Gesetzentwürfe
Carolin Bachmann: Sportstättenförderung wird durch Bürokratie und energetische Sanierung ausgebremst
Berlin, 25. Mai 2023. Der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen des Deutschen Bundestages hat über die Bundesförderung für Sportstätten debattiert. Die AfD-Bundestagsfraktion hatte die Debatte aufgrund eines offenen Briefes [...]
Barbara Lenk: Digitalisierung der Verwaltung, analoger Zugang muss bleiben
Berlin, 25. Mai 2023. Zum geplanten Onlinezugangsgesetz (OZG 2.0), dessen Entwurf im Bundeskabinett beraten wurde, erklärt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Barbara Lenk: „Deutschland gibt ein abschreckendes Beispiel dafür ab, wie [...]
Jürgen Braun: Altparteien wenden sich von Frauenrechten ab
Berlin, 25. Mai 2023. Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, hat den Verlauf der Anhörung des Menschenrechtsausschusses zum Thema „LGBTIQ-Rechte weltweit“ kritisiert: „Sämtliche Altparteien haben sich von den klassischen Frauenrechten [...]
Leif-Erik Holm: Ampel blockiert Aufklärung von Habecks Günstlingsnetzwerk
Berlin, 24. Mai 2023. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, sieht zu viele Fragen in der Affäre Habeck ungeklärt und hält einen Untersuchungsausschuss für notwendig: „Die heutige Befragung war durch [...]
Michael Kaufmann: Datennetze besser vor Cyberkriminalität schützen
Berlin, 24. Mai 2023. Zu den fortgesetzten Hackerattacken auf kommunale Ziele erklärt der forschungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Kaufmann: „Die Cyberangriffe auf Behörden, kommunale Verwaltungen, Verbände, Krankenhäuser, Organisationen und Unternehmen aller [...]
Wildökologische Raumplanung beim Rotwild ermöglichen – Rotwildfreie Gebiete abschaffen
Berlin, 23. Mai 2023. Das heimische Rotwild (Cervus elaphus) lebt in komplexen Strukturen mit einer geschlechtsspezifischen Rudelbildung. Die Rudel leben in klaren Hierarchien mit einer intensiven Bindung, insbesondere innerhalb der Muttertierfamilien. [...]
Förderung von pilzwiderstandsfähigen Reben
Berlin, 23. Mai 2023. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) fördert im Bundesprogramm Ökologischer Landbau und andere Formen nachhaltiger Landwirtschaft (BÖLN) das Verbundvorhaben "VITIFIT – Gesunde Reben (Vitis vinifera) im [...]
Moratorium der Klimaschutzpolitik und des Übereinkommens von Paris
Berlin, 23. Mai 2023. Der Wohlstand eines Landes ist derzeit und auf unabsehbare Zeit mit hohen CO2- Emissionen pro Kopf verbunden. Wohlstand geht damit einher, dass wir privat wie auch industriell [...]
Rentenüberleitung würdig abschließen – Fondslösungen mit Einmalzahlungen
Berlin, 15. Mai 2023. Bei der in den 90iger Jahren erfolgten Ost-West-Rentenüberleitung mit dem Renten-Überleitungsgesetz und dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz ist es zu Überführungslücken gekommen. Die im differenzierten Alterssicherungssystem der DDR [...]
COVID-19-Impfschäden ernst nehmen und deren medizinische Behandlung sicherstellen
Berlin, 23. Mai 2023. Die Impfkampagne gegen COVID-19 begann am 27. Dezember 2020 mit dem Versprechen, dass durch die Impfungen eine Rückkehr zur Normalität möglich würde.1 Viele Menschen standen dem frühzeitigen [...]
René Springer: Rückkehr zu Hartz IV wäre kurzsichtig
Berlin, 24. Mai 2023. Presseberichten zufolge plant die CDU in der Neuausarbeitung ihres Parteiprogramms eine Reform des Bürgergeldes. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, kommentiert dies wie folgt: [...]
Alice Weidel / Tino Chrupalla: Habeck will autoritäre Klima-Planwirtschaft mit der Brechstange erzwingen
Berlin, 24. Mai 2023. Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla äußern sich zum Tauziehen um die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes und zu den in den Medien [...]
