Gesetzentwürfe
Michael Kaufmann: Blockadehaltung der Altparteien beim Vizepräsidenten dokumentiert brüchiges Demokratie-Verständnis
Berlin, 8. April 2022. Am Donnerstag ist der AfD-Fraktion erneut der ihr laut Geschäftsordnung zustehende Posten eines Vizepräsidenten des Bundestages verweigert worden. Der Kandidat der AfD-Fraktion, der ehemalige Landtagsvizepräsident Michael Kaufmann, erhielt [...]
Martin Sichert: Gescheiterte Impfpflicht – Scholz muss die Vertrauensfrage stellen
Berlin, 7. April 2022. Die von Bundeskanzler Scholz und Gesundheitsminister Lauterbach im Vorfeld massiv beworbene Impfpflicht ist im Bundestag deutlich gescheitert: Nur 296 Abgeordnete stimmten dafür, 378 stimmten dagegen. Dazu teilt der [...]
René Springer/Kay Gottschalk: Bundesregierung muss Bürger entlasten – notfalls auch gegen den Willen der EU-Kommission
Berlin, 7. April 2022. Laut Experten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages ist eine kurzfristige Aussetzung der Mehrwertsteuer bei Benzin, Diesel, Heizöl, Gas, Strom oder Grundnahrungsmitteln europarechtlich nicht möglich. (https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/preise-mehrwertsteuer-auf-null-bei-benzin-und-essen-id62283861.html) Dazu sagt der [...]
AfD-Bundestagsfraktion wird weiterer Ausschussvorsitz im Bundestag verwehrt
Berlin, 7. April 2022. Der Kandidatin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy, ist gestern der der AfD-Fraktion zustehende Vorsitz im Unterausschuss „Bürgerschaftliches Engagement“ verwehrt worden. „Bürgerschaftliches Engagement“ bildet einen Unterausschuss des Ausschusses für Familie, [...]
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Aus für Corona-Impfpflicht ist ein guter Tag für die Grundrechte
Berlin, 7. April 2022. Zur Ablehnung einer allgemeinen Impfpflicht gegen Corona durch den Deutschen Bundestag teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: „Heute ist ein [...]
Bernd Schattner/Kay Gottschalk: Bürger und Mittelstand müssen sofort entlastet werden
Berlin, 7. April 2022. Lieferengpässe und steigende Energiekosten machen zunehmend unserem Mittelstand zu schaffen und werden durch den Ukraine-Krieg noch verschärft. Die hohe Inflation verteuert die Aufträge zusätzlich. Das hat spürbare Auswirkungen [...]
Rüdiger Lucassen: Schwere Verwaltungsmängel gefährden Wiederaufbau der Bundeswehr
Berlin, 7. April 2022. Die Bundesregierung will die Verteidigungsausgaben erhöhen. Mit einem Sondervermögen über 100 Milliarden Euro will sie den Investitionsstau auflösen und dringend benötigte Waffensysteme beschaffen. Der Bundesrechnungshof kritisiert das Verteidigungsministerium [...]
Steffen Kotré: Osterpaket zur Energiepolitik – Faule Eier der Bundesregierung
Berlin, 7. April 2022. Zum sogenannten „Osterpaket“ zur Energiepolitik von Wirtschaftsminister Robert Habeck teilt der energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré, mit: „Die totalitäre Klimaideologie nimmt Formen an: Wenn Windindustrie- und [...]
Martin Reichardt: Inflation verschärft die Altersarmut in Deutschland dramatisch
Berlin, 6. April 2022. Heute ist der Tag der „Älteren Generation“, der auf die Situation und die Belange der älteren Generation aufmerksam machen soll. Hierzu erklärt der familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin [...]
Harald Weyel : Volle Unterstützung für Orbáns konservative Politik
Berlin, 6. April 2022. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Dienstag im Straßburger Europaparlament bekannt gegeben, dass ihre Behörde den ersten Schritt des sogenannten Rechtsstaatsmechanismus gegen Ungarn in die Wege [...]
Holm: Wo bleibt das Entlastungspaket der Regierung?
Berlin, 6. April 2022. Anlässlich der heutigen Kanzlerbefragung im Bundestag vermisst der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Leif-Erik Holm, klare Aussagen von Bundeskanzler Scholz, wann die [...]
Fabian Jacobi: Der Entwurf zum Impfpflicht-Gesetz ist auch in der neuesten Version unhaltbar
Berlin, 6. April 2022. Der Rechtsausschuss des Bundestags hat heute mehrere Anträge zur Impfpflicht, die ihm zur Mitberatung überwiesen worden waren, ohne eigene Stellungnahme zurück an das Plenum gegeben. Zuvor waren die [...]
