Gesetzentwürfe
Leif-Erik Holm: Habeck muss sich von Graichen trennen
Berlin, 10. Mai 2023. Zur Causa Graichen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm: „Patrick Graichen ist als Staatssekretär nicht mehr zu halten. Seit heute ist klar, [...]
Christina Baum: Einsatz von mRNA-Impfstoffen muss gestoppt und Risiken erforscht werden
Berlin, 10. Mai 2023. Hinsichtlich der jüngst veröffentlichten Studie von Forschern der Stanford Universität, bei der rund 1,5 Millionen Patienten beteiligt waren und die zu dem Ergebnis kam, dass Geimpfte ein [...]
Harald Weyel: EU übergeht mit exterritorialen Russland-Sanktionen die Souveränität der Mitgliedsstaaten
Berlin, 10. Mai 2023. Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, hat in Kiew Handelssanktionen gegen Drittländer angekündigt. Hierfür sollen Unternehmen aus Drittländern bestraft werden, wobei auch „Dual Use“ Güter [...]
Dirk Spaniel: Ampel schaltet bei Führerschein-Inhabern über 70 auf rot
Berlin, 10. Mai 2023. Die Europäische Union hat einen Richtlinien-Entwurf vorgelegt, durch den zukünftig Verkehrsteilnehmer mit einem Alter über 70 Jahre alle fünf Jahre durch eine erneute Prüfung ihre Fahrtauglichkeit nachweisen [...]
Petr Bystron: Rückzahlung rechtswidriger Corona-Bußgelder ist erster Schritt zur Aufarbeitung
Berlin, 10. Mai 2023. Die neue slowenische Regierung löst ihr Wahlversprechen ein und zahlt alle wegen der Corona-Einschränkungen verhängten Bußgelder zurück. Zuvor hatte das slowenische Verfassungsgericht die Gesetze für verfassungswidrig erklärt, [...]
René Springer: Unkontrollierte Migration senkt Bildungsniveau und gefährdet unseren Wohlstand
Berlin, 10. Mai 2023. Die Quote von jungen Menschen ohne Berufsabschluss hat laut Berufsbildungsbericht des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) mit 17 Prozent einen historischen Höhepunkt erreicht. Dies führt laut Bildungsökonom Prof. Ludger [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Entpolitisierung des Bundesverfassungsgerichts und Stärkung der Akzeptanz seiner Entscheidungen
Berlin, 27. April 2023. Am 22.01.2018 wählte der Deutsche Bundestag Prof. Dr. Stephan Harbarth zum Richter des Bundesverfassungsgerichts. Am 23.11.2018 wählte der Bundesrat Harbarth zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts. Im Juni 2020 [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Einfügung von Elementen direkter Demokratie in das Grundgesetz
Berlin, 31. März 2023. Das direktdemokratische Verfahren der Volksabstimmung ist auf Bundesebene nur in Artikel 29 Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) (Neugliederung des Bundesgebiets) und in Artikel 146 GG (neue Verfassung) [...]
Mehr Demokratie wagen – Echte Bürgerbeteiligung durch bundesweite Volksentscheide statt Bürgerräte
Berlin, 9. Mai 2023. In nahezu allen europäischen Ländern dürfen die Bürger im Rahmen von Volksabstimmungen bestimmte politische Entscheidungen selbst treffen. Auch in Deutschland wünscht sich eine große Mehrheit der Bevölkerung [...]
Akademische und berufliche Bildung gleichstellen – Unser Land braucht Meister
Berlin, 27. April 2023. Die Zielsetzung, die deutsche Wirtschaft zukunftssicher zu machen, erfordert die Entwicklung von Fach-, Ausbildungs- sowie Führungspersonal. Es gilt insbesondere, auch die gewachsene Struktur von kleinen und mittelständischen Betrieben [...]
Die Seuchenzüge der Vogelgrippe mit einem wirksamen Impfstoff und weiteren Gegenmaßnahmen bei Wild- und Hausgeflügel in Deutschland eindämmen
Berlin, 25. April 2023. Die Vogelgrippe, auch Aviäre Influenza (AI) genannt, mit ihren schweren Schäden in der deutschen Geflügelhaltung, hat sich in Deutschland endemisch etabliert. Durch dieses ganzjährige Vorkommen werden immer [...]
Hinzuverdienstgrenzen bei den Witwenrenten neu regeln – Fachkräfte freisetzen
Berlin, 27. April 2023. Der Fachkräftemangel ist derzeit eines der größten Probleme für die deutsche Wirtschaft. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil befürchtet, dass der Fachkräftemangel zur größten „Wachstums- und Wohlstandsbremse“ in unserem Land werden [...]
