ANTRÄGE
Grenzschutzzäune gemeinsam finanzieren – Gemeinsam gegen illegale Einwanderung vorgehen
Berlin, 11. Mai 2023. Deutschland und die Europäische Union sehen sich mit einer Migrationskrise konfrontiert, die sogar „2015“ übersteigt. Im letzten Jahr hat die Bundesrepublik 1,2 Millionen Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge aufgenommen. Im Jahr 2022 [...]
Stopp der Verhandlungen zur EU-Richtlinie über Industrieemissionen
Berlin, 9. Mai 2023. Maßnahmen des europäischen Umweltschutzes dürfen nicht zu einer Deindustrialisierung Deutschlands oder zur Zerstörung der deutschen Landwirtschaft führen. Dem Umweltschutz ist nicht gedient, wenn die Industrie- oder Agrarproduktion aus Deutschland in [...]
Sojaimporte aus dem Ausland verringern – Heimischen Eiweißpflanzenanbau fördern
Berlin, 9. Mai 2023. In Deutschland werden zu wenig eiweißreiche Futtermittel produziert, um die eigenen Nutztierbestände ernähren zu können. Bezogen auf die physiologische Wertigkeit der Futtermittel, wie zum Beispiel den Anteil an verdaulichem Eiweiß, [...]
Stabilität in autonomen kurdischen Regionen im Irak und in Syrien herstellen – Schutzzonen einrichten
Berlin, 9. Mai 2023. Etwa dreißig Millionen Kurden leben im Nahen Osten. Die kurdische Arbeiterpartei PKK führt seit 1984 einen militärischen Aufstand gegen die türkischen MilitärOffensiven unter anderem mit Gegenoffensiven durch. Der anhaltende Konflikt [...]
Die Breitbandnetze zügig und sicher ausbauen – Für eine Nachbesserung der Gigabitstrategie der Bundesregierung
Berlin, 9. Mai 2023. Die politischen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie haben weltweit zu einer enorm gestiegenen Nachfrage digitaler Dienstleistungen geführt, etwa beim Fernunterricht in Schulen und Universitäten, bei der Arbeit im Heimbüro, beim [...]
Erfolg muss honoriert werden – Prämien für gehörlose Medaillengewinner der Deaflympics
Berlin, 9. Mai 2023. Die Olympischen und die Paralympischen Spiele sind allen ein Begriff. Dagegen sind die Deaflympics, die Olympischen Spiele der Gehörlosen, wenig bekannt. Sie werden kaum wahrgenommen, obwohl sie seit 2001 mit [...]
Eigenverantwortliche Altersvorsorge erleichtern
Berlin, 15. Mai 2023. Den Bürgern muss mehr Gestaltungsfreiheit bei der Altersvorsorge im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) gegeben werden und es müssen auch höhere Rentenbeiträge als bislang steuerlich absetzbar sein. Beides stärkt die [...]
Mehr Demokratie wagen – Echte Bürgerbeteiligung durch bundesweite Volksentscheide statt Bürgerräte
Berlin, 9. Mai 2023. In nahezu allen europäischen Ländern dürfen die Bürger im Rahmen von Volksabstimmungen bestimmte politische Entscheidungen selbst treffen. Auch in Deutschland wünscht sich eine große Mehrheit der Bevölkerung die Einführung von [...]
Akademische und berufliche Bildung gleichstellen – Unser Land braucht Meister
Berlin, 27. April 2023. Die Zielsetzung, die deutsche Wirtschaft zukunftssicher zu machen, erfordert die Entwicklung von Fach-, Ausbildungs- sowie Führungspersonal. Es gilt insbesondere, auch die gewachsene Struktur von kleinen und mittelständischen Betrieben zu pflegen und [...]
Die Seuchenzüge der Vogelgrippe mit einem wirksamen Impfstoff und weiteren Gegenmaßnahmen bei Wild- und Hausgeflügel in Deutschland eindämmen
Berlin, 25. April 2023. Die Vogelgrippe, auch Aviäre Influenza (AI) genannt, mit ihren schweren Schäden in der deutschen Geflügelhaltung, hat sich in Deutschland endemisch etabliert. Durch dieses ganzjährige Vorkommen werden immer wieder ganze Regionen [...]
Hinzuverdienstgrenzen bei den Witwenrenten neu regeln – Fachkräfte freisetzen
Berlin, 27. April 2023. Der Fachkräftemangel ist derzeit eines der größten Probleme für die deutsche Wirtschaft. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil befürchtet, dass der Fachkräftemangel zur größten „Wachstums- und Wohlstandsbremse“ in unserem Land werden könnte (https://www.zdf.de/nachrichten/politik/fachkraeftemangel-wachstum-bundesarbeitsminister-heil-lanz-einwaderungsgesetz-100.html). Die [...]
Keine Rückbaugenehmigung für die am 15. April 2023 abgeschalteten Kernkraftwerke wegen drohender Strommangellage
Berlin, 25. April 2023. Die Kernkraftwerksblöcke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 wurden am 15. April 2023 heruntergefahren. Für den Block Neckarwestheim II (GKN II) wurde bereits im Voraus die Rückbaugenehmigung erteilt1, mit schnellen [...]
