Gesetzentwürfe
Auswirkungen der Politik der Türkei in Syrien und Libyen auf die Sicherheitslage in Deutschland
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Ebola-Hilfe und andere Virusinfektionen in Deutschland – Teil 2
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
RKI-Zahlen rechtfertigen Corona-Einschränkungen nicht! – Pressestatement der AfD-Fraktion
+++RKI-Zahlen rechtfertigen Corona-Einschränkungen nicht!+++ Die Corona-Maßnahmen der Regierung kosten die deutsche Wirtschaft ca. 30 Milliarden Euro pro Woche! "Wir brauchen weitreichendere Lockerungsmaßnahmen!", erklären unsere Fraktionsvorsitzenden Dr. Alexander Gauland und Dr. Alice [...]
Zahlmeister Deutschland: EU-gesteuerte Corona-Hilfen verhindern!
Corona ist nicht das befürchtete Killervirus, eine Übersterblichkeit im Vergleich zu anderen Jahren ist in Deutschland nicht festzustellen. Dennoch plant die EU über diverse Pakte wieder neue Hilfszahlungen in Billionenhöhe. Hierzu [...]
Protschka: Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner zögert das Problem der fehlenden Erntehelfer unnötig hinaus
Berlin, 21. April 2020. Zur Ankündigung der Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU), dass die Aufenthaltsdauer von Saisonarbeitskräften nochmals von 115 auf 180 Tage ausgeweitet werden soll, äußert sich der agrarpolitische Sprecher der [...]
Verhältnismäßigkeit der Ungleichbehandlung von Männern und Frauen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Korrekturbitten der Generalzolldirektion (GZD) im August 2019 – (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Berichtspflichen und Dokumentationspflichten eines Mittelständischen Unternehmens im verarbeitenden Gewerbe
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Holm: Merkels Gerede von „Öffnungsdiskussionsorgien” ist verheerend
Berlin, 20. April 2020. Zur Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die die Debatte über eine schrittweise Aufhebung der Kontakt- und Geschäftsverbote als „Öffnungsdiskussionsorgien” ablehnt, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im [...]
Hampel: Die Afghanisierung Malis schreitet stetig voran
Berlin, 20. April 2020. Am Sonntag fand in Mali die zweite Runde der Parlamentswahlen stand. Dazu teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel, mit: „Die Parlamentswahlen in [...]
Protschka: Bundesregierung verschläft Gesamtkonzept zur Ernährungsnotfallvorsorge seit fast zehn Jahren
Berlin, 20. April 2020. In einer Kleinen Anfrage (Bundestagsdrucksache 19/18243) an die Bundesregierung wollte die AfD-Bundestagsfraktion wissen, wie es um den aktuellen Zustand der Bundesreserve Getreide (BuRe) und der zivilen Notfallreserve [...]
Auf Ankerkinder folgt der Familiennachzug! – AfD-Fraktion im Bundestag
Anders als versprochen, sind unter den ersten 47 eingeflogenen Migrantenkindern nur vier Mädchen. Ohne Ausweispapiere gestaltet sich zudem eine Altersbestimmung schwierig. Bei den Minderjährigen handelt es sich nicht etwa um Waisen, [...]
Landwirtschaftlicher Flächenverbrauch durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz
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Witt: Erhöhung des Kurzarbeitergeldes kann keine Dauerlösung sein
Berlin, 20. April 2020. Arbeitsminister Hubertus Heil plant, das Kurzarbeitergeld von 60 Prozent (67 Prozent mit Kindern) auf 80 Prozent beziehungsweise 87 Prozent zu erhöhen. Er erhofft sich davon, den betroffenen [...]
Harder-Kühnel: Kinderlosigkeit als Ideal beim Staats“funk“?
Berlin, 18. April 2020. Im öffentlich-rechtlichen Onlinemedien-Angebot „funk“ (Projektumfang 45 Millionen Euro), das sich vor allem an ein jüngeres Publikum richtet, wurde ein Video mit dem Titel „Kein Bock auf Kinder? [...]
Ehrhorn: Corona-Lockerungen müssen unbedingt flankiert werden
Berlin, 17. April 2020. Zu den für die kommende Woche angekündigten Lockerungen im Handel im Zusammenhang mit der Corona-Epidemie, die die Bundesregierung in Absprache mit den Ländern bekannt gegeben hat, äußert [...]
Personelle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Chrupalla/Hartwig: Verhältnismäßigkeit wahren – keine verpflichtende Corona-App
Berlin, 17. April 2020. Zur Lage der Bürgerrechte in der Corona-Krise erklärt der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla: „Eine verantwortungsvolle Regierung wahrt auch in Krisenzeiten die Verhältnismäßigkeit. Dies schafft die Bundesregierung leider [...]
Bare und unbare Auszahlung von Sozialleistungen ins Ausland
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Bundespolizei Saarland und Polizeischulen
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Gottschalk: Aus der einstigen Wirtschaftsunion ist eine Haftungs- und Schuldenunion geworden
Berlin, 17. April 2020. Trotz eines Corona-Hilfspakets der EU von 500 Milliarden Euro verstummen die Forderungen nach Euro-Bonds nicht, besonders aus Athen und Rom werden die Stimmen immer lauter. Kompromiss könnte [...]