Keine Rückbaugenehmigung für die am 15. April 2023 abgeschalteten Kernkraftwerke wegen drohender Strommangellage
Berlin, 25. April 2023. Die Kernkraftwerksblöcke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 wurden am 15. April 2023 heruntergefahren. Für den Block Neckarwestheim II (GKN II) wurde bereits im Voraus die Rückbaugenehmigung [...]
Norbert Kleinwächter: Nationale Demokratien Europas müssen ihre Souveränität behalten
Zu den Vorstellungen eines „Großen Europa“, die Bundeskanzler Scholz heute im Europäischen Parlament vorgetragen hat, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Norbert Kleinwächter: „Scholz führte aus, dass die Vergangenheit nicht über [...]
Steffen Kotré: Wiederaufnahme Syriens in die Arabische Liga zeigt Scheitern der westlichen Isolationspolitik
Berlin, 9. Mai 2023. Zur Wiederaufnahme Syriens in die Arabische Liga teilt der Syrien-Berichterstatter des Arbeitskreises Auswärtiges der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré, mit: „Die Politik der Sanktionen und militärischen Interventionen ist in Syrien [...]
Verbot der Organisation „Letzte Generation“
Berlin, 9. Mai 2023. Die Letzte Generation ist eine Gruppierung, die sich auf radikale Art und Weise für angeblich mehr Klimaschutz einsetzt. Sie bestimmt durch ihre Aktionen seit Monaten die mediale [...]
René Springer: Städtetagspräsident auf dem Holzweg – Vermengung von Asyl- und Erwerbsmigration schafft Fehlanreize
Berlin, 8. Mai 2023. Der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe, hat sich dafür ausgesprochen, dass Flüchtlinge in Deutschland schneller Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Sie sollen unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus sofort [...]
Stephan Protschka: Freiflächen-Photovoltaikanlagen zerstören unsere schöne Heimat
Berlin, 8. Mai 2023. Eine Schriftliche Frage an die Bundesregierung hat ergeben, dass in Deutschland derzeit auf einer Fläche von rund 35.000 Hektar Freiflächen-Photovoltaikanlagen installiert sind, ein Drittel davon im Freistaat Bayern. [...]
Petr Bystron/Stefan Keuter: AfD-Fraktion stellt Strafanzeige gegen Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes
Berlin, 8. Mai 2023. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat vor dem Hintergrund der „Visa-Affäre“ Strafanzeige wegen Rechtsbeugung im Rahmen eines Visumverfahrens gegen einen Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes gestellt. Das Ministerium von [...]
Marc Jongen / Matthias Moosdorf: Die Restitutionspolitik der Ministerinnen Roth und Baerbock ist krachend gescheitert
Berlin, 8. Mai 2023. Laut Medienberichten hat der nigerianische Staatpräsident Buhari die von der Bundesregierung restituierten Benin-Bronzen in den Privatbesitz des amtierenden Oba (König von Benin) übergeben. Die Pläne für ein Museum [...]
Petr Bystron: Gute Beziehungen zu den Mitgliedsstaaten der SOZ müssen weiter vertieft werden
Berlin, 6. Mai 2023. Das aktuelle Treffen der Außenminister der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) im westindischen Goa kommentiert der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Petr Bystron, wie folgt: [...]
Stephan Brandner: Antwort der Bundesregierung zeigt wahres Ausmaß der Kinderkriminalität
Berlin, 5. Mai 2023. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert die Herabsetzung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre. Eine Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion unter Federführung des parlamentarischen [...]
Alice Weidel: Die Deutschen wollen die Migrationswende
Berlin, 5. Mai 2023. Eine Mehrheit der Deutschen fordert eine Begrenzung der Aufnahme von „Flüchtlingen“ und sieht in der Zuwanderung vor allem Nachteile. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag [...]
Petr Bystron: Ohne deutsches Geld wäre die EU am Ende
Berlin, 5. Mai 2023. Zur Forderung des Chefs der Schwedendemokraten, Jimmie Åkesson , Schwedens EU-Mitgliedschaft auf den Prüfstand zu stellen, erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Petr Bystron: [...]
René Springer: Abschieben, statt Rentner aus Wohnungen zu vertreiben
Berlin, 4. Mai 2023. Angesichts des Wohnraummangels in Deutschland haben Forscher des Immobilieninstituts der Universität Regensburg vorgeschlagen, durch die Aufhebung des Mietschutzes Mieter aus ihren Wohnungen zu treiben. Vor allem die [...]
