Gesetzentwürfe
Kay Gottschalk: Steuern senken statt weiter erhöhen
Berlin, 20. Februar 2023. Die SPD-Spitze zeigt sich offen für Steuererhöhungen. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, teilt dazu mit: „Es ist nur eine Frage der Zeit gewesen, bevor aus [...]
Petr Bystron: Interessengeleitete Außenpolitik statt Werteimperialismus
Berlin, 20. Februar 2023. Zu dem vom Auswärtigen Amt geplanten Strategiepapier „Leitlinien feministischer Außenpolitik“, das am 1. März 2023 vorgestellt werden soll, teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, [...]
Steffen Kotré: Bundesregierung verschleiert Kosten des Ukraine-Krieges
Berlin, 20. Februar 2023. Mit einer schriftlichen Einzelnachfrage (BMVgAVL V15423 / Schriftliche Frage 1/502) an die Bundesregierung hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré sich nach den Kosten für die Ausbildung ukrainischer Soldaten [...]
Kay Gottschalk: Leitzinserhöhung der EZB in letzter Minute
Berlin, 19. Februar 2023. Zu der für März geplanten Leitzinserhöhung durch die EZB teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kay Gottschalk, mit: „Die Inflation bereitet weiterhin Sorgen – [...]
Marc Bernhard: Regierung versagt in der Wohnungspolitik
Berlin, 18. Februar 2023. Das Frühjahrsgutachten der Immobilienbranche macht auf die dramatische Wohnungsknappheit und den schleppenden Neubau in Deutschland aufmerksam. Hierzu teilt der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, mit: „1,4 [...]
Martin Sichert: Pfizer hat mit dem Leben von Milliarden Menschen gespielt
Berlin, 18. Februar 2023. Die „Welt“ berichtet, dass es bei der Pfizer Zulassungsstudie „21 Impfstoffgruppen-Tote“ und zahlreiche Ungereimtheiten gab. 302 Probanden der Impfstoffgruppe seien aus der Studie getilgt worden und es [...]
Stephan Protschka: Den Welthunger und Fluchtursachen bekämpfen wir am besten mit modernen Technologien
Berlin, 18. Februar 2023. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir über Ernährungssicherung und internationale Agrarpolitik gesprochen. Laut dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) leiden derzeit 828 Millionen Menschen weltweit [...]
Roger Beckamp: Inländern droht bereits im Jahr 2024 Wohnungslosigkeit
Berlin, 16. Februar 2023. Experten der Immobilienbranche prognostizieren für die Zukunft im Immobiliensektor ein Schreckensszenario. Bereits im Jahr 2024 sollen 1,4 Millionen Menschen keine Wohnung mehr in Deutschland finden. Zu dem Frühjahrsgutachten des [...]
Kay Gottschalk: Inflationsrate in den USA kein Anlass zur Beruhigung
Berlin, 16. Februar 20223. Mit 6,4 Prozent ist die Inflation in den USA im Dezember 2022 um 0,1 Prozentpunkte zurückgegangen. Experten waren vor Bekanntgabe der Daten von einer niedrigeren Inflationsrate ausgegangen. [...]
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Deutschland braucht eine Zeitenwende in der Migrationspolitik
Berlin, 16. Februar 20223. Zu den Ergebnissen des heutigen Flüchtlingsgipfels von Bund, Ländern und Kommunen teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: Alice Weidel: „Die Ergebnisse des sogenannten [...]
Mariana Harder-Kühnel: Familienministerium fördert Kultur der Denunziation
Berlin, 16. Februar 2023. Die linke Amadeu-Antonio-Stiftung hat die nach eigenem Bekunden „erste bundesweite Meldestelle für Antifeminismus“ eingerichtet. Hierzu hat sie eine gesonderte Webseite ins Leben gerufen, über die die Bürger [...]
Götz Frömming: Unterrichtsausfall mit Bildungspflicht begegnen
Berlin, 16. Februar 2023. In diversen Medien wird vom Fall einer Grundschule im niedersächsischen Ammerland berichtet. Die Schulleitung hatte aufgrund von Lehrermangel angekündigt, eine vier-Tage-Woche für die Schüler einzuführen. Das Kultusministerium [...]
Rüdiger Lucassen: Die Wehrpflicht ist unverzichtbar
Berlin, 15. Februar 2023. Verteidigungsminister Boris Pistorius hat eine erneute Debatte über eine allgemeine Dienstpflicht gefordert. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, teilt dazu mit: „Der Inhaber der Befehls- und [...]
