Gesetzentwürfe
Kay Gottschalk: Steuerliche Entlastung statt Umverteilungsmaßnahmen
Berlin, 20. Mai 2022. Zur Debatte um Entlastungsmaßnahmen gegen die steigende Inflation teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Wir erleben aktuell die stärkste Inflation seit Jahrzehnten in Deutschland. [...]
Thomas Dietz: Bundesregierung hat Sicherheitsrisiken bei Coronatests ignoriert
Berlin, 20. Mai 2022. Aufgrund mehrerer Zuschriften bezüglich der Toxizität von Teststäbchen und der damit einhergehenden potentiellen Gefahr stellte der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Dietz im Gesundheitsausschuss folgende Fragen: „Wie ein Einzelsachverständiger hier [...]
Stefan Keuter: Handelsverbot für russische Wertpapiere trifft westliche Anleger härter
Berlin, 20. Mai 2022. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter fragte die Bundesregierung nach der Wirkung der Handelsverbote russischer Wertpapiere für russische Emittenten einerseits und westliche Anleger andererseits (schriftliche Frage 150 aus Mai 2022). [...]
Martin Sichert: Strafanzeigen wegen Betrugsverdachts in Krankenhäusern
Berlin, 20. Mai 2022. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, hat heute wegen Betrugsverdachts in Millionenhöhe in Zusammenhang mit § 21 Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) bei 64 Staatsanwaltschaften Strafanzeige gestellt. Durch Einführung des [...]
Kay-Uwe Ziegler: Einrichtungsbezogene Impfpflicht aufheben
Berlin, 20. Mai 2022. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht gilt in Deutschland seit Mitte März. Beschäftigte in Pflegeheimen, in Kliniken, in Arztpraxen und bei ambulanten Diensten müssen seitdem nachweisen, dass sie vollständig geimpft oder [...]
Marcus Bühl: DigitalPakt Schule erweitern
Berlin, 20. Mai 2022. Wie das KfW-Kommunalpanel 2021 belegt, meldeten die Kommunen erneut einen Investitionsrückstand bei deutschen Schulen in Höhe von 46,5 Milliarden Euro (Vgl. https://www.kfw.de/PDF/Download-Center/Konzernthemen/Research/PDF-Dokumente-KfW-Kommunalpanel/KfW-Kommunalpanel-2021.pdf.). Zu viele Schulgebäude in Deutschland [...]
Dirk Spaniel: 9-Euro-Ticket schadet Bürgern, Verkehrsbetreibern und Infrastruktur
Berlin, 20. Mai 2022. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Spaniel, übt heftige Kritik am 9-Euro-Ticket, das gestern Abend im Deutschen Bundestag beschlossen wurde: „Das 9-Euro-Ticket ist ein Musterbeispiel völlig unausgegorener Symbolpolitik [...]
Malte Kaufmann: Das Vertrauen der Bürger in ihr Parlament nimmt Schaden
Berlin, 20. Mai 2022. Der Kandidat der AfD-Fraktion für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten, Malte Kaufmann, hat heute im Plenum nicht die erforderliche Mehrheit erhalten. Dazu teilt Malte Kaufmann mit: „Ich bin enttäuscht, [...]
Steffen Kotré: Radikaler Ausbau von Offshore-Windindustrieanlagen ist keine verantwortungsvolle Energiepolitik
Berlin, 19. Mai 2022. Bis 2030 wollen die Nordsee-Anrainer ihre Offshore-Leistung vervierfachen, bis 2050 sogar verzehnfachen. Das berichtet tagesschau.de und Zeit online. Der energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré, teilt dazu [...]
Ulrike Schielke-Ziesing: Höhere Lebensarbeitszeit nichts anderes als weitere Rentenkürzung
Berlin, 19. Mai 2022. Mit dem Verweis auf die derzeitige Inflation und den Fachkräftemangel in Deutschland fordern Ökonomen wie Gunther Schnabl und der Vertreter des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Stefan [...]
Götz Frömming: Infiltration deutscher Hochschulen unterbinden
Berlin, 19. Mai 2022. Eine Recherche von Süddeutscher Zeitung, Deutscher Welle, Deutschlandfunk und weiteren Medien deckt zahlreiche Verflechtungen zwischen deutschen und chinesischen Hochschulen auf und warnt vor Informationsmissbrauch durch chinesische Autoritäten. Dazu [...]
Martin Sichert: Lauterbach mit 830 Millionen Euro weiter im Corona-Tunnelblick
Berlin, 19. Mai 2022. Obwohl Deutschland bislang über 12,5 Milliarden Euro für 660 Millionen COVID-19-Impfdosen ausgegeben hat, will Bundesgesundheitsminister Lauterbach jetzt weitere 830 Millionen Euro für zusätzliche Impfdosen locker machen. Während immer [...]
