Gesetzentwürfe
Kay Gottschalk: Cum-Ex-Untersuchungsausschuss oder Rücktritt von Olaf Scholz
Berlin, 6. Oktober 2023. Die Staatsanwaltschaft Köln wirft Bundeskanzler Olaf Scholz „aktive Einflussnahme“ im Skandal zugunsten der Bank M.M. Warburg vor. Wie der „Stern“ kürzlich veröffentlichte, kam die Staatsanwaltschaft in einem [...]
Marc Bernhard: Ampel ist für die Katastrophe am Wohnungsmarkt verantwortlich
Berlin, 5. Oktober 2023. Die Großbank BNP Paribas verzeichnete im vergangenen Halbjahr in kreisfreien Städten in Deutschland gegenüber 2021 einen Anstieg der Mieten um acht Prozent, im Neubau sogar um 12 [...]
Bürgerdialog im November
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Götz Frömming: Mobiltelefonverbot an Schulen ist überfällig
Berlin, 4. Oktober 2023. In Frankreich und den Niederlanden ist die Nutzung von Mobiltelefonen in der Schule weitgehend verboten. England plant die Einführung einer ähnlichen Regelung. Die Unesco fordert ebenfalls eine [...]
Gottfried Curio: „Migrationsabkommen“ sind kein ernsthafter Ansatz zur Lösung der Migrationskrise
Berlin, 4. Oktober 2023. Zur Debatte um das Migrationsabkommen mit Tunesien und den Verhandlungen der Bundesregierung über entsprechende Abkommen mit weiteren Ländern erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Gottfried Curio: „Die [...]
Bürgerdialog im Oktober
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Kay-Uwe Ziegler: AfD-Fraktion fordert eine umfassende Reform der Praxis-Finanzierung
Berlin, 2. Oktober 2023. Mit dem Aktionstag am heutigen 2. Oktober, an dem viele niedergelassene Ärzte ihre Praxis geschlossen halten, wird Kritik an der aktuellen Gesundheitspolitik nun laut ausgesprochen. „Es ist [...]
Bürgerdialog im Oktober
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
René Springer: Für eine soziale Zukunft statt grüner Armut – Sozialpolitiker beschließen Resolutionen zur Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik
Berlin, 1. Oktober 2023. Der Arbeitskreis Arbeit und Soziales des AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat die AfD-Sozialpolitiker sämtlicher Landtagsfraktion zu einer Fachtagung eingeladen. Die Fachpolitiker verständigten sich auf der interfraktionellen Tagung [...]
Michael Kaufmann: Briefwahl sollte die Ausnahme bleiben
Berlin, 30. September 2023. Das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag hat in einer aktuellen Studie Vor- und Nachteile elektronischer Wahlen (E-Voting) untersucht. Die elektronische Stimmabgabe wurde dabei auch mit Urnen- [...]
Stefan Keuter/Joachim Wundrak: Biden-Administration hat in Afghanistan die Nerven verloren
Berlin, 29. September 2023. Der im August 2021 blitzartig erfolgte Fall von Kabul, der den Taliban die Machtübernahme in Afghanistan ermöglichte, ist auf eine mit der deutschen Bundesregierung nicht abgestimmten ad [...]
Martin Sichert: Der Zugang zu medizinischen Hilfsmitteln muss entbürokratisiert werden
Berlin, 29. September 2023. Die Versorgung mit medizinischen Hilfsmitteln muss zurzeit nach § 33 SGB V von der gesetzlichen Krankenkasse grundsätzlich vorher genehmigt werden, soweit diese nicht darauf verzichtet (Genehmigungspflicht). Das [...]
Christina Baum: Ampel verweigert von Endometriose betroffenen Frauen die Unterstützung
Berlin, 29. September 2023. Endometriose ist eine Volkskrankheit, die rund jede zehnte Frau in Deutschland betrifft. Bis zur Diagnosestellung vergehen im Durchschnitt acht Jahre, in denen die Frauen mit massiven Beschwerden [...]
Götz Frömming: Bürgerräte verstoßen gegen das Grundgesetz
Berlin, 29. September 2023. Heute eröffnet die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) den Bürgerrat zum Thema „Ernährung im Wandel“. Hierzu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer und Berichterstatter der AfD-Fraktion in dieser Frage, Götz [...]
