Gesetzentwürfe
Eugen Schmidt: Bundesregierung wehrt Spätaussiedler ab
Berlin, 30. November 2023. Zur Anforderung an zahlreiche Spätaussiedler, Gentests vorzulegen, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt: „Von unseren Landsleuten, die als Spätaussiedler anerkannt werden wollen, verlangen die deutschen Behörden in zahlreichen [...]
Martin Sichert: Wir brauchen einen Corona-Untersuchungsausschuss
Berlin, 30. November 2023. Zur bislang immer noch nicht erfolgten Aufarbeitung der Corona-Politik seit 2020 hat die AfD-Bundestagsfraktion daher die Große Anfrage „Datengrundlage für Maßnahmen zur Kontrolle der Ausbreitung von SARS-CoV-2 [...]
Marc Bernhard: Ampel im Wohnungsbau krachend gescheitert
Berlin, 29. November 2023. Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW hat zum Tag der Wohnungswirtschaft nach Berlin eingeladen. Zur Diskussion waren unter anderem die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU, SPD, FDP und den Grünen [...]
René Springer: Bezahlbare Energie und ein warmes Zuhause sollten in Deutschland selbstverständlich sein
Berlin, 29. November 2023. Im vergangenen Jahr lebten in Deutschland 5,5 Millionen Personen in Haushalten, die nach eigener Einschätzung ihr Haus oder ihre Wohnung aus Geldmangel nicht angemessen warmhalten konnten. Das [...]
Mariana Harder-Kühnel: Ampel muss von Einführung des sogenannten Selbstbestimmungsgesetzes ablassen
Berlin, 29. November 2023. Die Expertenanhörung zum sogenannten Selbstbestimmungsgesetz im Familienausschuss des Deutschen Bundestages hat enorme Kritikpunkte am Ampel-Vorhaben offenbart. Insbesondere wurde an einer etwaigen Zulassung des Geschlechtswechsels durch bloße Erklärung [...]
Bürgerdialog im Dezember
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Bürgerdialog im Dezember
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Dirk Spaniel: Autogipfel setzt völlig falsche Signale
Berlin, 28. November 2023. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Spaniel, kritisiert die Ergebnisse des sogenannten Autogipfels: „Es ist völlig absurd, angesichts des Haushalts-Urteils des Bundesverfassungsgerichts am Ziel von [...]
René Springer: Deutsche arbeiten bald nur noch für Ausländer und Neubürger in den Sozialsystemen
Berlin, 28. November 2023. Sechs von zehn Bürgergeld-Beziehern, die eigentlich arbeiten könnten, haben einen Migrationshintergrund. Das geht aus einer internen Hochrechnung der Bundesagentur für Arbeit hervor, über die das Nachrichtenportal NIUS [...]
Götz Frömming: Jährlicher Familiennachzug hat die Dimension einer Großstadt
Berlin, 28. November 2023. Das Auswärtige Amt hat seit 2016 jährlich mehr als 100.000 Visa aus Gründen des Familiennachzugs ausgestellt, einzige Ausnahme blieb das Corona-Jahr 2020. 2022 waren es über 117.000 [...]
Polizeiliche Analyse-Software Bundes-VeRA unverzüglich einführen – Bewährte Software zur Bekämpfung von Clankriminalität nutzen
Berlin, 28. November 2023. Im Jahre 2016 einigte sich die Innenministerkonferenz im Rahmen der „Saarbrücker Agenda zur Informationsarchitektur der Polizei als Teil der Inneren Sicherheit“ zur „Schaffung einer gemeinsamen, modernen, einheitlichen [...]
Zinsen beim Studienkredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau deckeln – Kostenfalle stoppen
Berlin, 28. November 2023. Grundsätzlich ist ein Antrag auf Festzins bei KfW-Bestandsdarlehen erst vor Beginn der Tilgungsphase möglich. Während des kreditfinanzierten Studiums, also der Auszahlungsphase, bleibt der Zinssatz variabel. Die gültigen [...]
