Gesetzentwürfe
Tino Chrupalla: Migrationskrise eskaliert – Ampel lockt Sozialmigranten mit falschen Signalen
Berlin, 23. September 2022. Die Länder-Innenminister von Sachsen und Bayern und Vertreter kommunaler Verbände schlagen Alarm angesichts rasant steigender illegaler Einreisen und erschöpfter Aufnahmekapazitäten. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im [...]
Martin Sichert: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach wegen Verharmlosung des Holocaust angezeigt
Berlin, 23. September 2022. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat heute in einem vielbeachteten Tweet auf Twitter geschrieben: „Der AfD-Abgeordnete Martin Sichert hält hier im Bundestag eine abstoßende Rede. ‚Ukrainer in der Nobelkarosse‘ [...]
Thomas Dietz: Krankenhäuser kurz vor dem Bankrott – Regierung schaut wieder weg
Berlin, 23. September 2022. Die Situation im Gesundheitswesen, speziell in den Krankenhäusern befindet sich in einem kritischen Zustand: Extreme Preissteigerungen im Energieversorgungsbereich, Personalausfälle, die Kündigungswelle im Zuge der Impfpflicht, Liquiditätsprobleme, steigende [...]
Malte Kaufmann: Nichtwahl des AfD-Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten zeugt nicht von reifem Demokratieverständnis
Berlin, 23. September 2022. Am Donnerstag, den 22. September wurde der Kandidat der AfD-Fraktion für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten, Malte Kaufmann erneut nicht gewählt. Neben 13 Enthaltungen, stimmten 106 Abgeordnete dem [...]
Dietmar Friedhoff: GIZ darf sich nicht als Schleuser betätigen
Berlin, 23. September 2022. Presseberichten zufolge hat die Bundesregierung abermals begonnen, Hunderte Helfer in Afghanistan anzustellen. Die Signale bezüglich der Sicherheitslage in Afghanistan sind widersprüchlich. Dazu erklärt der Obmann der AfD-Bundestagsfraktion [...]
Gereon Bollmann: Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts gefährdet unsere Verfassung
Berlin, 23. September 2022. Das Bundesverfassungsgericht hat während der Corona-Pandemie die absurdesten Maßnahmen der Bundesregierung abgesegnet, sich zunehmend als deren Sprachrohr erwiesen und sich damit endgültig von seiner Korrekturfunktion verabschiedet. Der Präsident [...]
Peter Boehringer: Nichtwahl des AfD-Kandidaten in das Gremium zum Bundeswehrsondervermögen ist ein Tiefpunkt
Berlin, 22. September 2022. Bei den Wahlen zum Kontrollgremium des Bundeswehrsondervermögens wurde dem AfD-Kandidaten Dr. Michael Espendiller die erforderliche Mehrheit verweigert. Das Gremium kontrolliert die militärischen Beschaffungen, die mit Hilfe von [...]
Kay Gottschalk/Malte Kaufmann: EZB muss nach Leitzinserhöhung durch US-Notenbank nachziehen
Berlin, 22. September 2022. Die US-Notenbank Fed hat den Leitzins erneut kräftig um 0,75 Prozentpunkte angehoben – ein weiterer Schritt im Kampf gegen die hohe Inflation. Nun liegt der Leitzins in [...]
Albrecht Glaser: Kein aktives Wahlrecht für Minderjährige
Berlin, 22. September 2022. Der AfD-Obmann in der Wahlrechtsreformkommission des Bundestages, Albrecht Glaser, kritisiert die Pläne der Ampel-Koalition zur Novellierung des Europawahlgesetzes. Der Ampel-Gesetzentwurf sieht eine Absenkung des Wahlalters für das [...]
Beatrix von Storch: Katar finanziert Moscheevereine – was weiß Faeser?
Berlin, 22 September 2022. Laut Medienberichten haben Journalisten der ARD-Politikmagazine Kontraste und Report München sowie der Wochenzeitung „Die Zeit“ Dokumente zweier katarischer „Wohltätigkeitsorganisationen“ hinsichtlich ihrer Deutschland-Aktivitäten analysiert. Unter den Dokumenten befinden [...]
Gottfried Curio: Ampel eröffnet illegalen Migranten immer mehr Wege, sich in Deutschland festzusetzen
Berlin, 21. September 2022. Die Zuwanderung nach Deutschland ist im Vergleich zum Vorjahr um knapp 50 Prozent gestiegen. Besonders zu spüren bekommt dies derzeit Sachsen, wo über die Balkanroute allein vergangene Woche [...]
