Gesetzentwürfe
Tino Chrupalla/Gerrit Huy: Äußerungen von BA-Chef Scheele inakzeptabel
Berlin, 31. Januar 2021. Zu den Äußerungen von Arbeitsagenturchef Scheele, wonach Menschen ohne Impfnachweis nach Einführung einer allgemeinen Impfpflicht auf dem Arbeitsmarkt diskriminiert werden sollen und Sperrzeiten beim Arbeitslosengeld erwarten müssten, teilt [...]
Beatrix von Storch: Spiegel will mit vermeintlich sozialen Wohltaten von ihrer Zersetzungspolitik gegen traditionelle Familien ablenken
Berlin, 31. Januar 2022. Familienministerin Spiegel kündigt an, was im Koalitionsvertrag der drei Ampel-Parteien beschlossen wurde, umzusetzen: „Wir werden eine zweiwöchige vergütete Freistellung für die Partnerin oder den Partner nach der Geburt [...]
Gerrit Huy: Steuerabzocke bei Kurzarbeitern stoppen
Berlin, 31. Januar 2022. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, hat das Greifen des sogenannten Progressionsvorbehalts bei Kurzarbeit als staatliche Steuerabzocke bezeichnet: „Erst mit überzogenen Corona-Regeln hunderttausende [...]
Gottfried Curio: Faesers „Koalition der Willigen“ ist ein Rohrkrepierer
Berlin, 31. Januar 2022. Zu den Berichten, dass Innenministerin Faeser mit dem Versuch, eine „Koalition der Willigen“ für die Migrantenaufnahme zu schmieden, gescheitert ist, da kein anderes Land mitziehen möchte, erklärt [...]
Bernd Schattner: Union hat in den letzten 16 Jahren 133.000 Landwirtschaftsbetriebe auf dem Gewissen
Berlin, 28. Januar 2022. Zur Agrarpolitik von CDU/CSU teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Bernd Schattner mit: „In den letzten 16 Jahren mussten 133.000 Betriebe für immer schließen. Das sind 23 Betriebe pro Tag [...]
Martin E. Renner: Haltung, Hass und Hetze im öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Berlin, 28. Januar 2022. Zur jüngsten Ausgabe von „rosenfeld/ feldenkirchen“, einem wöchentlich ausgestrahlten Polit-Talk-Format des öffentlich-rechtlichen Senders Phoenix, erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner: „Es handelt sich hier [...]
Keine gesetzliche Impfpflicht gegen das COVID-19-Virus
Berlin, 26. Januar 2022. Derzeit gibt es keine gesetzliche Regelung für eine generelle Impfpflicht gegen das Virus SARS-CoV-2. Die Einführung einer gesetzlichen Regelung für eine generelle Impfpflicht gegen die COVID-19-Krankheit ist [...]
Wachstumspotenziale in der Datenökonomie gestalten, Entwicklungshemmnisse beseitigen
Berlin, 26. Januar 2022. Wir fordern in unserem Antrag, die Umsetzung der Datenstrategie der Bundesregierung federführend dem Bundesministerium für Digitalisierung und Verkehr zu übertragen. Die Datenstrategie muss hinsichtlich der Gestaltung von [...]
Joana Cotar: Keine Diffamierung von GETTR
Berlin, 28. Januar 2022. Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar, hat die drohende Ausweitung der Verfolgung von freien Social-Media-Plattformen kritisiert: „Nun ist nach Telegram auch GETTR in den Fokus der [...]
Stephan Brandner: Mehr Demokratie wagen – Direktwahl des Bundespräsidenten ist zwingend erforderlich
Berlin, 28. Januar 2022. Angesichts der in wenigen Wochen anstehenden Wahl des Bundespräsidenten fordert die AfD-Fraktion mit einem Gesetzentwurf die Einführung der Direktwahl des Bundespräsidenten (Drs. 20/198, https://dserver.bundestag.de/btd/20/001/2000198.pdf) durch das Volk. Der [...]
Sofortige Rücknahme der Änderung vom 14. Januar 2022 der COVID-19- Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung und der Coronavirus-Einreiseverordnung
Berlin, 26. Januar 2022. Die von der Bundesregierung auf Grundlage des § 28 c Infektionsschutzgesetz mit Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates am 8. Mai 2021 erlassene Rechtsverordnung zur Regelung von [...]
Prognostik und Therapie – Der wirksame Weg gegen COVID-19
Berlin, 26. Januar 2022. Mit einem flächendeckenden Einsatz der Proteomanalyse könnte die Hospitalisierungsrate nachhaltig gesenkt und Leben gerettet werden, da die Kenntnis über die Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines schweren Verlaufes die [...]
