Gesetzentwürfe
René Springer: Sozialstaat schützen – Masseneinwanderung stoppen
Berlin, 25. Oktober 2023. Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft berichtet gegenüber der BILD, dass es sehr häufig vorkomme, dass in Schleuser-Fahrzeugen zerrissene Dokumente aufgefunden werden. Auch Anwohner und Pilzsammler würden Pass-Funde im [...]
Rettungsdienst sofort retten
Berlin, 17. Oktober 2023. Der Rettungsdienst ist überlastet. Die Einsätze nehmen weiter zu statt ab. Ein großer Teil davon sind keine Rettungseinsätze in Notfallsituationen, sondern lehnen einen Hilfebedarf ab, der auch [...]
Gottfried Curio: Geplante Maßnahmen zur Abschiebung stammen aus der Abteilung Blendgranate
Berlin, 25. Oktober 2023. Zu den von Innenministerin Faeser angekündigten Maßnahmen betreffend Abschiebungen erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio: „Die von der Regierung geplanten Maßnahmen zur Abschiebung sind wieder [...]
Jürgen Braun: Ministerin Lemke vernachlässigt Verbraucherschutz
Berlin, 25. Oktober 2023. Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, hat Ministerin Steffi Lemke das völlige Fehlen von wirksamer Verbraucherpolitik vorgeworfen: „In der gesamten bisherigen Regierungszeit kam aus ihrem Haus [...]
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Abschiebetheater von Ampel und Union ist dreiste Wählertäuschung
Berlin, 25. Oktober 2023. Zum Gesetzentwurf der Bundesinnenministerin für schnellere Abschiebungen erklären die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla: „Die Bundesregierung will die Bürger hinter die [...]
Peter Boehringer: Presse darf nicht vom Staat abhängig gemacht werden
Berlin, 25. Oktober 2023. Die Auflagen der Tageszeitungen gehen seit Jahren zurück. Die Ampel-Koalition will daher nun die Verlagshäuser subventionieren. Am 16. November soll der Haushaltsausschuss des Bundestages über eine „Zustellförderung“ [...]
Leif-Erik Holm: Habecks Strategie geht in die völlig falsche Richtung
Berlin, 25. Oktober 2023. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, kritisiert Robert Habecks Industriestrategie: „Habecks Industriestrategie ist von einem fatalen Denkfehler geleitet: Er glaubt, dass der Staat der bessere Unternehmer [...]
Beatrix von Storch: Deutschland darf nicht vor dem politischen Islam kapitulieren
Berlin, 24. Oktober 2023. Zu dem „Massengebet“ von Dutzenden Islamisten vor dem Brandenburger Tor erklärt die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch: „Berlin bekommt die widerlichen Aktionen der arabisch-muslimischen Terrorunterstützer [...]
Kay Gottschalk: Ankauf italienischer Staatsanleihen durch EZB wirft Fragen auf
Berlin, 24. Oktober 2023. Laut Medienberichten hat die Europäische Zentralbank (EZB) zuletzt verstärkt italienische Staatsanleihen gekauft. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, teilt dazu mit: „Die aktuellen Entwicklungen rund um [...]
Bürgerdialog im November
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Alice Weidel: Abschiebungs-Ankündigungen von Scholz und Faeser sind Alibipolitik
Berlin, 24. Oktober 2023. Bundeskanzler Olaf Scholz fordert Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber „im großen Stil“, Bundesinnenministerin Nancy Faeser plant ein „Gesetzespaket für mehr und schnellere Rückführungen“. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD [...]
Petr Bystron/Matthias Moosdorf: Baerbocks Haltung ist unverantwortlich
Berlin, 24. Oktober 2023. UN-Generalsekretär Guterres fordert einen Waffenstillstand für den Nahen Osten. Deutschland stellt sich jedoch in der EU gegen Forderungen nach einem Waffenstillstand zu humanitären Zwecken für den Gazastreifen. [...]
Bürgerdialog im November
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Stephan Protschka: Bundesregierung macht Deutschland abhängig von Düngemittelimporten aus Russland
Berlin, 23. Oktober 2023. Deutschland hat im vergangenen Jahr rund 133 Prozent mehr Düngemittel aus Russland importiert als im Jahr zuvor, wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage ergeben [...]
René Springer: Arbeit muss sich endlich wieder lohnen – Bürgergeldreform dringend erforderlich
Berlin, 22. Oktober 2023. Rund 1,5 Millionen erwerbsfähige Menschen in Deutschland beziehen seit fünf Jahren oder länger Bürgergeld beziehungsweise Hartz IV. Das geht aus einer Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit im [...]
Joachim Wundrak: Taliban haben Sicherheitsgarantien gegenüber Ortskräften offensichtlich eingehalten
Berlin, 20. Oktober 2023. Personalakten von afghanischen Ortskräften, die für Deutschland gearbeitet haben, sind im August 2021 während der fluchtartigen Räumung der Deutschen Botschaft in Kabul zurückgelassen worden. Dies hat die [...]