Götz Frömming: Bundesregierung missbraucht das BAföG zur Vorbereitung des nächsten Lockdowns
Berlin, 21. September 2022. Heute wurde im Bildungsausschuss mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP das 28. BAföG-Änderungsgesetz beschlossen. Die Bundesregierung soll ermächtigt werden, „im Falle einer bundesweiten Notlage, die [...]
Peter Boehringer: Die Nutzung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds ist das falsche Signal
Berlin, 21. September 2022. Im parlamentarischen Eilverfahren soll morgen die Nutzung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds beschlossen werden. Hintergrund sind sich anbahnende weitere Rettungsmaßnahmen im Energiesektor. Dabei war der Wirtschaftsstabilisierungsfonds mit seinem maximalen [...]
Gottfried Curio: Migrationspolitik der Koalition konterkariert Bekämpfung der Organisierte Kriminalität
Berlin, 21. September 2022. Zur Vorstellung des Bundeslagebildes Organisierte Kriminalität (OK) 2021 erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Die bei der Entschlüsselung kryptierter Kommunikation aus dem Bereich der OK [...]
René Springer: Erzeugerpreise so hoch wie nie – Starker Anstieg der Verbraucherpreise wird folgen
Berlin, 21. September 2022. Die Hersteller gewerblicher Produkte haben im vergangenen Monat so hohe Preise für ihre Erzeugnisse verlangt wie nie. Im Vergleich zum Vorjahresmonat stiegen die Erzeugerpreise im August im [...]
Rüdiger Lucassen: Regierung muss Bundeswehr zu einer glaubhaften Abschreckung befähigen
Berlin, 21. September 2022. Russlands Präsident Putin hat heute eine Teilmobilisierung durch Einberufung von 300.000 Reservisten verfügt. Er kündigte außerdem Referenden in den besetzten Gebieten über einen Beitritt zur Russischen Föderation [...]
Martin Sichert: Erneute Datenpanne zeigt, Lauterbach kann nicht mit Zahlen
Berlin, 21. September 2022. In einer Informationsbroschüre des Gesundheitsministeriums zu Corona wurden falsche Zahlen über die Anzahl von Corona-Erkrankten verbreitet. Das Ministerium musste die falschen Behauptungen nun korrigieren. Es ist nicht [...]
Leif-Erik Holm: Uniper-Entscheidung muss Stopp der Gasumlage bedeuten
Berlin, 21. September 2022. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, fordert nach der angekündigten Verstaatlichung des Gasversorgers Uniper die Gasumlage umgehend zu stoppen: „Verstaatlichungen können immer nur das letzte Mittel sein [...]
Bestehende Rechtsunsicherheit und negative Auswirkungen durch das Schrems II Urteil auf die deutsche Wirtschaft beenden
Berlin, 20. September 2022. Durch die fortschreitende Digitalisierung der Wirtschaft sind auch deutsche Unternehmen weltweit vernetzt. Ein umfangreicher Datenaustausch der international tätigen deutschen Wirtschaftsunternehmen spielt für deren Absatzerfolge eine maßgebliche Rolle. [...]
Mariana Harder-Kühnel: Corona-Politik der Bundesregierung verschärft demografische Katastrophe
Berlin, 20. September 2022. Die Geburtenziffer ist in Deutschland seit Beginn des Jahres 2022 drastisch gesunken. Das geht aus einer Studie hervor, die das Institut für Bevölkerungsforschung und die Universität Stockholm [...]
Bürgern helfen statt Luftschlösser bauen – Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Energiekrise und Inflation
Berlin, 20. September 2022. Die Inflation hat aktuell den höchsten Wert seit fast 50 Jahren erreicht. Die Inflationsrate in Deutschland lag im August 2022 trotz Tankrabatt und 9-Euro-Ticket bei 7,9 Prozent, [...]
Für unser Land – Bürokratie richtig abbauen und Unternehmen entlasten
Berlin, 20. September 2022. Durch die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise sowie die noch nicht abschätzbaren Auswirkungen des Ukraine-Krieges und der verhängten Sanktionen gegen die russische Föderation können staatliche Vorschriften und Rahmenbedingungen [...]
Schutzschirm für Menschen mit Behinderung und soziale Einrichtungen in der Energiekrise spannen
Berlin, 20. September 2022. Die Entlastungspakete I und II der Bundesregierung lassen Menschen mit Behinderungen und soziale Einrichtungen außen vor. Zielgerichtete Hilfen für Menschen mit Behinderungen in ihrer besonderen Lebenssituation sowie [...]
Abschaffung des DRG-Systems im Krankenhaus und Einführung des Prospektiv-Regionalen-Pauschalensystems
Berlin, 20. September 2022. Ab 2004 wurde das leistungsorientierte und pauschalierende Vergütungssystem (DRG-System) für deutsche Krankenhäuser verbindlich eingeführt, welches im Gesetz zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Gesundheitsreformgesetz (2000)) vorgesehen war. Damit [...]
