Gesetzentwürfe
Christina Baum: Strafanzeige gegen Ärztekammerpräsident Reinhardt ist begründet
Berlin, 23. Dezember 2022. Die Aufforderung von Ärztekammerpräsident Reinhardt, dass Menschen „auf Flohmärkten“ oder „Nachbarschafts-Tauschbörsen“ Medikamente aus eigenen Beständen an andere Personen abgeben sollen, stößt auf großes Unverständnis bei Ärzten und Apothekern [...]
Mariana Harder-Kühnel: Rechtsordnung muss vor Plänen des Queer-Beauftragten geschützt werden
Berlin, 23. Dezember 2022. Im vergangenen Monat hat der „Queer-Beauftragte“ der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), einen umfangreichen „Maßnahmenkatalog für Queer-Sexuelle“ vorgestellt, der nach seinen Vorstellungen die „Akzeptanz von sexueller und geschlechtlicher [...]
Christina Baum: Weltärztepräsident Montgomery erkennt die Zeichen der Zeit nicht
Berlin, 22. Dezember 2022. Weltärztepräsident Montgomery hat bekräftigt, dass er weiterhin zu einer Impfpflicht gegen das Corona-Virus steht und den Ungeimpften die Schuld daran gibt, dass die Pandemie immer noch nicht [...]
Stephan Brandner: Mehr Demokratie statt längere Wahlperioden
Berlin, 22. Dezember 2022. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat vorgeschlagen, die Wahlperiode des Deutschen Bundestages von vier auf fünf Jahre zu verlängern und das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken. Dazu teilt [...]
Dirk Spaniel: Bundesregierung blockiert zukunftsweisende Technologie
Berlin, 21. Dezember 2022. Siemens Energy und Porsche haben die Pilotanlage „Haru Oni“ für die Produktion synthetischer Kraftstoffe – sogenannter E-Fuels – im chilenischen Punta Arenas in Anwesenheit des dortigen Energieministers eröffnet. In den nächsten Jahren [...]
Für die Zukunft Deutschlands – Gesetzgebung verbessern
Berlin, 15. Dezember 2022. Eine erhebliche Anzahl deutscher Gesetze und Verordnungen werden als qualitativ mangelhaft angesehen. Diese Gesetze und Verordnungen wurden teils mit nicht zu rechtfertigender Eile durch das parlamentarische Rechtsetzungsverfahren [...]
Stephan Protschka: Regierung bringt Tiergesundheit und Tierschutz in ernsthafte Gefahr
Berlin, 21. Dezember 2022. Erst vor kurzem hat die Bundesregierung entgegen den Empfehlungen aller beteiligten Akteure das Tierarzneimittelgesetz (TAMG) erheblich verschärft. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat nun bekanntgegeben, dass [...]
Marc Jongen: Roth und Baerbock machen Benin-Bronzen zu Fetischen ihrer Hypermoral
Berlin, 20. Dezember 2022. Außenministerin Annalena Baerbock und Kulturstaatsministerin Claudia Roth haben heute in der nigerianischen Hauptstadt Abuja 20 kostbare Benin-Bronzen aus deutschen Museumsbeständen persönlich an Nigeria ausgehändigt. Die beteiligten fünf Museen [...]
Martin Sichert: ZI-Vorstand Stillfried muss zurücktreten
Berlin, 20. Dezember 2022. In der Diskussion um Daten der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) zu möglichen Impfnebenwirkungen, die am 12.12.2022 von der AfD-Bundestagsfraktion in einer Pressekonferenz öffentlich gemacht wurden, behauptete der Vorsitzende des [...]
Stefan Keuter: Ampel wird uns noch harten Winter bescheren
Berlin, 20. Dezember 2022. Wie die Bundesregierung auf schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stefan Keuter bestätigen musste, hat Robert Habeck keinen Liefervertrag über Gas mit Katar abgeschlossen, wie dies durch Medien suggeriert wurde. [...]