Martin Hess: Statistik verschleiert muslimischen Antisemitismus
Berlin, 20. Oktober 2023. Zur Ankündigung von Bundesinnenministerin Faeser, die Erfassungskriterien antisemitischer Straftaten für die Kriminalitätsstatistik ändern zu wollen, teilt der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess, mit: „Statt entschlossen [...]
Beatrix von Storch: Faeser ist persönliche Karriere wichtiger als nationale Sicherheit
Berlin, 20. Oktober 2023. Bundesinnenministerin Nancy Faeser traf sich am Mittwoch in der hessischen Staatskanzlei zu Sondierungsgesprächen. Nach Medienberichten hofft die Hessen-SPD auf eine Rolle als Juniorpartner der CDU. Die Antisemitismusbeauftragte [...]
Thomas Dietz: Krankenhaustransparenzgesetz ist Etikettenschwindel
Berlin, 20. Oktober 2023. Zur zweiten Lesung des Krankenhaustransparenzgesetzes der Bundesregierung teilt der stellvertretende Obmann der AfD-Fraktion im Gesundheitsausschuss des Bundestags, Thomas Dietz, mit: „Dieses Gesetz ist nichts weiter als ein [...]
Jürgen Pohl: Gewerkschafts-Spitzenfunktionäre versagen als Vertreter von Arbeitnehmerinteressen
Berlin, 20. Oktober 2023. Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Yasmin Fahimi, erklärte in diversen Medien die AfD zum „Feind der Arbeiter“. Dazu teilt der stellvertretende Leiter des Arbeitskreises Arbeit und [...]
Martin E. Renner: Wähler werden ihres politischen Mitspracherechtes beraubt
Berlin, 20. Oktober 2023. Zum Ausgang der Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin des Deutschen Bundestags teilt der Kandidat der AfD-Bundestagsfraktion und medienpolitische Sprecher, Martin E. Renner, mit: „Niemand hat ernsthaft mit [...]
Tobias Matthias Peterka: Rechtsstaat mit allen rechtlichen Mitteln auf Ausschreitungen reagieren
Berlin, 19. Oktober 2023. Zu Äußerungen von Justizminister Marco Buschmann bezüglich der jüngsten Ausschreitungen bei pro-palästinensischen Zusammenkünften in Berlin teilt der stellvertretende Arbeitskreisleiter Recht der AfD-Fraktion und Mitglied im Rechtsausschuss des [...]
Götz Frömming: Startchancen-Programm wird scheitern
Berlin, 19. Oktober 2023. Im Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung wurde das Eckpunktepapier des Startchancen-Programms der Bundesregierung beraten, womit bundesweit 4.000 Brennpunktschulen gefördert werden sollen. Hierzu erklärt der schulpolitische Sprecher [...]
Christina Baum: Reform der Physiotherapeutenausbildung allein löst die Probleme nicht
Berlin, 19. Oktober 2023. In der Debatte um die von der Fraktion der CDU/CSU vorgeschlagene Reform der Physiotherapeutenausbildung benannte die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum die Union als hauptverantwortlich für die katastrophalen Zustände [...]
Stephan Protschka: Die Wiederaufnahme des Getreideabkommens würde die heimische Landwirtschaft entlasten
Berlin, 19. Oktober 2023. Die G20-Finanzminister und Notenbankgouverneure haben in einer gemeinsamen Erklärung die sofortige und ungehinderte Wiederaufnahme des Getreideabkommens zwischen Russland und der Ukraine (Schwarzmeer-Getreide-Initiative) gefordert, damit der Nahrungsmittelbedarf in [...]
Steffen Kotré: Bundesregierung gefährdet Energieversorgung Deutschlands
Berlin, 19. Oktober 2023. Die Bundesnetzagentur sieht die Versorgungslage mit Energie für den Winter als noch nicht gesichert. Der energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré, teilt dazu mit: „Die Bundesregierung beschneidet [...]
Bürgerdialog im Oktober
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Bürgerdialog im November
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Bürgerdialog im November
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Bürgerdialog im Oktober
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Bürgerdialog im Oktober
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Bürgerdialog im Oktober
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Bürgerdialog im Oktober
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Malte Kaufmann: Bürokratie abbauen, Standort Deutschland erhalten
Berlin, 18. Oktober 2023. Anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung im Wirtschaftsausschuss zum Thema Bürokratieabbau teilt der Obmann der AfD-Fraktion im Wirtschaftsausschuss, Malte Kaufmann, mit: „Die überbordende Bürokratie in Deutschland ist ein [...]
Martin Sichert: Ja zu Medizinalcannabis, Nein zur Freigabe von Cannabis für Kiffer
Berlin, 18. Oktober 2023. Die AfD-Bundestagsfraktion hat heute einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, in dem gefordert wird, die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken zu stoppen und stattdessen Medizinalcannabis als [...]
Andreas Bleck: Lemkes Plan für schnelleren Abschuss von Wölfen ist Symptombekämpfung
Berlin, 18. Oktober 2023. In der heutigen Sitzung des Umweltausschusses stellte Bundesumweltministerin Steffi Lemke ihre Pläne zum schnelleren Abschuss von Wölfen vor. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Andreas Bleck: [...]
