Gesetzentwürfe
Sebastian Münzenmaier/Martin Sichert: AfD-Fraktion fordert Aufklärung zu Risiken veganer Ernährung bei Risikogruppen
Berlin, 18. Januar 2024. Vegane Ernährung liegt im Trend. Damit verbunden sind jedoch auch gesundheitliche Gefahren für bestimmte Risikogruppen. Bezugnehmend auf einen entsprechenden Antrag an den Bundestag teilt der stellvertretende Vorsitzende [...]
Peter Felser: Özdemirs Ernährungsstrategie offenbart Planlosigkeit und Realitätsverlust
Berlin, 18. Januar 2024. Die Bundesregierung hat in der gestrigen Kabinettsitzung ihre Ernährungsstrategie „Gutes Essen für Deutschland“ verabschiedet. Kernpunkte der Strategie sind weniger Zucker, Fett und Salz auf den Tellern der [...]
Barbara Benkstein/Nicole Höchst: Nutzung kostenpflichtiger generativer KI muss für alle Studenten zugänglich sein
Zum Positionspapier des Hochschullehrerbundes (hlb) zum Einsatz generativer Künstlicher Intelligenz in Lehre und Forschung an Hochschulen erklärt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Barbara Benkstein: „Dass generative Künstliche Intelligenz (KI), für die [...]
Identität und baukulturelles Erbe deutscher Städte bewahren – Raum- und Gestaltungsregeln für die Infrastruktur der Energiewende schaffen
Berlin, 18. Januar 2024. Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (BMWSB) leitete bis Ende 2022 den Arbeitsprozess der G7-Minister für nachhaltige Stadtentwicklung, in dem es auch um eine „Stärkung [...]
Michael Kaufmann: Kein Bundesverdienstkreuz für Wieler und Cichutek
Berlin, 18. Januar 2024. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verleiht heute das Verdienstkreuz erster Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an den ehemaligen Präsidenten des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, und den ehemaligen Präsidenten des [...]
Bernd Schattner: Ampel schröpft die eigene arbeitende Bevölkerung
Berlin, 18. Januar 2024. Zur aktuellen Lage in der Landwirtschaft und im Mittelstand teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Bernd Schattner mit: „Der Agrardiesel wird ab dem Jahr 2026 voll besteuert. Dabei werden unseren [...]
Ambulante ärztliche Versorgung zukunftssicher machen
Berlin, 16. Januar 2024. Patienten leiden unter Wartezeiten auf Arzttermine1 , niedergelassene Ärzte unter ihren Arbeitsbedingungen2,3 . Fehlende Attraktivität der Niederlassung4 , das hohe Durchschnittalter der heutigen Niedergelassenen5 und aktuell zusätzlicher [...]
Keine weiteren Eigenmittel für die Europäische Union
Berlin, 16. Januar 2024. Im Juni 2023 hat die EU-Kommission einen Vorschlag für ein Paket neuer Eigenmittel vorgelegt. Dieser sieht eine neue Eigenmittelkategorie namens „Befristete Eigenmittel auf Grundlage von Statistiken zu [...]
Ulrike Schielke-Ziesing: Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen
Berlin, 17. Januar 2024. Zu den Äußerungen der grünen Bundestagsabgeordneten Ricarda Lang in Bezug auf die durchschnittliche Höhe der Rente in Deutschland teilt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, [...]
Gottfried Curio: Verfassungsschutz hat keine Erkenntnisse
Berlin, 17. Januar 2024. Zur heutigen Sitzung des Innenausschusses, in der das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) auf Antrag der Koalitionsfraktionen zu einem Treffen verschiedener Personen in Potsdam im November Bericht erstattete, [...]
Bürgerdialog im Januar
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Bürgerdialog im Januar
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Bürgerdialog im Januar
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Bürgerdialog im Januar
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
René Springer: Verfassungsänderung zur Rettung des Sozialstaates? Na klar!
Berlin, 16. Januar 2024. Jens Spahn hat eine Verfassungsänderung angeregt, um Arbeitsverweigerern das Bürgergeld streichen zu können. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, kommentiert dies wie folgt: „Es [...]
