Gesetzentwürfe
Marc Jongen: Die Auseinandersetzungen um die „documenta“ müssen zum Weckruf für eine neue Kulturförderpolitik des Bundes werden
Berlin, 6. Mai 2022. Die Verantwortlichen der Kasseler Kunstausstellung „documenta“ haben nach Kritik an deren Kuratorenteam eine geplante Gesprächsreihe abgesagt. In diesen Gesprächen zum Thema „Kunstfreiheit“ sollte es auch um den [...]
Tino Chrupalla: Reisen nach Kiew müssen Reisen nach Moskau folgen
Berlin, 6. Mai 2022. Zu den geplanten Reisen von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und Außenministerin Annalena Baerbock nach Kiew teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla, mit: „Diplomatische Gespräche [...]
Alice Weidel: Ampel ignoriert kommende Hochinflation stoisch
Berlin, 6. Mai 2022. Das ifo-Institut warnt vor einer dauerhaften Hochinflation für die Verbraucher in allen Lebensbereichen. Demnach planen fast zwei Drittel aller Unternehmen in Deutschland innerhalb der nächsten Wochen Preiserhöhungen. [...]
Norbert Kleinwächter: Bilanz nach 73 Jahren Europarat
Berlin, 5. Mai 2022. Anlässlich des 73. Jahrestages der Gründung des Europarats kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats Norbert Kleinwächter: „Der Europarat macht [...]
Petr Bystron: Habeck gesteht Scheitern seiner Russland-Politik ein
Berlin, 5. Mai 2022. Zu den Äußerungen von Wirtschaftsminister Robert Habeck über die negativen Folgen der Sanktionen gegen Russland („Wir werden uns aber natürlich selbst schaden. (…) Der Sinn von Sanktionen ist, [...]
Joachim Wundrak: Mali-Einsätze der Bundesregierung sind gescheitert
Berlin, 5. Mai 2022. Die Entscheidung der Bundesregierung, die EU-Ausbildungsmission EUTM in Mali zu beenden und den UN-Blauhelmeinsatz MINUSMA zu verlängern kommentiert der AfD-Bundestagsabgeordnete Joachim Wundrak, Luftwaffengeneral a. D., Mitglied im Auswärtigen [...]
Überstürzte Aufnahme von Ukraine und „Westbalkan“ in die EU liegt nicht im deutschen Interesse
Berlin, 5- Mai 2022. Bundeskanzler Olaf Scholz macht sich für eine EU-Mitgliedschaft der „Westbalkan-Staaten“ Kosovo, Nord-Mazedonien, Albanien, Serbien, Montenegro und Bosnien-Herzegowina stark, Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt tritt für die beschleunigte Aufnahme der Ukraine [...]
Harder-Kühnel: Bundesregierung verbreitet bewusst Falschinformationen – Regenbogenportal muss vom Netz
Berlin, 5. Mai 2022. In einem Internetangebot des Bundesministeriums für Familie behauptet die Bundesregierung, „weiße Menschen“ genössen gegenüber „Schwarzen“ und „People of Colour“ generell Vorteile. Als Beispiel für diese Behauptung wird eine [...]
Enrico Komning: Im Schatten des Krieges – Gigantische Umverteilung von unten nach oben
Berlin, 5. Mai 2022. Im April erreicht die Inflation in Deutschland vermutlich eine im 21. Jahrhundert ungesehene, historische Höchstmarke von 7,4 Prozent. Der Geldwertverfall und zerstörte Lieferketten führen zu einer großen Verunsicherung [...]
René Springer: Deutsche Tafeln am Limit – Bundesregierung träumt von Klima-Steuersätzen im Supermarkt
Berlin, 5. Mai 2022. Die Bundesregierung prüft die Anpassung der Mehrwertsteuer bei Lebensmitteln an deren Umweltverträglichkeit. Dabei sollen die Mehrwertsteuersätze für Lebensmittel entsprechend ihrer Klimawirkung angepasst werden. (https://www.welt.de/politik/deutschland/article238519619/Regierung-ueberlegt-Mehrwertsteuer-bei-Lebensmitteln-an-Klimawirkung-anzupassen.html) Indessen kommen die deutschen [...]
Martin Reichardt: Hebammenmangel ist ein Zeichen der Geringschätzung von Frauen und Familie
Berlin, 4. Mai 2022. Anlässlich des Internationalen Tags der Hebamme am 5. Mai teilt der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Martin Reichardt, mit: „Die Ampel-Regierung setzt sich dafür ein, [...]