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu familiären und persönlichen Verstrickungen in der Bundesregierung
Berlin, 11. Mai 2023. Das Ansehen der Bundesregierung hat durch das Aufdecken zahlreicher familiärer, persönlicher und finanzieller Beziehungen insbesondere innerhalb des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz aber auch anderer Ministerien bereits [...]
Gerrit Huy: Bundesregierung kennt die Zahl der Analphabeten unter Zuwanderern nicht
Berlin, 23. Mai 2023. Wie der Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Einzelfrage (Arbeitsnummer 5/46) der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy, zu entnehmen ist, können weder das Bundesamt für Migration [...]
Stärkung des Deutschen Evaluierungsinstituts der Entwicklungszusammenarbeit
Berlin, 23. Mai 2023. Das Deutsche Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit (DEval) genießt seit seiner Gründung im Jahr 2012 national und international einen hervorragenden Ruf. Auch im Deutschen Bundestag wird die Arbeit des [...]
Impfschäden-Hotline jetzt einrichten – Betroffene nicht allein lassen
Berlin, 23. Mai 2023. Im Zuge der Impfkampagne wurden in der Bundesrepublik Deutschland mittlerweile 64,9 Mio. Bürger geimpft. 52,1 Mio. Bürger haben eine oder mehrere Auffrischungsimpfungen erhalten. (Stand 11.04.2023: https://impfdashboard.de/). Nachdem [...]
Stephan Protschka: Regierung muss den Export von Schweinefleisch nach China wieder ermöglichen
Berlin, 23. Mai 2023. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat mitgeteilt, dass der Export von deutschem Schweinefleisch nach Südkorea nach zweieinhalbjähriger Sperre in Folge der Afrikanischen Schweinepest (ASP) ab [...]
Städte und Gemeinden vor Wohnungsnot schützen – Vetorecht bei Zwangszuweisungen von Flüchtlingen
Berlin, 23. Mai 2023. Der Blick auf die Migration hierzulande zeigt zwischen 2011 und 2021 im Durchschnitt einen Nettozuwachs von rund 500.000 Menschen pro Jahr.1 Die Bevölkerung in Deutschland wuchs sprunghaft [...]
Gottfried Curio: Ampel will Abgrenzung zwischen Asyl und Arbeitszuwanderung endgültig einreißen
Berlin, 22. Mai 2023. Zu Berichten über Pläne der Ampel-Koalition, Asylbewerbern die Erlangung eines Bleiberechts noch weiter zu vereinfachen, teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, mit: „Die neue Initiative [...]
Enrico Komning: Habeck-Umtriebe umgehend und transparent aufklären
Berlin, 22. Mai 2023. Der für Start-ups zuständige Staatssekretär Udo Philipp steht wegen des Umgangs mit Unternehmensbeteiligungen in der Kritik. Laut «Business Insider» war er an der Berufung eines Beraters beteiligt, [...]
René Springer: Bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege statt neoliberalem Migrationsaktionismus
Berlin, 22. Mai 2023. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte an, im Juni mit Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach Brasilien reisen zu wollen, um dort Arbeitskräfte für die Pflege anzuwerben. Der arbeits- [...]
Alice Weidel: Heizungsverbotsgesetz muss gestoppt werden
Berlin, 22. Mai 2023. Im Streit der Ampelkoalition um das umstrittene Heizungsgesetz hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil Änderungen in der geplanten Novelle des Gebäudeenergiegesetzes in Aussicht gestellt und drängt auf eine [...]
Gottfried Curio: Einbürgerungserleichterungen nicht im Interesse der Deutschen
Berlin, 19. Mai 2023. Zu den Berichten über Pläne der Bundesregierung zu einer Reform des Staatsbürgerschaftsrechts erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio: „Deutschlands Gemeinden und Kommunen ächzen [...]
Kay Gottschalk: Die Schuldenbremse muss endlich eingehalten werden
Berlin, 18. Mai 2023. Zum aktuellen Schuldenstreik in den USA teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Auch Deutschland sieht sich mit einer hohen Staatsverschuldung konfrontiert, was ähnliche Risiken [...]
Martin Reichardt: Sogenanntes Selbstbestimmungsgesetz öffnet Willkür Tür und Tor
Berlin, 17. Mai 2023. Zur öffentlichen Debatte um das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz der Bundesregierung teilt der familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt, mit: „Die berechtigte Kritik von Frauen am von der Bundesregierung geplanten [...]