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Entscheidung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht ist ein Schlag für alle Pflegekräfte
Berlin, 19. Mai 2022. Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Corona-Impfpflicht in Kliniken und Pflegeeinrichtungen erklären die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla: „Die Billigung der Pflege-Impflicht durch [...]
Michael Kaufmann: Kernfusion ist eine wichtige Zukunftstechnologie
Berlin, 19. Mai 2022. Auf eine Anfrage des forschungspolitischen Sprechers der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Kaufmann, bestätigte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesforschungsministerium, Jens Brandenburg, im Bundestag, dass die Kernfusion in Zukunft durchaus einen wichtigen [...]
Fabian Jacobi: Eigentümerrechte in der Aktiengesellschaft müssen auch bei Digitalisierung gewahrt bleiben
Berlin, 19. Mai 2022. Der Rechtsausschuss des Bundestags hat sich in dieser Woche erstmals mit dem Gesetzentwurf zur „Virtuellen Hauptversammlung“ befasst und beschlossen, vor der weiteren Beratung eine öffentliche Anhörung durchzuführen. [...]
Albrecht Glaser: Ampel-Vorschlag für Wahlrechtsreform bei AfD-Fraktion abgekupfert
Berlin, 18. Mai 2022. Zum Vorschlag der Ampel-Koalition für eine Reform des Wahlrechts teilt AfD-Bundestagsabgeordnete Albrecht Glaser, von der AfD-Fraktion in die Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit [...]
Malte Kaufmann/Steffen Kotré: Öl- und Gasembargo verhindern
Berlin, 18. Mai 2022. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag lehnt das durch die Bundesregierung geplante Öl- und Gasembargo ab. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann, Mitglied im Wirtschaftsausschuss, erklärt dazu: „Ein Ölembargo seitens Deutschlands [...]
Christina Baum: Die unverantwortliche Spaltung der Pflegekräfte muss beendet werden
Berlin, 18. Mai 2022. In der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses wurde der Antrag der AfD-Bundestagsfraktion zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht (20/699) abgelehnt. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied des Gesundheitsausschusses, teilt dazu mit: „Mit teils [...]
Stephan Protschka: Der beabsichtigte Ausstieg aus Biokraftstoffen bis 2030 hat unabsehbare Folgen
Berlin, 18. Mai 2022. Die Bundesregierung beabsichtigt die Obergrenze für herkömmliche Biokraftstoffe aus Nahrungs- und Futterpflanzen, die auf die Treibhausgasminderungsquote angerechnet werden können, schon im nächsten Jahr zu verringern. Bis 2030 soll [...]
Alice Weidel: Ukraine-Krieg darf nicht für Ausbau von EU-Schuldenunion missbraucht werden
Berlin, 18. Mai 2022. Zu Überlegungen der EU-Kommission, den Wiederaufbau der Ukraine mit der Aufnahme neuer gemeinsamer EU-Schulden zu finanzieren, erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Dass die [...]
Jan Wenzel Schmidt: Bundesregierung finanziert Flüchtlingsarbeit der Amtskirchen mit über 114 Millionen Euro
Berlin, 18. Mai 2022. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt erkundigte sich im Rahmen einer schriftlichen Frage (Monat Mai 2022, Arbeits-Nr. 5/87), welche Mittel aus dem Bundeshaushalt an die Amtskirchen und kirchliche [...]
Leif-Erik Holm: Wir müssen deutsche Unternehmen vor der Pleitewelle schützen
Berlin, 18. Mai 2022. Angesichts der Warnung der Allianz-Versicherung vor einem Anstieg von Firmenpleiten fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, ein Fitnessprogramm für die deutsche Wirtschaft: „Corona-Krise, Ukraine-Krieg, Rohstoffknappheit, [...]
Michael Kaufmann: Deutschland muss bei Forschung und Innovation zur Weltspitze gehören
Berlin, 18. Mai 2022. In der jüngsten Ausgabe des Global Innovation Index finden sich unter den 10 innovativsten Ländern der Welt sieben europäische Länder. Deutschland belegt in dieser Betrachtung den 10. [...]
Resolution: Landwirte sind kein radikaler Rand
Berlin, 16 :Mai 2022. Der Arbeitskreis Ernährung und Landwirtschaft der AfD-Bundestagsfraktion fordert in einer Resolution mehr Respekt und Wertschätzung für die heimische Landwirtschaft: „Im Rahmen der G7-Agrarministerkonferenz am vergangenen Wochenende in Stuttgart [...]