Dirk Brandes: Auch Verkehrsministerium versinkt in Sumpf aus Gefälligkeiten und Lobbyinteressen
Berlin, 4. Mai 2023. Nach dem Aufdecken familiärer Verflechtungen im Ministerium von Wirtschaftsminister Habeck, berichten Medien nun auch über Unregelmäßigkeiten bei Postenvergaben im Verkehrsministerium. Dabei sind zum Regierungswechsel hochdotierte Top-Positionen ohne [...]
Tino Chrupalla: Den grünen Sumpf austrocknen
Berlin, 4. Mai 2023. Laut Medienberichten war Patrick Graichen, Staatssekretär von Robert Habeck im Bundeswirtschaftsministerium, zuvor als Lobbyist für den US-Investor Hal Harvey tätig. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion: [...]
Eugen Schmidt: Julian Assange am Welttag der Pressefreiheit nicht vergessen
Berlin, 3. Mai 2023. Der WikiLeaks-Gründer Julian Assange sitzt seit über vier Jahren in Isolationshaft. Anlässlich des Welttags der Pressefreiheit erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt, Mitglied des Ausschusses für Digitales: „Julian [...]
Beatrix von Storch: Der Habeck-Graichen-Sumpf muss restlos ausgetrocknet werden
Berlin, 3. Mai 2023. Laut pleiteticker.de hat Habecks Bundeswirtschaftsministerium das Hamburg Institut gefördert. Dabei wurde ein Teil dieser Förderung „unter der Ägide von Patrick Graichen und Christian Maaß beschlossen und gezahlt“. [...]
Matthias Moosdorf/Marc Jongen: Billige Skandalisierung einer Selbstverständlichkeit
Berlin, 3. Mai 2023. Der gestrige Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem, der Bestandteil jedes politischen Besuchs in Israel ist, durch die beiden AfD-Bundestagsabgeordneten Matthias Moosdorf und Marc Jongen, ist von einigen [...]
Tino Chrupalla: Breiter Energiemix statt Strompreisdeckel
Berlin, 3. Mai 2023. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will einen Strompreisdeckel für die Industrie einführen. Bundesfinanzminister Christian Lindner lehnt das Vorhaben in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt ab, weil es nur auf [...]
René Springer: Schluss mit der Verarmungspolitik
Berlin, 3. Mai 2023. Die deutschen Verbraucher schränken sich angesichts stark gestiegener Preise beim Kauf von Lebensmitteln so sehr ein wie seit mindestens 29 Jahren nicht mehr. Lebensmittel kosteten im März [...]
Stephan Brandner: Nationale Kraftanstrengung für Abschiebungen nötig
Berlin, 3. Mai 2023. Im Jahr 2022 wurden insgesamt 91.986 Personen festgestellt, die unerlaubt nach Deutschland eingereist waren. Davon hatten 23,4 Prozent die syrische, 16,3 Prozent die afghanische, 9,9 Prozent die [...]
Götz Frömming: AfD-Fraktion macht Druck für eine Einigung beim Sprachstreit mit Polen
Berlin, 3. Mai 2023. Das von der Bundesregierung 2020 eingesetzte Kompetenz- und Koordinierungszentrum Polnisch (KoKoPol) hat bis heute keinen Antrag eingereicht, um die vom Bund bereitgestellten Mittel zur Förderung von Polnisch [...]
Kay Gottschalk: Zu stabilitätsorientierter Geldpolitik zurückkehren
Berlin, 2. Mai 2023. Die First Republic Bank ist dritte große amerikanische Bank, die innerhalb von zwei Monaten zusammengebrochen ist, weil Kunden ihre Einlagen massenhaft abgezogen haben. Jetzt haben die US-Behörden die [...]
Dirk Spaniel: AfD-Fraktion wird Treffen von Bundesverkehrsminister Wissing mit Klimaklebern zum Thema im Verkehrsausschuss machen
Berlin, 2. Mai 2023. Die AfD-Fraktion hat heute eine Selbstbefassung zum Treffen des Ministers mit Mitgliedern der Nichtregierungsorganisation „Letzte Generation“ beantragt. In den Augen der AfD-Fraktion war das Treffen eine reine [...]
Thomas Dietz: Katastrophale Lage bei der Antibiotikaversorgung ist hausgemacht
Berlin, 2. Mai 2023. Weil es Deutschland flächendeckend an Antibiotika fehlt, schlägt die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände Alarm. Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Dietz, Mitglied im Gesundheitsausschuss, mit: „Die entstandene katastrophale Lage [...]