Martin Sichert: Impfpflicht verkommt zu gesichtswahrendem Prestigeprojekt
Berlin, 6. April 2022. Die Anträge zu einer Impfpflicht ab 18 und einer Impfpflicht ab 50 wurden am 6. April durch einen Antrag zur Impfpflicht ab 60 ersetzt. Dazu erklärt der gesundheitspolitische [...]
Dirk Spaniel: Tempolimit ist grundsätzlich abzulehnen
Berlin, 6. April 2022. Zur Äußerung von Verkehrsminister Wissing in der aktuellen Debatte über ein temporäres Tempolimit, die umstrittene Energiesparmaßnahme sei wegen Schildermangel nicht umsetzbar, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk [...]
Martin Sichert: Lauterbach ist dem Amt als Minister nicht gewachsen
Berlin, 6. April 2022. Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat in einer Talkshow die Rücknahme der freiwilligen Quarantäne ab Anfang Mai, auf die sich die Gesundheitsminister von Bund und Ländern erst kurz zuvor geeinigt [...]
Gottfried Curio: Regierung muss Kriminalität ohne ideologische Scheuklappen bekämpfen
Berlin, 6. April 2022. Zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2021 erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Der Rückgang der polizeilich erfassten Straftaten im Jahr 2021 um 4,9 [...]
Steffen Kotré: Bürger müssen spürbar entlastet werden
Berlin, 6. April 2022. Laut einer aktuellen Studie der RWTH Aachen sind aufgrund der hohen Tankkosten 600.000 deutsche Haushalte von Armut bedroht. Zum Vorstoß der Grünen-Bundestagsfraktion, den kürzlich beschlossenen Tankrabatt nun wieder [...]
Nicole Höchst: Bundeszentrale für politische Bildung erfüllt ihren Auftrag nicht
Berlin, 6. April 2022. Der Leiter der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger (SPD), als auch die Leiter der verschiedenen Landeszentralen für politische Bildung haben ihre Teilnahme an einer Diskussionsveranstaltung am 17. [...]
Interfraktionelles Treffen der Bildungspolitiker der AfD-Fraktionen verabschiedet Resolution zu ukrainischen Flüchtlingskindern
Berlin, 5. April 2022. Die Bildungspolitiker der AfD-Fraktionen in Bund und Ländern haben anlässlich ihres interfraktionellen Treffens am 4. April 2022 beschlossen, die Herausforderung, ukrainische Flüchtlingskinder in das Schulsystem zu integrieren, aktiv [...]
Resolution der Kulturpolitiker der AfD-Fraktionen im Bund und den Ländern
Berlin, 5. April 2022. Die Kulturpolitiker der AfD-Fraktionen in Bund und Ländern beklagen das menschliche Leid und die kulturellen Zerstörungen in der Ukraine. Sie sind zudem besorgt über den Umgang mit [...]
René Springer: Inflation nimmt existenzbedrohende Ausmaße an
Berlin, 5. April 2022. Laut einer aktuellen Umfrage im Auftrag der Postbank kann jeder siebte Erwachsene in Deutschland (15,2 Prozent) nach eigenen Angaben kaum noch seine Lebenshaltungskosten bestreiten. Von den Befragten [...]
Dirk Spaniel: „Vorübergehendes Tempolimit“ ist Täuschungsmanöver
Berlin, 4. April 2022. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel, kritisiert den Vorstoß der Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang, ein vorübergehendes Tempolimit einzuführen, scharf: „Hinter dieser Forderung steckt nicht der Wunsch nach Energieeinsparungen, [...]
Joana Cotar: Faesers Staatshacker-Pläne sind Blödsinn
Berlin, 4. April 2022. Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar, hat sich gegen die jüngsten Staatshacker-Pläne von Innenministerin Faeser gewandt: „Ich habe selten so einen Blödsinn gehört. Das wäre etwa [...]
Norbert Kleinwächter: Wahlergebnis in Ungarn ist Signal für Reform der EU
Berlin, 4. April 2022. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Norbert Kleinwächter, teilt zur Wiederwahl von Ungarns Ministerpräsident Victor Orban mit: „Die Ungarn stehen klarer denn je hinter dem politisch Kurs Orbans. Weder [...]
