Gesetzentwürfe
Protschka: Staatlich gefördertes Höfesterben unter dem Deckmantel des Klimaschutzes beenden
Berlin, 1. Juli 2021. In einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 19/30730) hat sich die AfD-Bundestagsfraktion über die Auswirkungen der von der Bundesregierung beabsichtigten Klimaschutzmaßnahmen auf die deutsche Landwirtschaft erkundigt. Die Frageschwerpunkte lagen [...]
Gauland: Islamistische Terrortat von Würzburg nicht relativieren
Berlin, 30. Juni 2021. Zur medialen Rezeption des islamistischen Terroranschlags in Würzburg und der Betonung einer möglichen geistigen Verwirrtheit des Täters erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Als das BKA den Amokläufer [...]
Cotar: „Strategie für den Games-Standort Deutschland“ ist viel heiße Luft
Berlin, 30. Juni 2021. Das Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur hat seine „Strategie für den Games-Standort Deutschland“ vorgelegt. Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bundestag, Joana Cotar, nimmt dazu wie folgt [...]
Lucassen: Der abrupte Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan ist die Konsequenz aus dem gescheiterten Einsatz
Berlin, 30. Juni 2021. Die letzten deutschen Soldaten wurden gestern nach fast 20-jährigem Einsatz aus Afghanistan nach Hause gebracht. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Rüdiger Lucassen, erklärt dazu: [...]
Hampel: Deutsches Kontingent aus Mali abziehen
Berlin, 30. Juni 2021. Zum Anschlag auf die Bundeswehr in Mali erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Armin-Paulus Hampel: „Der Zeitpunkt für die heutigen Sondersitzungen des Auswärtigen- und des Verteidigungsausschusses im [...]
Auswirkungen von Klimaschutzmaßnahmen auf die deutsche Landwirtschaft
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Korrekturbitten des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung (BPA) gegenüber Medien im dritten Quartal 2020
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Korrekturbitten des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im dritten Quartal 2020
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Das SARS-CoV-2-Virus und die Tourismusindustrie
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Hampel: Besser als Truppenaufmärsche und Militärübungen wäre endlich Dialog mit Russland
Berlin, 29. Juni 2021. Die gerade beginnende US-Übung im Schwarzen Meer ‚Sea Breeze‘ (Meeresbrise) kommentiert der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel: „Was ist das für ein politisches [...]
Münzenmaier: Fünf Tage Quarantäne für Urlaubsrückkehrer muss sofort vom Tisch
Berlin, 28. Juni 2021. Zur aktuellen Debatte um Quarantäneregeln für Urlaubsrückkehrer äußert sich stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagfraktion und Vorsitzende des Tourismusausschusses, Sebastian Münzenmaier, wie folgt: „Die Debatte um mindestens fünf Tage [...]
Schielke-Ziesing: Olaf Scholz verzichtet auf Geld, das ihm nicht gehört
Berlin, 28. Juni 2021. Ende Mai hatte der Bundesfinanzhof (BFH) die Unzulässigkeit der bestehenden Regelungen zur Rentenbesteuerung festgestellt und die Bundesregierung zur Nachbesserung aufgefordert. Das Gericht sah als erwiesen an, dass [...]
Witt: Bundesregierung hat keine Kenntnis über die essenziellsten Gesundheitsfaktoren
Berlin, 28. Juni 2021. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Witt, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, fragte die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (Drucksache 19/30266) nach dem Kenntnis- und Entwicklungsstand zur Pharmaproduktion in Deutschland. [...]
Gauland: Ruttes Angriff auf Ungarn ist inakzeptabel
Berlin, 27. Juni 2021. Zu den Äußerungen des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte, Ungarn habe wegen der Haltung der Regierung Orban zur Homosexualität nichts mehr in der EU zu suchen, teilt der [...]
Gauland: Ohne Merkels Grenzöffnung könnten die Opfer von Würzburg noch leben
Berlin, 26. Juni 2021. Zum tödlichen Messerangriff in Würzburg durch einen abgelehnten Asylbewerber teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Nach dem schrecklichen Messerangriff in Würzburg, der [...]