Stefan Keuter/Hannes Gnauck: Untersuchungsausschuss verschleppt Aufklärung des Afghanistan-Fiaskos
Berlin, 20. Dezember 2022. Die parlamentarische Aufarbeitung des deutschen Afghanistan-Debakels wird auch anderthalb Jahre nach der erneuten Machtübernahme der Taliban weiter unnötig verzögert. So haben sich die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, [...]
Gerrit Huy: Auswanderung von Fachkräften stoppen
Berlin, 19. Dezember 2022. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy, hat die Aussagen der Chefin der Bundesanstalt für Arbeit in der Zeitung „Die Welt“ kritisiert. Andrea Nahles hatte darin geäußert, dass [...]
Harald Weyel: Unionsantrag zu Global Gateway feiert das Verschleudern von Steuergeld
Berlin, 19. Dezember 2022. Zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag „Global Gateway der Europäischen Union zu einem Erfolg machen“ teilt europapolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Harald Weyel, mit: „Die CDU/CSU-Fraktion feiert selbstgefällig, dass [...]
Fabian Jacobi: Hinweisgeberschutz ja, aber nicht so
Berlin, 17. Dezember 2022. Der Bundestag hat gegen die Stimmen der AfD-Fraktion ein Hinweisgeberschutzgesetz beschlossen. Danach kann auch legales Verhalten zum Gegenstand einer „Meldung“ gemacht werden. Staatsbedienstete werden ermuntert, sich gegenseitig zu [...]
Kay Gottschalk: Aktuelle Prognosen zur Konjunktur und Inflation sind kein Grund zur Freude
Berlin, 17. Dezember 2022. Aktuelle Prognosen des Ifo Instituts über die Konjunktur (https://www.ifo.de/DocDL/sd-2022-sonderausgabe-dezember.pdf) zeichnen ein optimistisches Bild, werfen aber die Frage auf, ob es sich letztlich nicht um Schönmalereien handelt, die [...]
Markus Frohnmaier: Beitrittsstatus für Bosnien-Herzegowina ist der falsche Weg
Berlin, 16. Dezember 2022. Die Europäische Union hat Bosnien-Herzegowina offiziell zum Beitrittskandidaten ernannt. Der entwicklungspolitische Sprecher des AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, erklärt hierzu: „Bosnien-Herzegowina eignet sich jetzt und in absehbaren Zukunft nicht [...]
Fabian Jacobi: FDP verweigert Maskenfreiheit in Zügen
Berlin, 16. Dezember 2022. Der Bundestag hat heute u.a. mit den Stimmen der FDP-Fraktion den Antrag der AfD-Fraktion zur sofortigen Aussetzung des Maskenzwangs in Fernzügen in seine Ausschüsse überwiesen und damit [...]
Rainer Kraft: Durchbruch in der Kernfusionsforschung zeigt Fortschrittsfeindlichkeit der Ampel
Berlin, 16. Dezember 2022. Erstmals ist US-Forschern eine Kernfusion mit positiver Energiebilanz gelungen. Die US-Energieministerin bezeichnete diesen Durchbruch als „eine der beeindruckendsten wissenschaftlichen Leistungen des 21. Jahrhunderts“. Dazu erklärt der nuklearpolitische [...]
Alice Weidel: Abschiebebeauftragter Stamp steht in der Massenmigrations-Ampel auf verlorenem Posten
Berlin, 16. Dezember 2022. Die Bundesregierung beruft den nordrhein-westfälischen FDP-Politiker Joachim Stamp zum „Abschiebebeauftragten“. Zugleich warnen Fachleute, die deutsche Migrationspolitik nähere sich dem „Kipppunkt“, bei dessen Erreichen die Rückkehr zu tragbaren [...]
Marc Bernhard: Ampel fördert unbezahlbare Energiepreise
Berlin, 16. Dezember 2022. Die Bundesregierung hat die Gas- und Strompreisbremse verabschiedet. Dazu teilt der wohnungsbaupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, mit: „Die Gas- und Strompreisbremse ist ein Geldvernichtungsprogramm. Es friert [...]
