Gesetzentwürfe
René Springer: Ohne energiepolitische Kehrtwende droht Hunderttausenden die Arbeitslosigkeit
Berlin, 12. August 2022. Neue Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigen, dass infolge der Energiekrise bis Ende kommenden Jahres 337.000 Menschen ihren Job verlieren könnten. Dazu sagt der arbeits- [...]
Martin Reichardt: Ampel verspielt Zukunft der Jugend
Berlin, 12. August 2022. Zum heutigen „Internationalen Tag der Jugend“ erklärt der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Martin Reichardt: „In Deutschland leben so wenig junge Menschen, wie noch nie seit [...]
Kay Gottschalk: Entlastungspaket zeigt erneut die Wichtigkeit einer automatischen Entlastung über den Tarif auf Rädern in der Einkommensteuer
Berlin, 11. August 2022. Bundesfinanzminister Lindner bringt einen Vorschlag für ein Entlastungspaket auf den Weg, das nach eigener Aussage bis zu 48 Millionen Steuerpflichtige entlasten soll. Anlass ist die immer noch [...]
Christina Baum: Lauterbach schränkt willkürlich Freiheitsrechte ein
Berlin, 11. August 2022. Zu den Plänen Karl Lauterbachs, Menschen unter anderem auf Basis ihres Impfstatus eine farbliche Markierung über die Coronawarnapp zuzuweisen, nimmt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, wie [...]
Alice Weidel: Scholz beschwichtigt weiter, statt Krisenlösung anzugehen
Berlin, 11. August 2022. Zu den Äußerungen von Bundeskanzler Scholz auf der Sommerpressekonferenz teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Alice Weidel, mit: „Der Bundeskanzler kann weiter keine Lösungsperspektive für die schwere [...]
René Springer: Energiekrise wird zum Albtraum für Millionen Mieter – derweil verhöhnt die Bundesregierung die Steuerzahler
Berlin, 11. August 2022. Der Immobilienkonzern LEG hat seine Mieter erneut vor drohenden hohen Nachzahlungen bei der Nebenkostenabrechnung im nächsten Jahr gewarnt. „Die Mehrkosten werden in einer Dimension von ein bis zwei [...]
Stephan Protschka: EU Green Deal gefährdet Lebensmittelversorgung und -bezahlbarkeit
Berlin, 11. August 2022. Die EU-Kommission setzt weiterhin Stück für Stück die Maßnahmen ihres Green Deals um. Bezogen auf die europäische Landwirtschaft bedeutet das vor allem, dass der Anteil des ökologischen Landbaus [...]
Martin Sichert: Lauterbach ist immer mehr isoliert
Berlin, 11. August 2022. Nach den jüngst veröffentlichten Plänen zu neuen Corona-Maßnahmen ab Herbst reißt die Kritik an Gesundheitsminister Lauterbach nicht ab. Jetzt legt die Ständige Impfkommission (STIKO) nach und kritisiert die [...]
Steffen Kotré: Energieversorgung auch bei Kohle auf der Kippe – Transporte zu den Kraftwerken unsicher
Berlin, 11. August 2022. Die Bundesregierung verweigert die Auskunft zu den gesicherten Transportkapazitäten von Steinkohle zu den Kraftwerken. Diese sind durch marode Schienennetze, Niedrigwasser und den Abbau von Transportkapazitäten gefährdet. [...]
Petr Bystron: FBI-Erstürmung von Trump-Wohnsitz ist Missbrauch des Machtapparates gegen politische Gegner
Berlin, 10. August 2022. Zur Erstürmung des privaten Anwesens des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump in Mar-a-Lago, Florida, durch das FBI erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Petr Bystron: „Dies ist [...]
Tino Chrupalla: Lindners Entlastungspaket reicht nicht aus
Berlin, 10. August 2022. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat ein Entlastungspaket für Inflationsgeschädigte vorgestellt. Darin fordert er einen Anstieg des Grundfreibetrags von 10.348 Euro auf 10.633 Euro im nächsten Jahr und 10.933 [...]
Martin Sichert: FDP-Abgeordnete müssen Lauterbachs Corona-Spuk beenden
Berlin, 10. August 2022. Zur anhaltenden Diskussion über den Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Martin Sichert: "Bundesgesundheitsminister Lauterbach erntet mit seiner ab Herbst [...]
Kay Gottschalk: Möglichen Korruptionsskandal um Johannes Kahrs und Cum-Ex-Geschäfte der Warburg-Bank lückenlos aufklären
Berlin, 9. August 2022. Medienberichten zufolge wurden über 200.000 Euro in bar in einem Schließfach des ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs gefunden. Die Berichterstattung geht momentan von der Möglichkeit aus, dass diese große [...]