Gleichbehandlung zwischen kleinen Brennereien und kleinen Brauereien herstellen
Berlin, 28. November 2023. Aufgrund der Abschaffung des Branntweinmonopols im Jahr 2017 können kleine Brennereien die Obstdestillate nicht mehr zu Garantiepreisen an den Staat abliefern. Die kleineren Brennereien stehen in Konkurrenz [...]
Abschaffung der CO2-Bepreisung statt Erhöhung zum 1. Januar 2024
Berlin, 28. November 2023. Die von der Bundesregierung und den Landesregierungen kürzlich rigoros verhängten Maßnahmen im Rahmen der sogenannten Klimaschutzpolitik wirken als Brandbeschleuniger für die durch die schweren ökonomischen Verfehlungen der [...]
René Springer: „Maschinen statt Migranten“ ist das Motto für eine zukunftsfähige Wirtschaft
Berlin, 27. November 2023. Arbeitgeber-Präsident Dulger erwartet einen Verlust von Wohlstand im Land – vor allem wegen des Fachkräftemangels und eines unzureichenden Gegensteuerns der Politik. Um das Schlimmste abzuwenden, seien ausländische [...]
Entwurf eines Gesetzes zum Erhalt von Streuobstwiesen und Kleinbrennereien
Berlin, 27. November 2023. Kleinere Brennereien dürfen in Deutschland eine verkürzte Alkoholsteuer zahlen. Diese sog. Abfindungsbrennereien gewinnen Alkohol vornehmlich aus Obst, einschließlich Obstmost und Obsttrester, aber auch aus Beeren, Wein, einschließlich [...]
Kay Gottschalk: Bundesrat bestätigt Position der AfD-Bundestagsfraktion zum „Wachstumschancengesetz“
Berlin, 26. November 2023. Nachdem bereits eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft dem „Wachstumschancengesetz“ Wirkungslosigkeit bescheinigt hatte, hat auch der Bundesrat dieses Gesetz gestoppt und zur weiteren Bearbeitung an den [...]
Kay Gottschalk: Schuldenbremse bewahren – Finanzpolitik verantwortungsbewusst gestalten
Berlin, 25. November 2023. Kay Gottschalk, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, äußert seine Bedenken zur erneuten Aussetzung der Schuldenbremse durch die Ampel-Koalition: „Die AfD-Bundestagsfraktion betrachtet mit großer Sorge die Entscheidung der Bundesregierung, [...]
Tino Chrupalla: Aussetzung der Schuldenbremse führt zu einem Dammbruch
Berlin, 24. November 2023. Zur Diskussion über die Zukunft der Schuldenbremse nach der Ankündigung von Finanzminister Christian Lindner (FDP), diese für 2023 auszusetzen, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, [...]
Gottfried Curio: Starker Anstieg der Gewaltkriminalität darf nicht weginterpretiert werden
Berlin, 23. November 2023. Zu den vom Bundeskriminalamt (BKA) vermeldeten stark angestiegenen Zahlen der Gewaltkriminalität erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio: „Bei der laut BKA-Präsident Holger [...]
Kay-Uwe Ziegler: AfD-Fraktion wird Aussagen der EMA im Gesundheitsausschuss des Bundestages thematisieren
Berlin, 23. November 2023. Die Europäische Medizinagentur (EMA) hat in einem Antwortbrief an einen EU-Abgeordneten einräumen müssen, dass es keine Nachweise für die Hemmung oder Verhinderung einer Übertragung des SARS-CoV-2-Virus durch [...]
Beatrix von Storch: Klage in Karlsruhe wegen Ordnungsrufen in Debatte zum „Selbstbestimmungsgesetz“
Berlin, 23. November 2023. Nach dem Erhalt zweier Ordnungsrufe und einer Geldbuße durch Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau wegen angeblicher Verstöße „gegen die Würde des Hauses“ in der Debatte zum „Selbstbestimmungsgesetz“ wurde dem Einspruch [...]
René Springer: In sieben Bundesländern bereits mehr ausländische als deutsche Kinder im Bürgergeld
Berlin, 23. November 2023. Wie die Junge Freiheit unter Bezugnahme auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag berichtet, sind 49 Prozent der leistungsberechtigten Kinder im Bürgergeld ausländische Staatsbürger. In sieben der [...]