Huber: Volksabstimmungen müssen auch über einen EU-Austritt möglich sein
Berlin, 17. April 2020. Angesichts der massiven finanziellen Belastungen, die durch die Corona-Krise auf Deutschland zukommen, fordert der petitionspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Johannes Huber, die Möglichkeit einer bundesweiten Volksabstimmung auch über [...]
Brandner: Höhere Vergütung für Rechtsanwälte – AfD-Fraktion wirkt auch hier
Berlin, 17. April 2020. Wie das Online-Portal LTO mitteilte, habe es bei den Verhandlungen zwischen den Bundesländern auf der einen Seite und der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und dem Deutschen Anwaltsverein (DAV) auf [...]
Alice Weidel: „Wiederaufbaufonds“ der EU-Kommission ist Trojanisches Pferd für Eurobonds
Berlin, 17. April 2020. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel kritisiert Pläne der EU-Kommission für einen „Wiederaufbaufonds“ in Billionenhöhe im Rahmen des EU-Haushalts zur Bewältigung der Folgen der [...]
Landwirtschaftlicher Flächenverlust durch Verkehr und Siedlungsbau
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Zulassung von C.A.R.E.-Diesel und E-Fuels in Deutschland
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Förderung von IT-Sicherheit und IT-Souveränität durch den Bund
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Herdt: Finanzielle Unterstützung für Freikirchen während der Corona-Beschränkungen
Berlin, 17. April 2020. Nach Ansicht des niedersächsischen Bundestagsabgeordneten Waldemar Herdt treiben die derzeitigen Corona-Auflagen viele Freikirchen in Deutschland an den Rand ihrer Existenz. Aufgrund der bundesweit geltenden restriktiven Corona-Maßnahmen stehen [...]
Hampel: Bundeskanzler Kurz macht es Europa und der Welt vor – auch Deutschland
Berlin, 17. April 2020. Zum Vorgehen der österreichischen Regierung in der Corona-Krise erklärt der Außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Armin-Paulus Hampel: „Österreich hat zu Beginn der Corona-Pandemie frühe, konsequente Maßnahmen zur Bekämpfung [...]
Witt: Stellenabbau unter dem Deckmantel der Coronakrise
Berlin, 16. April 2020. Bereits im Herbst 2019 kündigten führende Unternehmen der Automobilbranche massive Sparkurse an. Begründet wurde diese geplanten Arbeitsplatzreduzierungen mit den Folgen der verkorksten Klimapolitik der Regierung und der [...]
AfD-Bundestagsfraktion zu den Corona-Maßnahmen
Berlin, 16. April 2020. Die AfD-Bundestagsfraktion nimmt Stellung zu den von Bund und Ländern beschlossenen Corona-Maßnahmen. Sebastian Münzenmaier, Stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion: „Die beschlossenen Corona-Lockerungen sind vollkommen unzureichend. Die Wiederaufnahme wirtschaftlicher [...]
Hess: Islamistische Gefährder abschieben oder längerfristig in Gewahrsam nehmen
Berlin, 16. April 2020. Von den fünf Tadschiken, die Anschläge im Auftrag des Islamischen Staats geplant haben sollen, waren drei als islamistische Gefährder eingestuft, zwei als relevante Personen. Dazu erklärt Martin [...]
Anerkennung von im EU-Ausland erworbenen humanmedizinischen Studienabschlüssen in Deutschland – Vorlage gefälschter Dokumente
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Friesen: Trump hat Recht: Rolle der Weltgesundheitsorganisation beim Ausbruch des Corona-Virus sollte aufgeklärt werden!
Berlin, 16. April 2020. US-Präsident Trump hat erklärt die Finanzierung der Weltgesundheitsorganisation WHO vorläufig zu stoppen, um ihre Rolle im Zusammenhang mit dem Ausbruch des Corona-Virus in China und seiner weltweiten [...]
Bystron: Das Versagen der WHO ist auch das Versagen der Bundesregierung
Berlin, 16. April 2020. US-Präsident Trump hat die US-Finanzierung der WHO aufgrund „schwerwiegender Fehler“ in der Corona-Krise ausgesetzt. Der deutsche Außenminister Heiko Maas schreib dazu auf Twitter, „Schuldzuweisungen helfen nicht. Das [...]
Pressestatements der AfD-Fraktion zu den aktuellen Corona-Beschlüssen
Berlin, 15. April 2020. Zu den heute beschlossenen Corona-Maßnahmen erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alexander Gauland: „Es entspricht den Forderungen unseres Zehn-Punkte-Plans, dass eine allmähliche Lockerung stattfinden soll. [...]
Corona-Maßnahmen lockern! – Stellungnahme von Alexander Gauland, Götz Frömming & Detlev Spangenberg
Corona-Maßnahmen lockern! - Stellungnahme von Alexander Gauland, Götz Frömming & Detlev Spangenberg. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ [...]
Coronavirus – Auswirkungen auf die Arzneimittelversorgung in Deutschland
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Korrekturbitten des Bundesversicherungsamts (BVersA) im August 2019 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)
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Hess: Islamischen Staat effektiv bekämpfen
Berlin, 15. April 2020. Der Generalbundesanwalt hat heute vier Terroristen des Islamischen Staats festnehmen lassen. Die Tadschiken sollen Anschläge auf Einrichtungen des US-Militärs und einen Mordanschlag unter anderem auf einen Islamkritiker [...]
Kosten zur Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Korrekturbitten des Bundesversicherungsamts (BVersA) im August 2019 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)
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