Martin E. Renner: Fall Schlesinger zeigt, Deutschland braucht eine grundlegende Reform seiner Medienordnung
Berlin, 8. August 2022. Zur heute stattfindenden Sondersitzung des RBB-Rundfunkrats zum angekündigten „Rückzug“ der umstrittenen RBB-Intendantin Patricia Schlesinger erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner: „Der Rundfunkrat muss sich [...]
René Springer: Heizkostenkrise für Millionen Haushalte ist ein hausgemachtes Problem
Berlin, 8. August 2022. Aufgrund der explodierenden Gaspreise werden nach Einschätzung des Deutschen Mieterbunds Millionen Haushalte ihre Heizkosten nicht zahlen können. Betroffen seien vor allem Menschen, die knapp oberhalb staatlicher Hilfsleistungen liegen. [...]
Bernd Schattner: Özdemir setzt Forderung der AfD-Fraktion zur Freigabe der Stilllegungsflächen und der Fruchtfolgeregelung um
Berlin, 8. August 2022. Zur Entscheidung von Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir, die Regeln zur verpflichtenden Stilllegung und für Fruchtfolgen auszusetzen, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Bernd Schattner: „Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir setzt die Forderung der AfD-Fraktion zur Freigabe [...]
Martin E. Renner: Causa Schlesinger offenbart Strukturproblem des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Berlin, 5. August 2022. Zum Verbleib Patricia Schlesingers im Amt der RBB-Intendantin erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner: „Der Rückzug vom ARD-Vorsitz ist ein durchschaubares Ablenkungsmanöver. Hofft [...]
René Springer: Bundesregierung verursacht mit Gasumlage das nächste sozialpolitische Desaster
Berlin, 5. August 2022. Auf die Verbraucher kommen durch eine staatliche Gasumlage zusätzliche Energiekosten von mehreren Hundert Euro im Jahr zu. Das Kabinett billigte dazu im schriftlichen Umlaufverfahren die nötige [...]
Stephan Protschka: Jahrhundertealte deutsche Braukultur bewahren
Berlin, 5. August 2022. Auch die deutsche Brauwirtschaft hat schwer mit der Energiekrise zu kämpfen. Anders als andere Branchen, kann sie den Energieträger Gas jedoch kaum ersetzen. Im Falle einer Unterbrechung [...]
Kay-Uwe Ziegler: Lauterbachs Politik wird zum Versorgungsrisiko in der ambulanten Versorgung
Berlin, 4. August 2022. Patienten müssen sich demnächst auf Aufnahmestopps in den Praxen und lange Wartezeiten auf Arzttermine einstellen. Der Gesundheitsminister streicht mit seinem GKV-Finanzierungsgesetz die kostendeckende Vergütung für zeitintensive [...]
Martin Sichert: Skandalöser Ampel-Plan – Booster-Impfung alle drei Monate ab Oktober, sonst gilt man als ungeimpft
Berlin, 4. August 2022. Die Bundesregierung hat ihren „Herbst-/Winterplan Corona“ veröffentlicht, der noch im September im Bundestag beschlossen werden und ab Oktober in Kraft treten soll. Zentraler Bestandteil der von Minister [...]
Jan Wenzel Schmidt: Erhöhung des Sparerpauschbetrags ist zu gering und kommt zu spät
Berlin, 4. August 2022. Die Bundesregierung plant, den 2009 eingeführten Sparerpauschbetrag ab dem kommenden Jahr auf 1000 Euro zu erhöhen. Diese Anhebung dient lediglich dem Inflationsausgleich und stellt keine Besserstellung der Sparer [...]
Alice Weidel: Regierung hält wider besseres Wissen an ihrer gesundheitspolitischen Geisterfahrt fest
Berlin, 4. August 2022. Zum ab dem 1. Oktober geplanten neuen Infektionsschutzgesetz von Gesundheitsminister Lauterbach (SPD) und Justizminister Buschmann (FDP) erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: „Wie [...]
Gottfried Curio: Bundesverfassungsgericht pervertiert die Schutzrechte des Grundgesetzes
Berlin, 4. August 2022. Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die frühere, einschränkende Kindergeld-Regelung für Nicht-EU-Ausländer sei verfassungswidrig, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Bis 2020 hatten nicht-freizügigkeitsberechtigte Ausländer, die aus [...]
Leif-Erik Holm: Mehrwertsteuer auf Gas streichen
Berlin, 4. August 2022. Angesichts weiter stark steigender Gaspreise und der geplanten Einführung einer Gas-Umlage fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, die Streichung der Mehrwertsteuer auf Gas: „Die Gaspreise [...]