Uwe Schulz: Ampel vergibt bei Weltraumstrategie historische Chance
Berlin, 29. September 2023. Zur Weltraumstrategie der Ampel-Regierung teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete, Uwe Schulz, Mitglied des Wirtschaftsausschusses, mit: „Die Bundesregierung hat zwar eine nationale Weltraumstrategie verfasst, aber das Papier enthält wieder einmal [...]
Malte Kaufmann: Bundeskanzler Scholz hat mit realitätsfremden Versprechen getäuscht
Berlin, 29. September 2023. Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute senken in ihrer Gemeinschaftsdiagnose die Konjunkturprognose um 0,9 Prozentpunkten. Das Bruttoinlandsprodukt wird demnach in diesem Jahr um 0,6 Prozent schrumpfen. Der Obmann der AfD-Bundestagsfraktion [...]
Martin Hess: Stationäre Grenzkontrollen sofort
Berlin, 29. September 2023. Zu den von Innenministerin Faeser angekündigten mobilen Grenzkontrollen teilt der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess, mit: „Faesers migrationspolitische Geisterfahrt setzt sich ungebremst fort. Sie weigert [...]
Stephan Brandner: Mehr Transparenz bei Medienbeteiligungen von Parteien
Berlin, 28. September 2023. Die SPD ist an zahlreichen Medienhäusern und Zeitungsverlagen beteiligt. Kaum jemand weiß, dass hinter dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) eine Verlagsgesellschaft steckt, an der mittelbar die SPD beteiligt [...]
Martin Reichardt: Ampelplan zu flächendeckender Abtreibungsausbildung stoppen
Berlin, 28. September 2023. Die Ampelregierung plant eine verpflichtende Ausbildung aller Mediziner, wie sogenannte Abtreibungen vorzunehmen sind. Hierzu soll die ärztliche Approbationsordnung geändert werden. Dadurch sollen Medizinstudenten verpflichtet werden, zu lernen, [...]
Zugang zu medizinischen Hilfsmitteln entbürokratisieren
Berlin, 26. September 2023. Die gesetzlichen Krankenkassen bezahlen Hilfsmittel einer Krankenbehandlung, die erforderlich sind, um den Erfolg einer Krankenbehandlung zu sichern, als Vorsorgeleistung zum Beispiel einer drohenden Behinderung beziehungsweise Pflegebedürftigkeit vorzubeugen [...]
Martin Sichert: Merz kopiert Aussagen der AfD-Bundestagsfraktion
Berlin, 28. September 2023. Unions-Fraktionschef Merz sagte im Fernsehsender Welt über Flüchtlinge in Deutschland: „Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen [...]
Kein Verbot der Anbindehaltung aus ideologischen Gründen
Berlin, 26. September 2023. Vor allem in Bayern und Baden-Württemberg spielt die Anbindehaltung nach wie vor eine große Rolle. Die Zahl der in Anbindehaltung gehaltenen Milchkühe ist jedoch seit Jahren stark [...]
Christina Baum: Bundesregierung bei öffentlicher Anhörung bloßgestellt
Berlin, 28. September 2023. Im Gesundheitsausschuss des Bundestags fand am 27.9.2023 eine öffentliche Anhörung zum sogenannten Krankenhaustransparenzgesetz statt. Das daraus resultierende Online-Transparenzverzeichnis ist Teil der geplanten umfassenden Krankenhausreform und soll am [...]
René Springer/Kay Gottschalk: Klimageld nichts anderes als Almosen nach Steuerraubzug
Berlin, 28. September 2023. Das erste „Klimageld“ zur Entlastung der Bürger bei steigenden CO2-Preisen könnte nach Ansicht von Finanzminister Christian Lindner bereits 2025 fließen. Er rechnet dann mit 13 Milliarden Euro [...]
Stephan Protschka: Existenz kleinbäuerlicher Milchviehbetriebe mit ganzjähriger Anbindehaltung sichern
Berlin, 28. September 2023. Die AfD-Bundestagsfraktion hat heute einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, um eine großzügige Übergangsregelung von bis zu 15 Jahren für Betriebe mit ganzjähriger Anbindehaltung von Rindern [...]
Martin Sichert: Übersterblichkeit der Jahre 2021/2022 untersuchen und aufklären
Berlin, 28. September 2023. Daten des Statistischen Bundesamtes zeigen von Mai 2022 bis Mitte 2023 eine deutliche Übersterblichkeit in Deutschland. Corona-Infektionen können laut Bundesamt nicht die Ursache der Übersterblichkeit sein. Vielmehr [...]