René Springer: Jeder Fünfte von Armut bedroht – Konsequenzen der Regierungspolitik spitzen sich zu
Berlin, 17. Mai 2023. In Deutschland waren im vergangenen Jahr rund 17,3 Millionen Menschen von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Das hat eine Auswertung des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden ergeben. Insgesamt [...]
Bürgermobil im Juni
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Bürgerdialog im Mai
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Leif-Erik Holm: Habeck ist angeschlagen
Berlin, 17. Mai 2023. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, sieht Wirtschaftsmister Robert Habeck nach dem Graichen-Rückzug als beschädigt an: „Graichens Abgang war überfällig. Mit ihm hatte sich das Wirtschaftsministerium zum [...]
Kay Gottschalk: Entscheidung des BGH im Cum-Ex-Tagebuchstreit ist im Sinne der Öffentlichkeit
Berlin, 16. Mai 2023. Der Bundesgerichtshof hat im „Cum-Ex“-Tagebuchstreit um den Warburg-Banker Christian Olearius das Urteil des OLG in Hamburg aufgehoben. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Kay Gottschalk erklärt dazu: „Wir begrüßen [...]
Götz Frömming: 20 Jahre Versagen der deutschen Bildungspolitik – Sozialtherapeutische Maßnahmen beenden
Berlin, 16. Mai 2023. Die heute vorgestellte internationale Schulleistungsstudie IGLU 2021 zeigt, dass die Lesekompetenz von Viertklässlern (2021: 524 Punkte) gegenüber der letzten Erhebung 2016 (537 Punkte) und der ersten Erhebung 2001 [...]
Den Europarat stärken – In Reykjavik zurück zu den Grundsätzen
Berlin, 9. Mai 2023. Am 7. November 2022 hat das Ministerkomitee des Europarats beschlossen, einen vierten Gipfel der Staats- und Regierungschefs des Europarats in Reykjavik am 16. und 17. Mai 2023 [...]
Arbeit muss sich wieder lohnen – Den steuerlichen Grundfreibetrag in § 32a Absatz 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz vom sozialhilferechtlichen Existenzminimum entkoppeln
Berlin, 09. Mai 2023. Das Grundgesetz verbietet in Höhe des existenznotwendigen Bedarfs den Ertragsteuerzugriff. Der Bedarf wird typisierend nach den allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnissen und dem anerkannten Mindestbedarf, maßgeblich angelehnt an das [...]
Konsequente Beendigung der Entwicklungszusammenarbeit in und mit Afghanistan – Keine Anwerbung neuer Ortskräfte
Berlin, 11. Mai 2023. Die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht jenen Afghanen die Ausreise aus Afghanistan und Einreise nach Deutschland, die als Ortskräfte für deutsche Institutionen oder Entwicklungshilfeorganisationen tätig waren und [...]
Chancen für die deutsche Wirtschaft nutzen – Zusammenarbeit mit der Wirtschaft in der Republik Benin unterstützen
Berlin, 9. Mai 2023. Kernziel einer nachhaltigen Entwicklungspolitik ist die Bekämpfung von Armut. Armut lässt sich jedoch nur durch wirtschaftliche Entwicklung und Wachstum nachhaltig beseitigen. Die Antragsteller wollen die Bundesregierung darauf [...]
Wasserressourcen unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung in Afrika schützen
Berlin, 9. Mai 2023. Der einfache und nachhaltige Zugang zu sauberem und bezahlbarem Trinkwasser, in ausreichender Menge und akzeptabler Qualität, ist auf dem afrikanischen Kontinent, für einen großen Teil der Bevölkerung, [...]
Waldschutz im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit
Berlin, 9. Mai 2023. Der Zustand der Wälder ist weiterhin weltweit besorgniserregend. Laut dem Waldbericht 2020 der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen FAO (Food and Agriculture Organization) liegt der jährliche [...]
Stephan Brandner: AfD-Fraktion beantragt Untersuchungsausschuss zu Verstrickungen der Bundesregierung
Berlin, 16. Mai 2023. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag beantragt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu „familiären und persönlichen Verstrickungen in der Bundesregierung und Verbindungen der bundesdeutschen Exekutive finanzieller, persönlicher, politischer und wirtschaftlicher [...]