René Springer: Nach dem EuGH öffnet auch das BVerfG die Türen des deutschen Sozialstaats für die ganze Welt – Kindergeld jetzt auch für erwerbslose Nicht-EU-Ausländer
Berlin, 3. August 2022. Etliche Nicht-EU-Ausländer haben in Deutschland jahrelang zu Unrecht kein Kindergeld bekommen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte im Nachhinein eine Vorschrift für verfassungswidrig und nichtig, die von 2006 bis 2020 in [...]
Martin Sichert: Rückkehr zur Normalität statt unnötiger Gängelung der Bürger mit überzogenen Corona-Maßnahmen
Berlin, 3. August 2022. Die Ampel-Koalition setzt beim ab Herbst geplanten Infektionsschutzgesetz weiterhin auf Masken- und Testpflicht in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens. Auch Diskriminierungen aufgrund des Impfstatus sind weiterhin vorgesehen. Der [...]
Karsten Hilse: Parlamentarischer Staatssekretär weigert sich vehement, sich zum Weiterbetrieb von Kernkraftwerken zu äußern
Berlin, 3. August 2022. Im Rahmen einer digitalen Sondersitzung des Ausschusses Klima und Energie stellte der klimapolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Karsten Hilse, mehrere Fragen zum Weiterbetrieb der KKW über den 31.12.2022 hinaus. [...]
Christina Baum: Lauterbach muss entlassen werden – die Pandemie ist vorbei
Berlin, 3. August 2022. Zur Forderung von Wissenschaftlern um den Lungen-Professor Thomas Voshaar - zurück zur Vernunft, den Fakten, zurück ins Leben - erklärt die AfD Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss: [...]
Kay-Uwe Ziegler: Einrichtungsbezogene Impfpflicht muss endlich aufgehoben werden
Berlin, 3. August 2022. Bislang befürwortete die Deutsche Krankenhausgesellschaft eine Impfpflicht für Angestellte in Pflegeheimen und Kliniken. Nun hat die Deutsche Krankenhausgesellschaft eine Kehrtwende vollzogen und sich für das Ende der Corona-Impfpflicht [...]
Petr Bystron: Baerbocks Blankoscheck für Taiwan ist gefährliches Spiel mit dem Feuer
Berlin, 3. August 2022. Zur Äußerung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in New York zu den Spannungen zwischen der Volksrepublik China und Taiwan erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Petr Bystron: „Die von Außenministerin [...]
Kay-Uwe Ziegler: Erhöhung der Kassenbeiträge ist ein Skandal
Berlin, 2. August 2022. Das Bundeskabinett hat dem „Finanzstabilisierungsgesetz“ von Karl Lauterbach zugestimmt. Nun wurde bekannt, dass die Krankenkassenbeiträge um 0,3 Prozentpunkte steigen werden. Das bedeutet, die Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssen künftig [...]
Leif-Erik Holm: Wir brauchen jetzt einen nationalen Energiegipfel
Berlin, 2. August 2022. Anlässlich der sich zuspitzenden Energie-Krise fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, die Einberufung eines nationalen Energiegipfels. Er erklärt hierzu: „Bundeskanzler Scholz muss das Thema Energie jetzt [...]
Stephan Protschka: Künstliche Verdreifachung des ökologischen Landbaus könnte sich zum Milliardengrab entwickeln
Berlin, 2. August 2022. Die Bundesregierung hat sich die Transformation des Landwirtschafts- und Ernährungssystem zu nachhaltigen Wirtschaftsformen zum Ziel gesetzt. Bis zum Jahr 2030 soll der Anteil der ökologisch bewirtschafteten landwirtschaftlichen Flächen in [...]
René Springer: Kindergeld für EU-Ausländer – EuGH bläst zum Angriff auf den deutschen Sozialstaat
Berlin, 1. August 2022. Deutschland darf Eltern aus anderen EU-Staaten während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts nicht generell Kindergeld verwehren, entschied jüngst der Europäische Gerichtshof. Dazu sagt der arbeits- und sozialpolitische [...]
Gottfried Curio: Ampelregierung besiegelt den Bankrott des europäischen Asylsystems
Berlin, 1. August 2022. Zur Ankündigung der Ampel-Regierung, Asylanträge von nach Deutschland weitergereisten Personen, die in einem anderen EU-Land schon anerkannt waren, hier noch einmal anzuerkennen, erklärt der innenpolitische Sprecher der [...]
Beatrix von Storch: Der Antisemitismus von Claudia Roth wird in Kassel erneut dokumentiert
Berlin, 1. August 2022. In der vergangenen Woche wurde ein weiterer Fund eines antisemitischen Ausstellungsobjekts auf der Documenta bekannt. Kritisiert wird in Politik, Medien und auch in der Kulturszene die Weigerung des [...]