Peter Felser: Maßnahmenvorschläge des Bürgerrats gehen an der Realität vorbei
Berlin, 16. Januar 2024. Der vom Deutschen Bundestag eingesetzte Bürgerrat mit 160 nicht öffentlich ausgelosten Teilnehmern aus ganz Deutschland hat seine Empfehlungen für die Ernährungspolitik unter dem Titel "Ernährung im Wandel: [...]
Dirk Brandes: Ampel hat sich von der Lebenswirklichkeit unserer Bauern und des Mittelstands verabschiedet
Berlin, 16. Januar 2024. Am Montag fand im Petitionsausschuss eine Anhörung zur Petition „Beibehaltung der Agrardieselrückvergütung und Steuerbefreiung für Forst- und Landwirte“ statt. Da es sich um die zentralen Forderungen der [...]
Die Grundförderung für Kadersportler ohne Sportförderstelle muss angehoben werden
Berlin, 16. Januar 2024. Deutschlands Spitzensportler benötigen bessere finanzielle Rahmenbedingungen. Das deutsche Olympiateam war bei den Olympischen Spielen in Tokio – gemessen an der Medaillenausbeute – so schlecht wie seit Barcelona [...]
Sozialstaat sichern – Bürgergeld für EU-Bürger und Drittstaatsangehörige begrenzen
Berlin, 16. Januar 2024. Der Zugang zu Leistungen nach dem SGB II, dem sogenannten Bürgergeld, für volljährige erwerbsfähige Ausländer wird künftig verhältnismäßig eingeschränkt. Ziel ist es, den Bundeshaushalt von den Kosten [...]
Deutsche Unternehmen entlasten – Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abschaffen
Berlin, 16. Januar 2024. Im Juni 2021 verabschiedete der Deutsche Bundestag das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – LkSG). Das Gesetz ist seit dem [...]
Verhältnismäßige Nothilfe für die Ukraine – Keine Wiederaufbaufinanzierung durch die deutsche Entwicklungshilfe
Berlin, 16. Januar 2024. Für das Jahr 2022 hat die Bundesregierung der Republik Ukraine Finanzhilfen in Höhe von rund 600 Millionen Euro aus dem Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und [...]
Spürbare Entlastung der heimischen Landwirtschaft durch eine Verdopplung der Agrardieselrückerstattung
Berlin, 16. Januar 2024. Bereits im September 2022 hat die AfD-Bundestagsfraktion dem Deutschen Bundestag einen ähnlichen Antrag vorgelegt, der die Agrardieselrückerstattung für die deutschen Landwirte verdoppelt hätte. Damals lehnten jedoch alle [...]
Deutsche Bauern nicht erneut belasten – Steuervergünstigung für Agrardiesel
Berlin, 16. Januar 2024. Land- und forstwirtschaftliche Maschinen sind, mit Ausnahme von alternativen Kraftstoffen, maßgeblich auf Dieselkraftstoff angewiesen, praxistaugliche Elektroantriebe existieren derzeit nicht. Am Kraftstoffverbrauch ändert sich deshalb durch eine Streichung [...]
Luftverkehrsteuer aussetzen und evaluieren
Berlin, 16. Januar 2024. Seit Einführung der Luftverkehrsteuer ist zu beobachten, dass deutsche Drehkreuzflughäfen weniger stark zulegen konnten als ausländische Drehkreuzflughäfen. Die Luftverkehrsteuer wurde Anfang 2011 aus Gründen der Etatsanierung eingeführt. [...]
Kay Gottschalk: Fleischsteuer ist weiterer Schlag gegen die Bürger
Berlin, 15. Januar 2024. Zu den Plänen von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, einen sogenannten "Tierwohl-Cent" auf tierische Produkte einzuführen, teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Schon wieder werden [...]
Bauernproteste: AfD-Fraktion beschließt Sofortprogramm zur Rettung des Mittelstands
Berlin, 14. Januar 2024. Die Abgeordneten der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag haben am Sonntag in Berlin auf einer Klausur ein Sofortprogramm zur Rettung des Mittelstands beschlossen: Landwirtschaft, Gastronomie und Transportgewerbe in [...]
Gottfried Curio: Regierung muss ihren Ankündigungen in der Asylpolitik Taten folgen lassen
Berlin, 13. Januar 2024. Zu der Debatte um die Begrifflichkeiten von Rückführungen, Abschiebungen und ,Remigration‘ erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio: „Seit der sich im Jahre [...]