Ulrike Schielke-Ziesing: Die Inflation vernichtet die private Altersvorsorge
Berlin, 1. April 2022. Der März endete mit 7,3 Prozent Inflation, der höchste Wert seit 40 Jahren. Dazu erklärt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrike Schielke-Ziesing: „Die dramatisch [...]
Alexander Gauland/René Springer: Bundestag muss bei Waffenexporten in Kriegsgebiete Vetorecht bekommen
Berlin, 1. April 2022. Zu den Waffenlieferungen der Bundesregierung in Form von 58 Schützenpanzern an die Ukraine erklären der Ehrenvorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland und René Springer, stellvertretendes [...]
Christina Baum: Bedenken der STIKO begründen Ende der Impfpflichtdebatte
Berlin, 1. April 2022. Bereits Ende Januar wandten sich die AfD-Bundestagsabgeordneten Christina Baum und Dirk Spaniel an die Ständige Impfkommission und verwiesen auf die äußerst geringen Fallzahlen bei Kindern und Jugendlichen, [...]
Gottfried Curio: Ausreisepflichtige Ausländer abschieben, um Kapazitäten für ukrainische Flüchtlinge zu vergrößern
Berlin, 1. April 2022. Zu Berichten, nach denen Asylbewerber, die in anderen EU-Ländern anerkannt wurden und dennoch nach Deutschland weitergereist sind, die Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge hierzulande erschweren, teilt der innenpolitische Sprecher der [...]
René Springer: Finanzieller Schrecken ohne Ende – Inflation in der Eurozone mit 7,5 Prozent auf Rekordhoch
Berlin, 1. April 2022. Die Inflation in der Eurozone ist im März 2022 auf 7,5 Prozent gestiegen. Es handelt sich dabei um einen Durchschnittswert. In einigen EU-Ländern ist die Inflation bereits [...]
Leif-Erik Holm: Habeck muss sich aus grünen Zwängen befreien
Berlin, 1. April 2022. Angesichts der Warnungen von Wirtschaftsminister Habeck vor einem Wohlstandsverlust in Deutschland fordert der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Leif-Erik Holm, endlich wirksame Maßnahmen: „Es [...]
AfD-Abgeordnete als OSZE-Wahlbeobachter in Ungarn und Serbien
Berlin, 1. April 2022. Die AfD-Bundestagsabgeordneten in der OSZE-Parlamentarischen Versammlung sind zur Wahlbeobachtungsmission aufgebrochen. Am 3. April finden die Parlamentswahl und das Referendum in Ungarn und die Parlaments- und Präsidentschaftswahl in [...]
Alice Weidel: Gesellschaftsspaltung zur Gesichtswahrung des Kanzlers ist nicht hinnehmbar
Berlin, 31.03.2022: Presseberichten zufolge will die Koalition vom Plan einer allgemeinen Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren abrücken und auf eine Impfpflicht für über 50Jährige einschwenken. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen [...]
Jürgen Braun: Islamischer Terror in Israel – Deutschland muss Konsequenzen ziehen
Berlin, 31. März 2022. Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Jürgen Braun äußert sich zu der Welle islamistischen Terrors, der Israel in den letzten Tagen erschüttert: „Beim inzwischen dritten Anschlag innerhalb einer [...]
Stephan Protschka: Özdemir wird den drängenden Herausforderungen in der Agrarpolitik nicht gerecht
Berlin, 31. März 2022. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) hatte gestern Abend einen kurzen Auftritt in den „tagesthemen“ der ARD. Dabei wiederholte er seine schon zuvor öfter geäußerten Aussagen, dass die [...]
Kay Gottschalk: Lebenshaltungskosten dürfen kein Fass ohne Boden werden
Berlin, 31. März 2022. Das Statistische Bundesamt meldet 7,3 Prozent Inflation. Seit Monaten fallen die Preissteigerungen deutlich höher aus als erwartet. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, fordert jetzt endlich [...]
Alice Weidel: Inflation außer Kontrolle macht ‚Entlastungspaket‘ der Koalition zur Makulatur
Berlin, 30. März 2022. Das Statistische Bundesamt hat für den März 2022 eine Rekord-Inflationsrate von 7,3 Prozent bekanntgegeben. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: „Die Inflation galoppiert [...]
Marc Jongen: Christlich-abendländische Kultur auf realer wie auf symbolischer Ebene erhalten
Berlin, 30. März 2022. Die Stadtverwaltung Kölns „modernisiert“ ihren Markenauftritt. Die Darstellung der Türme des weltberühmten Kölner Doms als Teil des offiziellen Signets der Stadt sei ‚altbacken‘, spiegele nicht den ‚Geist‘ einer [...]