Gerrit Huy: Krankenkassen lehnen Lauterbachs Finanzstabilisierungsgesetz ab
Berlin, 31. Juli 2022. Die Krankenkassen sehen keinerlei grundsätzliche Verbesserungen durch Lauterbachs Gesetz. Jetzt soll der Bundestag den Kabinettsbeschluss zur Finanzierung des Krankenkassendefizits noch stoppen. Den Löwenanteil des klaffenden Finanzierungslochs sollen [...]
Tino Chrupalla: Ampel-Koalition treibt Bürger und Wirtschaft in den Ruin
Berlin, den 29. Juli 2022. Zur von der Bundesregierung ab dem 1. Oktober geplanten Gas-Umlage zur Entlastung der Gas-Importeure teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla, mit: „Scheibchenweise [...]
Gottfried Curio: Berliner Notfallplan ist ein migrationspolitisches Alarmsignal
Berlin, den 29. Juli 2022. Zu den Meldungen, dass Berlin wegen des fortgesetzten Zuzugs von Asylbewerbern seinen Notfallplan aktivieren muss, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Auch im [...]
Martin Sichert: Sinkende Lebenserwartung nicht auf Corona zurückzuführen
Berlin, den 29. Juli 2022. Laut statistischem Bundesamt habe "sich die Lebenserwartung von Neugeborenen im Vergleich zum letzten Vorpandemiejahr 2019 deutlich verringert" aufgrund der "außergewöhnlich hohen Sterbefallzahlen während der Coronawellen". Dazu [...]
René Springer: Bundesregierung verschleudert Milliarden, während Nahrungsmittel unbezahlbar werden
Berlin, den 29. Juli 2022. Zu den gestern veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Inflationsentwicklung in Deutschland erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, René Springer: „Inflation macht [...]
Stephan Protschka: Agrarminister sollten die beabsichtigen Zwangsbrachen für die Nahrungsmittelproduktion öffnen
Berlin, 29. Juli 2022. Auf der gestrigen Sonder-Agrarministerkonferenz haben die Agrarminister von Bund und Ländern einige wichtige Änderungen des nationalen Strategieplans zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2023 beschlossen. Leider wurde [...]
Steffen Kotré: Weiteres Zögern in der Kernenergiedebatte unverantwortlich
Berlin, 28. Juli 2022. Zur Debatte um die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke und die "Stuttgarter Erklärung" von zwanzig Professoren gegen den Atomausstieg erklärt der energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré: „Die Laufzeitverlängerung [...]
Peter Boehringer: Die AfD-Fraktion hätte den Schaden durch falsche Impfstoff-Bestellungen verhindert
Berlin, 28. Juli 2022. Die Welt berichtet heute, dass die FDP sich leicht kritisch gegenüber der hohen Zahl an verfallenden Covid-19-Impfdosen äußert. Dazu teilt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, [...]
Leif-Erik Holm: Keine Denkverbote in der Energiekrise
Berlin, 28. Juli 2022. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, stellt sich hinter die Forderung der Bürgermeister von Rügen nach einem Umsteuern in der Energiepolitik: „Die Kritik der Bürgermeister an [...]
Stephan Protschka: Bauern brauchen dringend Planungssicherheit für die anstehende Aussaat
Berlin, 28. Juli 2022. Auf der heutigen Sonder-Agrarministerkonferenz diskutieren Bund und Länder über die künftige Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2023. Um der drohenden weltweiten Nahrungsmittelkrise entgegenzuwirken hatte die EU-Kommission zuvor [...]
Joana Cotar: Konto-Ausspähung durch den Staat stoppen
Berlin, 27. Juli 2022. Zur ausufernden Abfrage von Kontodaten der deutschen Bürger erklärt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar: „Wenn der Staat an unser Geld will, wird jede durch die [...]
Christina Baum: Gefahren des Maskentragens dürfen nicht länger ignoriert werden
Berlin, 27. Juli 2022. Den Vorstoß des Chefs des saarländischen Hausärzteverbandes, aufgrund der ansteigenden Zahlen bei Atemwegserkrankungen von der allgemeinen Empfehlung des Maskentragens abzurücken, kommentiert die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied des [...]
Rüdiger Lucassen: Derzeit keine deutsche Beteiligung an französischen Atomwaffen
Berlin, 26. Juli 2022. Im Rahmen des Ukrainekonflikts debattieren die Parteien der Ampelregierung und die Union eine mögliche Intensivierung der verteidigungspolitischen Zusammenarbeit mit Frankreich im Hinblick auf den Aufbau einer eigenen [...]
