Gesetzentwürfe
Stephan Protschka: Freiflächen-Photovoltaikanlagen zerstören unsere schöne Heimat
Berlin, 8. Mai 2023. Eine Schriftliche Frage an die Bundesregierung hat ergeben, dass in Deutschland derzeit auf einer Fläche von rund 35.000 Hektar Freiflächen-Photovoltaikanlagen installiert sind, ein Drittel davon im Freistaat Bayern. [...]
Petr Bystron/Stefan Keuter: AfD-Fraktion stellt Strafanzeige gegen Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes
Berlin, 8. Mai 2023. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat vor dem Hintergrund der „Visa-Affäre“ Strafanzeige wegen Rechtsbeugung im Rahmen eines Visumverfahrens gegen einen Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes gestellt. Das Ministerium von [...]
Marc Jongen / Matthias Moosdorf: Die Restitutionspolitik der Ministerinnen Roth und Baerbock ist krachend gescheitert
Berlin, 8. Mai 2023. Laut Medienberichten hat der nigerianische Staatpräsident Buhari die von der Bundesregierung restituierten Benin-Bronzen in den Privatbesitz des amtierenden Oba (König von Benin) übergeben. Die Pläne für ein Museum [...]
Petr Bystron: Gute Beziehungen zu den Mitgliedsstaaten der SOZ müssen weiter vertieft werden
Berlin, 6. Mai 2023. Das aktuelle Treffen der Außenminister der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) im westindischen Goa kommentiert der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Petr Bystron, wie folgt: [...]
Stephan Brandner: Antwort der Bundesregierung zeigt wahres Ausmaß der Kinderkriminalität
Berlin, 5. Mai 2023. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert die Herabsetzung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre. Eine Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion unter Federführung des parlamentarischen [...]
Alice Weidel: Die Deutschen wollen die Migrationswende
Berlin, 5. Mai 2023. Eine Mehrheit der Deutschen fordert eine Begrenzung der Aufnahme von „Flüchtlingen“ und sieht in der Zuwanderung vor allem Nachteile. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag [...]
Petr Bystron: Ohne deutsches Geld wäre die EU am Ende
Berlin, 5. Mai 2023. Zur Forderung des Chefs der Schwedendemokraten, Jimmie Åkesson , Schwedens EU-Mitgliedschaft auf den Prüfstand zu stellen, erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Petr Bystron: [...]
René Springer: Abschieben, statt Rentner aus Wohnungen zu vertreiben
Berlin, 4. Mai 2023. Angesichts des Wohnraummangels in Deutschland haben Forscher des Immobilieninstituts der Universität Regensburg vorgeschlagen, durch die Aufhebung des Mietschutzes Mieter aus ihren Wohnungen zu treiben. Vor allem die [...]
Dirk Brandes: Auch Verkehrsministerium versinkt in Sumpf aus Gefälligkeiten und Lobbyinteressen
Berlin, 4. Mai 2023. Nach dem Aufdecken familiärer Verflechtungen im Ministerium von Wirtschaftsminister Habeck, berichten Medien nun auch über Unregelmäßigkeiten bei Postenvergaben im Verkehrsministerium. Dabei sind zum Regierungswechsel hochdotierte Top-Positionen ohne [...]
Tino Chrupalla: Den grünen Sumpf austrocknen
Berlin, 4. Mai 2023. Laut Medienberichten war Patrick Graichen, Staatssekretär von Robert Habeck im Bundeswirtschaftsministerium, zuvor als Lobbyist für den US-Investor Hal Harvey tätig. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion: [...]
Eugen Schmidt: Julian Assange am Welttag der Pressefreiheit nicht vergessen
Berlin, 3. Mai 2023. Der WikiLeaks-Gründer Julian Assange sitzt seit über vier Jahren in Isolationshaft. Anlässlich des Welttags der Pressefreiheit erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt, Mitglied des Ausschusses für Digitales: „Julian [...]
Beatrix von Storch: Der Habeck-Graichen-Sumpf muss restlos ausgetrocknet werden
Berlin, 3. Mai 2023. Laut pleiteticker.de hat Habecks Bundeswirtschaftsministerium das Hamburg Institut gefördert. Dabei wurde ein Teil dieser Förderung „unter der Ägide von Patrick Graichen und Christian Maaß beschlossen und gezahlt“. [...]
Matthias Moosdorf/Marc Jongen: Billige Skandalisierung einer Selbstverständlichkeit
Berlin, 3. Mai 2023. Der gestrige Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem, der Bestandteil jedes politischen Besuchs in Israel ist, durch die beiden AfD-Bundestagsabgeordneten Matthias Moosdorf und Marc Jongen, ist von einigen [...]
