Gesetzentwürfe
Stephan Brandner: AfD-Fraktion stellt Strafanzeige gegen Nancy Faeser
Berlin, 13. Februar 2023. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner und die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag haben Strafanzeige gegen Nancy Faeser wegen des Verdachts der Nichtweiterleitung einer Parteispende und der damit einhergehenden Verletzung [...]
Gereon Bollmann: Bundesverfassungsgericht unabhängig besetzen
Berlin, 10. Februar 2023. Das Bundesverfassungsgericht hat unter seinem derzeitigen Präsidenten, Stephan Harbarth, allein im Jahr 2022 fast 100.000 Euro für externe Gutachten ausgegeben. Wie die „Bild“-Zeitung jüngst meldete, wurden bisher [...]
Edgar Naujok: Subventionen für Intel müssen an konkrete Sicherheiten gebunden werden
Berlin, 10. Februar 2023. Für die Ansiedlung einer Chipfabrik in Magdeburg forderte das Unternehmen Intel von der Bundesregierung zuletzt eine Subventionssumme in Höhe von rund 10 Milliarden Euro. Hierzu teilt der [...]
Christina Baum: Bundesregierung hat keinerlei Verantwortungsgefühl
Berlin, 10. Februar 2023. Zu dem Abschlussbericht einer Arbeitsgruppe zu gesundheitlichen Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche durch Corona, den die Bundesregierung vorgelegt hat, erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Ausschuss [...]
Martin Sichert: Fachübergreifende Frührehabilitation flächendeckend in Krankenhäusern einrichten
Berlin, 10. Februar 2023. Fortschritte in der Akutmedizin ermöglichen, dass es eine immer höhere Wahrscheinlichkeit gibt, akute Erkrankungen oder schwere Unfälle zu überleben. Poly-traumatisierte, Schädel-Hirn-Erkrankte und multimorbide Patienten überleben häufiger. Um [...]
Sebastian Münzenmaier: Trotz Erholung der Übernachtungszahlen 2022 droht dem Tourismus der perfekte Sturm
Berlin, 10. Februar 2023. Heute hat das Statistische Bundesamt die neuen Übernachtungszahlen in deutschen Beherbergungsbetrieben veröffentlicht. Danach stieg die Anzahl der Übernachtungen 2022 gegenüber dem Vorjahr um satte 45,3 Prozent. Dazu [...]
René Springer: Migrationsproblem muss an Wurzel gepackt werden
Berlin, 10. Februar 2023. Der Vorsitzende des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager (CDU), hat die Bundesregierung aufgefordert, Städte, Landkreise und Gemeinden von sämtlichen Kosten der Unterbringung von Migranten und Flüchtlingen zu befreien. [...]
Dirk Brandes: Kommunen entlasten für Ausbau der Verkehrsinfrastruktur
Berlin, 10. Februar 2023. Zum Radverkehrsplan der Bundesregierung und dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion, den Nationalen Radverkehrsplan 3.0 zu beschleunigen, teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Dirk Brandes mit: „Der Investitionsstau in unseren Kommunen hat [...]
Alice Weidel: Ergebnisse des EU-Migrationsgipfels gehen nicht weit genug
Berlin, 10. Februar 2023. Zu den Ergebnissen des EU-Migrationsgipfels erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: „Die migrationspolitischen Beschlüsse der EU kommen viel zu spät und gehen nicht [...]
Stephan Protschka: Es muss auch in Zukunft Schweinefleisch aus Deutschland geben
Berlin, 10. Februar 2023. Das Statistische Bundesamt hat mitgeteilt, dass die deutschen Schlachtunternehmen 2022 rund 10 Prozent weniger Schweinefleisch als im Vorjahr produzierten. Ein Grund dafür seien vor allem die rückläufigen [...]
Martin Sichert: Mit Apotheken-Botendiensten die Versorgung der Bevölkerung verbessern
Berlin, 10. Februar 2023. Botendienste der Apotheken bieten kranken Menschen einen schnelleren Zugriff auf wichtige Arzneimittel als der Versandhandel. Zudem ist damit die gute Betreuung von pharmazeutischen Fachkräften vor Ort verbunden. [...]
Die erheblichen Steuermehreinnahmen Deutschlands richtig einsetzen – Die Bürger nicht für ausländische Staaten mit einer Vermögensteuer oder Vermögensabgabe belasten
Berlin, 9. Februar 2023. Die aktuellen Belastungen im Zusammenhang mit der erheblichen Inflation, der Energiekrise und der zu erwartenden Rezession stellen eine enorme Herausforderung für Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland dar. [...]
Stephan Brandner: Bundestag bricht mit Nichtwahl von AfD-Kandidaten vorsätzlich selber gesetztes Recht
Berlin, 9. Februar 2023. Zur heutigen Abstimmung im Deutschen Bundestag zur Besetzung des Amtes des Vizepräsidenten teilt der Kandidat der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, mit: „Es wurde seitens der Altfraktionäre leider wieder eine [...]