Curio: Tat von Würzburg ist kein Einzelfall
Berlin, 25. Juni 2021. Zu dem islamistischem Terroranschlag in Würzburg erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio: „In Würzburg wurden drei Menschen erstochen und fünf weitere schwerverletzt. [...]
Lucassen: Bundesregierung muss Mali-Einsatz beenden
Berlin, 25. Juni 2021. In Mali sind mindestens 12 Soldaten der Bundeswehr bei einem Selbstmordanschlag verletzt worden. Dazu der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen: „Das Wichtigste ist nun erst einmal [...]
Hampel: EU ist nicht an Stabilisierung interessiert
Berlin, 25. Juni 2021. Zum EU-Gipfel in Brüssel äußert der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel: „Das war für Deutschland und unsere nationalen Interessen ein schlechter Abschluss der [...]
Protschka: Ausweitung des Biotopschutzes ist falsch – Insektenschutz kann nur gemeinsam mit den Bauern gelingen
Berlin, 25. Juni 2021. Gestern Abend wurde das Dritte Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes im Deutschen Bundestag beschlossen, welches Maßnahmen enthält, die dem prognostizierten Insektenrückgang entgegenwirken sollen. Die AfD-Bundestagsfraktion votierte mit [...]
Jacobi: Verbot der Rassendiskriminierung im Grundgesetz nicht abschaffen
Berlin, 25. Juni 2021. Der Rechtsausschuss des Bundestags hat in dieser letzten Sitzungswoche noch eine Anhörung zur Abschaffung des Verbots der Rassendiskriminierung im Grundgesetz durchgeführt, dann aber die Gesetzentwürfe von Grünen [...]
Alice Weidel: Verfassungswidrige Forderungen – Kretschmann muss umgehend zurücktreten
Berlin, 25. Juni 2021. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat in einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung „nicht verhältnismäßige“ Maßnahmen „gegenüber den Bürgern“ gefordert, um die Pandemie „in die Knie [...]
Stefan Keuter/Beatrix von Storch: Merkels Versprechen zur Aufklärung des islamistischen Terroranschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz wurde nicht eingelöst
Berlin, 24. Juni 2021. Der Abschlussbericht zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz wurde im Bundestag debattiert – mit einem Sondervotum der AfD-Bundestagsfraktion. Der AfD-Obmann im 1. Untersuchungsausschuss „Terroranschlag Breitscheidplatz“, Stefan Keuter [...]
Hampel: Zweite Libyen Konferenz – Erneute Ankündigungen und fromme Wünsche
Berlin, 24. Juni 2021. Zur zweiten Libyen Konferenz, zu der Außenminister Maas und die Vereinten Nationen am 23. Juni in Berlin eingeladen hatten, äußert sich der außenpolitische Sprecher der AfD Fraktion [...]
Jacobi: Änderung des Infektionsschutzgesetzes unter der Tarnkappe ist Missachtung des Parlaments
Berlin, 24. Juni 2021. Der Bundestag stimmt heute über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts ab. Allerdings wurde ihm mit einer erneuten Änderung des Infektionsschutzgesetzes ein völlig sachfremder Zusatz [...]
Höchst: Funktionierende Demokratien brauchen keine Sprech- und Schreibdiktatur
Berlin, 24. Juni 2021. Die großen deutschsprachigen Presseagenturen haben die schrittweise Zurückdrängung des generischen Maskulinums angekündigt. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst erklärt dazu: „Dem Land der Dichter und Denker muss niemand sprachlich [...]
Digitaler Sandkasten Virtual Rock Drill
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Rückgabe von Sammlungsgut aus kolonialem Kontext aus dem historischen Königreich Benin an Nigeria
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Rückgabe von Sammlungsgut aus kolonialem Kontext aus dem historischen Königreich Benin an Nigeria
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Kotré: Mangelhafte Prognosen gefährden Energieversorgung – Kernkraftwerke weiterlaufen lassen
Berlin, 24. Juni 2021. Nach den bisherigen Prognosen der Bundesregierung erhöht sich der Strombedarf bis 2030 nicht. Bundeskanzlerin Merkel erklärte beim Tag der Industrie nun aber, dass diese Prognosen des Strombedarfes [...]