Maik Moncsek: Entwicklungshilfeministerin mit Wissenslücken im Tourismusausschuss
Berlin, 28. September 2023. Auf Einladung des Ausschusses für Tourismus erläuterte die Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze am 27. September 2023 ihre Förderpolitik bei Entwicklungsprojekten mit tourismuspolitischem Bezug. Dabei fiel ihr kein einziges [...]
Bernd Schattner: Entbürokratisierung von Handwerksberufen ist unabdingbar
Berlin, 28. September 2023. Zur Bundestagsdebatte über die Lage im Handwerk teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Bernd Schattner mit: „Mit 130 Berufen ist das Handwerk der Kern des Mittelstandes in Deutschland. Die Leistungen [...]
Globale Infrastruktur im deutschen Interesse errichten – Global-Gateway-Initiative der Europäischen Union durch neue Strategie gestalten
Berlin, 28. September 2023. Am Ende des Jahres 2021 stellte die EU-Kommission die neue Initiative Global Gateway (im Folgenden: GG) vor, die auf die weltweite Entwicklung in den Bereichen der Digitalisierung, [...]
René Springer: Grüne Deindustrialisierung schreitet voran
Berlin, 27. September 2023. Die Forscher des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung rechneten für das Jahr 2024 mit 1,2 Prozent Wirtschaftswachstum. Diese Prognose haben sie nun deutlich auf 0,7 Prozent reduziert. [...]
Gottfried Curio: Bundesregierung ist nicht an Begrenzung der Zuwanderung interessiert
Berlin, 27. September 2023. Zur Rolle der Bundesregierung und insbesondere von Innenministerin Faeser bei den Verhandlungen zur EU-Asyl-Reform erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio: „Dass der deutschen Regierung die [...]
Stefan Keuter: Genfer Flüchtlingskonvention grundlegend reformieren
Berlin, 27. September 2023. Die konservative britische Innenministerin hat Zweifel geäußert, ob die Genfer Flüchtlingskonvention noch zeitgemäß sei. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses: „Die Genfer Flüchtlingskonvention [...]
Tino Chrupalla: Seymour Hershs Rechercheergebnissen nachgehen
Berlin, 27. September 2023. Der Investigativ-Journalist Seymour Hersh hat zum Jahrestag des Anschlags auf Nord Stream einen neuen Beitrag veröffentlicht. Darin vertritt er die These, dass Bundeskanzler Olaf Scholz sich bei [...]
Alice Weidel: Schluss mit bürgerfeindlicher Verarmungspolitik
Berlin, 27. September 2023. Laut einer Yougov-Umfrage, über die WELT berichtet, ist jeder vierte Deutsche heute stärker verschuldet als noch vor einem Jahr. Bei 27 Prozent der Deutschen übersteigen die monatlichen [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Verhinderung von Falschmeldungen und zur Transparenz der Medienmacht von Parteien (Medientransparenzgesetz)
Berlin, 26. September 2023. Politischen Parteien steht es frei, sich an Medienunternehmen zu beteiligen. Von dieser Möglichkeit haben die im Bundestag vertretenen Parteien in unterschiedlichem Umfang Gebrauch gemacht. Während die SPD [...]
Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Entlastung von Sportvereinen zur Förderung der Investitionspotenziale von Sportvereinen und Sportstätten und zur Kompensation wirtschaftlicher Schäden und finanzieller Notlagen (SportVereinsEntLG)
Berlin, 19. September 2023. Vereine unterliegen grundsätzlich mit allen Einkünften im Sinne des § 2 des Einkommenssteuergesetzes (EStG) der unbeschränkten Körperschaftssteuerpflicht sowie darüber hinaus auch der Gewerbe- und Umsatzsteuerpflicht, sofern sie [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der kommunalen Bildungsinfrastruktur
Berlin, 10. Juli 2023. Die Entscheidungen der letzten Bundesregierungen haben die allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen vor extremen Herausforderungen gestellt. Die Politik der offenen Grenzen und die damit verbundene Masseneinwanderung haben spätestens [...]