Kay Gottschalk: Ampel-Regierung verursacht immer mehr Bürokratie
Berlin, 16. Dezember 2022. Der Normenkontrollrat kritisiert als unabhängige Institution die Ampel-Regierung wegen der immer weiter fortschreitenden Bürokratiebelastung. In einem Gutachten beziffern die Bürokratiekontrolleure den Mehraufwand von Juli 2021 zu Juni 2022 [...]
Sebastian Münzenmaier: Haltung der Altparteien bei der Wahl des Bundestagsvizepräsidenten ist undemokratisch
Berlin, 15. Dezember 2022. Zur heutigen Abstimmung im Deutschen Bundestag zur Besetzung des Amtes des Vizepräsidenten teilt der Kandidat der AfD-Fraktion, Sebastian Münzenmaier, mit: „Erneut ist der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag [...]
Joachim Wundrak: Zweifel an Ernsthaftigkeit von Minsker Abkommen
Berlin, 15. Dezember 2022. Zu Äußerungen von Ex-Kanzlerin Angela Merkel zu den Minsker Abkommen teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Joachim Wundrak mit: „Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in einem Interview mit der 'Zeit' [...]
Mariana Harder-Kühnel: Gendersprache aus Rechts- und Verwaltungsvorschriften streichen
Berlin, 15. Dezember 2022. Im Bundesgleichstellungsgesetz wurde die „sprachliche Gleichstellung von Frauen und Männern“ festgeschrieben. Die AfD-Fraktion fordert nun erstmals, Gendersprache aus allen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu streichen und zum generischen [...]
Regionale Verarbeitungskapazitäten fördern – Landwirtschaftliche Direktvermarktung unterstützen
Berlin, 14. Dezember 2022. Für eine breite Mehrheit von 83 Prozent der Bürger ist die regionale Herkunft von Lebensmitteln ein entscheidender Bewertungsfaktor für den Kauf. Immer mehr landwirtschaftliche Betriebe wollen in [...]
Wissenschaftliche Aufarbeitung der NS-Vergangenheit ehemaliger Bundestagsabgeordneter
Berlin, 14. Dezember 2022. Das Kriegsende 1945 und die darauffolgende Gründung der Bundesrepublik Deutschland 1949 wurden häufig mit dem Begriff der „Stunde null“ in Verbindung gebracht. Heute gilt es jedoch in [...]
COVID-19-Impfungen gegen SARS-CoV-2 bei Minderjährigen aussetzen
Berlin, 14. Dezember 2022. Die Europäische Kommission hat am 26. November 2021 die Zulassung des Impfstoffes Comirnaty von BioNTech/Pfizer auf Kinder im Alter ab fünf Jahren erweitert.1 Zu diesem Zeitpunkt sprach [...]
Beatrix von Storch: Einen Orden, weil man trans ist? Atamans nächster Versuch, die Gesellschaft zu spalten
Berlin, 15. Dezember 2022. Die Antidiskriminierungsbeauftragte der Ampelregierung, Ferda Ataman, schlägt die Verleihung von Bundesverdienstkreuzen für alle Trans-Menschen vor, die in sozialen Medien aktiv sind. Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, [...]
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Sachverständige vor Hass schützen
Berlin, 14. Dezember 2022. Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages vom 25. Juni 1980 (BGBl. I S. 1237), die zuletzt durch Beschluss des Bundestages vom 8. Juli 2022 geändert worden ist, wird [...]
Sofortige Aussetzung der Verpflichtung zum Tragen einer Atemschutzmaske im öffentlichen Personenfernverkehr
Berlin, 14. Dezember 2022. Die Bundesländer Sachsen-Anhalt und Bayern haben die dort bisher bestehenden Maßnahmen nach § 28b Abs. 2 Nr. 1b und Nr. 2 IfSG - Verpflichtung zum Tragen einer [...]