Barbara Lenk: Die Bundesregierung verspielt das Vertrauen in die Digitalisierung unseres Landes
Berlin, 9. Februar 2023. Zum Digitalreport 2023 des ,European Center for Digital Competitiveness (ECDC)‘, wonach 2022 für Deutschland ein Jahr „der enttäuschten Hoffnungen“ in Bezug auf digitale Zukunftstechnologien war, erklärt die [...]
Martin Sichert: Untreue-Verdacht gegen Faeser muss aufgeklärt werden
Berlin, 9. Februar 2023. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge unternahm Bundesinnenministerin Faeser 21 von 50 Dienstreisen (über 40 Prozent) nach Hessen, von denen mehrere in zeitlicher Nähe zu dortigen Wahlkampfveranstaltungen stattfanden. Bekanntlich kandidiert [...]
Rüdiger Lucassen: Neue Zahlen bestätigen – Bundeswehr braucht Reaktivierung der Wehrpflicht
Berlin, 9. Februar 2023. Zahlreiche Politiker, Offiziere und Verteidigungsexperten räumen mittlerweile öffentlich ein, dass die Aussetzung der Wehrpflicht 2011 durch Beschluss von CDU/CSU, FDP und BÜNDNIS 90/Die Grünen eine folgenreiche Fehlentscheidung [...]
Gottfried Curio: Personalreduzierung beim BAMF ist politisch gewolltes Behördenversagen
Berlin, 9. Februar 2023. Auf Geheiß der Ampel hat das BAMF das Personal für den Entzug von Schutztiteln drastisch reduziert. Infolgedessen konnte etwa auch dem Brokstedt-Attentäter der Schutztitel nicht entzogen und [...]
René Springer: Bundesregierung muss Wohlstandsvernichtung durch Inflation stoppen
Berlin, 9. Februar 2023. Das Statistische Bundesamt hat heute nach neuntägiger Verzögerung die Inflationsrate für Januar 2023 mit 8,7 Prozent bekanntgegeben. Nach 8,6 Prozent im Dezember 2022 ist die Inflation damit [...]
Alice Weidel: Regierung muss Forderung nach Mauern an der EU-Außengrenze unterstützen
Berlin, 9. Februar 2023. Zum Vorstoß Österreichs und sieben weiterer Mitgliedsstaaten zu Beginn des EU-Migrationsgipfels für einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen, raschere Abschiebungen sowie neue Rückführungsabkommen mit Drittstaaten, erklärt die Fraktionsvorsitzende [...]
Tino Chrupalla: Untersuchungsausschüsse zum Anschlag auf Nord Stream
Berlin, 9. Februar 2023. Wie der amerikanische Investigativ-Journalist Seymour Hersh von einer Quelle erfahren haben will, die in die operative Planung involviert war, sollen die Vereinigten Staaten von Amerika die Sprengung [...]
Martin Sichert: Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen, Fehlanreize beseitigen
Berlin, 9. Februar 2023. In Deutschland versorgen Hebammen in Kliniken mehr als doppelt so viele Patientinnen wie in anderen europäischen Ländern. Werdende Mütter und ihre Neugeborenen werden im Kreissaal immer öfter [...]
Michael Kaufmann: Bundesbericht Forschung ignoriert wichtige Industriezweige
Berlin, 9. Februar 2023. Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestags hat den Bundesbericht Forschung und Innovation 2022 besprochen. Der forschungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Kaufmann, teilt dazu [...]
Kay Gottschalk: Wohlstandsverlust in Deutschland erreicht historische Dimensionen
Berlin, 8. Februar 2023. Reallöhne und reale Geldvermögen sind nach Zahlen des Statistischen Bundesamts 2022 stärker zurückgegangen als jemals zuvor seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Kay [...]
Steffen Kotré: Sanktionen sofort aufheben – Syrien humanitär unterstützen
Berlin, 8. Februar 2023. Der Syrien-Berichterstatter der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré, fordert im Zuge der Humanitären Hilfe für die Erdbebenopfer die sofortige Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Syrien: „Unser Beileid gilt dem syrischen [...]
Beatrix von Storch: Gender-Klatsche für den Staatsfunk – keiner will den Unsinn hören
Berlin, 8. Februar 2023. Eine gendergerechte Sprache sei vielen Deutschen „nicht besonders wichtig“. Das ergibt eine repräsentative Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des WDR. Für fast zwei Drittel der Menschen [...]
Bismarck-Zimmer im Bundestag eingeweiht
Die 68er versuchen seit Jahren, den Blick auf die deutsche Geschichte auf die 12 Jahre des Nationalsozialismus zu verengen und alle positiven und erfolgreichen Phasen in Deutschlands Geschichte aus der Erinnerung [...]