Leif-Erik Holm: Habeck muss die grüne Parteibrille abnehmen
Berlin, 17. Mai 2022. Zur angekündigten Energiesparkampagne von Wirtschaftsminister Habeck fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, eine Rückkehr zur Kernkraft: „Es wird Zeit, dass sich Robert Habeck endlich ehrlich macht, [...]
Mike Moncsek/Dirk Spaniel: AfD-Fraktion beantragt Aus für 9-Euro-Ticket
Berlin, 17. Mai 2022. Der Arbeitskreis Verkehr der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat in einer eigens einberufenen Sondersitzung am 17. Mai 2022 beantragt, die Pläne für das 9-Euro-Ticket ersatzlos zu streichen. Der [...]
Vorfall im Petitionsausschuss muss Nachspiel haben
Berlin, 16. Mai 2022. Im heutigen Petitionsausschuss ist es bei der Beratung einer Petition zu einem heftigen Eklat gekommen, der ein juristisches Nachspiel nach sich ziehen könnte. Der Petent, ein Sprecher der [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Flexibilisierung des Zinssatzes bei Steuernachzahlungen und Steuererstattungen
Berlin, 10. Mai 2022. Sogar die hohe Inflation und der Krieg in der Ukraine haben nicht dazu geführt, dass die EZB den Leitzins verändert hat. Aktuell rechnet die Bundesregierung für [...]
Martin Reichardt: Die Ampel-Koalition will die traditionelle Familie zerstören
Berlin, 15. Mai 2022. Anlässlich des heutigen „Internationalen Tags der Familie“ teilt der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Martin Reichardt, mit: „Familien sind das Fundament der Gesellschaft und der Ort, [...]
Klaus Stöber: Das „Steuerentlastungsgesetz 2022“ lässt Rentner in der Kälte stehen
Berlin, 14. Mai 2022. Zum „Steuerentlastungsgesetz 2022“ teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Klaus Stöber mit: „Im Rausch der Hilflosigkeit missachtet die Bundesregierung sämtliche Hinweise und Vorschläge von Sachverständigen und Verbänden, die gegen das [...]
Joana Cotar: EU-Chatkontrolle ist ein Überwachungsmonster
Berlin, 13. Mai 2022. Zu der von der EU angekündigten Kontrolle von Online-Chats teilt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar, mit: "Seit Jahren kämpft die EU gegen ein freies Netz [...]
Martin Sichert: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen RKI und PEI
Berlin, 13. Mai 2022. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, hat heute beim Bundesgesundheitsministerium Dienstaufsichtsbeschwerde gegen das Robert-Koch-Institut (RKI), in Person von Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Lothar H. Wieler, und [...]
Gereon Bollmann: Kinderumlage zur Zukunftssicherung
Berlin, 13. Mai 2022. Das Geburtendefizit in Deutschland hat einen neuen Höchststand erreicht. Den fast 796.000 Neugeborenen stehen 1.024.000 Todesfälle gegenüber. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gereon Bollmann, Mitglied im Familienausschuss des Bundestages: [...]
Rüdiger Lucassen: Scholz beim 100-Milliarden-Sondervermögen planlos
Berlin, 12. Mai 2022. In der heutigen Sondersitzung des Verteidigungsausschusses unterrichtete Bundeskanzler Olaf Scholz über die aktuelle Linie der Bundesregierung in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Kurz vor Ende der Sitzung verließ die [...]
René Springer: Heils Vorstoß zum Klimageld nichts als politischer Taschenspielertrick
Berlin, 13. Mai 2022. Sozialminister Hubertus Heil verspricht weitere Entlastungen bei längerer hoher Inflation. Konkret plädierte er für ein „sozial gestaffeltes Klimageld“ als Ausgleich für steigende CO2-Preise. Dazu sagt der arbeits- und [...]
Martin Sichert: Steigende Krankenkassenbeiträge – Bürger bezahlen für Wohltaten der Regierung
Berlin, 13. Mai 2022. Gesundheitsminister Karl Lauterbach will 2023 den Zusatzbeitrag erhöhen. Eine von mehreren Maßnahmen, um das erwartete Defizit der GKV von 17 Milliarden Euro zu stopfen, wie aus einem Schreiben [...]
Enrico Komning: Unverhältnismäßige Bürokratiekosten für den Mittelstand sind der Regierung vollkommen egal
Berlin, 13. Mai 2022. Im Jahr 2014 hat eine von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Studie festgestellt, dass kleine und mittlere Unternehmen um ein Vielfaches mehr durch rechtliche Regelungen und Bürokratie belastet [...]