Martin Reichardt: Ideologiegetriebene Geschlechterpolitik gefährdet Kinder und Jugendliche
Berlin, 29. April 2023. Zum Entwurf für das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz teilt der Familien- und Jugendpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt, mit: „Die Auflösung der Ordnung der natürlichen Grundlagen unserer Gesellschaft geht [...]
Kay Gottschalk: Eine große Steuerreform ist überfällig
Berlin, 28. April 2023. Zu der auf der Steuerkonferenz der deutschen Wirtschaft diskutierten Notwendigkeit einer großen Steuerreform und der geplanten Einführung einer Mindeststeuer teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, [...]
Kay-Uwe Ziegler: Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz greift Beitragszahlern tief in die Tasche
Berlin, 28. April 2023. Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz (PUEG) teilt der Obmann im Gesundheitsausschuss für die AfD-Bundestagsfraktion, Kay-Uwe Ziegler, mit: „Der Gesetzentwurf erfüllt die selbstgesteckten Ziele [...]
Alice Weidel: Inflation und Ampel-Politik machen arm – Bürger brauchen mehr netto vom Brutto
Berlin, 28. April 2023. Auch im April bleibt die Inflationsrate mit 7,2 Prozent auf hohem Niveau. Zugleich verzeichnet das Statistische Bundesamt ein weiteres Sinken der Reallöhne um den Rekordwert von vier [...]
Rene Bochmann: Gefahr für Umwelt und Schifffahrt durch Windparkanlagen auf See
Berlin, 28. April 2023. Das 73,66 Meter lange Küstenmotorschiff „Petra L“ hat Medienberichten zu Folge eine Windkraftanlage in der Windparkanlage „Gode Wind“ in der Nordsee gerammt. Das Schiff wurde schwer beschädigt. [...]
Dirk Brandes: Deutsche LKW-Fahrer vor Lohndumping aus Osteuropa schützen
Berlin, 28. April 2023. In einem Antrag, der am Donnerstag erstmalig im Plenum des Bundestags beraten wurde, fordert die AfD-Fraktion den grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr schärfer zu kontrollieren und Verstöße gegen Kabotage-Regelungen stärker [...]
Bernd Schattner: Bodenreform war Zwangsenteignung der Bauern in der ehemaligen Ostzone
Berlin, 28. April 2023. Zum Antrag der Fraktion Die Linke „Das Erbe der demokratischen Bodenreform verteidigen, Flächen gemeinwohlorientiert verpachten“ teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Bernd Schattner mit: „Die sogenannte demokratische Bodenreform war in [...]
Martin Sichert: Bundesregierung weiß nicht, auf welcher Datengrundlage die reguläre Zulassung der Corona-Impfungen basiert
Berlin, 28. April 2023. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Martin Sichert, wollte von der Bundesregierung wissen, ob eine wichtige Reanalyse der Zulassungsstudien der COVID-19-Impfstoffe, welche den Verdacht eines [...]
Gottfried Curio: Deutschland schlafwandelt in die nächste Migrationskrise
Berlin, 27. April 2023. Im Vorfeld der Integrationsministerkonferenz und einem Bund-Länder-Gipfel fordern die Kommunen erneut mehr Unterstützung bei der Aufnahme und Versorgung von Migranten. Dazu teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, [...]
Michael Kaufmann: Nachlässige Buchhaltung in obersten Bundesbehörden erschütternd
Berlin, 27. April 2023. Aus den Bemerkungen 2022 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes - Ergänzungsband - des Bundesrechnungshofs (Drs 20/6530 - Seite 10-16) geht hervor, dass die Bundesregierung Parlament und [...]
Jürgen Braun: Je linker, desto feindlicher gegenüber Israel
Berlin, 27. April 2023. Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, hat anlässlich des 75. Jahrestages der Gründung Israels die wichtige Rolle des Landes als einzige echte Demokratie im Nahen Osten [...]
Rüdiger Lucassen: Pistorius sabotiert seine eigene Beschaffungsreform durch Plünderung der Bundeswehr
Berlin, 27. April 2023. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat eine Beschleunigung des Beschaffungswesens für die Bundeswehr angekündigt. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, hat in diesem Zusammenhang einen sofortigen Stopp der [...]
Martin Sichert: Sachverständige begrüßen AfD-Antrag zu Cross-over-Lebendspenden
Berlin, 27. April 2023. Mehr als 10.000 Dialysepatienten stehen auf der Warteliste für eine Spenderniere. Wegen der zu geringen Zahl der Spenderorgane beträgt die Wartezeit im Durchschnitt 6 bis 8 Jahre. Mit [...]