Martin Sichert: Abteilungen für Kurzzeitpflege in Krankenhäusern bundesweit einrichten – Krankenhausstandorte stärken
Berlin, 8. Februar 2023. Das Fehlen von Kurzzeitpflegeplätzen führt im Anschluss an eine Krankenhausbehandlung oftmals dazu, dass Patienten in Krankenhäusern über das für die Akutbehandlung notwendige Maß hinaus stationär verbleiben müssen. [...]
Stephan Protschka: Schächten ist mit dem Tierschutz nicht vereinbar und hat in Deutschland keinen Platz
Berlin, 8. Februar 2023. Die AfD-Bundestagsfraktion hat heute im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft gefordert, die Ausnahmeregelung für das betäubungslose Schlachten (Schächten) im Tierschutzgesetz ersatzlos zu streichen (BT-Drs. 20/5365). Wie der [...]
Markus Frohnmaier: Dramatischer Anstieg der Korruptionsfälle in der Entwicklungshilfe alarmierend
Berlin, 8. Februar 2023. Die Anzahl der bestätigten Fälle von Mittelfehlverwendungen in der staatlichen und nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit befindet sich auf einem Allzeithoch. Das hat die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine [...]
Kay-Uwe Ziegler: Eigenanteile für die Pflege müssen bezahlbar bleiben
Berlin, 8. Februar 2023. Die Kosten für den Eigenanteil bei Pflegeheimplätzen steigen in diesem Jahr deutlich an – um bis zu 84 Prozent. Es fehlt an einer Anpassung bei Zuschüssen der [...]
Fachübergreifende Frührehabilitation flächendeckend einrichten – Nahtlose Rehabilitationskette herstellen, Krankenhausstandorte erhalten und stärken
Berlin, 7. Februar. Die Fortschritte in der Akutmedizin ermöglichen, dass die Wahrscheinlichkeit, akute Erkrankungen oder schwere Unfälle zu überleben, gestiegen ist. Polytraumatisierte, Schädel-Hirn-Erkrankte und sonstige multimorbide Patienten überleben häufiger, damit nimmt [...]
Abteilungen für Kurzzeitpflege in Krankenhäusern bundesweit einrichten – Krankenhausstandorte erhalten und stärken
Berlin, 7. Februar 2023. Im Anschluss an eine Krankenhausbehandlung führt das Fehlen von Kurzzeitpflegeplätzen oftmals dazu, dass Patienten in Krankenhäusern über das für die Akutbehandlung notwendige Maß hinaus verbleiben. Mit dem [...]
Maschinen- und Betriebshilfsringen in der Landwirtschaft die Förderung von Maschinen und Geräten ermöglichen
Berlin, 7. Februar 2023. Nach der aktuellsten verfügbaren Erhebung gab es in Deutschland im Jahr 2016 insgesamt 244 Maschinen- und Betriebshilfsringe (Maschinenringe) in der Landwirtschaft, wovon 199 einen hauptberuflichen und 45 [...]
Martin Sichert: Bundesregierung muss Erdogans Militäroffensive in Nordsyrien stoppen
Berlin, 7. Februar 2023. Übereinstimmenden Presseberichten zufolge bombardiert die Türkei Kurdengebiete in Nordsyrien – trotz der jüngsten Erdbeben mit tausenden Toten und Verletzten. Mehrere Grenzübergänge wurden durch das türkische Militär gesperrt. [...]
Steuerverwaltung mit Distributed-Ledger-Technologien – Zukunftsfähig durch Innovation im öffentlichen Sektor
Berlin, 7. Februar 2023. In einer immer komplexer werdenden Gesellschaft, bei der Technologie in nahezu allen Lebensbereichen unerlässlich geworden ist, ist das frühzeitige Erkennen der „Technologie von Morgen“ von zentraler Bedeutung. [...]
Verhältnismäßigkeit bei der Regulierung kleiner und mittlerer Unternehmen herstellen – Den Mittelstand wirksam und dauerhaft von überproportionalen Belastungen befreien
Berlin, 7. Februar 2023. Es ist seit langem bekannt, dass kleine und mittlere Unternehmen (KMU) überproportional stark durch staatliche Bürokratie belastet werden. Den KMU erwachsen - je nach Messung pro Beschäftigtem [...]
Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen – Fehlanreize beseitigen
Berlin, 7. Februar 2023. Paare, die sich für Kinder entscheiden, die damit die Steuer- und Sozialabgabenzahler der Zukunft erziehen und die damit den Generationenvertrag erfüllen, haben Anspruch auf die bestmögliche Unterstützung [...]
