Gesetzentwürfe

Berlin, 7. Juli 2020. Zu dem von Bundesinnenminister Seehofer angekündigten Wegfall der Durchführung einer Studie zu einem etwaigen Racial Profiling bei der Polizei teilt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Gottfried Curio, [...]

Heute soll über ein von der der Firma Tönnies vorgelegtes Hygienekonzept für die schrittweise Wideraufnahme des Betriebes beraten werden. Die Stadt Rheda-Wiedenbrück hatte Ende vergangener Woche die Schließung des Betriebes für [...]

Berlin, 5. Juli 2020. Laut Statistik des Bundeskriminalamtes wurden 15.701 Kinder alleine im Jahr 2019 als Opfer von sexuellem Missbrauch polizeilich erfasst. Aber dies scheint nur die Spitze des Eisbergs zu [...]

Die neue Wehrbeauftragte, Eva Högl, nennt die Aussetzung der Wehrpflicht 2011 „einen Riesenfehler“. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Rüdiger Lucassen, begrüßt ihre Einschätzung: „Die AfD steht seit ihrer Gründung [...]

Berlin, 4. Juli 2020. Wie die BILD-Zeitung heute berichtet, befindet sich rund jeder zehnte Hartz-IV-Empfänger (500.914 Personen bzw. 10,4 Prozent) seit Einführung des SGB II im Jahr 2005 ununterbrochen im Leistungsbezug. [...]

Berlin, 4. Juli 2020. Am 03.07.2020 wurde über das Patientendaten-Schutz-Gesetz der Regierungskoalition debattiert. Dieses Gesetz umfasst die weitreichende Digitalisierung im Gesundheitswesen insbesondere die Einführung der e-PA (Elektronische Patientenakte). Der gesundheitspolitische Sprecher [...]

3. Juli 2020. Der Bundestag hat am Donnerstag, den 2. Juli, die künftigen Mitglieder des Stiftungsrats der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur gewählt. Während alle Kandidaten der Fraktionen der Altparteien gewählt [...]

Berlin, 3. Juli 2020. Die Verhandlung der Verträge von Großbritannien und der EU nach dem Brexit stehen vor dem Aus. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hebner, Mitglied im EU-Ausschuss und Berichterstatter der AfD-Fraktion [...]

Berlin, 3. Juli 2020. „Wir mussten als Grüne aber erst lernen, dass die Polizei ein positiver Faktor in der Gesellschaft ist“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion Irene Mihalic in einem [...]

Berlin, 3. Juli 2020. Zum Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft äußert sich der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Roland Hartwig, wie folgt: „Eines der wichtigsten Vorhaben der deutschen Ratspräsidentschaft sollte das Treffen der [...]

Berlin, 3. Juli 2020. Heute hat der Bundestag Angelika Barbe als Kuratoriumsmitglied des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) abgelehnt. Sie ist Kandidatin der AfD-Fraktion. Die fünf anderen Fraktionen haben der DDR-Dissidentin [...]

Berlin, 3. Juli 2020. Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Joana Cotar, erklärt: „Die AfD-Fraktion bringt heute einen Antrag ein, der den Bundestag digitaler machen möchte. Es ist wichtig, dass das Parlament [...]

Berlin, 3. Juli 2020. Der Antrag der AfD-Fraktion, die Befahrensabgaben des Nord-Ostsee-Kanals zu reduzieren und dem Ölpreis ständig anzupassen (Drucksache 19/19650), war am 01. Juli 2020 im Verkehrsausschuss von allen übrigen [...]

Berlin, 3. Juli 2020. Während Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ein Reformpaket im Kampf gegen Kindesmissbrauch angekündigt hat, lehnt das SPD-geführte Bundesfamilienministerium die Aufklärung von staatlich unterstütztem sexuellen Kindesmissbrauch ab. Das ergab [...]

Berlin, 3. Juli 2020. Nach dem Rücktritt der gesamten Regierung vom Premierminister Édouard Philippe im Zuge des schweren Debakels bei den Kommunalwahlen ist der französische Präsident Emmanuel Macron gezwungen, Konsequenzen zu [...]

Berlin, 3. Juli 2020. Im Bilanzskandal um den Finanzdienstleister Wirecard fordern Aktionärsschützer den sofortigen Rauswurf der Skandalfirma Wirecard aus dem DAX. Die nächste reguläre Überprüfung der Zusammensetzung des DAX steht allerdings [...]