Gerrit Huy: Lebensleistung fleißiger Bürger stärker würdigen
Berlin, 12. Januar 2024. Wie der Spiegel berichtet, sollen nach Vorstellung der CDU Personen, die länger in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, zu Beginn einer Erwerbslosigkeit mehr Arbeitslosengeld bekommen. Dazu teilt die [...]
Carolin Bachmann: Deutschland zahlt nach AKW-Abschaltung exorbitante Summen für Stromimporte
Berlin, 12. Januar 2024. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Carolin Bachmann hat die Bundesregierung gefragt, auf welche Summe sich die Zahlungen für Stromimporte Deutschlands für den Zeitraum vom 1. September 2023 bis zum 30. [...]
René Springer: Migrationspolitik ist ruinöses Verlustgeschäft
Berlin, 12. Januar 2024. Eine Studie von Prof. Bernd Raffelhüschen belegt, dass Zuwanderung die Deutschen gesamtwirtschaftlich 5,8 Billionen Euro kostet und die demographischen sowie wirtschaftlichen Probleme des Landes nicht lösen kann. [...]
Ulrike Schielke-Ziesing: Ampel plündert die Rentenkasse weiter aus
Berlin, 11. Januar 2024. In ihrer Stellungnahme zu den Haushaltsplänen der Bundesregierung warnt die Deutsche Rentenversicherung vor steigenden Beiträgen für die Versicherten. Dazu erklärt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing: [...]
Gottfried Curio: Sofortige Abkehr von der kurz- wie langfristig schädlichen Migrationspolitik
Berlin, 11. Januar 2024. Zu den Berechnungen des Wirtschaftswissenschaftlers Raffelhüschen betreffend die langfristigen finanziellen Folgen für das deutsche Sozialsystem durch die gegenwärtige Migrationspolitik erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: [...]
Steffen Kotré: Dem Wasserstoffhype der Bundesregierung fehlt die Grundlage
Berlin, 11. Januar 2024. Der energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré, wollte von der Bundesregierung in einer schriftlichen Einzelfrage (12/551) wissen, welche Speicherstrategie die Bundesregierung bei ihrem planwirtschaftlichen Thema Wasserstoff hat. [...]
Bürgerdialog im Januar
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Bürgerdialog im Dezember
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Bürgerdialog im Januar
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Bürgerdialog im Dezember
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Bürgerdialog im Dezember
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Bürgerdialog im Dezember
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Bürgerdialog im November
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Bürgerdialog im November
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Bürgerdialog im November
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Bürgerdialog im Januar
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Bürgerdialog im Januar
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Bürgerdialog im Januar
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
René Springer: Merz kommt zu später Einsicht – Bürgergeld für Ukrainer war ein Fehler
Berlin, 10. Januar 2024. Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat festgestellt, dass es ein Fehler gewesen sei, ukrainischen Flüchtlingen sofort Bürgergeld auszuzahlen. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, teilt dazu [...]
Martin Sichert: AfD-Fraktion bietet Regierung Zusammenarbeit bei Lebendorganspende an
Berlin, 10. Januar 2024. Die Bundesregierung plant laut internen Unterlagen der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag für das 1. Quartal 2024 einen Referentenentwurf zur Lebendorganspende bei Nierenspenden. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag [...]
Gottfried Curio: Drastisch steigende Asylzahlen – Migrationswende jetzt
Berlin, 9. Januar 2024. Zu den 2023 erneut drastisch gestiegenen Asylzahlen teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, mit: „Seit Amtsantritt der Ampelregierung rollt die Migrationswelle ungebremst: In den ersten [...]
René Springer: Der Sozialstaat ist durch Masseneinwanderungspolitik bis an die Grenzen überdehnt
Berlin, 9. Januar 2024. Von 1995 bis 2019 gab der niederländische Staat durchschnittlich 17 Milliarden Euro pro Jahr und in Summe rund 400 Milliarden für Einwanderer aus. Die Zahlen sind der [...]
René Springer: Bundesregierung muss die Pull-Faktoren abstellen
Berlin, 8. Januar 2024. Der dänische Integrationsminister Kaare Dybvad Bek fordert die deutsche Bundesregierung zu einer restriktiveren Migrations- und Asylpolitik auf. Insbesondere die Pull-Faktoren sollten abgestellt werden, rät der dänische Sozialdemokrat. [...]