Lieferengpässe bei Arzneimitteln wirksam begrenzen – Abhängigkeit der Arzneimittelversorgung vom Nicht-EU-Ausland abbauen
Berlin, 20. September 2022. Noch vor einigen Jahren galt Deutschland als „Apotheke der Welt“. Heute besteht bei der Arzneimittelversorgung der Bevölkerung eine gefährliche Abhängigkeit vom Nicht-EU-Ausland, insbesondere von China und Indien. [...]
Joana Cotar: EuGH-Urteil ist zu begrüßen – Keine willkürliche Massenüberwachung
Berlin, 20. September 2022. Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar, hat das EuGH-Urteil gegen die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung begrüßt: „Auch wir lehnen eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung ab. Es darf keine [...]
Bevorzugung von Importarzneimitteln beenden – Arzneimittelsicherheit verbessern
Berlin, 20. September 2022. Die als Preisdämpfungsinstrument eingeführte Förderung von Importarzneimitteln hat durch zwischenzeitlich wirksam gewordene andere Einsparinstrumente – insbesondere das Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes (AMNOG), mit dem die Preise [...]
Verfahren der Nutzenbewertung und Preisfindung im Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz auch auf Medizinalcannabis anwenden
Berlin, 20. September 2022. Zwar genießt Medizinalcannabis auch in der Bevölkerung einen guten Ruf: Laut einer Forsa-Umfrage sind 47 Prozent dafür, Medizinalcannabis auch bei leichteren Erkrankungen einzusetzen. 66 Prozent finden, es [...]
Gasumlage zurücknehmen und Inflation vermeiden – Gaswirtschaft notfalls direkt stabilisieren – Nord Stream nutzen und Kernkraft erhalten
Berlin, 20. September 2022. Die Inflationsrate in Deutschland lag im August 2022 laut Statistischem Bundesamt bei 7,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Inflationstreiber sind die explodierenden Energiepreise, die im selben Zeitraum [...]
Pflanzenschutz sichert Ernten – Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmittelwirkstoffen gewährleisten und gute fachliche Praxis im Pflanzenschutz erhalten
Berlin, 20. September 2022. Pflanzenschutzmittel sind chemisch oder biologisch hergestellte Wirkstoffe, die in der Landwirtschaft eingesetzt werden, um unerwünschte Organismen wie Schädlinge und Unkräuter zu bekämpfen (https://www.juliuskuehn.de/pflanzenschutz/pflanzenschutzmittel/). Sie werden angewendet, um [...]
Martin Reichardt: Hunger oder Frieren – Traurige Realität in Deutschland für Kinder am Weltkindertag
Berlin, 20. September 2022. Zum Weltkindertag teilt der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Martin Reichardt, mit: „Schon vor Inflation und explodierenden Energiepreisen war in armen Familien die Heizung heruntergedreht und [...]
Kay Gottschalk: Zeit für einen Tarif auf Rädern
Berlin, 20. September 2022. Bundesfinanzminister Christian Lindner wird in der FAS wie folgt zitiert: „Die Grundsicherung wird automatisch an die Inflation angepasst. Ich finde: Der Steuertarif für die Menschen, die arbeiten, [...]
Stefan Keuter: Widersprüche um afghanische Ortskräfte aufklären
Berlin, 20. September 2022. Zur Meldung, dass die Bundesregierung über die GIZ abermals mehrere hundert Ortskräfte in Afghanistan anwirbt, während Sie parallel versucht mehrere zehntausend Afghanen vom Hindukusch zu evakuieren, äußert [...]
Leif-Erik Holm: Habecks Hoffen auf gutes Wetter ist eine Bankrotterklärung
Berlin, 20. September 2022. Die Äußerung von Wirtschaftsminister Robert Habeck, Deutschland brauch ein bisschen Glück beim Wetter, um gut durch den Winter zu kommen, kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik [...]
Stephan Protschka: Bundesregierung muss dringend die systemrelevante Düngemittelproduktion sicherstellen
Berlin, 19. September 2022. In einer schriftlichen Frage hat der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, die Bundesregierung gefragt, welche Auswirkungen die derzeit bestehende Knappheit beim Abgas-Reinigungsstoff AdBlue auf die Logistik-Branche [...]
Rüdiger Lucassen: Wehrpflicht muss kommen
Berlin, 19. September 2022. Die Bundeswehr hat weiterhin gravierende Personalprobleme. Seit Jahren können konstant 20.000 Dienstposten nicht besetzt werden. Dazu steigt das Durchschnittsalter der Soldaten. Der Personalmangel wird nun durch zunehmende [...]