Bürgerdialog im Dezember
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Bürgerdialog im Dezember
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Rüdiger Lucassen: Pistorius stellt ungedeckte Schecks aus
Berlin, 22. November 2023. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat der Ukraine in Kiew weitere Waffenlieferungen im Wert von 1,3 Milliarden Euro zugesagt. Dazu der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen: „Der Verteidigungsminister [...]
Barbara Benkstein: Die Bundesregierung muss endlich mit der digitalen Arbeit beginnen
Berlin, 22. November 2023. Zum Digitalgipfel der Bundesregierung in Jena erklärt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Barbara Benkstein: „Er war geplant als Schaulaufen und lieferte doch nur peinliche Bekenntnisse: Der Digitalgipfel [...]
René Springer: Finger weg von der Mütterrente
Berlin, 22. November 2023. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat angesichts der Haushaltssperre vorgeschlagen, bei der Mütterrente Kürzungen anzusetzen. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, kommentiert dies wie folgt: [...]
Beatrix von Storch: Keine Ditib-Ausbildung für in Deutschland tätige Imame
Berlin, 22. November 2023. Bundesinnenministerin Faeser kündigt auf der Deutschen Islamkonferenz an, die Entsendung von Imamen aus der Türkei zu beenden. Ausgebaut werden sollen nach Medienberichten sowohl das durch das Innenministerium [...]
Peter Boehringer: Der Neuanfang bei der Haushaltsplanung braucht eine neue Koalition
Berlin, 22. November 2023. Die Fortsetzung der Bereinigungssitzung des Haushaltsauschusses wurde abgesagt. Erforderlich hierfür waren auch die Stimmen der Opposition. Einen Zeitplan für die Verabschiedung des Haushalts 2024 sowie für einen [...]
Uwe Schulz: Haushaltsdilemma der Ampel beschleunigt die Deindustrialisierung
Berlin, 22. November 2023. Zu den wirtschaftlichen Folgen der Verfassungswidrigkeit des zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes 2021 teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Schulz, Mitglied des Wirtschaftsausschusses, mit: „Offenbar ist die Deindustrialisierung Deutschlands das Ziel der [...]
Stephan Protschka: EU-Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln gehört ersatzlos gestrichen
Berlin, 22. November 2023. Heute stimmt das Europäische Parlament über die Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln („Sustainable Use Regulation - SUR“) ab. Die EU beabsichtigt damit, den Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel [...]
Kay Gottschalk: Stabilitätsorientierte Politik notwendig, um in Krisensituationen Handlungsspielraum zu bewahren
Berlin, 22. November 2023. Der Historiker Niall Ferguson warnte erst kürzlich davor, dass die geopolitisch motivierten Spannungen um Taiwan, Iran und die Ukraine zum gleichzeitigen Ausbruch von drei regionalen Kriegen führen [...]
Beatrix von Storch: Faesers Thema „Muslimfeindlichkeit“ auf der Islamkonferenz relativiert den Antisemitismus
Berlin, 21. November 2023. Bundesinnenministerin Faeser hat zur Deutschen Islamkonferenz eingeladen. Das Treffen steht unter dem Titel „Sozialer Frieden und demokratischer Zusammenhalt: Bekämpfung von Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit in Zeiten gesellschaftlicher Spaltung“. [...]
Stephan Protschka: Ukrainisches Getreide gehört in hungerleidende Länder und nicht nach Deutschland
Berlin, 21. November 2023. Seit Beginn des inzwischen ausgesetzten Getreideabkommens zwischen der Ukraine und Russland („Schwarzmeerabkommen“) hat Europa mit Abstand das meiste Getreide aus der Ukraine importiert. Nach Afrika hingegen, wo [...]
„Die Ampel hat abgewirtschaftet“
Berlin, 21. November 2023. Zur Haushalts- und Regierungskrise erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Die Ampel hat abgewirtschaftet. Obwohl den Bürgern mehr Geld denn je aus den [...]
