Gesetzentwürfe2024-09-26T10:54:49+02:00

Gesetzentwürfe

Marc Jongen: Die Auseinandersetzungen um die „documenta“ müssen zum Weckruf für eine neue Kulturförderpolitik des Bundes werden

Berlin,  6. Mai 2022. Die Verantwortlichen der Kasseler Kunstausstellung „documenta“ haben nach Kritik an deren Kuratorenteam eine geplante Gesprächsreihe abgesagt. In diesen Gesprächen zum Thema „Kunstfreiheit“ sollte es auch um den [...]

René Springer: Deutsche Tafeln am Limit – Bundesregierung träumt von Klima-Steuersätzen im Supermarkt

Berlin, 5. Mai 2022. Die Bundesregierung prüft die Anpassung der Mehrwertsteuer bei Lebensmitteln an deren Umweltverträglichkeit. Dabei sollen die Mehrwertsteuersätze für Lebensmittel entsprechend ihrer Klimawirkung angepasst werden. (https://www.welt.de/politik/deutschland/article238519619/Regierung-ueberlegt-Mehrwertsteuer-bei-Lebensmitteln-an-Klimawirkung-anzupassen.html) Indessen kommen die deutschen [...]

Fortsetzung der bilateralen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit mit der Dominikanischen Republik – Wirtschaftsförderung und Migrationskontrolle im karibischen Raum

Berlin, 26. April 2022. Seit dem Jahr 1953 pflegen die Bundesrepublik Deutschland und die dominikanische Republik diplomatische Beziehungen. Das Verhältnis beider Staaten ist als vielfältig, eng und vor allem freundschaftlich zu [...]

Christina Baum: Wachsender öffentlicher Widerstand gegen Pflege-Impfpflicht muss Konsequenzen haben

Berlin, 30. April 2022. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, kommentiert die zunehmende öffentliche Kritik an der einrichtungsbezogenen Corona-Impfpflicht: „Der öffentliche Widerstand gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht wird größer. Es gibt [...]

Die AfD-Fraktion bringt regelmäßig Anträge und Gesetzentwürfe in den Bundestag ein. Mit einem Antrag können Abgeordnete in Fraktionsstärke den Bundestag auffordern, etwas Bestimmtes zu beschließen. Der Bundestag stimmt dann über diesen Antrag ab; dem kann (muss aber nicht) eine Beratung im zuständigen Ausschuss vorausgehen. So kann die Auffassung des Bundestages zu einem politischen Thema festgelegt werden. Ebenso kann die Bundesregierung aufgefordert werden, dem Bundestag über Erfahrungen mit einem verabschiedeten Gesetz zu berichten, sich zu Sachfragen zu äußern oder einen Gesetzentwurf vorzulegen.

Nach oben