Gesetzentwürfe2024-09-26T10:54:49+02:00

Gesetzentwürfe

BAföG zu einer bürokratiearmen und gerechten Sozialleistung für Schüler und Studenten aus einkommensschwachen Familien weiterentwickeln

Berlin, 22. Juni 2022. Das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) ist ein Instrument der Sozial- und Bildungspolitik, das Auszubildenden aus einkommensschwachen Familien die Finanzierung eines schulischen Abschlusses, einer schulischen Berufsausbildung oder eines Studiums [...]

Enrico Komning: Gießkannenprinzip kein tragfähiges Konzept bei regionaler Wirtschafts- und Strukturförderung

Berlin, 24. Juni 2022. In ihrem Koalitionsvertrag hat die Ampel-Koalition angekündigt, die regionale Wirtschaftsförderung reformieren zu wollen. An erster Stelle wird dabei die Aufstockung der Mittel für Innovationsförderung, Digitalisierung, betriebliche Produktivitätsziele, [...]

Stephan Protschka: Zuerst die heimische Landwirtschaft unterstützen, dann auf andere Länder schauen

Berlin, 24. Juni 2022. „Gemeinsam für globale Ernährungssicherheit – Deutschlands Beitrag gegen die Hungerkrise“ war das Thema in der heutigen Bundespressekonferenz, zu der der Bundeslandwirtschaftsminister, die Bundesaußenministerin und die Bundesministerin für wirtschaftliche [...]

Keine deutsche Zustimmung für ein europaweites Zulassungsverbot für PKW und Nutzfahrzeuge mit Benzin- und Dieselmotoren

Berlin, 21. Juni 2022. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verschärfung der CO2-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge (COM(2021) [...]

Bargeld ist gedruckte Freiheit –Vorhaben der Europäischen Zentralbank für digitales Zentralbankgeld in der jetzigen Form stoppen

Berlin, 21. Juni 2022. Im Oktober 2021 hat die Europäische Zentralbank (EZB) eine zweijährige „Untersuchungsphase“ mit dem Ziel der Ausgestaltung des digitalen Euro und Schaffung der gesetzlichen Grundlagen gestartet. Zukünftig [...]

Leif-Erik Holm: Habecks zögerliche Haltung hat uns wichtige Monate beim Auffüllen der Gasspeicher gekostet

Berlin, 21. Juni 2022. Zum Vorhaben von Wirtschaftsminister Habeck, die Verstromung von Gas zu reduzieren, äußert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm: „Schön, dass Minister Habeck endlich aufwacht [...]

Die AfD-Fraktion bringt regelmäßig Anträge und Gesetzentwürfe in den Bundestag ein. Mit einem Antrag können Abgeordnete in Fraktionsstärke den Bundestag auffordern, etwas Bestimmtes zu beschließen. Der Bundestag stimmt dann über diesen Antrag ab; dem kann (muss aber nicht) eine Beratung im zuständigen Ausschuss vorausgehen. So kann die Auffassung des Bundestages zu einem politischen Thema festgelegt werden. Ebenso kann die Bundesregierung aufgefordert werden, dem Bundestag über Erfahrungen mit einem verabschiedeten Gesetz zu berichten, sich zu Sachfragen zu äußern oder einen Gesetzentwurf vorzulegen.

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