Michael Kaufmann: Erforschung der Risiken der COVID-Impfungen nicht länger aufschieben
Berlin, 19. September 2022. Als Reaktion auf einen Bericht des Spiegel über schwere Nebenwirkungen der COVID-Impfungen schrieb Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach am 12. Juni 2022 auf Twitter, „Guter Artikel. Post-Vac-Syndrom muss besser [...]
Harald Weyel: Vorgehen der Europäischen Kommission gegen Ungarn scheinheilig
Berlin, 19. September 2022. Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, ein Drittel der Ungarn zustehenden Kohäsionsmittel auszusetzen mit der Begründung, es seien weitere Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung notwendig. Der 2021 beschlossene Konditionalitätsmechanismus ermöglicht [...]
Jürgen Braun: Bundesregierung muss Bürger über günstige Energietarife informieren
Berlin, 19. September 2022. Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jürgen Braun, hat der Bundesregierung Versagen bei der Aufklärung der Bürger in der Energiekrise vorgeworfen: „Dem Parlament liegen inzwischen Informationen vor, dass [...]
Jan Nolte: Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes steht im Vordergrund, nicht Parteipolitik
Berlin, 19. September 2022. Heute konstituiert sich im Beisein der Bundestagspräsidentin die Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“, in deren Rahmen die im Bundestag vertretenen Fraktionen über die [...]
Christina Baum: Die Wirksamkeit der Corona-Impfung ist infrage zu stellen
Berlin, 17. September 2022. Im wöchentlichen Lagebericht des RKI zur Corona-Situation wird seit Juni 2022 angeführt, dass bei neuen Intensivpatienten auch der Impfstatus abgefragt wird. Sie stellen derzeit 59,6 Prozent aller [...]
Beatrix von Storch: Die AfD-Fraktion und der Marsch für das Leben kämpfen für den Lebensschutz
Berlin, 17. September 2022. Am Samstag, den 17.9.2022, findet um 13 Uhr vor dem Brandenburger Tor in Berlin der Marsch für das Leben statt. Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung der Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken
Berlin, 1. September 2022. Soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und YouTube wurden in ihrer Anfangszeit als unparteiische Plattformen wahrgenommen, die von dritten Personen – den Nutzern – erstellte Inhalte lediglich weitergaben. [...]
Beatrix von Storch: Anzeige gegen Karl Lauterbach wegen falscher Verdächtigung
Berlin, 16. September 2022. Gestern hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach gegen die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, wegen einer Äußerungen im Bundestag Strafanzeige erstattet. Von Storch erklärt hierzu: "Ich habe [...]
Rüdiger Lucassen: Plünderung der Bundeswehr und Kampfpanzer-Diskussion gefährden deutsche Sicherheit
Berlin, 16. September 2022. Zur erneuten Entsendung von Waffensystemen aus Beständen der Bundeswehr an die Ukraine erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen: „Die Bundesregierung reißt erneut die selbst gezogenen [...]
Leif-Erik Holm: Scholz muss bei Laufzeitverlängerung Machtwort sprechen
Berlin, 16. September 2022. Angesichts explodierender Strompreise und der wachsenden Blackout-Gefahr erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm: „Die Warnung vor einem weiteren Preisschock bei den Stromkosten müsste eigentlich wie [...]
Tino Chrupalla: Habecks Wirtschaftskrieg gegen China aufhalten
Berlin, 16. September 2022. Auf dem Treffen der G7-Handelsminister hat Bundeswirtschaftsminister Habeck eine „robustere Handelspolitik“ gegenüber China angekündigt: „Einen Handel 'no matter what', egal, wie die sozialen oder die humanitären Standards [...]
René Springer: Regierungsversagen treibt Millionen Haushalte in die Krise
Berlin, 15. September 2022. Die Sparkassen warnen vor den verheerenden Folgen der stark steigenden Preise. So haben Haushalte mit einem monatlichen Nettoeinkommen von weniger als 3600 Euro derzeit am Monatsende kein [...]
Martin Hess: Faeser versagt bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität
Berlin, 15. September 2022. Der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess, wirft der Bundesinnenministerin Faeser Versagen bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität vor und fordert endlich ein entschlossenes, bundesweit koordiniertes [...]
Christina Baum: Das Experiment an uns Bürgern geht weiter
Berlin, 15. September 2022. Eine Gruppe von Forschern um den Senior-Autor Professor Peter Doshi von der University of Maryland hat die Zulassungsstudien der mRNA-Impfstoffe von Pfizer und Moderna erneut analysiert. [...]