Tino Chrupalla: Breiter Energiemix statt Strompreisdeckel
Berlin, 3. Mai 2023. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will einen Strompreisdeckel für die Industrie einführen. Bundesfinanzminister Christian Lindner lehnt das Vorhaben in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt ab, weil es nur auf [...]
René Springer: Schluss mit der Verarmungspolitik
Berlin, 3. Mai 2023. Die deutschen Verbraucher schränken sich angesichts stark gestiegener Preise beim Kauf von Lebensmitteln so sehr ein wie seit mindestens 29 Jahren nicht mehr. Lebensmittel kosteten im März [...]
Stephan Brandner: Nationale Kraftanstrengung für Abschiebungen nötig
Berlin, 3. Mai 2023. Im Jahr 2022 wurden insgesamt 91.986 Personen festgestellt, die unerlaubt nach Deutschland eingereist waren. Davon hatten 23,4 Prozent die syrische, 16,3 Prozent die afghanische, 9,9 Prozent die [...]
Götz Frömming: AfD-Fraktion macht Druck für eine Einigung beim Sprachstreit mit Polen
Berlin, 3. Mai 2023. Das von der Bundesregierung 2020 eingesetzte Kompetenz- und Koordinierungszentrum Polnisch (KoKoPol) hat bis heute keinen Antrag eingereicht, um die vom Bund bereitgestellten Mittel zur Förderung von Polnisch [...]
Kay Gottschalk: Zu stabilitätsorientierter Geldpolitik zurückkehren
Berlin, 2. Mai 2023. Die First Republic Bank ist dritte große amerikanische Bank, die innerhalb von zwei Monaten zusammengebrochen ist, weil Kunden ihre Einlagen massenhaft abgezogen haben. Jetzt haben die US-Behörden die [...]
Dirk Spaniel: AfD-Fraktion wird Treffen von Bundesverkehrsminister Wissing mit Klimaklebern zum Thema im Verkehrsausschuss machen
Berlin, 2. Mai 2023. Die AfD-Fraktion hat heute eine Selbstbefassung zum Treffen des Ministers mit Mitgliedern der Nichtregierungsorganisation „Letzte Generation“ beantragt. In den Augen der AfD-Fraktion war das Treffen eine reine [...]
Thomas Dietz: Katastrophale Lage bei der Antibiotikaversorgung ist hausgemacht
Berlin, 2. Mai 2023. Weil es Deutschland flächendeckend an Antibiotika fehlt, schlägt die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände Alarm. Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Dietz, Mitglied im Gesundheitsausschuss, mit: „Die entstandene katastrophale Lage [...]
Martin Reichardt: Ideologiegetriebene Geschlechterpolitik gefährdet Kinder und Jugendliche
Berlin, 29. April 2023. Zum Entwurf für das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz teilt der Familien- und Jugendpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt, mit: „Die Auflösung der Ordnung der natürlichen Grundlagen unserer Gesellschaft geht [...]
Kay Gottschalk: Eine große Steuerreform ist überfällig
Berlin, 28. April 2023. Zu der auf der Steuerkonferenz der deutschen Wirtschaft diskutierten Notwendigkeit einer großen Steuerreform und der geplanten Einführung einer Mindeststeuer teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, [...]
Kay-Uwe Ziegler: Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz greift Beitragszahlern tief in die Tasche
Berlin, 28. April 2023. Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz (PUEG) teilt der Obmann im Gesundheitsausschuss für die AfD-Bundestagsfraktion, Kay-Uwe Ziegler, mit: „Der Gesetzentwurf erfüllt die selbstgesteckten Ziele [...]
Alice Weidel: Inflation und Ampel-Politik machen arm – Bürger brauchen mehr netto vom Brutto
Berlin, 28. April 2023. Auch im April bleibt die Inflationsrate mit 7,2 Prozent auf hohem Niveau. Zugleich verzeichnet das Statistische Bundesamt ein weiteres Sinken der Reallöhne um den Rekordwert von vier [...]
Rene Bochmann: Gefahr für Umwelt und Schifffahrt durch Windparkanlagen auf See
Berlin, 28. April 2023. Das 73,66 Meter lange Küstenmotorschiff „Petra L“ hat Medienberichten zu Folge eine Windkraftanlage in der Windparkanlage „Gode Wind“ in der Nordsee gerammt. Das Schiff wurde schwer beschädigt. [...]