Thomas Seitz: Keine Werbung für Schwangerschaftsabbrüche
Berlin, 13. Mai 2022. Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (Drs. 20/1635) für eine Abschaffung des § 219a StGB zum Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche teilt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Thomas Seitz, mit: „Als einzige [...]
Kay-Uwe Ziegler: Anlasslose PCR-Bürgertestungen nicht der Königsweg
Berlin, 13. Mai 2022. In der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Gesundheit im Bundestag fand am 11.05.2022 zum Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Thema „Kostenlose und anlasslose PCR-Tests für alle [...]
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Nicht-Wahl von Joachim Wundrak ins Kontrollgremium beschädigt die Demokratie
Berlin, 12. Mai 2022. Zur Nicht-Wahl des AfD-Abgeordneten Joachim Wundrak in das Parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestages teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: „Die Nicht-Wahl des AfD-Abgeordneten [...]
René Springer/Gerrit Huy: Unverständliche Bevorzugung einer Flüchtlingsgruppe
Berlin, 12. Mai 2022. Der Bundestag beschließt heute die Aufnahme der Ukraine-Flüchtlinge in das SGB-II–Leistungssystem und die gesetzliche Krankenversicherung. Durch diesen sogenannten Rechtskreiswechsel von Sozialämtern mit Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz zu Jobcentern mit [...]
Martin Reichardt: Geburtendefizit macht Investitionen in Kinder und Familien dringend notwendig
Berlin, 12. Mai 2022. Deutschland verzeichnet seit 50 Jahren ein Geburtendefizit. 2021 gab es 228.000 weniger Geburten als Todesfälle. Dazu teilt der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Martin Reichardt, mit: [...]
Gottfried Curio: Grünen-Forderung zur Aufnahme von Afghanen ist realitätsfern
Berlin, 12. Mai 2022. Zur Forderung der Grünen-Vorsitzenden Lang zur umfangreichen Aufnahme von Afghanen teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, mit: „Der Vorschlag der Grünen, zusätzliche Einwanderungswege nach Deutschland durch sogenannte [...]
Christina Baum: Grundsätzliches Umdenken bei Pflegepolitik notwendig
Berlin, 12. Mai 2022. Zu der heutigen, von der Fraktion Die Linke angestoßenen Debatte zu Arbeitsbedingungen in der Pflege teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied des Gesundheitsausschusses, mit: „Die Linke, die durch [...]
Leif-Erik Holm: FDP-Dementi im Windrad-Streit der Ampel ist unglaubwürdig
Berlin, 12. Mai 2022. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, kritisiert das Vorhaben der Ampel-Regierung, die Abstandsregeln für Windräder abzuschaffen, scharf: „Dass die Ampel den Ländern das Recht entziehen will, [...]
Barbara Lenk: Bundesnetzagentur definiert Mindestanforderungen an schnelles Internet nicht zeitgemäß
Berlin, 12. Mai 2022. Die frisch beschlossene und durch die Bundesnetzagentur erlassene Mindestverordnung für Telekommunikationsdienstleistungen (TKMV) verfehlt nach Auffassung der AfD-Bundestagsabgeordneten Barbara Lenk die notwendigen Anforderungen an eine moderne Versorgung mit Telekommunikationsdiensten. [...]
Bernd Schattner: Grüne Inflation enteignet Mittelstand und Bürger
Berlin, 12. Mai 2022. Das Statistische Bundesamt hat seine erste Schätzung bestätigt, wonach die Verbraucherpreise im April um 7,4 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats lagen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Bernd Schattner teilt dazu mit: [...]
Tino Chrupalla: Kein Embargo für Gas und Öl aus Russland
Berlin, 12. Mai 2022. Zur Aussage von Wirtschaftsminister Habeck, Deutschland könne einen Boykott russischer Gaslieferungen im kommenden Winter verkraften, wenn Industrie und Privathaushalte unter anderem drastische Energiesparmaßnahmen in Kauf nehmen würden, erklärt [...]
Gottfried Curio: Fokus auf Zuwanderung bei Fachkräftebedarf nicht sinnvoll
Berlin, 11. Mai 2022. Zu dem am 10. Mai 2022 vom Sachverständigenrat für Integration und Migration vorgestellten Jahresgutachten 2022 „Systemrelevant: Migration als Stütze und Herausforderung für die Gesundheitsversorgung in Deutschland“ erklärt der [...]
Eine nationale sicherheitspolitische Gesamtstrategie für realpolitisches Handeln im deutschen Interesse insbesondere vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine
Berlin, 10. Mai 2022. Der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik mangelt es seit Jahren an realpolitischem Gestaltungswillen und belastbarer Glaubwürdigkeit. Den aktuellen Herausforderungen einer veränderten Weltordnung und einem immer weiter reichenden [...]