Deutsche Weidetierhaltung erhalten – Unkontrollierten Anstieg des Wolfsbestandes regulieren
Berlin, 26. Januar 2022. Das starke Anwachsen des Wolfsbestands und die steigenden Schäden an Nutztieren sind mittlerweile eine ernste Bedrohung für den Fortbestand der ökologisch wertvollen und artgerechten Weidetierhaltung in Deutschland. [...]
Hannes Gnauck: Keine Verlängerung des Irakmandats
Berlin, 28. Januar 2022. Das Kabinett hat beschlossen, das Irak-Mandat der Bundeswehr anzupassen und zu verlängern. Bis zu 500 deutsche Soldaten sollen für weitere neun Monate zum Einsatz kommen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete [...]
Dirk Brandes: Rückforderung von Corona-Soforthilfen treibt Kleinunternehmer in die Insolvenz
Berlin, 28. Januar 2022. Im Frühjahr 2020 haben Tausende Kleinunternehmer und Selbstständige Soforthilfen beantragt. Nun sollen sie große Teile zurückzahlen, obwohl die Bundesregierung anderes versprochen hatte. So standen die Gastwirte während [...]
Joana Cotar: Klarnamenpflicht muss komplett fallen
Berlin, 27. Januar 2022. Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar, hat das BGH-Urteil gegen eine Klarnamenpflicht bei Facebook begrüßt: „Jeder muss die Möglichkeit haben, anonym kritische Dinge zu diskutieren. Das [...]
Frank Rinck: Ampelkoalition ist im Bereich Agrarpolitik völlig konzept- und ideenlos
Berlin, 27. Januar 2022. Heute befasst sich der Deutsche Bundestag mit dem Antrag „Landwirtschafts- und Ernährungspolitik im Aufbruch“ (BT-Drs. 20/491) der Koalitionsfraktionen. Darin geht es um 15 unkonkrete Forderungen, die wortwörtlich [...]
Kay Gottschalk: EZB muss jetzt den Rückwärtsgang einlegen
Berlin, 27. Januar 2022. Die Bundesregierung rechnet laut eigenem Jahreswirtschaftsbericht in diesem Jahr erneut mit einer deutlichen Inflation von jahresdurchschnittlich mindestens 3,3 Prozent. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) senkte seine Wachstumsprognose für [...]
Stephan Brandner: Bundesverfassungsgericht duckt sich weg und druckst zur Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus herum
Berlin, 26. Januar 2022. Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag gegen den Ausschluss von ungeimpften und negativ getesteten Abgeordneten von der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus [...]
Joachim Wundrak/René Springer: Bundeswehr muss Einsätze in Mali beenden
Berlin, 26. Januar 2022. In der ohnehin durch die Einbeziehung der russischen Söldnergruppe Wagner, der Aussetzung demokratischer Wahlen für fünf Jahre und fortwährenden zum Teil tödlichen Anschlägen auf die internationalen Stabilisierungstruppen [...]
Frank Rinck: Koalition scheut sich vor Bundestagsdebatte zur Regulierung des Wolfes
Berlin, 26. Januar 2022. Die AfD-Bundestagsfraktion hat diese Woche einen Antrag zur Regulierung des unkontrollierten Wolfsbestands in den Deutschen Bundestag eingereicht. Dieser dient dem Erhalt der deutschen Weidetierhaltung, die derzeit existentiell [...]
Sebastian Münzenmaier: Grüner KfW-Förder-Stopp unverantwortlich – Rechnung zahlt der Bürger
Berlin, 26. Januar 2022. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Sebastian Münzenmaier, Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, kritisiert die abrupte Streichung des Förderstandards KfW-55 durch den grünen Wirtschaftsminister [...]
René Springer: Nahles als zukünftige Chefin der Bundesagentur für Arbeit zeigt Selbstversorgungsmentalität in der Politik
Berlin, 25. Januar 2022. Arbeitgeber und Gewerkschaften haben die frühere SPD-Chefin Andrea Nahles als neue Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit vorgeschlagen. Dies teilten die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der [...]
Norbert Kleinwächter: Scholz und Macron müssen EU-Politik ändern
Berlin, 25. Januar 2022. Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende, Norbert Kleinwächter, hat an Bundeskanzler Scholz appelliert, gemeinsam mit Frankreichs Staatspräsident Macron heute die richtigen Weichen für die Zukunft Europas zu stellen: „Scholz und [...]
Jürgen Pohl: Exodus der Pflegekräfte verhindern – Einrichtungsbezogene Impfpflicht stoppen
Berlin, 25. Januar 2022. Wie die WELT berichtet, wird der Landkreis Bautzen ab dem 16. März kein Berufsverbot aufgrund der in Kraft tretenden einrichtungsbezogenen Impfpflicht aussprechen. Der ostsächsische Landrat Michael Harig [...]