Verständliche Sprache gewährleisten – Sprachverunstaltungen der Bundesregierung verhindern
Berlin, 9. Februar 2023. I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1. Die Verwendung der sogenannten „gendergerechten Sprache“ führt zu einer unnatürlichen Verunstaltung der deutschen Sprache, durch welche ihre Verständlichkeit erheblich eingeschränkt [...]
Gottfried Curio: Hilfe vor Ort, statt nächste Einwanderungswelle in die Sozialsysteme
Berlin, 15. Februar 2023. Innenministerin Faeser hat angekündigt, türkische und syrische Erdbebenopfer unbürokratisch mit Visa zu versorgen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Es droht die nächste Einwanderungswelle [...]
Christina Baum: Immer noch wird versucht, Aufarbeitung der Coronapolitik zu verhindern
Berlin, 14. Februar 2023. Zu dem Gastbeitrag renommierter Wissenschaftler und Juristen in der Berliner Zeitung zum Zulassungsdesaster bezüglich der Corona-Gentherapie, welcher auf Druck von der Zeitung wieder zurückgezogen wurde, erklärt die [...]
Dirk Spaniel: Verbrennner-Aus bringt schwere Konsequenzen für Europa
Berlin, 14. Februar 2023. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Spaniel, kritisiert die finale Entscheidung des Europäischen Parlaments für ein Ende des Verbrennungsmotors: „Die Brüsseler ,Experten für alles‘ [...]
Leif-Erik Holm: Ford-Mitarbeiter sind Opfer des E-Wahns der Ampel
Berlin, 14. Februar 2023. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, macht die Förderpolitik der Bundesregierung für den Stellenabbau bei Ford mitverantwortlich: „Die Deindustrialisierung Deutschlands schreitet voran. Wen die Ampel mit [...]
Stephan Protschka: Wachsende Abhängigkeit von Lebensmittelimporten stoppen
Berlin, 14. Februar 2023. Wie die German Export Association for Food and Agriproducts (Gefa) heute auf Basis vorläufiger Außenhandelszahlen berichtet, verschlechterte sich die schon seit Jahren negative Handelsbilanz des Agrar- und [...]
Martin Reichardt: Folgen der Corona-Maßnahmenjahre aufarbeiten
Berlin, 14. Februar 2023. Familienministerin Paus hat einen Bericht zu gesundheitlichen und psychosozialen Auswirkungen der Corona-Maßnahmen auf Kinder vorgelegt. Demnach sind drei Viertel der Minderjährigen psychisch belastet. Dazu teilt der familienpolitische [...]
Petr Bystron: In Zeiten des Krieges wird die Stimme des Friedens ausgesperrt
Berlin, 13. Februar 2023. Erstmals seit Bestehen der AfD-Bundestagsfraktion wurden keine Mitglieder der Fraktion zur Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) eingeladen. Dazu teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Petr Bystron, mit: ,,Mit dem Ausschluss [...]
Stephan Brandner: AfD-Fraktion stellt Strafanzeige gegen Nancy Faeser
Berlin, 13. Februar 2023. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner und die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag haben Strafanzeige gegen Nancy Faeser wegen des Verdachts der Nichtweiterleitung einer Parteispende und der damit einhergehenden Verletzung [...]
Gereon Bollmann: Bundesverfassungsgericht unabhängig besetzen
Berlin, 10. Februar 2023. Das Bundesverfassungsgericht hat unter seinem derzeitigen Präsidenten, Stephan Harbarth, allein im Jahr 2022 fast 100.000 Euro für externe Gutachten ausgegeben. Wie die „Bild“-Zeitung jüngst meldete, wurden bisher [...]
Edgar Naujok: Subventionen für Intel müssen an konkrete Sicherheiten gebunden werden
Berlin, 10. Februar 2023. Für die Ansiedlung einer Chipfabrik in Magdeburg forderte das Unternehmen Intel von der Bundesregierung zuletzt eine Subventionssumme in Höhe von rund 10 Milliarden Euro. Hierzu teilt der [...]
Christina Baum: Bundesregierung hat keinerlei Verantwortungsgefühl
Berlin, 10. Februar 2023. Zu dem Abschlussbericht einer Arbeitsgruppe zu gesundheitlichen Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche durch Corona, den die Bundesregierung vorgelegt hat, erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Ausschuss [...]
Martin Sichert: Fachübergreifende Frührehabilitation flächendeckend in Krankenhäusern einrichten
Berlin, 10. Februar 2023. Fortschritte in der Akutmedizin ermöglichen, dass es eine immer höhere Wahrscheinlichkeit gibt, akute Erkrankungen oder schwere Unfälle zu überleben. Poly-traumatisierte, Schädel-Hirn-Erkrankte und multimorbide Patienten überleben häufiger. Um [...]