Christina Baum: Drohung gegen Sachverständigen bei Bundestags-Anhörung
Berlin, 4. Mai 2022. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied des Gesundheitsausschusses, teilt anlässlich eines vom MDR veröffentlichten Beitrags zu Impfkomplikationen mit: „Endlich sind die Impfschäden in den öffentlich-rechtlichen Medien angekommen, weil es [...]
René Springer: Öl-Embargo wäre ein Desaster für ostdeutsche Industriestandorte
Berlin, 4. Mai 2022. Zum von der EU-Kommission vorgeschlagenen Öl-Embargo gegen Russland teilt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, mit: „Neben dem enormen gesamtwirtschaftlichen Schaden wäre ein Embargo auf [...]
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Sorgen der Bürger in Deutschland standen in Meseberg nicht im Mittelpunkt
Berlin, 4. Mai 2022. Zu den Ergebnissen der zweitägigen Kabinettsklausur in Meseberg teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: „Angesichts der drängenden Probleme, denen sich [...]
Tino Chrupalla: Merz demonstriert in Kiew seine Regierungsunfähigkeit
Berlin, 4. Mai 2022. Friedrich Merz hat gestern in Kiew den Präsidenten der Ukraine und andere ukrainische Politiker getroffen. Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag sprach von einem „inhaltlich außergewöhnlich gute(n) [...]
Rüdiger Lucassen: Waffenlieferungen aus Beständen der Bundeswehr gefährden die Sicherheit Deutschlands
Berlin, 3. Mai 2022. Die Bundesregierung soll sich für die Lieferung von Panzerhaubitzen 2000 aus Beständen der Bundeswehr an die Ukraine entschieden haben. Das Kabinett Scholz ignoriert damit Warnungen der deutschen Generalität, [...]
Kay Gottschalk: Übergewinnsteuer würde vor allem den Mittelstand treffen
Berlin, 3. Mai 2022. Aktuellen Medienberichten zufolge bringt die Grünen-Parteichefin, Ricarda Lang, eine neue Kriegssteuer ins Gespräch. Mit einer sogenannten Übergewinnsteuer will sie Unternehmen besteuern, die nach ihrer Aussage „übergebührlich am Horror [...]
Gerrit Huy: Gegen wachsende Armut ist mehr nötig als ein einmaliges Hilfspaket
Berlin, 3. Mai 2022. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy, hat vor der wachsenden Armut in Deutschland gewarnt und dringend notwendige Reformschritte angemahnt, die weit über ein einmaliges Hilfspaket hinaus [...]
Nationale Kraftanstrengung zur Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern
Berlin, 26. April 2022. Zum Stichtag 31. Dezember 2021 lebten in Deutschland 802.219 Personen, bei denen im Ausländerzentralregister (AZR) ein abgelehnter Asylantrag gespeichert war. Zum 21. Juni 2021 lag die [...]
Einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen COVID-19 aufheben
Berlin, 26. April 2022. Bei im Rahmen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht anzuordnenden Betretungsverboten für ungeimpfte Mitarbeiter handelt es sich um eine Kann-Vorschrift im Hinblick auf die Ermächtigung der Gesundheitsämter, solche auszusprechen. Die [...]
Fortsetzung der bilateralen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit mit der Dominikanischen Republik – Wirtschaftsförderung und Migrationskontrolle im karibischen Raum
Berlin, 26. April 2022. Seit dem Jahr 1953 pflegen die Bundesrepublik Deutschland und die dominikanische Republik diplomatische Beziehungen. Das Verhältnis beider Staaten ist als vielfältig, eng und vor allem freundschaftlich zu [...]
Entlastungspaket der Bundesregierung unzureichend – Kraftstoffpreise deutlich senken
Berlin, 6. April 2022. Die Bundesregierung hat ab 2021 eine CO2-Bepreisung für die Bereiche Wärme und Verkehr betrieben. Über einen nationalen CO2-Emissionshandel erhielt der Ausstoß von Treibhausgasen beim Heizen und Autofahren [...]
§ 219a StGB erhalten und Schutzauftrag des ungeborenen Lebens im allgemeinen Bewusstsein beleben
Berlin, 26. April 2022. Die Regierungskoalition hat in ihrem Koalitionsvertrag unter dem Titel „Reproduktive Selbstbestimmung“ ange- kündigt, dass der § 219a gestrichen werden soll, damit Ärztinnen und Ärzte „öffentliche Informationen bereitstel- [...]
Keine Abschaltung von Kernkraftwerken – Erst recht nicht in einer neuen Realität
Berlin, 15.3 2022. Durch den völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine und die Waffenlieferungen Deutschlands steigt das Ri- siko des Lieferausfalls bei Erdgas, Erdöl und Kohle durch Russland, mindestens jedoch ist mit [...]