Mitteldeutsche Ölversorgung gewährleisten – Für die Raffinerie PCK Schwedt Vollauslastung ermöglichen und deren Versorgung sicherstellen
Berlin, 14. Dezember 2022. Die jüngsten kriegerischen Ereignisse haben Deutschland schlagartig aus seiner energiepolitischen Tagträumerei erweckt und eine alte Erkenntnis zum Vorschein gebracht, dass man sich bei strategisch wichtigen Ressourcen nie [...]
Beibehaltung des generischen Maskulinums in Rechts- sowie in Verwaltungsvorschriften sowie im dienstlichen Schriftverkehr
Berlin, 14. Dezember 2022. Sprachwissenschaftler und Germanisten widersprechen der These, nach der die Bürger bei Pluralformen wie „die Ärzte“ vorwiegend an Männer denken. An den entsprechenden Studien, aus denen diese These [...]
Gottfried Curio: Kontrollverweigerung der Ampel lässt Migrationszahlen explodieren
Berlin, 15. Dezember 2022. Die Bundespolizei vermeldet für 2022 eine gestiegene Zahl illegaler Grenzübertritte. Schon im September wurden die bereits hohen Zahlen vom Vorjahr übertroffen. 2022 gibt es knapp 50 Prozent mehr [...]
„Geschlechtergerechte Sprache“ im öffentlich-rechtlichen Rundfunk unterbinden
Berlin, 14. Dezember 2022. In der Politik, an den Universitäten und Schulen sowie im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird immer öfter die sogenannte „geschlechtergerechte Sprache“/Gendersprache verwendet. Demgegenüber rät die Gesellschaft für Deutsche Sprache [...]
Eine transparente Herkunftskennzeichnung als Voraussetzung für eine freie und mündige Kaufentscheidung
Berlin, 14. Dezember 2022. Repräsentative Umfragen zeigen deutlich, dass der Ursprung von Lebensmitteln für die meisten Verbraucher noch vor dem Preis das entscheidende Auswahlkriterium im Supermarkt ist. Eine breite Mehrheit bevorzugt [...]
Umgehend bundesweite Transparenz bei Straftaten mit dem Tatmittel Messer sowie bei Antisemitismus im Kontext von Zuwanderung herstellen
Berlin, 13. Dezember 2022. Der Deutsche Bundestag stellt fest, dass die Gewährleistung der Inneren Sicherheit originäre Staataufgabe ist und das alles zu unternehmen ist, um Schaden für die Bevölkerung der Bundesrepublik [...]
Frank Rinck: Die vollständige Ausnahme von Biogasanlagen und Bioenergie bei der Umsatzabschöpfung wäre richtig und wichtig gewesen
Berlin, 15. Dezember 2022. Heute hat der Deutsche Bundestag dem Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse zugestimmt. Damit sollen 90 Prozent der sogenannten Überschusserlöse in der flexiblen, bedarfsgerechten Stromerzeugung abgeschöpft werden. Nach [...]
Michael Kaufmann: Wissenschaft und Forschung brauchen langfristige Perspektive
Berlin, 15. Dezember 2022. Es häufen sich die Meldungen von Universitäten und Forschungseinrichtungen, die aus Kostengründen Personal reduzieren, Heizung und Beleuchtung herunterfahren oder von Präsenz- auf Onlinebetrieb umstellen. Vor diesem Hintergrund wurde [...]
Petr Bystron: Ideologisch motiviertes Vorgehen der EU gegen Ungarn beenden
Berlin, 14. Dezember 2022. Zum Vorgehen der EU gegen Ungarn teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Petr Bystron, mit: „Die Strafe gegen Ungarn ist rein ideologisch motiviert. So soll die Souveränität [...]
Gerrit Huy: Bundesregierung missachtet Fragerecht von Abgeordneten
Berlin, 14. Dezember 2022. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy, hat kritisiert, dass die Presse offenbar bessere Informationen bekommt, als Bundestagsabgeordnete in Ausübung des parlamentarischen Fragerechts: „Konkret geht es um [...]