Michael Kaufmann/ Marcus Bühl: Erforschung des Post-Vac-Syndroms fördern
Berlin, 27. September 2023. Während der Haushalt 2024 des Gesundheitsministeriums 40 Millionen Euro für die Erforschung von Long-Covid bereitstellt, ist weder beim Gesundheitsministerium noch beim Forschungsministerium Geld dafür vorgesehen, Ursachen und [...]
Marc Bernhard: Migration, Steuern und Öko-Standards machen Wohnen unbezahlbar
Berlin, 27. September 2023. Zu den Ergebnissen des Baugipfels der Bundesregierung teilt der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, mit: „Die beschlossenen 14 Punkte sind nicht ausreichend. Sie werden die Wohnungskrise [...]
Spätaussiedler willkommen heißen – Bekenntnisse zum deutschen Volkstum anerkennen
Berlin, 26. September. Seit 1988 sind rund 3,2 Millionen Deutsche aus den Ländern Ostmitteleuropas und den Nachfolgestaaten der UdSSR nach Deutschland - in das Land ihrer Vorfahren - zurückgekehrt.Der Deutsche Bundestag [...]
Dirk Brandes: Die Erhöhung der LKW-Maut wird Existenzen vernichten
Berlin, 26. September 2023. Am 25.9.2023 fand eine öffentliche Anhörung des Verkehrsausschusses zu einem Gesetzesentwurf der Ampel-Regierung statt. Dieser sieht eine drastische Erhöhung der LKW-Maut durch die Einführung einer CO2-Komponente um [...]
Tino Chrupalla/Eugen Schmidt: Bundesregierung muss endlich aktiv zur Aufklärung des Anschlags auf Nord-Stream-Pipelines beitragen
Berlin, 26. September 2023. Heute vor einem Jahr wurden drei der vier Leitungen der Nord-Stream-Pipelines gesprengt. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla: „Der Anschlag auf Nord Stream war ein [...]
Bürgerstunde im Bundestag für Petitionen mit 100.000 Mitzeichnern einführen
Berlin, 26. September 2023. Volksentscheide in Anlehnung an das Schweizer Modell werden dem deutschen Volk bislang noch verwehrt. Hintergrund sind Ängste vor dem Souverän. Durch Bürgerstunden können diese Ängste abgebaut werden, [...]
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung der Fazilität für die Ukraine
Berlin, 26. September 2023. Der Bundestag wolle beschließen: In Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 20/8303 wolle der Bundestag folgende Entschließung gemäß Protokoll Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon in Verbindung mit [...]
Kay Gottschalk: Ampel vertut Chance zur wirksameren Bekämpfung der Geldwäsche
Berlin, 26. September 2023. Im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Regierungskoalition zur „Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionen“, die auch als Financial Intelligence [...]
Die historischen Bauten und Anlagen der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten für den Publikumsverkehr offenhalten
Berlin, 19. Septemer 2023. Im Juni dieses Jahres berichteten die Medien, dass die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten (SPSG) im kommenden Jahr die Bildergalerie im Park Sanssouci sowie das Schloss Glienicke [...]
Generalshotel retten – Denkmäler schützen und nicht zerstören
Berlin, 19. September 2023. Das sogenannte Generalshotel war nach dreijähriger Bauzeit 1950 fertiggestellt und wurde ab 1996 als Denkmal geschützt. Auf dem Gelände des Flughafens Berlin-Brandenburg (BER) in Schönefeld gelegen, verkörpert [...]
Stefan Keuter/Joachim Wundrak: Debatte über angeblich gefährdete Ortskräfte in Afghanistan war nichts als Ablenkung
Berlin, 22. September 2023. Während Bundesregierung und Öffentlichkeit im Sommer 2021 vor einer vermeintlich zu erwartenden Bestrafung von afghanischen Ortskräften durch die Taliban warnten, beschwerte sich der in Kabul verbliebene Ex-Präsident [...]
Jörn König: Jugend trainiert für Olympia muss erhalten bleiben
Berlin, 22. September 2023. Der sportpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jörn König, fordert, dass das Bundesfinale 2024 von „Jugend trainiert für Olympia und Paralympics“ nicht an der Finanzierung scheitern darf: „Über 5.000 [...]
Ulrike Schielke-Ziesing: Regierung benachteiligt Rentner beim Inflationsausgleich
Der Bundestag hat in 1. Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung der Bezüge der Besoldungsempfänger des Bundes in Anlehnung an den Tarifabschluss für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes vom April [...]