Protschka: Wenn wir die Weidehaltung in Deutschland erhalten wollen, müssen wir den Wolf regulieren
Berlin, 24. Juni 2021. Heute wird im Deutschen Bundestag über den AfD-Antrag „Weidetierschutz verbessern – Tödliche Wolfsangriffe reduzieren“ (BT-Drucksache 19/26230) abgestimmt. Um die Weidetierhaltung in Deutschland zu erhalten, wird darin eine [...]
Gegen Gendersprache im Bundestag
Die AfD-Bundestagsfraktion stellte den Antrag, in der Geschäftsordnung des Bundestages den Gebrauch der Gendersprache zu verbieten. Gesetzentwürfe und Anträge sollen in klarer, verständlicher und einfach lesbarer Sprache geschrieben sein.
Münzenmaier: Nationale Tourismusstrategie wird zur Lachnummer
Berlin, 24. Juni 2021. Am 23.6.2021 hat die Bundesregierung im Tourismusausschuss über die Umsetzung der Nationalen Tourismusstrategie berichtet. Dabei standen insbesondere die Maßnahmen im Mittelpunkt, die auf der Grundlage eines vom [...]
Hampel: Afghanistan – Ein „geordneter Rückzug“ aus einem Desaster
Berlin, 23. Juni 2021. Anlässlich der heutigen Bundestagsdebatte zum „geordneten Rückzug der NATO-Truppen aus Afghanistan“ äußert der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paul Hampel: „Nach 20 Jahren endet der [...]
Beatrix von Storch: Generalbundesanwalt lässt Linksgrün im Bundestag angesichts der islamistischen Terrorgefahr verstummen
Berlin, 23. Juni 2021. Heute war in der Innenausschusssitzung im Deutschen Bundestag der Generalbundesanwalt (GBA) zu Gast. Er sprach zu laufenden Ermittlungsverfahren im Bereich des Rechtsterrorismus und des islamischen Terrorismus. Die [...]
Kleinwächter: Parlamentarische Versammlung des Europarats bekräftigt Verbot der Impflicht dank Engagement der AfD-Fraktion
Berlin, 23. Juni 2021. Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat heute durch den Beschluss eines Berichts zu COVID-19-Pässen bekräftigt, dass es unter keinen Umständen eine Impfpflicht geben darf, auch und insbesondere [...]
Droese: Fünf Jahre Brexit-Referendum – und Großbritannien ist nicht untergegangen
Berlin, 23. Juni 2021. Heute jährt sich das Brexit-Referendum zum fünften Mal. Dazu äußert sich der Leipziger AfD-Bundestagsabgeordnete im EU-Ausschuss Siegbert Droese: „Was gab es nicht alles für Horrorszenarien: Die Briten [...]
Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt und in den Sozialsicherungssystemen in den letzten beiden Legislaturperioden
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Korrekturbitten des Bundesamts für Justiz im Dezember 2019 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Position der Bundesregierung und völkerrechtliche Aspekte im Streit um den Chagos-Archipel
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Spaniel/Wiehle: EU-Kommission arbeitet bei E-Mobilität mit falschen Zahlen
Berlin, 23. Juni 2021. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Spaniel, sieht sich durch die Berechnungen der IASTEC (International Association of sustainable drivetrain und vehicle technology research) zur CO2-Bilanz von E-Fahrzeugen [...]
Gottschalk: Das Verwaltungsgericht Berlin hat unsere Position bestätigt
Berlin, 23. Juni 2021. Andreas Loetscher, ein ehemaliger Bilanzprüfer des Wirecard-Konzerns, wollte im Wege einer einstweiligen Anordnung die Veröffentlichung des Abschlussberichts des Wirecard-Untersuchungsausschusses verhindern, soweit darin seine Person betreffende Passagen enthalten [...]
Chrupalla legt in Moskau Kranz am Grabmal des unbekannten Soldaten nieder
Berlin, 22. Juni 2021. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla, hat anlässlich seines Besuchs in Moskau zum Gedenken an die Opfer des Überfalls Deutschlands auf die Sowjetunion [...]