Mariana Harder-Kühnel: Der Rechtsstaat darf nicht zum Gesinnungsstaat werden
Berlin, 14. Dezember 2022. Zum heute vom Kabinett beschlossenen sogenannten Demokratiefördergesetz von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und die Familienministerin Lisa Paus (Grüne) teilt die Obfrau der AfD-Bundestagsfraktion im Familienausschuss, Mariana Harder-Kühnel, mit: [...]
Barbara Lenk: Anlasslose Chatkontrolle bedroht Privatsphäre der Bürger
Berlin, 14. Dezember 2022. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will offenbar das verfassungsrechtlich bedenkliche Mittel einer anlasslosen Kontrolle privater Mail- und Messengerkommunikation einführen und stellt sich mit diesen Absichten klar gegen die anderen [...]
Leif-Erik Holm: Der Energiepreis-Tsunami gefährdet den Einzelhandel
Berlin, 14. Dezember 2022. Angesichts des Geschäftesterbens im Einzelhandel fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, einen entschiedenen Kurswechsel in der Energiepolitik: „Die aktuellen Zahlen aus dem Einzelhandel sind ein [...]
Peter Felser: Bundesregierung erweist dem internationalen Artenschutz einen Bärendienst
Berlin, 14. Dezember 2022. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat die deutsche Mitgliedschaft im Internationalen Rat zur Erhaltung des Wildes und der Jagd (CIC) im Alleingang gekündigt. Begründet wurde [...]
Steffen Kotré: EU und die UN müssen Aserbaidschan in die Schranken weisen
Berlin, 14. Dezember 2022. Die Auseinandersetzung zwischen Aserbaidschan und Armenien erreicht eine neue Eskalationsstufe. Nach der AfD-Fraktion vorliegenden Informationen blockiert die aserbaidschanische Seite seit Montagmittag die lebenswichtige zwischenstaatliche Landstraße (sog. „Lachin-Korridor“), die Berg-Karabach mit Armenien und damit der „Außenwelt“ verbindet. [...]
Roger Beckamp: Kluft zwischen Wunschdenken der Bundesregierung und Realität im Wohnungsneubau immer größer
Berlin, 14. Dezember 2022. Zu der immer schlimmer werdenden Situation am deutschen Wohnungsmarkt äußert der AfD-Bundestagsabgeordnete Roger Beckamp: „Die Zahlen zum Wohnungsneubau sind erschreckend. Der Trend ist klar, nämlich deutlich negativ. [...]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
Berlin, 14. Dezember 2022. Im Zuge der coronabedingten Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite mit Wirkung zum 28.03.2020 ist der Bevölkerung die Pflicht zum Tragen von medizinischen Gesichtsmasken bzw. FFP2-Masken [...]
Eugen Schmidt/Roger Beckamp: Deutsche Iranpolitik muss zur Deeskalation beitragen
Berlin, 13. Dezember 2022. Zur gegenwärtigen Situation im Iran und zur deutschen Iranpolitik äußern sich Eugen Schmidt, Berichterstatter der AfD-Bundestagsfraktion für den Iran und Roger Beckamp, Vorsitzender der Deutsch-Iranischen Parlamentariergruppe: Eugen [...]
Beatrix von Storch: Deutschland darf nicht länger palästinensische Terroristen unterstützen
Berlin, 13. Dezember 2022. Einem Bericht der Tageszeitung WELT zufolge besteht der „schwere Verdacht, dass palästinensische Terroristen deutsche Steuergelder erhalten“, u. a. die Union of Agricultural Work Committees. Diese UAWC wird [...]
René Springer: Lebensmitteltafeln am Limit – Mehrwertsteuer bei Nahrungsmitteln sofort aussetzen
Berlin, 13. Dezember 2022. Jede dritte Tafel in Deutschland hat einen Aufnahmestopp verhängt. Gleichzeitig werden die Lebensmittelspenden weniger. Die Tafeln stehen vor der „herausforderndsten Situation“ seit fast 30 Jahren, sagt Jochen Brühl, [...]
