur Ankündigung von Wirtschaftsminister Habeck in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“, die Ampel werde die Gasversorgung mit allen Mitteln sichern („Whatever it takes“), fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der [...]
René Springer: Energiepolitischer Blindflug der Bundesregierung führt geradewegs in die soziale Katastrophe
Berlin, 6. Juli 2022. Laut einem Bericht der Bild-Zeitung wird in einer Wohnungsbaugenossenschaft in Sachsen Heizung und Warmwasser rationiert. Dazu sagt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer: „Der [...]
Fehlender Vertrauens- und Rechtsschutz bei der Besteuerung von Photovoltaikanlagen und Blockheizkraftwerken
Berlin, 6. Juli 2022. Wer eine Photovoltaikanlage (PV-Anlage) oder ein Blockheizkraftwerk (BHKW) betreibt, kann dadurch zum gewerblichen Unternehmer werden, sofern er damit Einkünfte erzielt. Die Installation einer Photovoltaikanlage auf einem [...]
Jetzt Konsequenzen aus dem Antisemitismus-Skandal auf der documenta ziehen – Förderung des Postkolonialismus umgehend einstellen
Berlin, 6. Juli 2022. Die Vorgänge auf der Kasseler Kunstausstellung documenta, die einige Künstler als Forum für antisemitische Propaganda benutzt haben, sind eine untragbare Zumutung für alle Juden in Deutschland [...]
Frank Rinck: Sonder-AMK muss Weichen für wirtschaftlich stabile Betriebe und sichere Ernten stellen
Berlin, 6. Juli 2022. Heute hat eine Sonder-Agrarministerkonferenz zwischen Bund und Ländern begonnen. Ziel ist es, die Feststellungen der EU-Kommission zum deutschen GAP-Strategieplan sowie das weitere Vorgehen zu erörtern. Diese Änderungen sind [...]
Nicole Höchst: Lehrermangel konsequent bekämpfen – 19 Punkte-Aktionsprogramm vorgestellt
Berlin, 6. Juli 2022. Die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Nicole Höchst, hat ein 19 Punkte-Aktionsprogramm zur Bekämpfung des Lehrermangels in Deutschland vorgestellt. Höchst sagt dazu: „Die Bildungspolitik bestimmt maßgeblich die Zukunftsfähigkeit [...]
Impfnebenwirkungen aufklären und ernst nehmen
Berlin, 5. Juli 2022. Laut §13 (5) IfSG sind die Kassenärztlichen Vereinigungen sowie die für die Durchführung von Impfleistungen eingerichteten Impfzentren zum Zwecke der Feststellung von Impfeffekten (Impfsurveillance und Pharmakovigilanz) [...]
Götz Frömming: Schwarzer Tag für die Wissenschaftsfreiheit
Berlin, 5. Juli 2022. An der Berliner Humboldtuniversität (HU) sollte im Rahmen der „Langen Nacht der Wissenschaften“ der Vortrag „Geschlecht ist nicht (Ge)schlecht, Sex, Gender und warum es in der Biologie [...]
René Springer: Bundesagentur für Arbeit soll Menschen in Arbeit bringen, statt zusätzliche Massenmigration zu fordern
Berlin, 5. Juli 2022. Laut Experten des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit benötigt die deutsche Wirtschaft 500.000 Einwanderer jährlich gegen den Fachkräftemangel. Dazu sagt der arbeits- und [...]
Entwurf eines neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes
Berlin, 05. Juli 2022. Weltweit herrscht eine Situation des Mangels an Energie, der sich seit 2020 in steigenden Preisen insbesondere für Öl, Erdgas und Strom bemerkbar macht. Die Energiekrise hat [...]
Inflation realistisch berechnen – Einführung von Warenkörben für den wöchentlichen Großeinkauf und den täglichen Einkauf
Berlin, 5. Juli 2022. Politik lebt vom Vertrauen der Menschen. Besonders wichtig ist Vertrauen beim Thema Inflation: Vertrauen in die veröffentlichten Daten und Vertrauen in die Fähigkeit der Institutionen, den [...]
Keine COVID-19-Impfpflicht für Soldaten
Berlin, 5. Juli 2022. Soldaten müssen gemäß § 17a Soldatengesetz Impfungen unter bestimmten Bedingungen dulden. Das Soldatengesetz sieht vor, dass der Soldat ärztliche Maßnahmen gegen seinen Willen nur dann dulden [...]
Frieden und Freiheit verteidigen – Invasion der Türkei im Nordirak und türkische Einmarschdrohung in Nordsyrien verurteilen
Berlin, 5. Juli 2022. Am 18. April 2022 marschierte die Türkei mit Artillerie, Kampfflugzeugen und Hubschraubern in den Nordirak ein, um Angriffe auf Lager, Tunnel, Munitionsdepots und Unterstände der kurdischen [...]