Leif-Erik Holm: Konjunkturprognose der Wirtschaftsweisen muss Bundesregierung zum Gegensteuern veranlassen
Berlin, 30. März 2022. Anlässlich der negativen Konjunkturprognose der Wirtschaftsweisen und der Rekordinflationsrate fordert der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Leif-Erik Holm, eine schnelle Senkung der Energiepreise und [...]
Stephan Protschka: Drohender Gaslieferstopp gefährdet die Lebensmittelversorgung in Deutschland
Berlin, 30. März 2022. Nach der von der EU weitgehend abgelehnten Bezahlung von Gaslieferungen in Rubel, erwägt Russland einen Gaslieferstopp. Die Folgen eines Gasengpasses wären dramatisch und sind der Bundesregierung spätestens seit [...]
Petr Bystron: Friedensgespräche sind ermutigendes Zeichen
Berlin, 29. März 2022. Zu den Friedensgesprächen zwischen der Ukraine und Russland in Istanbul teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Petr Bystron, mit: „Die Ergebnisse der ersten Runde [...]
Martin Reichardt: Keine Frühsexualisierung von Kindern durch „Sendung mit der Maus“
Berlin, 29. März 2022. Mit Bezug auf die Transgender-Propaganda in der WDR-Kindersendung „Sendung mit der Maus“ teilt der familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt, mit: „Mit dieser Sendung hat sich das [...]
Gottfried Curio: Registrierung von Flüchtlingen unerlässlich
Berlin, 29. März 2022. Zum Umgang der Bundesregierung mit der Flüchtlingssituation in Folge des Krieges in der Ukraine teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, mit: „Als sich Außenministerin Baerbock [...]
Sebastian Münzenmaier: Beim digitalen Hotel-Check-In hakt es gewaltig
Berlin, 29. März 2022. In der Antwort auf die Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zum digitalen Hotel-Check-In musste die Bundesregierung einräumen, dass immer noch Fragen ungeklärt sind. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende [...]
Alice Weidel: Schluss mit fadenscheinigen Manövern zur Verlängerung von Corona-Maßnahmen
Berlin, 29. März 2022. Zur Gesundheitsministerkonferenz und zu den Bestrebungen einiger Bundesländer, Corona-Maßnahmen wie die Maskenpflicht weiter zu verlängern, erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Es reicht. [...]
Rüdiger Lucassen: Fehlinvestitionen bei Raketenabwehr durch gründliche Planung ausschließen
Berlin, 28. März 2022. Die Bundesregierung bringt den Kauf des israelischen Raketenabwehrsystems „Arrow 3“ ins Gespräch. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, warnt vor rüstungspolitischen Schnellschüssen: „Richtig ist, dass Deutschlands [...]
Kay-Uwe Ziegler: Bürger dürfen nicht die Zeche für falsche Corona-Politik zahlen
Berlin, 27. März 2022. Nach Angaben des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenkassen fehlen den Kassen für das kommende Jahr 17 Milliarden Euro. Nach dem Willen des Bundesgesundheitsministers sollen die Versicherten helfen, die [...]
Michael Kaufmann: Ampelkoalition sägt an einer Stütze unserer innovativen Wirtschaft
Berlin, 25. März 2022. Im Koalitionsvertrag der Koalition von SPD, Bündnis90/Grüne und FDP steht das Versprechen „Hochschulen für Angewandte Wissenschaften werden wir als Herz des Wissenschaftssystems stärken.“ Im Widerspruch dazu plant [...]
Ulrike Schielke-Ziesing: Kürzungen beim Sozialetat sind gerade in der jetzigen Lage abenteuerlich
Berlin, 25. März 2022. Zur heutigen Debatte um den Einzelplan des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales erklärt die Haushaltspolitikerin und rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing: „Es ist ein schwarzer Tag [...]
Leif-Erik Holm: Nur ein Bruchteil der Flüchtlinge registriert
Berlin, 25. März 2022. Wegen der anhaltenden Flüchtlingswelle aus der Ukraine nach Deutschland warnt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, vor Behördenchaos: „Rund eine Viertelmillion Flüchtlinge aus der Ukraine hat [...]
Karsten Hilse: Planlose und verschwenderische Klimapolitik von der Agenda streichen
Berlin, 25. März 2022. Zum Sondergutachten des Bundesrechnungshofes, wonach der Bund die Ziele seiner Klimapolitik deutlich verfehlt, teilt der klimapolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Karsten Hilse, mit: „Mit sehr deutlichen Worten prangert der [...]