Enrico Komning: Mittelstand braucht Konstanz der Wirtschaftspolitik statt sozial-ökologischer Transformation
Berlin, 18. Oktober 2023. Zur Vorstellung des Mittelstandspanels durch die Chefvolkswirtin der KfW, Köhler-Geib, teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, Enrico Komning, mit: „Bei der KfW kommt [...]
Jürgen Pohl: Gewerkschaftschefin sollte für Interessen der Arbeiter kämpfen
Berlin, 18. Oktober 2023. Die designierte Chefin der IG Metall, Christiane Brenner, will laut Medienberichten mit aller Kraft die AfD bekämpfen. Dazu teilt der stellvertretende Leiter des Arbeitskreises Arbeit und Soziales [...]
Götz Frömming: Völkerschlacht bei Leipzig muss fester Bestandteil der Erinnerungskultur bleiben
Berlin, 18. Oktober 2023. Wir erinnern heute an die Völkerschlacht bei Leipzig, die vom 16. bis zum 19. Oktober 1813 andauerte. Sie brachte für Preußen und seine Verbündeten den Sieg über [...]
René Springer: Kein Bürgergeld für Ukrainer
Berlin, 17. Oktober 2023. Aktuell gehen nur 18 Prozent der Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland einer Beschäftigung nach. In anderen europäischen Staaten liegt die Beschäftigungsquote weit höher. Das geht aus einer Untersuchung der [...]
Eine Alternative zum Industriestrompreis schaffen
Berlin, 17. Oktober 2023. Durch die seit Jahren verschleppte Banken-, Staatsschulden- und Währungskrise und die selbst verursachten Energiepreissteigerungen befindet sich Deutschland derzeit in einer Stagflation (Inflation und wirtschaftliche Stagnation zugleich) und [...]
Keine Unterstützung von Schlepperei, Schleusungen und Menschenhandel im Mittelmeer
Berlin, 17. Oktober 2023. Die sogenannte zivile Seenotrettung an den Grenzen Europas wird seitens der Bundesregierung finanziell unterstützt. Bereits im Jahr 2022 beschloss der Deutsche Bundestag mit der Mehrheit der Koalition, [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Einführung eines Lobbyregisters für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und gegenüber der Bundesregierung (Lobbyregistergesetz – LobbyRG) – Geldflüsse offenlegen und kontrollieren
Berlin, 17. Oktober 2023. In den vergangenen Wochen haben Intransparenz und der Verdacht von Vetternwirtschaft und Vorteilsnahme das Vertrauen der Bürger in die Demokratie stark beschädigt. Bereits im Jahr 1956 hat [...]
Deindustrialisierung stoppen – Unternehmen und Bürger mit Bürokratieabbau entlasten
Berlin, 17. Oktober 2023. Die Bundesregierung sollte im Sinne einer starken Wirtschaft und zur Sicherung unseres Wohlstandes gegenüber Unternehmen und Bürgern verstärkt Bürokratiekosten vermeiden und bestehende bürokratische Vorgaben beständig auf ihren [...]
Gerrit Huy: Bürgergeld verstärkt Arbeitslosigkeit
Berlin, 17. Oktober 2023. Wie die Frankfurter Allgemeine berichtet, kündigen Arbeitnehmer gezielt ihre Jobs, um das Bürgergeld zu beziehen. Eine Umfrage unter Reinigungsfirmen legt zudem nahe, dass dies gar nicht selten [...]
Die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken aufgeben und eine wissenschaftliche Nutzenbewertung von Medizinalcannabis analog zum Arzneimittelrecht einleiten
Berlin, 17. Oktober 2023. Die derzeitige Planung der Bundesregierung sieht die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken vor. Gemäß den vom Bundeskabinett beschlossenen „Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung [...]
Genderideologie – Gefahren von Bildung, Wissenschaft und Kultur abwenden
Berlin, 17. Oktober 2023. Seit etwa 1750 teilen Biologen (u.a. Carl von Linné „Sexualsystem der Pflanzen“; Systema Naturae (1735)) zweigeschlechtlich organisierte Lebewesen in männliche und weibliche Formen ein. Über 99 Prozent [...]
Gottfried Curio: Faeser muss Ankündigungen Taten folgen lassen
Berlin, 16. Oktober 2023. Zu Ankündigungen von Innenministerin Faeser, ausländische Hamas-Unterstützer schneller aus Deutschland auszuweisen, teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, mit: „Die erklärte Bereitschaft der Bundesinnenministerin, auch ausländerrechtlich [...]
René Springer: Gemeinnützige Tätigkeiten für Bürgergeldempfänger zwingend geboten
Berlin, 16. Oktober 2023. Zur Forderung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nach einer Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger teilt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, René Springer, mit: „Der Vorstoß [...]
Kay Gottschalk: Teufelskreis beenden – Unternehmenssteuern runter
Berlin, 13. Oktober 2023. Nicht nur Millionen Arbeitnehmer und Verbraucher leiden in Deutschland unter einer Rekordsteuerlast. Auch Unternehmen erscheint der Wirtschaftsstandort Deutschland aufgrund der Steuerlast immer unattraktiver. Der finanzpolitische Sprecher der [...]