Attacke auf Gesundheits-IT-Dienstleister Bitmarck muss aufgearbeitet werden
Berlin, 16. Mai 2023. Zur erneuten Cyberattacke auf den Gesundheits-IT-Dienstleister Bitmarck, die dazu geführt hat, dass das Münchner Rechenzentrum des Unternehmens vom Netz genommen wurde, erklärt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Barbara [...]
Ernährungssicherheit als zentrales Ziel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit der Republik Mosambik mit Hilfe der deutschen Wirtschaft erreichen
Berlin, 9. Mai 2023. Für Deutschland ist Mosambik der drittwichtigste Handelspartner im südlichen Afrika. Das bilaterale Handelsvolumen belief sich 2021 auf 214 Millionen Euro. Den Großteil der mosambikanischen Exporte nach Deutschland [...]
Eisenbahn-Investitionen in Westafrika stärker unterstützen – Chancen für die deutsche Bahnindustrie nutzen
Berlin, 9. Mai 2023. Der Schienenverkehr ist ein Schlüsselfaktor für die wirtschaftliche Entwicklung. Die Entwicklung der afrikanischen Eisenbahn könnte einen wesentlichen Hebel darstellen, um alle Potenziale zu nutzen, welche die reichen [...]
Bedrohung des Friedens im Osten der Demokratischen Republik Kongo durch Ruandas rohstoffbedingte Kriegshandlungen – Die Unterstützung der Europäischen Union für die ruandische Armee beenden
Berlin, 11. Mai 2023. Krieg und extreme Gewalt kennzeichnen die Lage im Osten der Demokratischen Republik Kongo. Der anhaltende Konflikt steht im Zusammenhang mit dem Abbau von Mineralien, die für die [...]
Grenzschutzzäune gemeinsam finanzieren – Gemeinsam gegen illegale Einwanderung vorgehen
Berlin, 11. Mai 2023. Deutschland und die Europäische Union sehen sich mit einer Migrationskrise konfrontiert, die sogar „2015“ übersteigt. Im letzten Jahr hat die Bundesrepublik 1,2 Millionen Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge aufgenommen. [...]
Stopp der Verhandlungen zur EU-Richtlinie über Industrieemissionen
Berlin, 9. Mai 2023. Maßnahmen des europäischen Umweltschutzes dürfen nicht zu einer Deindustrialisierung Deutschlands oder zur Zerstörung der deutschen Landwirtschaft führen. Dem Umweltschutz ist nicht gedient, wenn die Industrie- oder Agrarproduktion [...]
Sojaimporte aus dem Ausland verringern – Heimischen Eiweißpflanzenanbau fördern
Berlin, 9. Mai 2023. In Deutschland werden zu wenig eiweißreiche Futtermittel produziert, um die eigenen Nutztierbestände ernähren zu können. Bezogen auf die physiologische Wertigkeit der Futtermittel, wie zum Beispiel den Anteil [...]
Stabilität in autonomen kurdischen Regionen im Irak und in Syrien herstellen – Schutzzonen einrichten
Berlin, 9. Mai 2023. Etwa dreißig Millionen Kurden leben im Nahen Osten. Die kurdische Arbeiterpartei PKK führt seit 1984 einen militärischen Aufstand gegen die türkischen MilitärOffensiven unter anderem mit Gegenoffensiven durch. [...]
Die Breitbandnetze zügig und sicher ausbauen – Für eine Nachbesserung der Gigabitstrategie der Bundesregierung
Berlin, 9. Mai 2023. Die politischen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie haben weltweit zu einer enorm gestiegenen Nachfrage digitaler Dienstleistungen geführt, etwa beim Fernunterricht in Schulen und Universitäten, bei der Arbeit [...]
Erfolg muss honoriert werden – Prämien für gehörlose Medaillengewinner der Deaflympics
Berlin, 9. Mai 2023. Die Olympischen und die Paralympischen Spiele sind allen ein Begriff. Dagegen sind die Deaflympics, die Olympischen Spiele der Gehörlosen, wenig bekannt. Sie werden kaum wahrgenommen, obwohl sie [...]
Bürgerdialog im Mai
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Eigenverantwortliche Altersvorsorge erleichtern
Berlin, 15. Mai 2023. Den Bürgern muss mehr Gestaltungsfreiheit bei der Altersvorsorge im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) gegeben werden und es müssen auch höhere Rentenbeiträge als bislang steuerlich absetzbar sein. [...]