Tag der Freiheit – Auch im Deutschen Bundestag
Berlin, 6. April 2022. Am 29. März beschlossen die Landesregierungen in Bayern, Berlin, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg, die Maskenpflichten in Geschäften, Schulen oder 2G- und 3G- Zutrittsregeln auslaufen zu [...]
Malte Kaufmann: Auch Impfpflicht durch die Hintertür verhindern
Berlin, 3. Mai 2022. Zu den Antworten des Bundesministeriums für Gesundheit auf mehrere Schriftliche Fragen teilt der AfD-Bundestagsabgeordneten Malte Kaufmann mit: „Nun haben wir es Schwarz auf Weiß. Die Bundesregierung muss die [...]
Alexander Gauland: Äußerungen von Hofreiter und Strack-Zimmermann sind empörend
Berlin, 2. Mai 2022. Zu den Interview-Äußerungen von Anton Hofreiter und Marie-Agnes Strack-Zimmermann teilt der Ehrenvorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Die maßlosen Äußerungen und Beschimpfungen von Mitgliedern [...]
Petr Bystron: Außenministerin Baerbock eskaliert die Lage
Berlin, 2. Mai 2022. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Petr Bystron, kommentiert die Aussage von Frau Baerbock, „Auf Putins Zusagen können wir uns nie wieder verlassen“: „Genau das Gegenteil [...]
Entwurf eines Gesetzes über die Amtsausstattung des Bundeskanzlers nach der Beendigung seiner Amtszeit
Berlin, 27. April 2022. Der Hauptausschuss des 20. Deutschen Bundestages hat am 16.11.2021 über den Vorschlag des Bundesfinanzministeriums hinsichtlich der Stellenausstattung der Bundeskanzlerin a.D. Angela Merkel beraten. Laut Vorschlag des [...]
Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Einführung eines Lobbyregisters
Berlin, 7. April 2022. Am 21.01.2022 trat erstmals seit 1949 eine gesetzliche Regelung zur Einführung eines Lobbyregisters (Lobbyregistergesetz) in Kraft. Davor gab es seit 1972 lediglich eine öffentliche Liste über [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Geschlechtsneutrale Ausgestaltung des Exhibitionismustatbestands
Berlin, 7. April 2022. Eine exhibitionistische Handlung im Sinne des § 183 Absatz 1 StGB kann ausweislich des Wortlauts der Vorschrift nach der aktuellen Gesetzeslage ausschließlich von einem Mann begangen [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Berlin, 6. April 2022. Seit Anfang des Jahres 2022 sind die Benzin- und Dieselpreise an den Tankstellen massiv angestiegen. Kostete ein Liter Dieselkraftstoff im Schnitt im Monat März 2021 noch [...]
Gesetz zur Einführung einer Entschädigungsregelung für präventive Betriebsschließungen aufgrund des Infektionsschutzes
Berlin, 15. Dezember 2021. Alle Bundesländer haben seit März 2020 zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie Landesverordnungen auf der Grundlage des § 32 IfSG sowie Allgemeinverfügungen erlassen. Diese sahen neben Kontaktverboten und [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers
Berlin, 7. Dezember 2021. Das Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland enthält keine Regelung zur Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers. Als Regierungschef ist der Bundeskanzler – ungeachtet des Staatsoberhauptes Bundespräsident – [...]
Christina Baum: Wachsender öffentlicher Widerstand gegen Pflege-Impfpflicht muss Konsequenzen haben
Berlin, 30. April 2022. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, kommentiert die zunehmende öffentliche Kritik an der einrichtungsbezogenen Corona-Impfpflicht: „Der öffentliche Widerstand gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht wird größer. Es gibt [...]
Kay-Uwe Ziegler: Abschaffung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht
Berlin, 30. April 2022. In einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses stellte sich auf Nachfrage der AfD-Fraktion heraus, dass es keine Studie gibt, mit der nachgewiesen werden konnte, dass ungeimpfte Mitarbeiter mehr [...]
Rüdiger Lucassen: Bundeswehr kann sich sinnlose Einsätze wie Irini nicht leisten
Berlin, 29. April 2022. Der Bundestag hat heute das Mandat der EU-Mission EU NAVFOR MED IRINI verlängert. Auftrag ist die Überwachung des UN-Waffenembargos gegen die Kriegsparteien im libyschen Bürgerkrieg, die Kontrolle [...]
René Springer/ Kay Gottschalk: Inflation jetzt auch bei Lebensmitteln – Aussetzung der Mehrwertsteuer ist das Gebot der Stunde
Berlin, 29. April 2022. Die Inflation in Deutschland ist auch im April weiter gestiegen. Während die Preise für Heizöl und Diesel gegenüber März sogar rückläufig waren, steigen jetzt die Preise für Nahrungsmittel [...]