Gerrit Huy: Tatsächliche Arbeitslosenzahl macht Scheitern der Fachkräftepolitik der Bundesregierung offenkundig
Berlin, 7. Februar 2023. Das Bundesarbeitsministerium erkennt keinen „umfassenden Fachkräftemangel“ und erklärt zugleich, dass im Oktober 2022 rund 4,35 Millionen Arbeitsuchende für die Besetzung von offenen Stellen zur Verfügung gestanden hätten. [...]
Stephan Brandner: Kirchenasyl ist Verachtung des Rechtsstaates
Berlin, 7. Januar 2023. Im Jahr 2022 hat sich die Anzahl derjenigen, die sich hierzulande im Kirchenasyl befanden, von 336 Personen im Jahr 2021 auf 1763 Personen mehr als verfünffacht. Ebenfalls [...]
Ganztagsschule – Verbindliche Kooperation zwischen Schulen und Sportvereinen
Berlin, 7. Februar 2023. Ganztagsschulen sind Lebens- und Lernorte, an denen Kindern und Jugendlichen vielfältige Bildungsprozesse ermöglicht werden sollen. Fast alle Schulformen werden inzwischen als Ganztagsschulen angeboten; der Ganztagsschulfinder verzeichnet bereits [...]
Deutschlands Verantwortung für Frieden in Europa gerecht werden – Eine Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland
Berlin, 7. Februar 2023. Die europäischen Nationalstaaten müssen in einer sich herausbildenden multipolaren Weltordnung souverän und unabhängig über ihre Sicherheit entscheiden. In den vergangenen Jahren wurde deutlich, dass die EU und [...]
Hohe Reallohnverluste – Bundesregierung muss Wohlstandsvernichtung stoppen
Berlin, 7. Februar 2023. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, sanken die Reallöhne in Deutschland 2022 um durchschnittlich 4,1 Prozent gegenüber 2021, nachdem sie sich bereits in den letzten beiden Krisenjahren rückläufig entwickelt [...]
Leif-Erik Holm: Hängepartie um die PCK Schwedt muss ein Ende haben
Berlin, 7. Februar 2023. Angesichts der Versorgungsschwierigkeiten der PCK Schwedt fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, das Embargo gegen russisches Öl aufzuheben: „Die Bundesregierung muss im Fall der PCK [...]
AfD-Fraktion veranstaltet Friedenskonzert
Berlin, 6. Februar 2023. Die AfD-Fraktion bringt in dieser Woche ihren Antrag „Deutschlands historischer Verantwortung für Frieden in Europa gerecht werden – Ein nachhaltiger Friedensplan mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und [...]
Albrecht Glaser: Vorschlag der AfD-Fraktion zur Wahlrechtsreform bürger- wie demokratiefreundlich
Berlin, 6. Februar 2023. Zur öffentlichen Anhörung zur Wahlrechtsreform im Bundestagsausschuss für Inneres und Heimat teilt der Obmann der AfD-Fraktion in der Wahlrechtsreformkommission des Bundestags, Albrecht Glaser, mit: „Die heutige Sachverständigenanhörung [...]
Malte Kaufmann: Unter der Ampel-Regierung gerät Vandalismus und Sachbeschädigung an deutschen Bahnhöfen außer Kontrolle
Berlin, 6. Februar 2023. Aus der Antwort der Bundesregierung (20/5081) auf die Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Malte Kaufmann (20/4804) geht hervor, dass in Baden-Württemberg in den Monaten Januar bis Oktober vergangenen Jahres [...]
Christina Baum: Steuerverschwendung bei Impfstoffbestellung muss Konsequenzen haben
Berlin, 4. Februar 2023. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf die Frage der Bundestagsabgeordneten Christina Baum hervorgeht (Monat Januar 2023 Arbeitsnummer 1/358), wurden seit 2021 fast 37 Millionen Impfdosen entsorgt. [...]
Leif-Erik Holm: Upahl exemplarisch für falsche Asyl- und Migrationspolitik der Ampel
Berlin, 3. Februar 2023. Angesichts der sich zuspitzenden Situation bei der Unterbringung von Flüchtlingen fordert der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Leif-Erik Holm eine Kehrtwende in der Asylpolitik: „Upahl steht exemplarisch dafür, was alles [...]
Kay Gottschalk: Grundsteuer ist verwaltungstechnischer Wahnsinn
Berlin, 3. Februar 2023. Die Landesregierung in Bayern hat die Abgabefrist für die Grundsteuererklärung um weitere drei Monate verlängert, nachdem diese am 31. Januar 2023 abgelaufen wäre. Der finanzpolitische Sprecher der [...]
Alice Weidel: Faesers Festhalten am Ministersessel in Berlin ist unwürdig
Berlin, 2. Februar 2023. Zu der Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, als Spitzenkandidatin zur Landtagswahl in Hessen anzutreten, ihr Ministeramt aber nicht aufzugeben, erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag [...]