Sportnation Deutschland – Erhöhung der Vergütung für Bundestrainer
Berlin, 5. Juli 2022. Die Bundestrainer sind das zentrale Element im Trainings- und Wettkampfsystem des Hochleistungssports und nehmen als direkte Bezugspersonen der Athleten eine entscheidende Schlüsselposition ein. Neben der Betreuung [...]
Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung beschleunigen – Anforderungen an ein Onlinezugangsgesetz 2.0 berücksichtigen
Berlin, 5. Juli 2022. Die Ziele des Abschlussberichts zur E-Government-Initiative BundOnline 2005 aus dem Jahre 2000, die „durchgängige IT-Unterstützung für ausgewählte Verfahren zwischen der Wirtschaft und Bürgern einerseits und der [...]
Alice Weidel: Exporteinbruch unterminiert die Grundlagen des deutschen Wohlstands
Berlin, 5. Juli 2022. Erstmals seit Jahrzehnten weist Deutschland ein Handelsbilanzdefizit aus. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel kommentiert: „Der Exporteinbruch ist politisch verschuldet. Energieknappheit und steigende Energiepreise [...]
Versorgungssicherheit von Intensivpatienten verbessern, Intensivpflege in Deutschland stärken und zukunftssicher machen
Berlin, 5. Juli 2022. Die Versorgungssicherheit von Intensivpatienten steht und fällt mit dem kontinuierlichen Vorhandensein qualifizierter Intensivpflegepersonen im interprofessionellen Team der Intensivstation. Hinsichtlich der verfügbaren Anzahl der Intensivbetten und der [...]
Lehrermangel konsequent bekämpfen
Berlin, 5. Juli 2022. Nach einem Gutachten im Auftrag des Verbands Bildung und Erziehung e.V. (VBE) fehlen in Deutschland im Jahr 2030 81.000 Lehrkräfte (https://www.welt.de/politik/deutschland/plus236447613/Schulen-So-hart-trifft-der-Lehrermangel-Deutschland.html). Der Lehrkräftemangel ist auch eine [...]
Deutsche Bewerbung für die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele 2030 auf den Weg bringen
Berlin, 5. Juli 2022. Olympische Spiele sind das größte universale und bis auf wenige Ausnahmen in der jüngsten Vergangenheit auch großartigste Sportereignis weltweit. Deutschland hat seit 1972, den Sommerspielen in [...]
Apotheken-Botendienste sichern und ausbauen, Versorgung verbessern
Berlin, 5. Juli 2022. Botendienste der Apotheken bieten den Kranken einen schnelleren Zugriff auf wichtige Arzneimittel als der Versandhandel. Als Folge der Erlaubnis des Versandhandels expandieren die großen Versender im [...]
Raus aus der Stagflationsfalle – Wirtschaftliches Fitnessprogramm für Deutschland
Berlin, 5. Juli 2022. 1. Die Belastung unserer Bürger und Unternehmen mit Steuern und Abgaben ist im internationalen Vergleich seit langem zu hoch und verringert damit die wirtschaftliche Kraft unseres [...]
Dringend erforderliche Anpassungen der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2023
Berlin, 5. Juli 2022. Um als Landwirt im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2023 die Basisprämie beziehungsweise die Einkommensgrundstützung zu erhalten, müssen neun GLÖZ-Standards (guter und ökologischer Zustand) eingehalten [...]
Beatrix von Storch: Rassistin Ataman als Antidiskriminierungsbeauftragte muss von allen Demokraten verhindert werden
Berlin, 5. Juli 2022. Die Bundesregierung will diese Woche die Journalistin Ferda Ataman im Bundestag zur Antidiskriminierungsbeauftragten wählen lassen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch: „Ataman ist eine [...]
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Scheitern der Konzertierten Aktion vorprogrammiert
Berlin, 4. Juli 2022. Zum heutigen Auftakttreffen von Bundeskanzler Scholz mit Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände zur sogenannten Konzertierten Aktion gegen die Preissteigerungen und zur Ankündigung, Ergebnisse solle es im Herbst geben, erklären [...]
Den Solidaritätszuschlag zügig vollständig abschaffen
Berlin, 4. Juli 2022. Der Solidaritätszuschlag ist eine Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und Körperschaftsteuer nach Artikel 106 Absatz 1 Nummer 6 Grundgesetz. Er wurde im Jahr 1995 eingeführt, um den damals [...]
Vertrauen und Sicherheit für Bankkunden – Massenhafte Kündigung von Privatkunden verhindern und Verwahrentgelte stoppen
Berlin, 4. Juli 2022. Am 27. April 2021 hat der Bundesgerichtshof (Az. XI ZR 26/20) Veränderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Banken für ungültig erklärt, sofern die Kunden diesen nicht [...]