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Ergebnisse des Corona-Gipfels von Bund und Ländern sind enttäuschend
Berlin, 24. Januar 2022. Zu den Ergebnissen des heutigen Corona-Gipfels von Bund und Ländern teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla mit: Alice Weidel: „Die [...]
Martin Reichardt: Gender-Irrsinn im Bundestag
Berlin, 24. Januar 2022. Der Abgeordnete Markus Ganserer, der sich als Frau fühlt, ist über einen Frauenquotenplatz für die Grünen in den Bundestag eingezogen. Feministinnen werfen Ganserer Wahlbetrug vor. Er soll [...]
Rüdiger Lucassen/Joachim Wundrak: Fall Schönbach zeigt den Irrweg einer wertebasierten Außenpolitik
Berlin, 23. Januar 2022. Der Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Kay-Achim Schönbach, ist nach öffentlichem Druck wegen seiner Aussagen zum deutsch-russischen Verhältnis in den Ruhestand versetzt worden. Dazu der verteidigungspolitische Sprecher der [...]
Petr Bystron: Der Botschafter der Ukraine vergreift sich im Ton gegenüber Deutschland
Berlin, 23. Januar 2022. Die Äußerungen des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk, Deutschland stelle durch die Aussagen des Vizeadmiral Kay-Achim Schönbach seine „internationale Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit massiv in Frage“, kommentiert der außenpolitische [...]
René Springer: Ampel muss Kollaps in der Pflege verhindern und Impfpflicht sofort zurücknehmen
Berlin, 22. Januar 2022. Wie die WELT berichtet, wird vielerorts die Gesundheitsversorgung durch eine sich beschleunigende Personalnot bei Pflegekräften gefährdet. Bei der Caritas Altenhilfe fordert man aufgrund der aktuellen Personalknappheit eine [...]
René Springer: Bundesregierung versucht Armutsrenten in Deutschland schönzureden
Berlin, 21. Januar 2022. Wie die Deutsche Presseagentur (DPA) heute unter Bezugnahme auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion berichtet, lagen Ende 2020 rund 3,4 Millionen Altersrenten unter 500 Euro. Das waren den Angaben [...]
Tino Chrupalla: Alle Abgeordneten müssen am 27. Januar Zutritt zur Gedenkveranstaltung haben
Berlin, 22. Januar 2022. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla, hat sich persönlich der Verfassungsklage der AfD-Fraktion gegen die Coronaregelungen im Bundestag angeschlossen. Ein entsprechender Schriftsatz wurde dem [...]
Stephan Brandner: Bundesregierung fährt blind mit Vollgas gegen die Wand – Impfpflicht im Gesundheitssektor abschaffen
Berlin, 21. Januar 2022. Für Angestellte in Gesundheits-, Pflege- und Betreuungseinrichtungen wurde eine Impfpflicht eingeführt, die ab 15.03.2022 Geltung haben soll. Daher besteht die große Gefahr, dass ungeimpfte Angestellte aus dem [...]
Steffen Kotré: Gefährliches Erdbebengas statt NordStream2 – Niederlande zeigen Deutschland rote Karte
Berlin, 21. Januar 2022. Am 10. Januar berichteten die deutschen Medien über den Brief des früheren niederländischen Wirtschaftsministers Stef Blok an seinen Amtskollegen Robert Habeck. Der Niederländer beklagt sich darin, dass [...]
Jürgen Pohl: Leichtgewicht Schneider als Ostbeauftragter ist eine verpasste Chance für den Osten
Berlin, 21. Januar 2022. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung Carsten Schneider (SPD) behauptet, dass autoritäre politische Haltungen aus DDR-Zeiten vielfach bis heute weiterwirken – warnt aber vor Verallgemeinerungen. Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete [...]
Matthias Moosdorf: Entscheidung des sächsischen Kultusministeriums zur Gymnasialempfehlung ist irrational
Berlin, 21. Januar 2022. Zur Vorgabe des Sächsischen Kultusministeriums, Schülern am Ende des ersten Halbjahres der Klassenstufe vier keine Gymnasialempfehlung zu erteilen, wenn ihre Eltern vom Aussetzen der Schulbesuchspflicht Gebrauch gemacht [...]
Jürgen Pohl: Booster-Regime greift nach der Lohntüte
Berlin, 20. Januar 2022. Laut Medienberichten, droht Millionen geimpften Arbeitnehmern, denen die Covid-19-Auffrischungsimpfung fehlt, im Fall von Corona-Quarantäne das Ende der Lohnzahlung. Zu diesem Ergebnis kommt nach einem Bericht der „BILD“-Zeitung [...]