Dirk Brandes: Deutsche LKW-Fahrer vor Lohndumping aus Osteuropa schützen
Berlin, 28. April 2023. In einem Antrag, der am Donnerstag erstmalig im Plenum des Bundestags beraten wurde, fordert die AfD-Fraktion den grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr schärfer zu kontrollieren und Verstöße gegen Kabotage-Regelungen stärker [...]
Bernd Schattner: Bodenreform war Zwangsenteignung der Bauern in der ehemaligen Ostzone
Berlin, 28. April 2023. Zum Antrag der Fraktion Die Linke „Das Erbe der demokratischen Bodenreform verteidigen, Flächen gemeinwohlorientiert verpachten“ teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Bernd Schattner mit: „Die sogenannte demokratische Bodenreform war in [...]
Martin Sichert: Bundesregierung weiß nicht, auf welcher Datengrundlage die reguläre Zulassung der Corona-Impfungen basiert
Berlin, 28. April 2023. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Martin Sichert, wollte von der Bundesregierung wissen, ob eine wichtige Reanalyse der Zulassungsstudien der COVID-19-Impfstoffe, welche den Verdacht eines [...]
Gottfried Curio: Deutschland schlafwandelt in die nächste Migrationskrise
Berlin, 27. April 2023. Im Vorfeld der Integrationsministerkonferenz und einem Bund-Länder-Gipfel fordern die Kommunen erneut mehr Unterstützung bei der Aufnahme und Versorgung von Migranten. Dazu teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, [...]
Michael Kaufmann: Nachlässige Buchhaltung in obersten Bundesbehörden erschütternd
Berlin, 27. April 2023. Aus den Bemerkungen 2022 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes - Ergänzungsband - des Bundesrechnungshofs (Drs 20/6530 - Seite 10-16) geht hervor, dass die Bundesregierung Parlament und [...]
Jürgen Braun: Je linker, desto feindlicher gegenüber Israel
Berlin, 27. April 2023. Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, hat anlässlich des 75. Jahrestages der Gründung Israels die wichtige Rolle des Landes als einzige echte Demokratie im Nahen Osten [...]
Rüdiger Lucassen: Pistorius sabotiert seine eigene Beschaffungsreform durch Plünderung der Bundeswehr
Berlin, 27. April 2023. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat eine Beschleunigung des Beschaffungswesens für die Bundeswehr angekündigt. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, hat in diesem Zusammenhang einen sofortigen Stopp der [...]
Martin Sichert: Sachverständige begrüßen AfD-Antrag zu Cross-over-Lebendspenden
Berlin, 27. April 2023. Mehr als 10.000 Dialysepatienten stehen auf der Warteliste für eine Spenderniere. Wegen der zu geringen Zahl der Spenderorgane beträgt die Wartezeit im Durchschnitt 6 bis 8 Jahre. Mit [...]
Standpunkte der in der öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss vom 26. April 2023 angehörten Sachverständigen
Dr. Axel Rahmel (Deutsche Stiftung Organtransplantation) „Die Cross-over-Lebendspende ermöglicht Patienten, die eine Lebendspende wollen, aber keinen Empfänger haben […] tatsächlich eine zusätzliche Transplantation. […] Es kann einzelnen Patienten dadurch geholfen [...]
Wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Indien stärken – Entwicklungsleistungen für Solar- und Windenergie streichen und ökonomisches Potential in der Energiepolitik nutzen
Berlin, 25. April 2023. Wirtschaft und Bevölkerung der Republik Indien wachsen beständig. Es ist davon auszugehen, dass Indien sich bis 2050 zum bevölkerungsreichsten Land und zur drittgrößten Volkswirtschaft der Welt entwickeln [...]
Ausweitung der Haftmöglichkeiten für Gefährder
Berlin, 27. April 2023. Die nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung ist im allgemeinen Strafrecht in § 66 b StGB geregelt. Danach gilt, wenn die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus [...]
Eugen Schmidt: Diplomaten-Ausweisung entzweit Deutschland und Russland weiter
Berlin, 26. April 2023. Vergangenen Samstag wies Deutschland zahlreiche russische Diplomaten aus, woraufhin Moskau seinerseits mit der Ausweisung deutscher Diplomaten aus Russland reagierte. Hierzu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt: „Mit der [...]
Götz Frömming: Altparteien haben Rekonstruktion der zerrissenen Stasi-Unterlagen verschleppt
Berlin, 26. April 2023. Laut Medienberichten sei nach Ansicht des Bundesrechnungshofes (BRH) die digitale Rekonstruktion der zerrissenen Stasi-Unterlagen „vollständig gescheitert“. In seinem Bericht wirft der BRH der Bundesbeauftragten für Kultur und [...]