Tarifermäßigung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft fortführen
Berlin, 4. Juli 2022. Die einkommensteuerliche Tarifglättungsvorschrift des § 32c EStG ist ein Baustein des steuerlichen Risikomanagements für die deutsche Landwirtschaft. Die Anwendung der Vorschrift läuft mit dem Veranlagungszeitraum 2022 [...]
Beatrix von Storch: Zunehmende Umerziehung und Gewalt durch linke Freiheitsfeinde beenden
Berlin, 4. Juli 2022. Eine Biologin will im Rahmen der Berliner „Langen Nacht der Wissenschaften“ einen Vortrag an der Humboldt-Universität zum Thema „Warum es in der Biologie nur zwei Geschlechter gibt“ halten. [...]
Stephan Protschka: Bauernproteste in den Niederlanden sollte Bundesregierung eine Mahnung sein
Berlin, 4. Juli 2022. Die Bauernproteste in den Niederlanden halten nach wie vor an. Ausgelöst wurden sie durch neue Auflagen zur Stickstoff-Reduzierung, die bis zu ein Drittel der bäuerlichen Betriebe in [...]
Marc Jongen: „Rückgabe“ der Benin-Bronzen an Nigeria ist ein Tiefpunkt deutscher Kulturpolitik
Berlin, 2. Juli 2022. Bundesaußenministerin Baerbock und Kulturstaatsministerin Roth haben gestern eine „Gemeinsame Erklärung“ unterzeichnet, die die Eigentumsübertragung der berühmten Bronzen aus dem historischen Königreich Benin aus deutschen Museumssammlungen an Nigeria [...]
Stephan Protschka: Heimische Biokraftstoffproduktion sichert unsere Energie- und Ernährungssicherheit
Berlin, 2. Juli 2022. In Deutschland werden derzeit auf rund 4,6 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche (etwa 758.000 Hektar) Energiepflanzen zur Herstellung von Biodiesel und Bioethanol angebaut. Bei der Biokraftstoffproduktion werden jedoch [...]
Martin Sichert/Christina Baum: Corona-Evaluierungsbericht ist schallende Ohrfeige für deutsche Politik
Berlin, 1. Juli 2022. In ihrem heute vorgelegten Bericht zur Evaluierung der Corona-Maßnahmen stellen die Sachverständigen der Bundesregierung ein katastrophales Zeugnis aus. Die Datenlage ist unzureichend, die politischen Beschlüsse intransparent, die [...]
Peter Boehringer: Die Entlastungen im Haushalt 2023 sind marginal und die Schuldenbremse stirbt einen langsamen Tod
Berlin, 1. Juli 2022. Bundesfinanzminister Lindner hat heute den Regierungsentwurf zum Haushalt 2023 vorgestellt. Das Haushaltsvolumen sinkt 2023 um 40 Milliarden auf dann 445 Milliarden Euro. Formal soll die Schuldenbremse dabei [...]
René Springer: Inflation in der Eurozone so hoch wie nie – Schweiz zeigt, wie es anders geht
Berlin, 1. Juli 2022. Die Inflationsrate in der Eurozone ist im Juni auf einen Rekordwert von 8,6 Prozent gestiegen. Noch nie seit der Einführung des Euro war die Inflation so hoch. Dazu [...]
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Für erneute Einschränkung von Grundrechten fehlt der Regierung jede Rechtfertigung
Berlin, 1. Juli 2022. Zur Kritik, die die Sachverständigenkommission in ihrer Evaluierung der Corona-Politik an den politischen Entscheidungsträgern und dem Robert Koch-Institut geübt hat, und zu den heutigen Beratungen der Gesundheitsministerkonferenz über [...]
Dirk Spaniel: Tempolimit ist für AfD-Fraktion nicht verhandelbar
Berlin, 1. Juli 2022. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Spaniel, bewertet die Forderung nach einem Tempolimit zur Kraftstoffeinsparung, wie von den Grünen und inzwischen Teilen der Union gefordert, [...]
Martin Sichert: Schreiben der Kassenärztlichen Vereinigungen ist politischer Offenbarungseid der Regierung
Berlin, 1. Juli 2022. Die Kassenärztlichen Vereinigungen haben sich an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach gewandt und ihm mitgeteilt: „Nach sehr sorgfältiger Prüfung der neuen Testverordnung müssen wir Ihnen vor dem Hintergrund der [...]
Martin Reichardt: Auswirkungen der Inflation für Familien sofort abmildern
Berlin, 1 Juli 2022. Neueste Forschungen des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung weisen nun nach, dass die hohe Inflationsrate insbesondere Familien mit geringem Einkommen ganz besonders belastet. Verantwortlich sind für diese [...]