Klaus Stöber: Energiepreispauschale der Bundesregierung verfehlt vollkommen ihr Ziel
Berlin, 29. April 2022. Die Koalitionsfraktionen haben mit einem Änderungsantrag zu ihrem eigenen Gesetzentwurf (zum Steuerentlastungsgesetz 2022) die Einführung einer einmaligen Energiepreispauschale von 300 Euro als Zuschuss zum Gehalt für alle [...]
Martin Sichert: Einrichtungsbezogene Impfpflicht führt zu Ausfall von knapp 50.000 Pflegekräften
Berlin, 29. April 2022. Bundesweit 47.263 Verstöße gegen die einrichtungsbezogenen Impfpflicht wurden den Gesundheitsämtern seit Inkrafttreten gemeldet. Ab Mitte Mai wollen die Gesundheitsämter erste Betretungs- und Tätigkeitsverbote aussprechen. Dazu äußert sich [...]
Beatrix von Storch: Die traditionelle Familie ist und bleibt für Frauen das Beste – auch finanziell
Berlin, 29. April 2022. Nach einer Analyse der Bertelsmann Stiftung erzielen Frauen während ihres gesamten Erwerbslebens nur rund die Hälfte des Bruttoeinkommens im Vergleich zu Männern. Der Studie zufolge schließt sich [...]
Stephan Brandner: Staatliche Unternehmensförderung muss im Erfolgsfall zurückerstattet werden
Berlin, 29. April 2022. Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt, hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) das Unternehmen BioNTech [...]
Bernd Schattner: Energiepolitik muss Mittelstand und Bürger entlasten
Berlin, 28. April 2022. Zur Energiepolitik der Regierungskoalition sagt der AfD-Bundestagsabgeordnete Bernd Schattner: „Mit zwei Anträgen (Drucksache 20/1034; 20/707) fordert die AfD-Fraktion von der Koalition, endlich den Mittelstand und die Bürger in [...]
Alice Weidel: Regierung schaut tatenlos zu wie Inflation unser Land ruiniert
Berlin, 28. April 2022. Die Inflationsrate in Deutschland ist im April weiter gestiegen. Die Verbraucherpreise erhöhten sich um 7,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag auf [...]
Wolfgang Wiehle: AfD-Fraktion fordert Sondersitzung des Verkehrsausschusses zum 9-Euro-Ticket
Berlin, 28. April 2022. Die AfD-Bundestagsfraktion hat für die kommende Woche eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses bei der Präsidentin des Bundestags beantragt. Dazu erklärt der stellv. verkehrspolitische Sprecher und Berichterstatter für den [...]
Thomas Seitz: Der Verfassungsschutz darf nicht alles – und das ist gut so
Berlin, 28. April 2022. Dem Bundesverfassungsgericht lag eine Verfassungsbeschwerde vor, mit welcher verschiedene Vorschriften des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes angegriffen worden waren. Diese Woche hat nun das höchste deutsche Gericht eine Entscheidung verkündet, [...]
Beatrix von Storch: Linksextreme Klimaaktivisten jetzt stoppen, bevor es zu spät ist
Berlin, 28. April 2022. Bei gewaltsamen Protestaktionen gegen Ölimporte haben selbst ernannte Klimaschützer der Gruppierung „Aufstand der letzten Generation“ versucht, die Versorgung über Öl- und Gaspipelines zu unterbrechen. Die Sabotageaktionen fanden [...]
Christina Baum: Impfgeschädigte müssen endlich Hilfe und geeignete Anlaufstellen erhalten
Berlin, 28. April 2022. Laut Paul-Ehrlich-Institut sollen nur 0,02 Prozent der Corona-Geimpften schwere Nebenwirkungen, wie etwa Herzmuskelentzündungen, erlitten haben. Doch Professor Harald Matthes von der Charité Berlin kommt laut aktueller Berichterstattung [...]
Enrico Komning: Regierung lässt Mittelstand sehenden Auges vor die Hunde gehen
Berlin, 28. April 2022. Laut einer von der Regierung in Auftrag gegebenen Studie aus dem Jahr 2014 ist bekannt, dass mittlere Unternehmen durch Bürokratie 4-mal mehr belastet sind als große Unternehmen, [...]
Alice Weidel: Pflege-Impfpflicht ist undurchführbar und muss sofort annulliert werden
Berlin, 28. April 2022. Medienberichte zufolge gab es allein in den zwanzig größten Städten Deutschlands bereits 47.000 „Verstöße“ gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheitssektor. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im [...]