Berlin, 3. Juli 2020. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel, über den Rücktritt der französischen Regierung: „Macrons bisherige Politik ist in Frankreich nicht mehr mehrheitsfähig. Die Franzosen [...]

Berlin, 3. Juli 2020. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel, stellt fest, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas mit ihrer Berliner Konferenz zu Libyen komplett [...]

2. Juli 2020. In der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses zum Nachtragshaushalt wurde ein auf den Vortag datierter Antrag der Koalitionsparteien zur „Förderung der digitalen Transformation des Verlagswesens zur Förderung des Absatzes [...]

Berlin, 2. Juli 2020. Die Arbeitsbedingungen in der Schlachthof-Branche sind erneut in die Kritik geraten, nachdem es in mehreren großen Schlachthöfen zu Corona-Ausbrüchen kam. Aus diesem Grund hat das Bundeskabinett ein [...]

Berlin, 2. Juli 2020. Der heute beschlossene zweite Nachtragshaushalt der Bundesregierung sieht 1,55 Milliarden Euro mehr Geld für den Entwicklungsetat 2020 vor. Entwicklungsminister Gerd Müller hatte vor einigen Wochen gut 3 [...]

Berlin, 2. Juli 2020. Im Jahr 2017 trat das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen in Kraft, das im Juli evaluiert wird. Eine Analyse von „Terre des Femmes“ ergab, dass in den [...]

Berlin, 2. Juli 2020. Im Hinblick auf die anstehende Urlaubs- und Reisezeit bringt die AfD-Fraktion diese Woche einen Antrag in den Bundestag ein, um Autobahnbaustellen zügiger zu bearbeiten, besser befahrbar zu [...]

Berlin, 2. Juli 2020. Mit Bedauern hat der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Wolfgang Wiehle, auf die Ablehnung des AfD-Antrags zur Bindung der geplanten Kapitalerhöhung für die Deutsche Bahn AG an [...]

2. Juli 2020. Zur Ablehnung des AfD-Antrags (BT-Drucksache 19/20072) durch SPD und CDU/CSU, den Absatzeinbrüchen im Neuwagen-Verkauf durch eine sofortige Senkung des Umsatz- bzw. Mehrwertsteuersatzes von 19 Prozent auf 5 Prozent [...]

Berlin, 2. Juli 2020. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hat gestern im Bundestag ihren „Aktionsplan“ zur Umstrukturierung des Kommando Spezialkräfte angekündigt. Unter anderem soll eine der vier Einsatzkompanien aufgelöst und die Ausbildung der Infanterieschule [...]

Berlin, 2. Juli 2020. Die AfD-Bundestagsfraktion nominiert die DDR-Dissidentin Angelika Barbe für das Kuratorium des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR). „Vor wenigen Tagen noch hat Angelika Barbe gezeigt, wie leidenschaftlich sie [...]

Berlin, 1. Juli 2020. In der 58. Sitzung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft hat die Bundesregierung zu den Umsetzungsfortschritten bei der Einführung alternativer Verfahren und Methoden zur betäubungslosen Ferkelkastration berichtet. [...]

Berlin, 1. Juli 2020. Zahlreiche Bürgeranfragen erreichten den Arbeitskreis Gesundheit der AfD-Fraktion vor dem Hintergrund der medialen Berichterstattung, wonach Schwangeren zur Geburtseinleitung das Arzneimittel Misoprostol/Cytotec verabreicht wurde. Die AfD-Fraktion fragte in [...]

Berlin, 1. Juli 2020. In dieser Woche bringt die AfD-Fraktion einen Antrag in den Deutschen Bundestag ein, mit dem Kinder durch vielfältige Maßnahmen besser gegen sexuellen Missbrauch geschützt werden und die [...]

Berlin, 1. Juli 2020. Innenminister Seehofer hat angekündigt, dass er die Entscheidung über Asylanträge an die Außengrenzen der EU verlagern wolle. Das werde ein Schwerpunkt der bevorstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft sein. Seehofer [...]

Berlin, 1. Juli 2020. Ab dem heutigen 1. Juli 2020 übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Dazu erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: „Die Bundesregierung hätte nun die Chance, [...]