Sebastian Münzenmaier: Trotz Erholung der Übernachtungszahlen 2022 droht dem Tourismus der perfekte Sturm
Berlin, 10. Februar 2023. Heute hat das Statistische Bundesamt die neuen Übernachtungszahlen in deutschen Beherbergungsbetrieben veröffentlicht. Danach stieg die Anzahl der Übernachtungen 2022 gegenüber dem Vorjahr um satte 45,3 Prozent. Dazu [...]
René Springer: Migrationsproblem muss an Wurzel gepackt werden
Berlin, 10. Februar 2023. Der Vorsitzende des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager (CDU), hat die Bundesregierung aufgefordert, Städte, Landkreise und Gemeinden von sämtlichen Kosten der Unterbringung von Migranten und Flüchtlingen zu befreien. [...]
Dirk Brandes: Kommunen entlasten für Ausbau der Verkehrsinfrastruktur
Berlin, 10. Februar 2023. Zum Radverkehrsplan der Bundesregierung und dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion, den Nationalen Radverkehrsplan 3.0 zu beschleunigen, teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Dirk Brandes mit: „Der Investitionsstau in unseren Kommunen hat [...]
Alice Weidel: Ergebnisse des EU-Migrationsgipfels gehen nicht weit genug
Berlin, 10. Februar 2023. Zu den Ergebnissen des EU-Migrationsgipfels erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: „Die migrationspolitischen Beschlüsse der EU kommen viel zu spät und gehen nicht [...]
Stephan Protschka: Es muss auch in Zukunft Schweinefleisch aus Deutschland geben
Berlin, 10. Februar 2023. Das Statistische Bundesamt hat mitgeteilt, dass die deutschen Schlachtunternehmen 2022 rund 10 Prozent weniger Schweinefleisch als im Vorjahr produzierten. Ein Grund dafür seien vor allem die rückläufigen [...]
Martin Sichert: Mit Apotheken-Botendiensten die Versorgung der Bevölkerung verbessern
Berlin, 10. Februar 2023. Botendienste der Apotheken bieten kranken Menschen einen schnelleren Zugriff auf wichtige Arzneimittel als der Versandhandel. Zudem ist damit die gute Betreuung von pharmazeutischen Fachkräften vor Ort verbunden. [...]
Die erheblichen Steuermehreinnahmen Deutschlands richtig einsetzen – Die Bürger nicht für ausländische Staaten mit einer Vermögensteuer oder Vermögensabgabe belasten
Berlin, 9. Februar 2023. Die aktuellen Belastungen im Zusammenhang mit der erheblichen Inflation, der Energiekrise und der zu erwartenden Rezession stellen eine enorme Herausforderung für Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland dar. [...]
Stephan Brandner: Bundestag bricht mit Nichtwahl von AfD-Kandidaten vorsätzlich selber gesetztes Recht
Berlin, 9. Februar 2023. Zur heutigen Abstimmung im Deutschen Bundestag zur Besetzung des Amtes des Vizepräsidenten teilt der Kandidat der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, mit: „Es wurde seitens der Altfraktionäre leider wieder eine [...]
Barbara Lenk: Die Bundesregierung verspielt das Vertrauen in die Digitalisierung unseres Landes
Berlin, 9. Februar 2023. Zum Digitalreport 2023 des ,European Center for Digital Competitiveness (ECDC)‘, wonach 2022 für Deutschland ein Jahr „der enttäuschten Hoffnungen“ in Bezug auf digitale Zukunftstechnologien war, erklärt die [...]
Martin Sichert: Untreue-Verdacht gegen Faeser muss aufgeklärt werden
Berlin, 9. Februar 2023. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge unternahm Bundesinnenministerin Faeser 21 von 50 Dienstreisen (über 40 Prozent) nach Hessen, von denen mehrere in zeitlicher Nähe zu dortigen Wahlkampfveranstaltungen stattfanden. Bekanntlich kandidiert [...]
Rüdiger Lucassen: Neue Zahlen bestätigen – Bundeswehr braucht Reaktivierung der Wehrpflicht
Berlin, 9. Februar 2023. Zahlreiche Politiker, Offiziere und Verteidigungsexperten räumen mittlerweile öffentlich ein, dass die Aussetzung der Wehrpflicht 2011 durch Beschluss von CDU/CSU, FDP und BÜNDNIS 90/Die Grünen eine folgenreiche Fehlentscheidung [...]