Uwe Schulz: Verkauf von Viessmann ist das Resultat ideologischer Planwirtschaft
Berlin, 26. April 2023. Das traditionsreiche Familienunternehmen Viessmann aus Nordhessen, Spezialist im Bereich Heiz- und Klimatechnik, wird weitgehend an den amerikanischen Konzern Carrier Global verkauft. Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Schulz, [...]
Alice Weidel: Steuerlast und Staatsausgaben müssen deutlich sinken
Berlin, 26. April 2023. Laut aktueller Statistik der OECD hat Deutschland das zweithöchste Steuer- und Abgabenniveau aller Industrieländer. Eine solide Mehrheit aller Deutschen spricht sich dafür aus, die Staatsausgaben einzuschränken, und [...]
Bürgerdialog im Juni
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Die kulturpolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen fordern: Keine öko-ideologische „Transformation“ der Kultur durch „Green Culture“
Berlin, 25. April 2023. Unter der Leitung des kulturpolitischen Sprechers der AfD-Bundestagsfraktion Marc Jongen fand am Montag in Berlin das 7. interfraktionelle Treffen der AfD-Kulturpolitiker aus den Landtagsfraktionen und dem Bundestag [...]
Beatrix von Storch: Die AfD-Bundestagsfraktion gratuliert Israel zum 75. Geburtstag
Berlin, 25. April 2023. Zum 75. Jahrestag Israels teilt die stellvertretende Vorsitzende und Antisemitismusbeauftragte der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, mit: „Seit 75 Jahren existiert mit Israel die einzig echte Demokratie im [...]
Thomas Dietz: Drohende Medikamenten-Engpässe abwenden
Berlin, 25. April 2023. Die Arzneimittel-Importeure warnen vor einer weiteren Verschärfung der Lieferengpässe bei Medikamenten ab Mai durch die deutliche Erhöhung der Rabatte für neue Präparate. „Viele Unternehmen werden ihre Produkte [...]
Jan Wenzel Schmidt: Verbliebene Kernkraftwerke erhalten
Berlin, 25. April 2023. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt erkundigte sich im Rahmen einer schriftlichen Frage (Arbeitsnummer 4/161) nach Plänen zur Zerstörung der kürzlich abgeschalteten letzten drei Kernkraftwerke. Hintergrund waren Presseberichte, [...]
Sebastian Münzenmaier: AfD-Tourismuspolitiker aus Bund und Ländern verabschieden gemeinsame Resolution
Berlin, 25. April 2023. Die tourismuspolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen aus Bundestag und Länderparlamenten haben sich auf eine gemeinsame Erklärung zur deutschen Tourismuspolitik verständigt. Danach treten die AfD-Fraktionen für einen Tourismus der Eigenverantwortung [...]
Kabotage modernisieren – Einheimische Transportunternehmen vor unerlaubtem Preisdumping schützen
Berlin, 25. April 2023. Der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) weist regelmäßig auf die Missstände in der Branche hin.2 Coronamaßnahmen und gestiegene Kraftstoffpreise wirken immer deutlicher auf die deutschen Transportdienstleister [...]
Stabilität für Ägypten – Deutsch-ägyptische strategische Partnerschaft stärken
Berlin, 25. April 2023. Am 16. Oktober 2022 wurde das siebzigjährige Jubiläum der deutsch-ägyptischen diplomatischen Beziehungen begangen. Im Juli weilte Ägyptens Präsident al-Sisi in Berlin (vgl. https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/pressekonferenzvon-bundeskanzler-scholz-und-dem-praesidenten-der-arabischen-republikaegypten-abdel-fattah-al-sisi-am-18-juli-2022-in-berlin-2063132). Der Deutsche Bundestag begrüßt [...]
Verpflichtende Einführung von Offset-Geschäften bei Rüstungsbeschaffungen im Ausland
Berlin, 25. April 2023. Im Bundeshaushalt 2022 wurde ein Sondervermögen in Höhe von 100 Mrd. Euro zur Beschaffung von Rüstungsgütern beschlossen. Die Fraktion der AfD begrüßt die Erkenntnis der Bundesregierung, dass [...]
Gerrit Huy: Immer mehr Menschen über 65 armutsgefährdet
Berlin, 24. April 2023. Eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsabgeordneten Gerrit Huy zur deutschen Altersarmut im europäischen Vergleich (Bundestags-Drucksache 20/6064 https://dserver.bundestag.de/btd/20/060/2006064.pdf) liefert erschreckende Zahlen zu armutsgefährdeten alleinstehenden Personen in Deutschland über 65 [...]