Stephan Brandner: AfD-Fraktion reicht Verfassungsklage gegen Coronaregelungen im Bundestag ein
Berlin, 20. Januar 2022. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am 18. Januar 2022 beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen die von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas erlassenen Regelungen zum Betreten des Plenarsaales des Bundestages [...]
Stephan Protschka: Auflagenflut in der Agrarpolitik wird die bäuerlichen Familienbetriebe zerstören
Berlin, 20. Januar 2022. Das Klimaschutzgesetz sieht vor, dass die jährlichen Emissionen der Landwirtschaft bis 2030 um 14 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente reduziert werden. Eine gestern veröffentlichte Studie der Wirtschaftsberatungsfirma Ernst & [...]
Malte Kaufmann/Martin Sichert: Keine ausreichenden Erkenntnisse für die Begründung einer Impfpflicht
Berlin, 20. Januar 2022. Zu den Ergebnissen einer aktuellen Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages im Auftrag des AfD-Bundestagsabgeordneten Malte Kaufmann mit Blick auf Nebenwirkungen und Langzeitfolgen der Covid-19-Impfstoffe erklärt [...]
Martin Hess: Nancy Faesers Aufforderung zum Grundrechtsverzicht ist inakzeptabel
Berlin, 20. Januar 2022. Gestern hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf Twitter an die Bürger appelliert: „Man kann seine #Meinung auch kundtun, ohne sich gleichzeitig an vielen Orten zu versammeln.“ Dazu erklärt [...]
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Bundesregierung muss Verkürzung des Genesenenstatus umgehend zurücknehmen
Berlin, 20. Januar 2022. Zur Diskussion über die Verkürzung der Gültigkeitsdauer des Genesenenstatus teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: Alice Weidel: „Der Skandal [...]
Kay Gottschalk: Rendite-Anstieg der Bundesanleihe ist gutes Zeichen
Berlin, 20. Januar 2022. Die Rendite der zehnjährigen Bundesanleihen ist gestern erstmals seit drei Jahren wieder in den positiven Bereich gestiegen. Nach insgesamt 141 Wochen kletterte sie auf 0,025 Prozent und [...]
Norbert Kleinwächter: Macrons Europarede geht an den echten Herausforderungen Europas vorbei
Berlin, 19. Januar 2022. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Norbert Kleinwächter, hat der heutigen Europarede von Frankreichs Staatspräsident Macron widersprochen: „Der Erfolg Europas liegt keineswegs in einer weiteren antidemokratischen Zentralisierung. Die [...]
Martin Reichardt: Nein zum ideologischen Gender-Booster für Familien
Berlin, 19. Januar 2022. Der sogenannte Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), bekräftigt das Vorhaben der Ampel-Regierung, wonach Kinder zukünftig bis zu vier Sorgeberechtigte haben können. Dazu teilt der familienpolitische Sprecher [...]
Martin E. Renner /Marc Jongen: Nicht Kinderlieder, sondern die politische Agenda des ZDF ist das Problem
Berlin, 19. Januar 2022. Zu einem Online-Beitrag von ZDFkultur, der bekannten Kinderliedern wie „Wer hat die Kokosnuss geklaut“ und „Drei Chinesen mit dem Kontrabass“ Rassismus unterstellt, äußert sich der medienpolitische Sprecher [...]
René Springer: Angst vor Inflation nimmt stark zu – Bundesregierung taucht ab
Berlin, 19. Januar 2022. Jeder neunte Bürger in Deutschland kann laut einer Umfrage kaum noch seine Lebenshaltungskosten bezahlen. 44 Prozent der Befragten gaben an, wegen der hohen Inflationsrate sehr beunruhigt zu [...]
Alice Weidel: Corona-Impfpflicht ist weder medizinisch noch rechtlich zu rechtfertigen
Berlin, 19. Januar 2022. Kassenärzte-Chef Andreas Gassen hat klargestellt, dass die 100.000 niedergelassenen Ärzte in Deutschland sich nicht daran beteiligen werden, eine von der Politik beschlossene Corona-Impfpflicht an ihren Patienten zu [...]
Joachim Wundrak: Alle Dialog-Kanäle mit Russland reaktivieren
Berlin, 19. Januar 2022. Zu den Konsultationen zwischen Außenministerin Annalena Baerbock und ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow in Moskau teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Joachim Wundrak, Generalleutnant a.D. und stellvertretender Sprecher des Arbeitskreises [...]
Kay Gottschalk: „Tarif auf Rädern“ notwendiger denn je
Berlin, 18. Januar 2022. Die Pandemie trifft die Deutschen finanziell sehr hart, sagt eine neue Studie. Eine erste große Bilanz der Krise zeigt zudem: Der Staat federt Einkommensverluste zwar ab, aber [...]