Verbot der Organisation „Letzte Generation“
Berlin, 9. Mai 2023. Die Letzte Generation ist eine Gruppierung, die sich auf radikale Art und Weise für angeblich mehr Klimaschutz einsetzt. Sie bestimmt durch ihre Aktionen seit Monaten die mediale Berichterstattung und zeigt [...]
Wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Indien stärken – Entwicklungsleistungen für Solar- und Windenergie streichen und ökonomisches Potential in der Energiepolitik nutzen
Berlin, 25. April 2023. Wirtschaft und Bevölkerung der Republik Indien wachsen beständig. Es ist davon auszugehen, dass Indien sich bis 2050 zum bevölkerungsreichsten Land und zur drittgrößten Volkswirtschaft der Welt entwickeln wird. Bereits heute [...]
Ausweitung der Haftmöglichkeiten für Gefährder
Berlin, 27. April 2023. Die nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung ist im allgemeinen Strafrecht in § 66 b StGB geregelt. Danach gilt, wenn die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 67d [...]
Kabotage modernisieren – Einheimische Transportunternehmen vor unerlaubtem Preisdumping schützen
Berlin, 25. April 2023. Der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) weist regelmäßig auf die Missstände in der Branche hin.2 Coronamaßnahmen und gestiegene Kraftstoffpreise wirken immer deutlicher auf die deutschen Transportdienstleister ein. Teile des [...]
Stabilität für Ägypten – Deutsch-ägyptische strategische Partnerschaft stärken
Berlin, 25. April 2023. Am 16. Oktober 2022 wurde das siebzigjährige Jubiläum der deutsch-ägyptischen diplomatischen Beziehungen begangen. Im Juli weilte Ägyptens Präsident al-Sisi in Berlin (vgl. https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/pressekonferenzvon-bundeskanzler-scholz-und-dem-praesidenten-der-arabischen-republikaegypten-abdel-fattah-al-sisi-am-18-juli-2022-in-berlin-2063132). Der Deutsche Bundestag begrüßt die engen und [...]
Verpflichtende Einführung von Offset-Geschäften bei Rüstungsbeschaffungen im Ausland
Berlin, 25. April 2023. Im Bundeshaushalt 2022 wurde ein Sondervermögen in Höhe von 100 Mrd. Euro zur Beschaffung von Rüstungsgütern beschlossen. Die Fraktion der AfD begrüßt die Erkenntnis der Bundesregierung, dass eine Investitionsoffensive zur [...]
Eigentum vor Willkür in der Energiepolitik schützen
Berlin, 18. April 2023. Die Bundesregierung plant eine Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG). Die Bundestagsfraktion der AfD hat schon in der Vergangenheit wiederholt auf die negativen Auswirkungen des Gebäudeenergiegesetzes hingewiesen und dessen Außerkraftsetzung gefordert. Laut [...]
Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen
Berlin, 13. April 2023. Die Erbschaft- und Schenkungsteuer sind Substanzsteuern. Solche Substanzsteuern sind ungerecht, da sie nicht die vorhandene Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen berücksichtigen, sondern ausschließlich ein bestimmtes Vermögen besteuern. Im Fall der Erbschaft- und [...]
Vetorecht des Bundestages bei Waffenexporten in Konflikt- und Kriegsgebiete
Berlin, 31. März 2023. Nach Art. 26 Abs. 2 Satz 1 GG dürfen zur Kriegsführung bestimmte Waffen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in den Verkehr gebracht werden. Grundsätzlich zuständig für eine [...]
Lebensleistung anerkennen – Vermögensfreibetrag bei Sozialhilfe und Bürgergeld angleichen
Berlin, 31. März 2023. Das Bürgergeld wurde nach den Worten von Bundesminister Heil mit dem Ziel von „mehr Respekt und mehr Anerkennung auch von Lebensleistung“ eingeführt, vgl. Bundesminister Heil bei der Vorstellung der Eckpunkte [...]
Kommunen bei Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen und Asylbewerbern am Ende – Fehlanreize durch seriellen Wohnungsbau stoppen
Berlin, 28. März 2023. Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge beantragten im Jahr 2022 deutschlandweit so viele Menschen Asyl wie seit 2016 nicht mehr: Über 217.700 Menschen kamen nach Deutschland, knapp 47 [...]
Data Act – Zur Modernisierung der deutschen Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft
Berlin, 28. März 2023. In der heutigen digitalen Welt wird es zunehmend schwerer, bei der Kommunikation, der Produktion, der Mobilität und beim Konsum keine maschinenlesbaren Daten zu generieren; dies gilt für Unternehmen wie Verbraucher [...]
Beschaffung neuer Brennelemente für die noch in Betrieb befindlichen deutschen Kernkraftwerke – Sicherstellung des Betriebs der Kernkraftwerke im Winter 2023/2024
Berlin, 28. März 2023. Ausgehend von den Importbeschränkungen aufgrund der Sanktionen gegenüber Russland, die insbesondere die Primärenergieträger Kohle, Öl und Gas betreffen, wird die Lage zur Energieversorgung im Winter 2023/2024 angespannt bleiben. Eine kontinuierliche [...]