Kay Gottschalk: 7-Prozent-Mehrwertsteuer für Gastrobetriebe beibehalten
Berlin, 21. November 2023. Zur geplanten Anhebung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Kurz vor der Bundestagswahl 2021 in einem TV-Interview am 7. [...]
Gerrit Huy: Bundesregierung ohne Ziel und Plan für „Große Abschiebeoffensive“
Berlin, 20. November 2023. Laut Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsabgeordneten Gerrit Huy, ist der Bundesregierung eine verlässliche Schätzung, in wie vielen Fällen und auf welchem Wege eine Rückführung [...]
René Springer: Sozialminister Heil täuscht die deutsche Öffentlichkeit
Berlin, 20. November 2023. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat erklärt, dass die meisten Migranten in den deutschen Arbeitsmarkt und nicht in den deutschen Sozialstaat einwandern würden. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher [...]
Carolin Bachmann: Wärmeplanungsgesetz wird Deutschlands Wohlstand mit planwirtschaftlicher Zielstrebigkeit vernichten
Berlin, 20. November 2023. Der Bundestag hat am 17.11.2023 die verpflichtende Wärmeplanung für alle 11.000 Gemeinden Deutschlands beschlossen. Das Gesetz schafft die rechtliche Grundlage für das Ziel der Bundesregierung die nationale [...]
Peter Boehringer: Schuldenbremse erneut auszusetzen, wäre weiterer Verfassungsbruch mit Ansage
Berlin, 19. November 2023. An diesem Wochenende wurde bekannt, dass der Bundestag die Schuldenbremse für die Jahre 2023 und 2024 aufgrund einer angeblich unkontrollierbaren krisenhaften Situation (Energiekrise) erneut aussetzen soll. Dies [...]
Stefan Keuter/Joachim Wundrak: Zeuge übt im Untersuchungsausschuss Afghanistan Kritik am Vorgehen der Amerikaner
Berlin, 17. November 2023. Die im August 2021 erfolgte fluchtartige Räumung der deutschen Botschaft Kabul, bei der neben hohen Bargeldsummen auch Personalakten von Ortskräften zurückgelassen worden sind, ist auf mangelnde Kommunikation [...]
Sebastian Münzenmaier: Scholz bricht sein Mehrwertsteuerversprechen gegenüber der Gastronomie
Berlin, 17. November 2023. Nach Medienberichten wird die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie nun doch ab Januar 2024 wieder auf 19 Prozent steigen. Darauf sollen sich die Koalitionsparteien SPD, Grüne [...]
Leif-Erik Holm: Heimische Gastwirtschaft entlasten, statt noch mehr Klima-Kohle fürs Ausland
Berlin, 17. November 2023. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, kritisiert die drastische Erhöhung der Mittel für Klimaprojekte im Ausland im Bundeshaushalt scharf: „Wirtschaftsminister Habeck und die Ampel haben den [...]
Bürgerdialog im Dezmeber
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Bürgerdialog im Dezember
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Bürgerdialog im November
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Bernd Baumann: Razzien bei Islamisten-Vereinen waren längst überfällig
Berlin, 16. November 2023. Zu den bundesweit durchgeführten Razzien bei Islamisten-Vereinen wie dem Islamischen Zentrum Hamburg (IZH) erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, Mitglied im Innenausschuss: „Die Durchsuchung [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Haushaltsuntreue und zur Sicherung der ordnungsgemäßen Verwendung öffentlicher Mittel
Berlin, 16. November 2023. Die strafrechtliche Sanktionierung der Haushaltsuntreue ist aufgrund des Umschwungs in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Jahre 1997 in der sog. „Bugwellenentscheidung“ zu § 266 StGB praktisch aufgehoben [...]
Peter Boehringer: Ampel darf Verfassungsbruch nicht mit neuerlichem Verfassungsbruch beantworten
Berlin, 16. November 2023. Das Bundesverfassungsgericht hat den Zweiten Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig erklärt. Der Übertrag von 60 ungenutzten Corona-Milliarden in den Klima- und Transformationsfonds (KTF, ehemals Energie- und Klimafonds) ist [...]