Gottfried Curio: Personalreduzierung beim BAMF ist politisch gewolltes Behördenversagen
Berlin, 9. Februar 2023. Auf Geheiß der Ampel hat das BAMF das Personal für den Entzug von Schutztiteln drastisch reduziert. Infolgedessen konnte etwa auch dem Brokstedt-Attentäter der Schutztitel nicht entzogen und [...]
René Springer: Bundesregierung muss Wohlstandsvernichtung durch Inflation stoppen
Berlin, 9. Februar 2023. Das Statistische Bundesamt hat heute nach neuntägiger Verzögerung die Inflationsrate für Januar 2023 mit 8,7 Prozent bekanntgegeben. Nach 8,6 Prozent im Dezember 2022 ist die Inflation damit [...]
Alice Weidel: Regierung muss Forderung nach Mauern an der EU-Außengrenze unterstützen
Berlin, 9. Februar 2023. Zum Vorstoß Österreichs und sieben weiterer Mitgliedsstaaten zu Beginn des EU-Migrationsgipfels für einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen, raschere Abschiebungen sowie neue Rückführungsabkommen mit Drittstaaten, erklärt die Fraktionsvorsitzende [...]
Tino Chrupalla: Untersuchungsausschüsse zum Anschlag auf Nord Stream
Berlin, 9. Februar 2023. Wie der amerikanische Investigativ-Journalist Seymour Hersh von einer Quelle erfahren haben will, die in die operative Planung involviert war, sollen die Vereinigten Staaten von Amerika die Sprengung [...]
Martin Sichert: Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen, Fehlanreize beseitigen
Berlin, 9. Februar 2023. In Deutschland versorgen Hebammen in Kliniken mehr als doppelt so viele Patientinnen wie in anderen europäischen Ländern. Werdende Mütter und ihre Neugeborenen werden im Kreissaal immer öfter [...]
Michael Kaufmann: Bundesbericht Forschung ignoriert wichtige Industriezweige
Berlin, 9. Februar 2023. Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestags hat den Bundesbericht Forschung und Innovation 2022 besprochen. Der forschungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Kaufmann, teilt dazu [...]
Kay Gottschalk: Wohlstandsverlust in Deutschland erreicht historische Dimensionen
Berlin, 8. Februar 2023. Reallöhne und reale Geldvermögen sind nach Zahlen des Statistischen Bundesamts 2022 stärker zurückgegangen als jemals zuvor seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Kay [...]
Steffen Kotré: Sanktionen sofort aufheben – Syrien humanitär unterstützen
Berlin, 8. Februar 2023. Der Syrien-Berichterstatter der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré, fordert im Zuge der Humanitären Hilfe für die Erdbebenopfer die sofortige Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Syrien: „Unser Beileid gilt dem syrischen [...]
Beatrix von Storch: Gender-Klatsche für den Staatsfunk – keiner will den Unsinn hören
Berlin, 8. Februar 2023. Eine gendergerechte Sprache sei vielen Deutschen „nicht besonders wichtig“. Das ergibt eine repräsentative Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des WDR. Für fast zwei Drittel der Menschen [...]
Bismarck-Zimmer im Bundestag eingeweiht
Die 68er versuchen seit Jahren, den Blick auf die deutsche Geschichte auf die 12 Jahre des Nationalsozialismus zu verengen und alle positiven und erfolgreichen Phasen in Deutschlands Geschichte aus der Erinnerung [...]
Martin Sichert: Abteilungen für Kurzzeitpflege in Krankenhäusern bundesweit einrichten – Krankenhausstandorte stärken
Berlin, 8. Februar 2023. Das Fehlen von Kurzzeitpflegeplätzen führt im Anschluss an eine Krankenhausbehandlung oftmals dazu, dass Patienten in Krankenhäusern über das für die Akutbehandlung notwendige Maß hinaus stationär verbleiben müssen. [...]
Stephan Protschka: Schächten ist mit dem Tierschutz nicht vereinbar und hat in Deutschland keinen Platz
Berlin, 8. Februar 2023. Die AfD-Bundestagsfraktion hat heute im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft gefordert, die Ausnahmeregelung für das betäubungslose Schlachten (Schächten) im Tierschutzgesetz ersatzlos zu streichen (BT-Drs. 20/5365). Wie der [...]
Markus Frohnmaier: Dramatischer Anstieg der Korruptionsfälle in der Entwicklungshilfe alarmierend
Berlin, 8. Februar 2023. Die Anzahl der bestätigten Fälle von Mittelfehlverwendungen in der staatlichen und nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit befindet sich auf einem Allzeithoch. Das hat die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine [...]
